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Das bedeutet, dass und voraussichtlich auch noch der Zinsanstieg sehr moderat ausfallen wird. Allerdings braucht man dafür das nötige Kleingeld und die Geduld, einen womöglich langjährigen juristischen Kleinkrieg durchzuhalten. Unterdeckung der PK besser vorerst nicht einzubringen. Sie verklagte daraufhin den Inhaber der Apotheke auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld, da er seine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Notwendig ist es aber, dass die Höhe der verlangten Miete durch den verlangten Endbetrag oder durch den Erhöhungsbetrag bezeichnet wird LG Berlin, Urteil vom

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Zur Heilung eines auf unzureichender Kennzeichnung des Mietobjekts in einem Gebäude beruhenden Mangels der Schriftform durch eine Nachtragsvereinbarung, die eine hinreichende Kennzeichnung des Mietobjekts hier: ZMR , ; GE , WuM , 11; GE , Tritt aufgrund mündlicher Vereinbarung ein weiterer Mieter in ein langfristiges Mietverhältnis ein, kann wegen Nichteinhaltung der Schriftform das Mietverhältnis mit ihm vorfristig gekündigt werden. Auch eine Änderung der Zahlungsfälligkeit hier: Umstellung von quartalsweise auf monatliche Mietzahlung ist eine wesentliche, also formpflichtige Vertragsänderung BGH, Urteil vom ZMR , und Info M , Hierzu gehören in der Regel nicht: GE , ; Info M , NZM , ; Info M , Ist die Urkunde im Falle einer Personenmehrheit nicht von allen Vermietern oder Mietern unterzeichnet , müssen die vorhandenen Unterschriften deutlich zum Ausdruck bringen, ob sie auch in Vertretung der nicht unterzeichnenden Vertragsparteien hinzugefügt wurden.

Wird die Vertretung der Vertragspartei durch die den Vertrag unterzeichnende Person allerdings auf andere Weise deutlich, zum Beispiel, wenn nur eine natürliche Person als Mieter oder Vermieter auftritt und eine andere Person den Vertrag unterschreibt, ist ein zusätzlicher Vertretungszusatz nicht erforderlich BGH, Urteil vom GE ,; NJW , Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrages bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel.

Hierfür genügt nicht, wenn im Mietvertrag die Flächen lediglich ihrer Funktion nach benannt werden hier: Schriftformheilungsklausel hindert den Mieter nicht, den Mietvertrag unter Berufung auf einen Schriftformmangel vorzeitig zu kündigen. Weitere Bestimmungen müssen in die Urkunde aufgenommen werden, wenn sie nach dem Willen der Vertragsparteien wichtige Bestandteile des Vertrags sein sollen.

Begrenzung einer Freifläche durch Mauern. Auch formbedürftige Vertragsklauseln sind der Auslegung zugänglich. Eine mündliche Vereinbarung über eine vertraglich vom Vermieter nicht geschuldete Nutzung zusätzlicher Stellplätze durch Kunden des gewerblichen Mieters führt nicht zum Schriftformmangel.

Insbesondere schadet es nicht, wenn bei der Hotelvermietung die laut Vertrag beizufügenden Anlagen tatsächlich nicht beigefügt werden hier: Fehlt die notarielle Beurkundung, ist der Mietvertrag nichtig hier: Es genügt, wenn die Parteien einen formgerechten Nachtrag vereinbaren, der auf den hier unterstellt: Streichung von Sonderkündigungs- und Vorkaufsrechtsklauseln.

Voraussetzung ist, dass sich die Vertragsparteien über die Änderungen geeinigt haben und es ihrem Willen entspricht, dass ihre Unterschriften für die veränderten Vertragsinhalt Gültigkeit behalten sollen BGH, Urteil vom BeckRS , und Info M , GE , 53 und IMR , 9. Wird dieser Vertragszweck nur formlos hier: Bei einem zweiseitigen Vertrag zwischen altem und neuem Vermieter muss die Vertragsurkunde zur Wahrung der Schriftform die Unterschriften des ausscheidenden und des übernehmenden Vermieters ausweisen.

Die Zustimmung des Mieters kann formlos erfolgen. Bei einem dreiseitigen Vermieterwechsel ist die Form nur gewahrt, wenn alle Beteiligten ihre Absprache in derselben Urkunde niederlegen und ausdrücklich auf den Ursprungsvertrag Bezug nehmen OLG Brandenburg, Urteil vom IMR , ; GE , Für den Mietgegenstand sind nicht nur die vermieteten Räume bestimmbar zu bezeichnen, sondern auch mitvermietete Stellplätze, Freiflächen und sonstige Nebengelasse.

Treffen Vertragsparteien eine Nachtragsvereinbarung zu einem Mietvertrag , bedarf es für die Wahrung der Schriftform einer lückenlosen Bezugnahme auf alle Schriftstücke , aus denen sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergeben. Eine solche Urkunde, die ihrerseits dem Schriftformerfordernis genügt, heilt den Mangel vorher errichteter Urkunden.

Die formfreie Aufhebung einer qualifizierten Schriftformklausel setzt eine klar erkennbare Einigung der Parteien voraus. Andernfalls wird der Zweck der Schriftformvereinbarung, immer Klarheit über den Vertragsinhalt zu haben, in unzulässiger Weise ausgehöhlt. Er reicht aus , wenn auf andere Weise — etwa durch Zeugen — feststeht, dass die Vertragurkunde existiert ist bzw. Treffen Vertragsparteien eine Nachtragsvereinbarung zu einem Mietvertrag, bedarf es für die Wahrung der Schriftform einer lückenlosen Bezugnahme auf alle Schriftstücke, aus denen sich die wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen der Parteien ergeben.

Eine solche Urkunde , die ihrerseits dem Schriftformerfordernis genügt, heilt den Mangel vorher errichteter Urkunden , es sei denn, der Mangel ist inhaltlicher Natur und wird in der Nachtragsvereinbarung nicht geheilt. ZMR , ff.

Zur formlosen Fortsetzung eines Mietvertrags bei einer im Ausgangsvertrag enthaltenen Schriftformklausel. An einer konstitutiven Bedeutung der Schriftform des Mietvertrags fehlt es etwa dann, wenn die Schriftform nur Beweiszwecken dienen soll. Aber auch wenn die Parteien einen noch nicht beurkundeten Vertrag einvernehmlich in Vollzug setzen , können sie damit zu erkennen geben , dass der Vertrag ohne Rücksicht auf die nicht eingehaltene Schriftform wirksam werden soll BGH, Urteil vom 8.

Dazu gehört auch die geänderte Zweckbestimmung von Nebenflächen vorher: Zur Wahrung der Schriftform ist erforderlich , dass die Änderungsvereinbarung mit der Haupturkunde verbunden wird — mindestens durch eindeutige Bezugnahme — und dass beide Parteien formgültig unterschreiben OLG Frankfurt a.

Diese Bestimmbarkeit ist gegeben, wenn die Mieträume den Mietvertragsparteien bekannt sind und dort bereits zuvor dasselbe Handwerk betrieben wurde hier: Ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts GbR Partei eines Mietvertrags, bedarf es eines Vertreterzusatzes, wenn nur ein Gesellschafter unterzeichnet und mehrere Gesellschafter gemeinsam zur Vertretung berechtigt sind.

Für die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform ist es in einem Geschäftsraummietverhältnis bei zwei gleichlautenden Vertragsurkunden ausreichend, wenn eine Partei in diesem Fall Vermieter ein Vertragsexemplar mit allen erforderlichen Unterschriften besitzt.

Ist in einem befristeten Mietvertrag eine qualifizierte Schriftformklausel enthalten, so dann der Mietvertrag durch eine mündliche Änderung nicht in ein unbefristetes Mietverhältnis umgewandelt werden, das jederzeit kündbar ist.

Die Bezeichnung des Vermieters als "Vorname Nachname Grundstücksgemeinschaft 1 Gemeinschaft Duisburg " im Mietvertrag ist hinreichend bestimmt und genügt der mietrechtlichen Schriftform ohne Rücksicht darauf, ob der Vermieter eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder Gemeinschaft ist. Zur Einhaltung der mietrechtlichen Schriftform gehört auch, dass die Vertragsurkunde von beiden Parteien unterzeichnet ist und, wenn die Urkunde im Falle einer Personenmehrheit nicht von allen Mietern und Vermietern unterzeichnet ist, aus den vorhandenen Unterschriften deutlich wird, dasss sie auch in Vertretung der nicht unterzeichnenden Vertragsparteien geleistet worden sind.

Die für die Wirksamkeit der Vertragsübernahme erforderliche Zustimmung des Vermieters kann formlos erfolgen im Anschluss an Senatsurteil vom Die Vereinbarung einer sog. Die Schriftformklausel steht nicht im Widerspruch zu einer zugleich vereinbaren Schriftformheilungsklausel, da diese gerade nur in dem Fall einschlägig ist, dass trotz der vereinbarten doppelten Schriftformklausel eine mündlich getroffene Vereinbarung der Parteien wirksam ist OLG Frankfurt, Urteil vom Es reicht aus, wenn auf andere Weise - etwa durch Zeugen - feststeht, dass die Vertragsurkunde existent ist bzw.

Jedoch müssen in der neuen Urkunde die wesentlichen Bestandteile eines Mietvertrrags enthalten sein. Auf die formgerechte n bisherige n Urkunde n muss zweifelsfrei Bezug genommen werden. Jede Mietvertragspartei darf sich grundsätzlich - auch nach jahrelanger Durchführung eines Mietvertrags - darauf berufen, dass die für den langfristigen Mietvertrag vorgesehene Form nicht eingehalten ist OLG Düsseldorf, Urteil vom Eine auf einen Schriftformmangel gestützte Kündigung des Mietverhältnisses ist nur in Ausnahmefällen treuwidrig.

Die Tatsache allein, dass die Kündbarkeit einem der Vertragspartner "gelegen kommt", genügt indes nicht, den Einwand der Treuwidrigkeit zu begründen KG, Urteil vom Steht auf der Vermieterseite eine Personenmehrheit und wird der Vertrag nicht von allen Mitgliedern unterzeichnet, sondern nur von einem "Vertreter", muss zu der vorhandenen Unterschrift deutlich zum Ausdruck gebracht werden, ob der Vertrag auch in Vertretung der Personenmehrheit unterzeichnet wurde oder ob es noch weiterer Unterschriften bedarf.

Steht in der Vertragsurkunde, dass der Mietvertrag auf Vermieterseite von der "Grundstücksgemeinschaft N. Die Schriftform eines Mietvertrags ist gewahrt, wenn die Voraussetzungen in der Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ursprünglichen Vertragsurkunde erfüllt werden.

Für die Einhaltung der Schriftform ist es insbesondere nicht erforderlich, dass schon in der ersten Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt werden; es reicht aus, dass diese durch einen Nachtrag gemeinsam mit der in Bezug genommenen ersten Vertragsurkunde vorliegen KG, Beschluss vom Vielmehr ist eine feste Verbindung zum Ursprungsmietvertrag oder wenigstens eine wechselseitige Bezugnahme auf die jeweils andere Urkunde erforderlich LG Hamburg, Urteil vom Die Schriftform ist daher gewahrt.

Besteht für eine GbR Gesamtvertretung, muss der mit ihr geschlossene Mietvertrag von allen Gesellschaftern unterschrieben werden. Die Entgegennahme von Zahlungen auf Mietforderungen durch einen Geselschafter kann nur dann als Genehmigung des infolge fehlender Unterschrift eines Gesellschafters schwebend unwirksamen Mietvertrages angesehen werden, wenn der Mieter mit der Möglichkeit rechnete, dass ein Genehmigungsbedürfnis besteht LG Krefeld, Urteil vom Treffen die Mietvertragsparteien Vereinbarung zu am Mietobjekt vorzunehmenden Um- und Ausbauarbeiten und dazu, wer diese vorzunehmen und wer die Kosten zu tragen hat, so liegt die Annahme nicht fern, dass diesen Abreden vertragswesentliche Bedeutung zukommt.

Kommt es nicht zum Abschluss eines Mietvertrages , hat der Eigentümer für die Dauer der Nutzung einen Anspruch auf Erstattung des Gebrauchswerts , der sich nach der ortsüblichen Miete richtet. Darin enthalten sind auch die ortsüblichen Betriebskosten, über die nicht abzurechnen ist KG, Urteil vom Havel, Urteil vom Hat der Mieter ein Vertragsformular unterzeichnet, in dem eine bestimmte Wohnfläche angegeben ist, und erhält er daraufhin ein vom Vermieter unterzeichnetes Vertragsexemplar zurück, in dem zusätzlich der Begriff Nutzfläche erwähnt ist, liegt darin die Ablehnung des Vertragsangebots und ein neues Angebot des Vermieters mit der Folge, dass eine vertragliche Vereinbarung zur Wohnfläche nicht zustande gekommen ist.

Die Wirksamkeit des Mietvertrags wird davon nicht berührt, wenn der Mieter die Wohnung vorher besichtigt hatte. Die Befristung ist auch ohne Angabe von Gründen wirksam, vgl.

Info M , 7. WM , f. WM , ; Info M , Änderungsschneiderei nutzen und damit auch seinen Lebensunterhalt verdienen soll. Ein Arbeitnehmer ist in den Schutzbereich des vom Arbeitgeber geschlossenen gewerblichen Mietvertrages einbezogen.

Outdoor-Ausrüstung und verschweigt er insbesondere eine sortimentsbestimmende Marke, die in der Öffentlichkeit als Erkennungsmerkmal einer bestimmten Randgruppe wahrgenommen wird hier: IBR , und Info M , Dem Selbstbestimmungsrecht der um Auskunft Gebetenen ist dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass sie eine Erklärung verweigern können. Das ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass der gewünschte Vertrag in einem derartigen Fall wahrscheinlich scheitert.

Für den aus einer Falschauskunft sich ergebenden Mietausfallschaden haftete der Arbeitgeber des Mieters nicht, wenn der Vermieter den anfechtbaren oder kündbaren Mietvertrag nach Kenntnis des wahren Sachverhalts durch Fortsetzung des Mietverhältnisses bestätigt OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Vermietung eines einzigen Wohnhauses mit 8 Wohnungen.

Miethöhe fehlt, muss der Vertrag hier: Vertragsfortsetzung nicht endgültig scheitern. Solange die Parteien ihre Verhandlungen nicht endgültig abgebrochen haben, können sie die Einigungslücke vielmehr auch nachträglich hier: Unter Wohnraum ist jeder zur dauernden privaten Benutzung im Sinne der Führung eines Haushaltes bestimmter Raum zu verstehen. Der Rechtsprechung des Das ist etwa der Fall, wenn sie in einem systematischen Zusammenhang steht, in dem der Vertragspartner sie nicht zu erwarten braucht im Anschluss an das Senatsurteil vom AG Hagen, Urteil vom Verschweigt der als Vertreter auftretende Betreuer bei Abschluss des Mietvertrages, dass der Betreute unter einem Sammelwahn leidet , liegt hierin kein schuldhaftes Verhalten bei den vorvertraglichen Verhandlungen.

Ein Schadensersatzanspruch kommt grundsätzlich nur gegen den späteren Vertragspartner , also gegen den Betreuten, in Betracht. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der Betreuer ein besonderes wirtschaftliches Interesse am Vertrag hat oder er dem Vermieter über das allgemeine Vertrauen hinaus eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Seriosität und Erfüllung des Mietgeschäfts geboten hat OLG Düsseldorf, Urteil vom Eine Einigung kommt wirksam zu Stande, auch wenn eine Partei erst nach Unterzeichnung der Vertragsurkunde ihre Rechtsfähigkeit erlangt hat.

Der vor der Erlanung der Rechtsfähigkeit in ihrem Namen unterzeichnete Vertrag ist nicht nichtig , sondern war zunächst schwebend unwirksam und ist später genehmigt worden OLG Hamm, Urteil vom Dies gilt auch dann, wenn die betreffenden Mieträume ab Beginn der Verhandlungen aufgrund eines über einen Teil des beabsichtigten Vertrags herrschenden Einverständnisses bereits vom Mietinteressenten genutzt werden OLG Düsseldorf, Beschluss vom In der vorbezeichneten Konstellation kann auch ein Mietvertrag nicht angenommen werden, solange noch nicht Einigkeit über die wesentlichen Bestandteile des Hauptvertrags - Mietdauer, Mietentgelt und Mietobjekt - besteht OLG Rostock, Urteil vom Im Falle der Doppelvermietung und Überlassung der Mietsache an den einen Mieter kann der andere Mieter Schadensersatz verlangen, wenn feststeht, dass der Vermieter die Mietsache nicht mehr vom besitzenden Mieter zurückverlangen kann im Anschluss an BGH, Urteil vom Beschluss des Kammergerichts vom Die Unmöglichkeit tritt nicht erst nach einzelnen zeitabschnitten ein KG, Urteil vom Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, ob das Ermessen ausgeübt worden ist, dabei alle wesentlichen Umstände rechtsfehlerfrei ermittelt und berücksichtigt sowie die Grenzen des tatrichterlichen Ermessens richtig bestimmt und eingehalten worden sind Im Anschluss an BGH, Urteil vom Daran ändert auch die Umkehr der prozessualen Parteirollen nichts, die mit einer negativen Feststellungsklage verbunden ist Fortführung von BGH, Beschluss vom Ein Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn die Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in einen Vertrag auf einer freien Entscheidung desjenigen beruht, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird.

Dazu ist es erforderlich, dass er in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mitd er effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen Bestätigung von BGH, Urteil vom Danach entfällt ein Stellen von Vertragsbedingungen nicht bereits dann, wenn die vorformulierten Vertragsbedingungen dem anderen Vertragsteil mit der Bitte übersandt werden, Anmerkungen oder Änderungswünsche mitzuteilen BGH, Urteil vom GE , ; NZM , Der Mieter ist nicht verpflichtet, solche Einbauten zu entfernen, die ein Vormieter eingebaut hat, wenn diese Einbauten im Vertrag nicht konkret bezeichnet sind.

Die farbliche Gestaltung ist Sache des Mieters, von extremen Fällen abgesehen. Nachteile entstehen dem Vermieter schon allein deswegen nicht, weil der Mieter sowohl die Kosten des Einbaus als auch des Rückbaus zu tragen hat LG Berlin, Urteil vom Bei wenig ansprechender Gebäudefassade und Anbringung der Sat-Schüssel auf dem Balkon der Mietwohnung besteht grundsätzlich keine erhebliche optische Beeinträchtigung und kein Beseitigungsanspruch des Vermieters.

Anderes gilt bei bewiesenen erheblichen Eingriffen in die Bausubstanz. Anpflanzungen im Garten des Einfamilienhauses , kann das einen Ausschluss von Aufwendungsersatzansprüchen beinhalten. Grundmiete , wonach der Mieter bei Kleinreparaturen mit einem Höchstbetrag von Euro im Einzelfall und maximal 1.

Der gesondert vereinbarte Gewerbezuschlag kann bei einer entsprechenden Klausel unabhängig von der Grundmiete erhöht werden. Die Erhöhungserklärung muss aber den Erhöhungsbetrag gegenüber dem Mieter nachvollziehbar berechnen und erläutern. Die Klausel in Wohnraummietverträgen, wonach der Mieter gegenüber den Mietforderungen mit Gegenforderungen nur nach vorheriger schriftlicher Anzeige mindestens einen Monat vor Fälligkeit aufrechnen kann, ist bei Zusammentreffen mit einer vertraglichen Vorfälligkeitsklausel unwirksam.

Wartungsklauseln, wonach der Wohnraummieter verpflichtet ist, Elektro- und Gasgeräte jährlich auf eigene Kosten durch eine Fachfirma warten zu lassen, sind dann unwirksam, wenn eine Kostenbegrenzung nicht vorgenommen worden ist KG, Urteil vom Die Reparaturen müssen sich auf solche Teile der Mietsache beziehen, die dem direkten und häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind; ferner muss ein Höchstbetrag je Einzelreparatur sowie ein Höchstbetrag für den Fall, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mehrere Kleinreparaturen anfallen, festgesetzt werden AG Brandenburg a.

MM , Heft 4, Der Vermieter kann von einem Arzt nicht die Entfernung von aus Diskretionsgründen auf Fenstern der gemieteten Praxisräume angebrachten Sichtschutzfolien verlangen, selbst wenn darauf der Name des Praxisbetreibers angegeben wird OLG Düsseldorf, Beschluss vom Ein Kaltwasserabsperrhahn in einer Mietwohnung ist ein allein dem Mieter zugänglicher Wasserinstallationsgegenstand; die Kosten für dessen Austausch unterfallen der Kleinreparaturklausel AG Schöneberg, Urteil vom Wer einen Mietvertrag neben der im Mietvertragsrubrum als Mieter vorgesehenen Person unterschreibt, haftet nicht ohne weiteres aus Schuldbeitritt oder Bürgschaft.

Es kommt auf die beweisbaren Vereinbarungen mit dem Vermieter im einzelnen an. Im Zweifel ist Bürgschaft anzunehmen, die allerdings der Schriftform bedarf. Der Mieter handelt treuwidrig, wenn er eine allein zu seinen Gunsten getroffene Vereinbarung hier: Nachmietervereinbarung zum Anlass nimmt, sich unter Berufung auf einen Formmangel vorzeitig aus dem langfristig abgeschlossenen Mietvertrag zu lösen OLG Düsseldorf, Urteil vom Werden Essentialia des Mietvertrags in Anlagen ausgelagert, auf die im Mietvertrag Bezug genommen wird, so muss zur Wahrung der Schriftform die Anlage im Mietvertrag so genau bezeichnet werden, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist.

NJW , ; GE , Klauseln in derartigen AGB, durch die sich Mieter gegenseitig zur Abgabe von Willenserklärungen gegenüber dem Vermieter bevollmächtigen, ohne den Kreis der in Betracht kommenden Erklärungen einzugrenzen , sind auch in Mietverträgen über Geschäftsraum unwirksam , wenn nicht auf Beendigung des Mietverhältnisses gerichtete Erklärungen wie Kündigung oder das Angebot eines Mietaufhebungsvertrages ausdrücklich ausgenommen sind KG, Urteil vom GE , — Anmerkung: Zahlt der Mieter die Miete jedoch längere Zeit vorbehaltlos, kann konkludent durch die ständige Übung eine Festschreibung der zunächst vereinbarten Miete erfolgen KG, Urteil vom Steuerberaterpraxis gemietet, liegt der Schwerpunkt des Mischmietvertrag es in der freiberuflichen Nutzung, so dass das ganze Mietverhältnis nicht den Vorschriften über Wohnraummietrecht unterliegt.

Da die Grundlage für die Vereinbarung zum Teil von Anfang an gefehlt hat, sind auch schon erbrachte Leistungen des Mieters anzupassen. Das darf allerdings nicht zum vollständigen Ausschluss dieses Rechtes führen keine unangemessene Einschränkung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung KG, Urteil vom Gesetzliche Mieterhöhungsrechte bestehen dann für den Vermieter nicht.

Die vorbehaltlose Zahlung des Erhöhungsbetrages führt zu einer Vertragsänderung, auch wenn beide Parteien von einem Wohnraummietverhältnis ausgingen; hier kann nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage allenfalls eine Änderung für die Zukunft verlangt werden KG, Urteil vom Die Wohnung ist öffentlich gefördert Ist Wohnraummietern in einem Mehrfamilienhaus die Mitbenutzung des Hofbereiches zum Abstellen ihrer Pkw gestattet worden, ohne dass ihnen vom Vermieter bestimmte abgegrenzte Einzelflächen zugewiesen wurden, liegt lediglich die Einräumung einer jederzeit widerrufbaren Nutzungsmöglichkeit vor.

Der Widerruf einer solchen Nutzungsmöglichkeit ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn dem Vermieter ein wichtiger Grund zur Seite steht hier: Sind sie es nicht, ist eine Berufung auf den Formmangel in der Regel nicht treuwidrig. Es muss sich allerdings um generell zusicherungsfähige Eigenschaften handeln. Eine quantitativ und qualitativ hochwertige Mieterstruktur ist keine zusicherungsfähige Eigenschaft BGH, Urteil vom GmbH in Gründung, die nicht eingetragen, also nicht errichtet wird , so ist der wahre Rechtsträger hier: Vorgesellschaft berechtigt und verpflichtet.

Vermieter , der selbst auch Mitgesellschafter ist, muss sich beim Vorgehen gegen einen Gesellschafter seinen eigenen Verlustanteil anrechnen lassen. Da es sich um eine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform handelt, kann die Verlängerungsoption nicht wirksam durch Telefax ausgeübt werden. Die an den Mieter gerichtete Bitte des Vermieters, in der Korrespondenz auch, wenn möglich, Telefax zu benutzen, enthält keinen Verzicht auf den Zugang der Optionserklärung in der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform.

Ist ein Rechtsanwalt mit der Ausübung der Option beauftragt, so stellt die Nichteinhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Schriftform eine schuldhafte Verletzung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten dar OLG Köln, Urteil vom Sie kann auch durch eine Formularklausel erfolgen. BV vereinbaren, was zur Wohnfläche zählen soll hier: Das Recht der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmter Sendungen auf den Gemeinschaftsflächen zu verbieten, soweit von den abgelegten Gegenständen keine Belästigung oder Gefährdung ausgeht.

WuM , f. Ob ein einheitlicher Vertrag vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Diese Abwägung lässt sich nicht allgemein , sondern nur im Einzelfall vornehmen, weil die dabei zu berücksichtigenden Umstände so individuell und vielgestaltig sind, dass sich jede schematische Lösung verbietet BGH, Urteil vom GE , 48; NJW , GE , und Info M , GuT , ; Info M , BeckRS , ; Info M , Fehlt die notarielle Beurkundung , ist die Klausel nichtig.

Der Gesamtvertrag ist jedoch nur dann nichtig, wenn keine salvatorische Erhaltungsklausel vereinbart wurde und wenn der Mieter darlegen und beweisen kann, dass er den Mietvertrag ohne Vorkaufsrecht nicht geschlossen hätte BGH, Urteil vom Erst im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens kann er die tatsächliche Wohnfläche der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete zugrunde legen AG Lichtenberg, Urteil vom 8.

September bereits bestehenden Mietvertrages, die wegen einer unzulässigen Beschränkung des Mietminderungsrechts unwirksam ist, ist — auch für die Zeit nach dem 1. Etwas anderes gilt, wenn die Bruttomiete unabhängig von einer Umsatzsteuerpflicht der Vermietung als Endpreis gelten soll. Diese Auslegung kommt in Betracht, wenn der Mieter bei Vertragsschluss die Zahlung des Gesamtpreises unabhängig von einer Umsatzsteuerpflicht des Vermieters zugesagt hat und die Bruttomiete über einen längeren Zeitraum hier: Das gilt auch dann, wenn der Mieter eine anderweitige Bestimmung hat.

Sind hiernach für die Flächenermittlung die Bestimmungen der II. Auf die Mittelung der Bauaufsichtsbehörde, in einem Hobbyraum sei nur ein vorübergehender Aufenthalt möglich, kommt es dann nicht an AG Potsdam, Urteil vom 9. Etwas anderes gilt nur dann, wenn es vertraglich vereinbart ist oder der örtlichen Verkehrssitte entspricht BGH, Urteil vom Soweit durch die Klausel aber lediglich bestätigt werden soll, dass ein periodisches Besichtigungsrecht im Abstand von mindestens zwei Jahren besteht, ergeben sich grundsätzlich keine Bedenken.

Eine einseitig gebliebene Vorstellung des Mieters genügt dafür jedoch selbst dann noch nicht, wenn sie dem Vermieter bekannt ist. Einer mietvertraglichen Vereinbarung darüber, welche Flächen in die Wohnflächenberechnung einzubeziehen sind, kommt unabhängig davon, ob sie nach der II.

WuM , und Info M , Bäckerei endet, wenn der Mietvertrag des Ankermieters endet hier: Lebensmitteldiscounter , ist nicht abwendbar, wenn der Ankermieter seinen Betrieb einstellt. Als Verwaltungskosten ist sie zwingend in der Verwaltungspauschale der Wirtschaftlichkeitsberechnung enthalten AG Kirchhain, Urteil vom Das gilt auch dann, wenn sie nicht ausdrücklich mitvermietet ist. Ist der Konkurrenzschutz vertraglich geregelt, so gehen diese Regelungen dem vertragsimmanenten Konkurrenzschutz grundsätzlich vor.

Die Nichtigkeit des gesamten Vertrages tritt nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird BGH, Beschluss vom Bei Discount-Ketten sind daran grundsätzlich hohe Anforderungen zu stellen, da es für diese Unternehmen typisch ist, auch branchenfremde, aber gerade besonders preisgünstige Angebote in das jeweils aktuelle Sortiment einzubeziehen.

Eine Bezugnahme auf den Firmennamen hier: Der Umstand , dass die Kundenfrequenz der Parkgarage durch den Leerstand des Einkaufszentrums gemindert wird, zählt zum Verwendungsrisiko des Mieters. Dabei ist auf der Vermieterseite ein grundsätzliches Interesse eines gewerblichen, als Gesellschaft organisierten Vermieters anzuerkennen, einen wirtschaftlich für sinnvoll erachteten künftigen Wangel der Rechtsform oder Rechtsinhaberschaft durch die Möglichkeit einer Bestandsübernahme zu erleichtern.

Dem wird ein Interesse des Mieters entgegenzuhalten sein, sich über Zuverlässigkeit und Solvenz des Vermieters zu vergewissern. Dieses Mieterinteresse wird umso eher Beachtung fordern, je stärker das Vertragsverhältnis von einem besonderen Interesse des Mieters an der Person eines bestimmten Vermieters mit- geprägt wird. Fortführung der Urteile vom ZMR , f. Entsprechendes gilt für die Grundgebühr sie wird im Verhältnis der je Wohnung erfassten Verbrauchsmenge umgelegt.

GE , und IMR , Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadensersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels , den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat, und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

Bei einem einheitlichen Mietvertrag über eine Wohnung und einen Stellplatz ist eine Teilkündigung grundsätzlich nicht möglich. Diese können beispielsweise darin liegen, dass die Parteien eine besondere Kündigungsvereinbarung über den Stellplatz getroffen haben AG Mannheim, Urteil vom Ein Mietvertrag kann auch unter der aufschiebenden Bedingung geschlossen werden, dass der zukünftige Mieter eine Zahnarztzulassung erhält OLG Brandenburg, Urteil vom Sind Vertragsbedingungen vom Mieter in die Verhandlungen eingeführt hier: Bei einer unangemessenen Benachteiligung der Gegenseite hier: Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich z.

Eine Kündigung ist erstmalig nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig, also ab dem Der Vermieter ist ohne besondere Vereinbarung nicht berechtigt, zusätzlich zur vereinbarten Miete Umsatzsteuer zu verlangen. Ob eine solche Vereinbarung getroffen worden ist, ist durch Auslegung des Mietvetrags nach allgemeinen Auslegungsregeln festzustellen.

Nachträgliches Verhalten der Parteien kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der am Rechtsgeschäft Beteiligten jedenfalls dann von Bedeutung sein, wenn die vertraglichen Bestimmungen nicht eindeutig sind OLG Düsseldorf, Urteil vom Hat der Vermieter sich vertraglich verpflichtet , dem Mieter Wärme zu liefern, und überträgt er ohne Kenntnis des Mieters die Lieferung auf einen Dritten, kommt durch die Abnahme der Wärme seitens des Mieters kein konkludenter Wärmelieferungsvertrag zwischen Mieter und Lieferant zu Stande.

Wird der Vertragspartner des Verwenders durch eine Preisanpassungsklausel nicht unangemessen benachteiligt, wird die Klausel nicht deshalb unwirksam, weil sie für den Fall der Ausübung des Preisanpassungsrechts keine Kündigungsmöglichkeit für den anderen Vertragsteil vorsieht BGH, Urteil vom Eine Vertragsstrafenklausel in einem Gewerberaum-Mietvertrag kann auch stillschweigend das gesetzliche Leitbild - als selbstverständlich - voraussetzen.

Die Obergrenze einer Vertragsstrafe ergibt sich letztlich nach Treu und Glauben bzw. Ein einheitliches Mietverhältnis über Wohnräume und Geschäftsräume ist zwingend entweder als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume zu bewerten. Für die rechtliche Einordnung ist entscheidend, welche Nutzungsart nach den getroffenen Vereinbarungen überwiegt insoweit Bestätigung von BGH, Urteil vom Lässt sich bei der gebotenen Einzelfallprüfung ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellen, ist im Hinblick auf das Schutzbedürfnis des Mieters von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen insoweit Fortführung von BGH, Urteil vom Eine Nebenpflicht des Mieters, dem Vermieter - nach entsprechender Vorankündigung - den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, besteht nur dann, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt, der sich beispielsweise aus der Bewirtschaftung des Objekts ergeben kann.

BV genannt sind, gestattet und die unbeschränkte rückwirkende Geltendmachung von Betriebskostensteigerungen festlegt, ist unzulässig AG München, Urteil vom Entsprechendes gilt hinsichtlich einer Klausel, die dem Mieter das Halten und den unmittelbaren Besitz eines Kfz ohne Rücksicht auf die Interessen des Mieters verbieten, selbst wenn sich der Vermieter hierzu aufgrund städtebaulichen Vertrags verpflichtet hat LG Münster, Beschluss vom Dafür, ob eine in die Mieträume eingebrachte Sache dem Vermieterpfandrecht des Erwerbers unterfällt, kommt es auf den Zeitpunkt der Einbringung der Sache in die Mieträume an.

Im Rahmen der Vergleichbarkeit ist insbesondere auch ein Standortvorteil der angemieteten Räumlichkeiten zu beachten. Verbraucherpreisindex treten soll, ist wirksam. Zur konkludenten Vereinbarung der Anwendung der gesetzlichen Vorschriften des Wohnraummietrechts auf einen Gewerberaummietvertrag. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Anwendung des Wohnraummietrechts auf ein Gewerbeverhältnis ausnahmsweise konkludent vereinbart sein kann KG, Urteil vom Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter".

Es genügt, dass der Mieter — bei ausreichend gedecktem Konto — seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt. Aus mehrfach verspäteter Mietzahlung kann der Mieter keine Rechte herleiten; vielmehr kann dies im Einzelfall ein Grund für eine Kündigung des Mietverhältnisses sein. Dasselbe gilt für unterschriebene Erklärulngen gleichen Inhalts und maschinenschriftlich eingefügte Bestimmungen LG Berlin, Urteil vom Physiotherapie auch gegen Nebenleistungen im Angebot des neu hinzukommenden Mieters hier: Arztpraxis , schuldet er grundsätzlich nur dann Konkurrenzschutz, wenn dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart wurde.

Das gilt jedenfalls dann, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft keine Vereinbarung über einen Konkurrenzschutz getroffen hat z. GuT , und Info M , Die in der Verletzung eines Konkurrenzschutzes liegende Störung des vereinbarten Gebrauchs der Mietsache kann einen Sachmangel der Mietsache darstellen.

Soweit der unveränderte Fortbestand einer räumlichen Alleinstellung des Mieters bei Vertragsabschluss im Herrschaftsbereich des Vermieters liegt, kann der Mieter auch ohne ausdrückliche Absprache davon ausgehen , das ein Vertragspartner den Vorteil einer solchen Monopollage, der sich allgemein bekannt in einer erhöhten Nachfrage und dementsprechend besseren Vermietbarkeit zu höheren Mieten niederschlägt, bei Vertragsabschluss realisiert und insoweit sein Interesse an einer späteren uneingeschränkten Vermietbarkeit weiterer Räumlichkeiten in der Nachbarschaft an Konkurrenten hinten anstellt.

Der vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutz geht einem möglicherweise weitergehenden vertragsimmanenten Konkurrenzschutz vor , da er ihn einschränken kann KG, Beschluss vom 6. Der vertragsimmanente Konkurrenzschutz wird durch eine vertraglich vereinbarten Konkurrenzschutz eingeschränkt KG, Beschluss vom Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender Grund kann sich daraus ergeben, dass dem Mieter eines Gewerberaums der vertraglich gewährleistete Konkurrenzschutz verweigert wird. Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz eines Autoglasers wegen nachträglicher Sortimentserweiterung eines Erstmieters, der bereits bei Anmietung sachnahe Dienstleistungen im Bereich des Autoreparaturgewerbes anbot, scheidet nach dem Prioritätsgrundsatz Erst- vor Zweitmieter aus.

Die mietrechtliche Gewährung von Konkurrenzschutz für den Betreiber eines Fitnessstudios mit medizinisch-therapeutischer Behandlung umfasst auch die Ansiedlung eines "regulären" Fitnessstudios, das sich vorrangig an ein jugendliches Publikum richtet.

Das ist nicht der Fall, wenn sie nur von einer automatischen Einrichtung vorbereitet wird und wesentliche Elemente im Einzelfall geändert oder ergänzt werden.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob dies elektronisch im Computer oder unmittelbar auf dem Ausdruck erfolgt LG Berlin, Urteil vom Wird die Mieterhöhung nur auf eine bestimmten Erhöhungstatbestand gestützt, ist es unerheblich, dass der Vermieter die Übersendung der Unterlagen für einen anderen Erhöhungstatbestand verweigert LG Berlin, Urteil vom NZM , Hinweis: Diese Entscheidung ist zu einer Mieterhöhungserklärung gem. LG Berlin, Urteil vom Etwas anderes gilt nur dann, wenn Kürzungsbeträge nicht mehr abzuziehen sind LG Berlin, Urteil vom Ist in einem Geschäftsraummietvertrag vereinbart, dass nach Ablauf der festen Mietzeit und Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter die Miete neu zu vereinbaren ist, sollte eine Neufestsetzung der Miete erfolgen und nicht nur eine Anpassung unter Berücksichtigung der ursprünglichen Wert- und Äquivalenzvorstellungen.

Die Neufestsetzung hat nach billigem Ermessen zu erfolgen, wobei grundsätzlich die ortsübliche Miete für Neuabschlüsse billigem Ermessen entspricht. Bei einem Anspruch auf Neufestsetzung hat der Vermieter ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht, so dass nicht auf Zustimmung des Mieters zu klagen ist, sondern auf Feststellung der Höhe der neuen Miete KG, Urteil vom Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Mieter klar zu erkennen gegeben hat, dass er dem Mieterhöhungsverlangen in keinem Fall zustimmen werde, weil dann das Abwarten der Überlegungsfrist eine überflüssige und sinnlose Förmelei bedeuten würde AG Charlottenburg, Urteil vom Das bedeutet nicht, dass er dabei noch einmal ausdrücklich zur Zustimmung auffordern muss.

Die erfolgreiche Fehlerbeseitigung wirkt nur ex nunc. Mit Zustellung des fehlerbeseitigenden Klageschriftsatzes beginnt eine neue Zustimmungsfrist. Ausnahmsweis e kann es aber eine unzulässige Rechtsausübung sein, wenn sich einer der Mieter darauf beruft, dass nicht an alle Mieter zugestellt wurde.

Das gilt bei Teilinklusivmieten auch für Mieterhöhungsvereinbarungen wegen gestiegener Betriebskosten. Die vorgenannten Mieterhöhungsvereinbarungen bleiben auch bei Berechnung der einjährigen Sperrfrist unberücksichtigt BGH, Urteil vom Verzug mit den Erhöhungsbeträgen kann daher nicht rückwirkend eintreten, sondern erst nach Rechtskraft des Zustimmungsurteils begründet werden BGH, Urteil vom Notwendig ist es aber, dass die Höhe der verlangten Miete durch den verlangten Endbetrag oder durch den Erhöhungsbetrag bezeichnet wird LG Berlin, Urteil vom Ein Mieterhöhungsverlangen für eine Bruttomiete ist formell unwirksam, wenn nicht klargestellt ist, unter Berücksichtigung welcher konkreter Betriebskosten eine höhere Miete verlangt wird.

Bei anzugebenden konkreten Betriebskosten für die Wohnung ist eine Aufstellung hinreichend aktuell, wenn die angegebenen Beträge zumindest aus Zeiträumen stammen, für die eine Abrechnung schon fällig ist LG Berlin, Urteil vom In einem Mieterhöhungsverlangen muss die Höhe der verlangten Miete durch den verlangten Endbetrag oder durch den Erhöhungsbetrag bezeichnet werden; der Angabe der Wohnfläche bedarf es nicht.

Ein Mietänderungsvertrag kommt dann allerdings konkludent nicht zustande, wenn der Vermieter ausdrücklich eine schriftliche Zustimmung zur Mietänderung verlangt hat LG Berlin, Urteil WuM , 82 — 83; Info M , Der Entgeltcharakter bei der Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter steht dem nicht entgegen.

Das gilt auch dann, wenn die Bedingungen vorliegend Mietminderung wegen nicht behobener Mietmängel und Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen im Rahmen des Mieterhöhungsverfahrens nicht zu berücksichtigen sind LG Berlin, Urteil vom Insoweit reicht insbesondere bei häufigem, dem Mieter unbekannten Vermieterwechsel auch die Ankündigung einer Vollmacht ohne Benennung des Vollmachtgebers nicht aus AG Mitte, Urteil vom Angemessen ist grundsätzlich die im Zeitpunkt der Optionsausübung marktübliche Miete.

MDR , und Info M , Ein Mieterhöhungsverlangen für eine Bruttomiete unter Bezugnahme auf den Mietspiegel ist unwirksam , wenn der Betriebskostenanteil nicht hinreichend dargelegt ist. Bei einem Mieterhöhungsverlangen, das für den Fall der Unwirksamkeit eines vorangegangenen Erhöhungsverlangens gelten soll , liegt eine zulässige Rechtsbedingung vor Bestätigung von LG Berlin, GE , Der Wechsel erfolgt ab BGB erhöhen , wenn der Mieter zuvor einem Mieterhöhungsverlangen mit einer höheren Miete ohne Berücksichtigung der bewilligten Förderung zugestimmt hatte bzw.

Bei Vereinbarung einer Bruttowarmmiete ist für ein Mieterhöhungsverlangen zunächst eine neue Bruttokaltmiete zu bilden , von der dann die kalten Betriebskosten abzuziehen sind; eine unzulässige einseitige Änderung der Mietstruktur liegt darin nicht. Das ist auch dann der Fall, wenn er durch die Interessenverbände der Mieter und Vermieter gegen Zahlung eines geringen Betrags hier: Der Zugang durch eine gerichtlich verfügte Übersendung einer Fotokopie des Mieterhöhungsverlangens genügt für den Zugang grundsätzlich nicht.

Der Vermieter kann zwar das Mieterhöhungsverlangen im Rechtsstreit durch Einreichung eines Schriftsatzes nachholen ; dabei müssen jedoch alle Voraussetzungen erfüllt sein, die auch ein vorprozessuales Mieterhöhungsverlangen erfüllen muss LG Berlin, Urteil vom Für eine solche Nachbesserung oder Nachholung des Mieterhöhungsverlangens gilt die Sperrfrist im Hinblick auf eine vorangegangene Mieterhöhung, die infolge einer Teilzustimmung des Mieters zum ursprünglichen Mieterhöhungsverlangen wirksam geworden ist, nicht BGH, Urteil vom GE , und WuM , Es macht keinen Unterschied, ob die Pflicht des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf einer ausdrücklichen Vereinbarung beruht oder auf dem Eingreifen der gesetzlichen Regelung aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturenklausel LG Berlin, Urteil vom Bad und Sammelheizung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete grundsätzlich auf Dauer unberücksichtigt.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Kosten erstattet hat oder die Parteien eine konkrete anderweitige Vereinbarung getroffen haben; hierzu genügt es nicht, dass sich der Mieter bei Abschluss des Mietvertrags zum Einbau der Ausstattung verpflichtet hat BGH, Urteil vom MietRB , f. Wird ein Mieterhöhungsverlangen hilfsweise für den Fall abgegeben , dass ein vorangegangenes Erhöhungsverlangen unwirksam sein sollte, handelt es sich um eine zulässige Rechtbedingung.

Der Abzug eines konkreten Betriebskostenanteils bis zur Vergleichsmiete bei der Bruttomiete entfällt , wenn die ortsübliche Vergleichsmiete nicht mit dem Mietspiegel, sondern einem Sachverständigengutachten ermittelt wird LG Berlin, Urteil vom Die formelle Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens richtet sich nach dem Zeitpunkt, zu dem es dem Mieter zugegangen ist. Eine später wirksame Umstellung einer Bruttomiete auf eine Teilinklusivmiete ist nicht zu berücksichtigen , so dass die Zustimmung zu einer Erhöhung der Bruttomiete erklärt werden muss LG Berlin, Urteil vom Die allgemeine Gestaltung der Nutzungsbedingungen von Werkswohnungen öffentlich-rechtlicher Dienststellen unterliegt der Mitbestimmung durch den Personalrat.

Daher bedarf die Entscheidung des Vermieters , die Miete sämtlicher Werkswohnungen anhand des Mietspiegels zu erhöhen , der Zustimmung des Personalrats. Der in einem derartigen Fall für Schönheitsreparaturen kalkulierte Anteil ist Teil der Gesamtmiete , und zwar auch dann, wenn er gesondert aufgeführt wird. Das Mietererhöhungsverlangen, das nicht on der vermietenden GbR selbst, sondern von ihren Gesellschaftern ohne Hinweis auf die GbR erklärt wird, ist unwirksam.

Wird ein Mieterhöhungsverlangen hilfsweise für den Fall abgegeben, dass ein vorangehendes Erhöhungsverlangen unwirksam sein sollte, handelt es sich um eine zulässige Rechtsbedingung. Die fehlerhafte Berechnung der von dem Mieterhöhungsbetrag abzuziehenden Drittmittel der öffentlichen Förderung der Modernisierung kann im Zustimmungsprozess nachgeholt werden.

Insoweit reicht es aus, wenn der Abzugsbetrag unter Berücksichtigung der öffentlichen Fördermittel auf den von der vereinbarten Monatsmiete abzuziehenden Monatsbetrag umgerechnet wird; einer weiteren Erläuterung des Abzugsbetrages bedarf es nicht LG Berlin, Beschluss vom Das Mieterhöhungsverlangen der Hausverwaltung mit der Anzeige , vom Vermieter entsprechend bevollmächtigt zu sein, ist auch ohne Beifügung der Vollmacht wirksam , wenn der Mieter die Erklärung nicht wegen Fehlens der Vollmacht unverzüglich zurückweist AG Köpenick, Urteil vom Die nur einem von zwei Mietern zugegangene Mieterhöhung nach Modernisierung ist bei Vereinbarung einer Empfangsvollmacht auch dann wirksam, wenn der andere Mieter allein gekündigt hat und aus der Wohnung ausgezogen ist.

Das Mieterhöhungsverlangen einer Hausverwaltung, das nicht erkennen lässt, dass es im fremden Namen für den Vermieter geltend gemacht wird, ist formell unwirksam. Macht ein Mitvermieter aufgrund einer offengelegten Ermächtigung des anderen Mitvermieters im eigenen Namen ein Mieterhöhungsverlangen geltend, fehlt dem im Rechtsfall auf Klägerseite beitretenden anderen Mitvermieter das Rechtsschutzbedürfnis.

Eine Einbauküche gilt auch dann als vermieterseits gestellt, wenn sie vom Vermieter in der Mietsache zurückgelassen worden ist, es sei denn, der Nachmieter hättesi von dem Vormieter erworben LG Berlin, Urteil vom Hat der Mieter nach dem Mietvertrag einen der vereinbarten Brutto- Miete zur Gesamtmiete des Grundstücks entsprechenden Anteil zu übernehmen, wenn durch die Erhöhung der Grundstückskosten eine Mehrbelastung des Vermieters eintritt, ist der Vermieter auch bei einer ehemals preisgebundenen Altbaumiete berechtigt, einseitig Erhöhungen der Betriebskosten anteilig auf den Mieter umzulegen.

Die Mieterhöhungserklärung ist jedoch nur wirksam, wenn der Vermieter in ihr den Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert; die Angabe lediglich des Erhöhungsbetrages reicht nicht aus AG Wedding, Urteil vom Die ortsübliche Vergleichsmiete für eine Doppelhaushälfte kann nicht anhand des Berliner Mietspiegels ermittelt werden. In einem eingeholten gerichtlichen Sachverständigengutachten muss der Sachverständige nicht die konkreten Anschriften der Vergleichsobjekte angeben, wenn die sonstigen Angaben eine genügende Grundlage für eien Überprüfung der Nachvollziehbarkeit des Sachverständigengutachtens ergeben LG Berlin, Urteil vom Zieht der Mieter im Zuge einer geplanten umfassenden Modernisierung in eine andere Wohnung des Vermieters, so trägt der Vermieter , der für die neue Wohnung eine höhere Miete verlangt, die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Parteien anlässlich des Umzugs nicht nur einen Austausch des Mietobjekts vereinbart, sondern darüber hinaus einen neuen Mietvertrag abgeschlossen haben.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Erklärung durch eine Hausverwaltung im Rahmen eines Mietverhältnisses im Zweifel zugunsten des Vermieters erfolgt.

Das gilt jedenfalls dann, wenn im Mieterhöhungsverlangen darauf Bezug genommen wird, dass der Vermieter zur Erhöhung berechtigt sei; der Hausverwalter handelt dann als Vertreter und nicht im eigenen Namen LG Berlin, Beschluss vom Begründet der Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen mit Vergleichswohnungen, hat er zusätzlich die Werte eines qualifizierten Mietspiegels hier: Berliner Mietspiegel mitzuteilen.

Bie einer Bruttomiete ist dazu auch der Betriebskostenanteil anzugeben; anderenfalls ist das Mieterhöhungsverlangen unwirksam. Die zusätzliche Mitteilungspflicht der Mietspiegelwerte entfällt nicht deshalb, weil der Vermieter den Mietspiegel nicht für qualifiziert hält, da er eine deutlich bessere Wohnlage als "gut" nicht vorsieht AG Schöneberg, Urteil vom Liegt ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen vor, ist vom Tatrichter materiell-rechtlich zu überprüfen, ob die konkret vom Vermieter verlangte Mieterhöhung tatsächlich berechtigt ist, insbesondere ob die neue Miete innerhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Hierzu darf das Berufungsgericht den vom Vermieter im Rechtsstreit zusätzlich zum in Bezug genommenen Mietspiegel angebotenen Sachverständigenbeweis erheben. Der Sachverständige muss dann bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der gesamten Gemeinde berücksichtigen und darf nicht nur Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht, heranziehen BGH, Urteil vom Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten.

Zur Beurteilung der materiellen Begründetheit des Mieterhöhungsverlangens im Rechtsstreit stellt aber eine Auswahl von Wohnungen, die sämtlich dem die Mieterhöhung begehrenden Vermeiter gehören, keine repräsentative Stichprobe für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete dar vorliegend Vergleichswohnungen aus einer einzigen Siedlung, die im Eigentum ein und desselben Vermieters steht.

Ein herangezogener gerichtlicher Sachverständiger muss daher bei der Ermittlung der Einzelverlgeichsmiete ein breites Spektrum von Vergleichswohnungen aus der Gemeinde berücksichtigen BGH, Urteil vom MM , Heft 12, Die rechtzeitig eingereichte Zustimmungsklage wahrt auch dann noch die Klagefrist, wenn der erforderliche Gerichtskostenvorschuss 16 Tage nach seiner Anforderung eingezahlt wird.

Ein Kalkulationsirrtum liegt aber dann nicht vor, wenn sich der Vermieter hier: Ein einfacher Mietspiegel stellt ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiedergeben, und ist daher als Schätzungsgrundlage geeignet. Bei einem vor dem Für eine Mieterhöhung müssen die jetzigen Betriebskosten den zuletzt vereinbarten Betriebskosten gegenübergestellt werden. LG Berlin, Hinweisbeschluss vom Der Gebührenstreitwert einer Klage auf Feststellung des Mieters, dass eine Mieterhöhung unwirksam ist, bemisst sich nach dem Jahresbetrag der streitigen Mieterhöhung.

Diese muss aber offengelegt sein und aus der Mieterhöhungserklärung als solcher muss das Handeln im fremden Namen hervorgehen, sowie in wessen Namen die Erklärung abgegeben wird. Der Betriebshaftpflicht-Versicherer des Lieferanten war auch der Betriebshaftpflicht-Versicherer des Tankstellenpächters und ging davon aus, dass der Entladevorgang der Kraftstoffe in den Bereich des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherers des Tankfahrzeugs falle.

Letzterer hielt aber den Betriebshaftpflicht-Versicherer für zuständig. Nach einer Absprache mit dem Betriebshaftpflicht-Versicherer wurde die Schadenregulierung trotz allem zunächst vom Kfz-Haftpflichtversicherer übernommen.

Die Ausgangsfrage, nach der Zuständigkeit des Versicherers sollte im Anschluss an die Regulierung geklärt werden. Nach richterlicher Überzeugung sind die durch die Fehlbefüllung der Tanks entstandenen Schäden nicht dem Gebrauch des Tanklastzuges und somit auch nicht dessen Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer zuzurechnen. Unerheblich ist, ob der Entladevorgang als solcher dem Gebrauch des Kraftfahrzeuges zuzurechnen sei.

Entscheidend ist, dass vorliegend die jeweiligen konkreten Schäden den Tankstellenkunden erst dadurch entstanden sind, dass der vermischte Kraftstoff vom Tankstellenpächter für die Tankstellenverpächterin an die Kunden verkauft und in die Tanks der Fahrzeuge der Kunden gefüllt wurde. Von einer Betriebshaftpflicht-Versicherung ist das Betriebsrisiko gedeckt. Dazu zählten im vorliegenden Fall auch Fehler, welche zu Schäden durch die Abgabe von falschen beziehungsweise vermischten Kraftstoffen geführt hätten.

Verantwortlich sind der Tanklastzugfahrer und der Pächter, da dieser den Befüllungsvorgang der Tankstellentanks überwachen musste. Deswegen habe das fahrlässige Verhalten beider Personen zu den Schäden geführt.

Im entschiedenen Fall war ein Mann im Alter von 70 Jahren verstorben. Seine Witwe beantragte eine Witwenrente, da er Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung hatte. Die Pensionsordnung enthielt einen Fallstrick. Diese ist aber gerechtfertigt, da nur durch die Kürzung der Ansprüche der Klägerin und der damit verbundenen Begrenzung der finanziellen Belastung des Arbeitgebers ihres verstorbenen Mannes eine verlässliche Kalkulation der betrieblichen Altersversorgung möglich sei.

Daran sind auch weiteren und künftigen Betriebsrentner des Unternehmens interessiert. Die Art der Gestaltung der Pensionsordnung monierte das Gericht nicht, sondern hielt sie für angemessen und erforderlich, eine verlässliche Versorgung zu erzielen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls hat das Gericht eine Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln zugelassen.

Dagegen klagte die Frau und begründete, dass eine in einer "Wedding Chapel" in Las Vegas geschlossene Ehe in Deutschland keine Gültigkeit und daher keinen Einfluss auf die Zahlung ihrer Witwenrente habe.

Das SG Stuttgart wies die Klage zumindest teilweise als unbegründet zurück. Folglich entfalle der Anspruch auf Zahlung einer Witwen- bzw. Unerheblich ist der Irrtum der Klägerin über die Auswirkungen ihrer spontanen Wiederheirat auf die Zahlung der Witwenrente. Vor Gericht hat die Klägerin einen Teilerfolg erzielt, da die Aufhebung der Rentenzahlung mit Wirkung für die Vergangenheit ist nach richterlicher Ansicht zu Unrecht erfolgt ist.

Nach einer persönlichen Anhörung der Klägerin waren die Richter davon nicht überzeugt, so dass sie fast Ein Mann und späterer Kläger erlitt einen Unfall, der seine Gesundheit dauerhaft beeinträchtigte. Um Leistungen von seiner Unfallversicherung zu erhalten, war ein Attest des behandelnden Chirurgen erforderlich, welches innerhalb einer bestimmten Frist bei seinem Versicherer eingehen musste.

Nachdem der Patient seinen Arzt auf die Frist hingewiesen hatte, sicherte ihm sein Arzt zu, das Attest fristgerecht auszustellen. Aufgrund der nicht rechtzeitig übersandten ärztlichen Bescheinigung des unfallbedingten Dauerschadens wurden dem Versicherten Leistungen seines Unfallversicherers versagt. Der Versicherte hatte somit seinen Leistungsanspruch verwirkt. Zunächst klagte der Versicherte erfolglos gegen die Versicherung.

Erstinstanzlich wies das Landgericht Saarbrücken die Klage ab. Die Richter begründeten, dass der Mediziner zwar verpflichtet gewesen sei, dem Patienten ein Attest innerhalb einer angemessenen Frist zu erstellen.

Um Schadenersatzansprüche gegen den Arzt zu begründen, mangelte es aber an der Mahnung des Patienten, welcher den Arzt erneut auf die Dringlichkeit der Angelegenheit hätte hinweisen müssen. Der Kläger konnte nicht beweisen, genau dies in einem Telefongespräch getan zu haben. Trotzdem steht dem Versicherten lt. OLG-Urteil kein Schadensersatz zu.

Ein Mann und späterer Kläger war mit seinem Personenkraftwagen unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Ein Sachbearbeiter der Schadenabteilung des generischen Versicherers bot ihm im Telefonat am Tag nach dem Unfall an, ihm zeitnah einen seinem beschädigten Fahrzeug entsprechenden Mietwagen zu einem günstigen Tagespreis zu vermitteln.

Auf dieses Angebot ging der Kläger nicht ein. Er mietete vielmehr am Nachmittag des gleichen Tages bei einer Autovermietung ein Ersatzfahrzeug an, welches der Klasse seines eigenen Fahrzeugs entsprach. Die Mietwagenkosten betrugen über 1. Dazu war dieser jedoch nicht bereit und überwies lediglich ,- EUR, da diese Kosten angefallen wären, wenn der Kläger auf das Angebot des Versicherers bezüglich des Mietwagens eingegangen wäre.

In allen Instanzen war es erwiesen, dass der Sachbearbeiter dem Kläger telefonisch angeboten hatte, ihm ein Mietfahrzeug eines renommierten Unternehmens zu einem Tagespreis von 38,- Euro inkl. Ein Geschädigter muss nach dem aus dem Erforderlichkeitsgrundsatz hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehren Möglichkeiten den wirtschaftlicheren Weg der Schadenbehebung wählen. Der Kläger kann sich auch nicht damit verteidigen, dass ihm der von dem beklagten Versicherer angebotene Mietwagen nicht zugänglich war.

Dazu war es nicht erforderlich, dass ihm der Sachbearbeiter bereits während des Telefonats hätte mitteilen müssen, wo sich das Fahrzeug befindet und wann konkret es zur Verfügung stehen werde. Wenn der Kläger das Angebot nicht sofort abgelehnt hätte, so hätte der Sachbearbeiter dessen Telefonnummer nach glaubhafter Bekundung an das Mietwagenunternehmen weitergegeben, welches dann zeitnah einen Termin mit dem Kläger vereinbart hätte.

Dem Kläger war zumutbar, sich auf eine solche Vorgehensweise einzulassen Somit muss der den eingeklagten Differenzbetrag aus eigener Tasche bezahlen. Ein Mann und späterer Kläger hatte einen Bausparvertrag abgeschlossen und nahm das Bauspardarlehen nicht in Anspruch, obschon die Zuteilungsreife mehr als zehn Jahre zurücklag. Die Bausparkasse hatte eine andere Perspektive auf den für sie teuren Vertrag und kündigte ihn. Erstinstanzlich unterlag er bereits und scheiterte auch vor dem OLG Koblenz in der Berufungsinstanz, da die Berufung als unbegründet zurückgewiesen wurde.

In der Ansparphase ist Bausparer als Darlehensgeber und die Bausparkasse als Darlehensnehmerin zu werten. Deswegen habe die Bausparkasse von ihrem gesetzlich verankerten Kündigungsrecht zu Recht Gebrauch gemacht. Nach richterlicher Ansicht sind auch Bausparkassen zu schützen, auf Dauer keinen marktgerechten Zinssatz zahlen zu müssen, da sie in Ertragsschwierigkeiten geraten können, wenn sie die geschuldete Verzinsung mangels ausreichender Nachfrage an Bauspardarlehen nicht vollumfänglich über das Aktivgeschäft erwirtschaften können.

Ein Mann und späterer Kläger hatte für sich und seine Ehefrau eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Nach Jahren strebte er einen Tarifwechsel an. Der versichererseitig angebotene neue Tarif sah u. Sein Versicherungsvermittler reichte dem Versicherer die Änderungsanträge nach erfolgter Beratung des Mannes ein.

In der Rubrik "Medizinischer Wagnisausgleich" befand sich kein Eintrag. Mit Verwunderung nahm der Kläger den Nachtrag zum Versicherungsschein zur Kenntnis, da darin für ihn und seine Frau ein monatlicher Risikozuschlag von jeweils ca. Als der Versicherer den Verzicht auf den Zuschlag abgelehnt hatte, zog der Mann vor das Landgericht Mannheim, welches die Klage als unbegründet zurückwies.

Damit war der Versicherer nicht einverstanden. In der Rubrik "Medizinischer Wagnisausgleich" des Antrags auf einen Tarifwechsel befand sich kein Eintrag, so dass ihm nicht das Einverständnis des Klägers mit der Erhebung eines Risikozuschlages entnommen werden kann. Sonst würde es bedeuten, dass ein Versicherer versteckte Zuschläge erheben kann, indem diese nicht gesondert ausgewiesen, sondern in den Gesamtzahlbetrag eingerechnet werden.

Das gelte zumindest für Fälle, in denen die Leistungen in dem neuen Tarif höher oder umfassender sind als in dem bisherigen Tarif. Hierzu zählt auch ein geringer Selbstbehalt als bisher. Gewürdigt werden muss, dass ein Tarifwechsel nicht zum Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages führe, sondern der bisherige Vertrag unter Wechsel des Tarifs fortgesetzt wird.

Somit zähle zu den aus dem Vertrag erworbenen Rechten auch die Beurteilung des Gesundheitszustandes, wie er sich bei Abschluss des ursprünglichen Tarifes dargestellt habe.

Der Versicherer ist daher nicht berechtigt, von dieser Einstufung zu Ungunsten des Versicherten abweichen, und das auch dann nicht, wenn im Lichte späterer Erkenntnisse, z. Deswegen darf eine erneute Gesundheitsprüfung nur für Mehrleistungen erfolgen und auch lediglich für diese ggf. Die Beweisaufnahme ergab, dass der Zuschlag im vorliegenden Fall jedoch auf Basis des gesamten neuen Tarifbeitrags errechnet wurde, welches nach richterlicher Auffassung nicht zulässig ist.

Somit wurde der Fall an das OLG zurückverwiesen, welches nach erneuter Prüfung der Sache darüber entscheiden muss, ob und ggf. Anstelle die Nachricht während der Fahrt zu lesen, entschloss sie sich dazu, in eine neben der Gegenfahrbahn befindliche Parkbucht abzubiegen.

Wegen der Unfall-Verletzungen wandte sie sich an die zuständige Berufsgenossenschaft, welches ihr jedoch die Leistungsübernahme verweigerte. Das Stuttgarter Sozialgericht stellte sich auf die Seite der Berufsgenossenschaft und wies die Klage der Versicherten als unbegründet zurück.

Ferner habe das beabsichtigte Lesen der SMS rein private Gründe gehabt, die in keinem Zusammenhang mit ihrer Berufstätigkeit gestanden hätten. Die Argumentation der Frau, dass die Kurzmitteilung auch dienstliche Gründe hätte haben können, überzeugte das Gericht nicht. Sie konnte nämlich den Beweis nicht erbringen, da ihr Handy bei dem Unfall zerstört wurde. Ein Mann und späterer Kläger hatte mit seinem Fahrzeug einen Unfall erlitten.

Er reparierte den Pkw in Eigenregie und rechnete die Reparaturkosten mit dem gegnerischen Versicherer auf Basis eines Sachverständigengutachtens ab. Nach richterlicher Ansicht war die Reparaturbestätigung durch den Sachverständigen schon deshalb erforderlich, da für den Kläger sonst die Gefahr besteht, dass er im Falle eines nochmaligen Unfalles mit der Behauptung konfrontiert werden kann, dass der Vorschaden nicht oder nicht hinreichend repariert worden sei.

Es ist gerichtsbekannt, dass diese Behauptung von der Versicherungswirtschaft seit Einführung des sog. Im Oktober hatte das Amtsgericht Ansbach einen ähnlichen Fall zu entschieden und kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Kosten für eine durch einen Sachverständigen erstellte Reparaturbestätigung zu den notwendigen Wiederherstellungskosten gehören, die der Schädiger bzw.

Ein Mann und späterer Kläger hatte im Oktober zum Preis von Hintergrund war, dass die in dem Kaufvertrag eingetragenen Personalien des Verkäufers gefälscht waren.

Mangels Möglichkeiten, von diesem den Kaufpreis zurückzuverlangen, wandte er sich an seinen Kaskoversicherer und nahm ihn auf Zahlung des Kaufpreises abzüglich der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung in Anspruch.

Der Kläger argumentierte, dass die Versicherungsbedingungen bezüglich Diebstahl eines Fahrzeuges unklar und intransparent seien und im Übrigen auch unangemessen benachteiligen. Für einen Versicherungsnehmer besteht kein Unterschied, ob er die Nutzbarkeit des versicherten Fahrzeugs, z.

In jedem der Fälle ist die gleiche Schutzbedürftigkeit im Hinblick auf den erlittenen finanziellen Schaden gegeben. Die Versicherungsbedingungen sprechen wortwörtlich nur vom Ersatz für Beschädigungen, Zerstörung oder Verlust eines versicherten Fahrzeugs infolge der für die Teil- und Vollkaskoversicherung beschriebenen Ereignisse.

Dabei sei unter Verlust die verbotene Entwendung des Fahrzeugs, also Diebstahl und Raub, zu verstehen. Somit sei der Begriff der Entwendung rein strafrechtlich zu verstehen. Für einen durchschnittlichen Versicherten ist das auch klar. Daher kann sich der Kläger nicht auf Intransparenz der Versicherungsbedingungen berufen.

Das gutgläubige Handeln des Klägers beim Erwerb des Fahrzeugs und dass ihm tatsächlich ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist, ändert daran nichts. Ein Schadenersatzanspruch besteht daher nicht jedoch gegenüber dem Kaskoversicherer, sondern nur gegenüber dem unbekannten Verkäufer.

Ein Mann und späterer Kläger hatte in einer privaten Lagerhalle, in der u. Dadurch wurden die Lagerhalle und die darin untergebrachten Fahrzeuge zerstört, ferner ein Gebäude auf dem Nachbargrundstück erheblich beschädigt. Als der Kläger daraufhin Schadenersatzforderungen in Höhe von ca.

Der Versicherer berief sich in seiner Ablehnung auf die sog. Diese Klausel sieht u. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht und das von dem Kläger in der Berufung angerufene OLG Hamm urteilten, dass der Brand auf den Gebrauch des klägerischen Fahrzeugs zurückzuführen sei.

Nach ständiger Rechtsprechung gehören Kraftfahrzeugreparaturen vielmehr ebenfalls zum Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, wenn sich dabei dessen besondere Gefahren auswirkten. Vorliegend war das der Fall, da bei Arbeiten an Teilen des Kraftfahrzeugs, die mit der Kraftstoffversorgung des Kraftfahrzeugs in Verbindung standen, die leichte Entflammbarkeit derselben eine besondere Gefahr darstellten.

Daher wurde die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Um den Windschatten der Gruppe auszunutzen, betrug der Abstand zum jeweiligen Vordermann ein bis 1,5 m. Der Beklagte kam bei einer dieser Ausfahrten direkt vor dem Kläger zu Fall und der Kläger stürzte ebenfalls, da er angesichts des geringen Abstands und der hohen Geschwindigkeit nicht rechtzeitig bremsen oder auszuweichen konnte. Bei dem Unfall wurde der Kläger selbst nicht ernsthaft verletzt, aber sein Fahrrad und sein Fahrradhelm erheblich beschädigt, so dass der den Beklagten auf Schadenersatz in Höhe von ca.

Der Privathaftpflichtversicherer des Beklagten lehnte die Schadenregulierung ab. Alle Beteiligten, zu denen auch der Kläger zählte, begaben sich durch die Teilnahme an einer Trainingsfahrt mit sportlichem Charakter bewusst in eine Situation mit drohender Eigengefährdung.

Mit dem Sturz des Beklagten hat sich auch eine Gefahr realisiert, mit welcher der Kläger habe rechnen müssen. Durch die geringen Abstände der einzelnen Teilnehmer zueinander war es bei einem unerwarteten Ereignis allen nicht möglich, rechtzeitig anzuhalten. Dass sich der Unfall nicht im Rahmen einer Wettkampfveranstaltung ereignet habe, ist unerheblich, da das nichts an dem Tatbestand einer bewussten Selbstgefährdung ändere.

Der Kläger hat deswegen die Folgen des Unfalls selbst zu tragen. Eine Frau und spätere Klägerin hatte wegen eines zeitnahen Umzugs einige Hausratgegenstände vorübergehend in ihrer Garage eingelagert.

Beim Aufsperren am Morgen darauf, wurde sie damit konfrontiert, dass es einem Einbrecher zwischenzeitlich gelungen war, Hausratgegenstände im Wert von ca. Allerdings fehlte es an Spuren des Täters, die auf ein gewaltsames Öffnen der Garage hätten hindeuten können. Der klägerische Hausratversicherer lehnte daher die Schadenregulierung ab und unterstellte, dass das Garagentor entgegen der Behauptung der Versicherten nur angelehnt, aber unverschlossen worden war.

Die Geschädigte verklagte daraufhin ihren Versicherer vor dem LG Passau, wo ihrer Klage nach Anhörung des von ihr benannten Zeugen und eines Gutachters stattgegeben wurde.

Die Richter bezweifelten nicht, dass ein Einbruch im versicherungsrechtlichen Sinn voraussetzt, dass Gewalt gegen Gebäudebestandteile ausgeübt wird, um sich Zutritt zu verschaffen. Unbestritten wurde, dass an dem Garagentor keine Aufbruchspuren vorhanden waren.

Nach der gutachterlichen Stellungnahme ging das Gericht im vorliegenden Fall dennoch von einem versicherten Einbruch aus. Der Sachverständige hatte zwar festgestellt, dass zum Zeitpunkt des behaupteten Ereignisses der Verschlussriegel an der rechten Seite der Garage defekt war, so dass die Verriegelung folglich nur auf der linken Seite funktionierte. Der Gutachter führte das Öffnen des Tores ohne Einbruchspuren zu hinterlassen, darauf zurück, dass er das Türblatt an der Seite des defekten Verschlusses angehoben und verdreht hatte, um so den Riegel auf der linken Seite zurückzuziehen.

Bei dieser Vorgehensweise, insbesondere unter Verdrehung des Türblattes, kann von einer nicht unerheblichen körperlichen Kraftentfaltung bzw. Folglich stellt das Gesamtgepräge des Vorgangs einen Einbruch im Sinne der Versicherungsbedingungen dar. Im Jahr waren einem Mann und späteren Kläger arbeitgeberseitig einzelvertragliche Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung bAV über eine Pensionskasse zugesagt worden.

Im Folgejahr trat in seiner Firma eine Betriebsvereinbarung in Kraft, nach der allen ab einem bestimmten Stichtag Beschäftigten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Direktzusage versprochen wurden. Später wurde diese Vereinbarung mehrfach, wie auch im Jahr , abgelöst. Diese Fassung regelte, dass Beschäftigte, die in der Vergangenheit eine einzelvertragliche Zusage erhalten hatten, nicht in den Geltungsbereich der aktuellen Vereinbarung fallen.

Seine einzelvertragliche Vereinbarung stehe dem nicht entgegen, da er nicht wirksam auf die in der aktuellen Betriebsvereinbarung festgelegten Ansprüche habe verzichten können.

Erstinstanzlich wurde die Klage vom Arbeitsgericht als unbegründet zurückgewiesen. Nach richterlicher Auffassung dürfen Beschäftigte, denen bereits einzelvertraglich eine bAV zugesagt wurde, nur unter engen Voraussetzungen vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem ihres Arbeitgebers ausgeschlossen werden.

Notwendig ist, dass die Betriebsparteien bei dem ihnen zustehenden Beurteilungsspielraum unterstellen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest gleichwertige Versorgung erhalten. Inwiefern das vorliegend der Fall ist, ist nach BAG-Ansicht fraglich und die Sache wurde deswegen an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, welches nun klären muss, ob die dem Kläger von seinem Arbeitgeber erteilte einzelvertragliche Zusage in etwa mit der Zusage im Rahmen der Betriebsvereinbarung gleichwertig ist.

Dann wäre die Klage abzuweisen. Andernfalls wäre die Betriebsvereinbarung unwirksam, da sie dann zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern mit einer einzelvertraglichen Zusage führen würde. Auf der Karte dürfen ohne Einwilligung der Versicherten jedoch nicht mehr Daten gespeichert werden als unbedingt nötig.

Ein IT-Ingenieur hatte Klage erhoben, da er grundsätzlich klären lassen wollte, ob er die elektronische Gesundheitskarte nutzen müsse, wenn er Leistungen der Krankenkasse in Anspruch nehmen wolle.

Erstinstanzlich bejahte das Karlsruher Sozialgericht dies und wies seine Klage auf Befreiung von der Verwendung der Karte ab. Vor dem baden-württembergischen unterlag er jedoch ebenfalls. Nach richterlicher Ansicht beinhaltet das gesetzliche Recht auf informationelle Selbstbestimmung keinen Anspruch auf Verhinderung der Digitalisierung und somit ein "Weiterleben in einer analogen Welt.

Dieses Recht verlangt auch, dass die Voraussetzungen und der Umfang der Speicherung sensibler Gesundheits- Daten gesetzlich klar geregelt sind und nicht möglichen Vereinbarungen zwischen den beteiligten Behörden überlassen wird. Deswegen sei für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung einer Reihe sensibler Daten die Einwilligung der Versicherten erforderlich, welche sicherstelle, dass ein "gläserner Patient" nicht Wirklichkeit werde.

Eine Vereinbarung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen ist nicht durch die gesetzliche Ermächtigung gedeckt und daher aus der Sicht des Gerichts unzulässig. Im vorliegenden Fall des IT-Ingenieurs war nur sein Versichertenstatus gespeichert worden, so dass seine Klage als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Aktuell will der Versicherer die vorliegenden Widerspruchserklärungen schnellstmöglich bearbeiten. Ergänzend zu dem o. Wenngleich die Kunden den und abgeschlossenen Verträgen erst bzw. Daher seien Widersprüche ungeachtet dieser Frist rechtzeitig erfolgt Urteile vom Man habe sich darauf vorbereitet und werde die vorliegenden Widerspruchserklärungen nunmehr schnellstmöglich bearbeiten.

Bis dato hatte die Gesellschaft Rückabwicklungsanfragen unter Verweis auf die Verfassungsbeschwerden abgelehnt. Auch in Schreiben anderer Anbieter waren entsprechende Verhaltensweisen von den Verbraucherschützern entdeckt worden.

Nichts anderes gilt, wenn die Gegenseite bereits einen Gutachter beauftragt hat. Der klägerische Pkw war ohne dessen Verschulden bei einem Unfall beschädigt worden.

In der Annahme, dass der Schaden erheblich sei, beauftragte der Kläger einen Gutachter mit der Besichtigung des Fahrzeugs ohne zu wissen, dass der Versicherer des Unfallverursachers bereits einen Sachverständigen eingeschaltet hatte. Vor diesem Hintergrund lehnte der Versicherer die Zahlung der klägerischen Gutachterkosten ab. Nach richterlicher Auffassung gehören die Kosten eines von einem Geschädigten eingeholten Sachverständigen-Gutachtens zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und daher auszugleichenden Vermögensnachteilen.

Unerheblich ist, ob möglicherweise auch der Schädiger oder dessen Versicherer schon ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben haben. Bei der Frage der Kostenerstattung ist es auch nicht allein entscheidend, ob die Schadenhöhe einen gewissen Betrag übersteige, da der Geschädigte zum Zeitpunkt der Sachverständigenbeauftragung diese Höhe gerade nicht kenne. Bei reinen Bagatellschäden Im vorliegenden Fall waren diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so dass der Versicherer des Schädigers die Gutachterkosten erstatten muss.

Eine Frau und spätere Klägerin hatte mit ihrem Arbeitgeber die Vereinbarung getroffen, für ihn von zuhause aus an einem sog. Telearbeitsplatz zu arbeiten und richtete den Arbeitsplatz im Dachgeschoss ihrer Wohnung ein. Die zuständige Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls wegen der Unfallfolgen ab, da die Klägerin nicht in die Küche gegangen sei, um ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, sondern um Wasser zum Trinken zu holen.

Daher sei sie einer typischen eigenwirtschaftlichen, nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen. Mit dieser Begründung hatte der gesetzliche Unfallversicherungs-Träger zunächst keinen Erfolg und die Frau obsiegte in der Berufungsinstanz. Nach richterlicher Auffassung hat der Weg der Klägerin in ihre Küche in sachlichem Zusammenhang mit ihrer versicherten Tätigkeit gestanden und somit einen versicherten Betriebsweg dargestellt. Obgleich Teil der privaten Wohnung sei die Treppe der Betriebsstätte zuzurechnen.

Die Gerichte erkennen aber an, dass Wege zum Ort der Nahrungsaufnahme im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit grundsätzlich versichert seien. Für Unfälle in der Wohnung von Heimarbeitern besteht nur dann Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung, wenn der Unfall auf dem Weg zur Ausübung der versicherten Tätigkeit passiert ist.

Im Gegensatz dazu ist die Klägerin auf dem Weg von der Arbeitsstätte zur Küche und damit in den persönlichen Lebensbereich ausgerutscht. Dass die Klägerin grundsätzlich darauf angewiesen ist, die Treppe zu benutzen, um ihrer Beschäftigung überhaupt nachgehen zu können, spricht allein nicht für das unmittelbare Betriebsinteresse. Vielmehr kommt es laut BSG darauf an, welche konkrete Verrichtung mit welcher Handlungstendenz der Verletzte während des Unfalls ausübte.

Im vorliegenden Fall war die Frau die Treppe nicht hinabgestiegen, um ihrer versicherten Tätigkeit nachzugehen, sondern um in der Küche Wasser zum Trinken zu holen. Zum Unfallzeitpunkt habe sie damit eine typische eigenwirtschaftliche - im Ergebnis unversicherte - Tätigkeit ausgeübt. Eine andere Bewertung ist nicht dadurch geboten, dass Heimarbeit deutlich zunimmt und dabei zu einer Verlagerung von den Unternehmen dienenden Verrichtungen in den häuslichen Bereich führt.

Die betrieblichen Interessen dienende Arbeit in der Wohnung eines Versicherten entzieht dieser nicht den Charakter der privaten, nicht versicherten Lebenssphäre. Daher ist es sachgerecht, das vom häuslichen und damit persönlichen Lebensbereich ausgehende Unfallrisiko den Versicherten und nicht der gesetzlichen Unfallversicherung zuzurechnen, mit der die Unternehmerhaftung abgelöst werden soll.

Bei einem Unfall trifft ihn andernfalls ein überwiegendes Verschulden. Als dieser die beiden anderen Artgenossen bemerkte, bewegte er sich auf sie zu. Um Schlimmeres zu vermeiden, bremste der Kläger scharf und kam dabei zu Fall. Folge des Sturzes war eine klaffende Risswunde. Damit obsiegte er nur teilweise. Das Landgericht Münster als Berufungsinstanz schloss sich den Ausführungen der Vorinstanz an, welche festgestellt hatte, dass der Kläger überwiegend allein für seinen Sturz verantwortlich ist.

Allerdings hätte der Kläger gewährleisten müssen, dass er beim Radfahren trotz seiner ihn begleitenden Hunde nicht beeinträchtigt wird. Vorliegend war das nicht der Fall gewesen.

Der Kläger konnte wegen der in der rechten Hand geführten Leinen nicht sofort wieder den Lenker nehmen, um einer Gefahr auszuweichen. Dies wäre bei einer zweiten freien Hand anders gewesen. Darüber hinaus hätte der Kläger die drohende Gefahr durch den Hund des Beklagten frühzeitig erkennen und darauf reagieren können. Hinzu kommt, dass der Kläger selbst dann, wenn der Hund des Beklagten angeleint gewesen wäre, dazu verpflichtet gewesen wäre, sein Tempo zu reduzieren und zur Not von seinem Fahrrad abzusteigen.

Wenig später wurde das Auto durch einen Steinwurf beschädigt, ausgelöst durch einen fünfjährigen "Täter", der mit einem weiteren Kind auf dem Freigelände des Kindergartens gespielt hatte. Den Kindergärtnerinnen hielt der Mann die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vor.

Daher verklagte er den Träger der Einrichtung auf Zahlung des ihm entstandenen Schadens in Höhe von ca. Im Rahmen der Abwägung seien auch die kindlichen Eigenheiten und die örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Kindergartenkinder zwischen fünf und sechs Jahren müssen grundsätzlich nicht permanent überwacht werden.

Ausreichend sei ein Kontrollabstand von 15 bis 30 Minuten, der laut Beweisaufnahme eingehalten wurde. Im vorliegenden Fall bestand ferner keine Veranlassung, den Fünfjährigen besonders zu überwachen, da das Kind bisher nicht auffällig geworden sei. Somit geht der Kläger leer aus. Ein guter Versicherungsmakler wird sich nicht nur an der Rechtslage, sondern auch an der Lebenswirklichkeit der Eltern orientieren. Der betroffene Autofahrer wird die Rechtslage vermutlich ungerecht finden, da er nachweislich einen Vermögensschaden hat und auch "nichts dafür kann".

Eine Bezahlung über die Privathaftpflicht-Versicherung der Eltern des Kindes wäre möglich, sofern dort der Punkt "Deliktunfähigkeit" entsprechend geregelt ist. Eine Frau und spätere Klägerin wollte mit ihrem Pkw nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen, als sie mit dem von hinten kommenden, sie überholenden Fahrzeug des Klägers kollidierte.

Die Klägerin war der Ansicht, rechtzeitig geblinkt, ihre Geschwindigkeit verringert und ihrer Rückschaupflicht genügt zu haben. Hingegen trug der Beklagte vor, dass er sich mit seinem Auto in Höhe des klägerischen Fahrzeugs befand, als diese ohne zu blinken plötzlich nach links abgebogen sei. Alle Instanzen wiesen die Klage als unbegründet zurück.

Die Beweisaufnahme ergab unstreitig, dass sich die Klägerin nicht - wie notwendig - vor dem Abbiegevorgang zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet hatte. Sie kann auch keine unklare Verkehrslage ins Feld führen, wegen welcher der Beklagte sie nicht hätte überholen dürfen. Bei einer Verlangsamung des Vorausfahrenden sind die konkrete Verkehrssituation und die Örtlichkeit entscheidend.

Nur bei entstehenden Zweifeln über die beabsichtigte Fahrweise des Vorausfahrenden kommt eine unklare Verkehrslage in Betracht. Aufgrund dieser Situation habe der Beklage nicht damit rechnen müssen, dass die Klägerin nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegen werde. Nach richterlicher Überzeugung ist die Klägerin deswegen allein für den Unfall verantwortlich.

Eine jährige Frau und spätere Klägerin bezog ergänzende Grundsicherungsleistungen in Höhe von ca. Seitens des Trägers der Grundsicherung erhielt die Frau im Rahmen eines Weiterbewilligungsantrags den Hinweis, dass sie vor Jahren bei einem Lebensversicherer eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen habe, um die Finanzierung einer angemessenen Bestattung sicherzustellen.

Vor diesem Hintergrund wurden ihr die Leistungen versagt, da sie zunächst den Rückkaufswert der Versicherung zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts nutzen müsse. Das SG gab ihrer Klage auf die laufende Zahlung weiterer ergänzender Grundsicherungsleistungen statt.

Schonvermögens sein gesamtes verwertbares Vermögen zum Bestreiten seines Lebensunterhalts einsetzen muss, bevor er ergänzende Grundsicherungsleistungen beanspruchen kann. Das gilt dann, wenn gewährleistet ist, dass das angesparte Vermögen tatsächlich für eine Bestattung verwendet wird. Das ist bei einer zweckgebundenen Sterbegeldversicherung der Fall.

Kapitalwertes einer Pensionszusage anzusetzen ist und damit eine längere Diskussion mit unterschiedlicher Rechtsprechung vorläufig beendet. Das Urteil gilt als historischer Meilenstein im Versorgungsausgleich für Betriebsrenten. In der Ehezeit 1. Versorgungsträger war sein Arbeitgeber und verlangte die externe Teilung des Anrechts. Der als Kapitalwert ermittelte Ausgleichswert wurde mit Der Rechnungszins beruhte auf einem Vorschlag des beauftragten Sachverständigen und entsprach dem Zins gem.

Gegen die Berechnung des Ausgleichswerts hatte sich die Ehefrau gewendet und ihn als zu hoch moniert. Das Oberlandesgericht hatte daraufhin den angefochtenen Ausspruch zur externen Teilung nur insoweit abgeändert, als es das von der Ehefrau hilfsweise ausgeübte Wahlrecht zugunsten der VBL anstelle der Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgung berücksichtigt hat.

Die Ehefrau verfolgte weiter das Ziel der internen Teilung unter Beanstandung des verwendeten Rechnungszinses. Vor dem BGH unterlag die Ehefrau. Der BGH hat sich in erster Linie von den Fachgrundsätzen der Aktuare und durch die immanenten Rechnungsgrundlagen der Versorgungssysteme leiten lassen.

Die Richter nutzten dabei die Gelegenheit, den Familienrichtern deutliche Leitlinien an die Hand zu geben und manche Sonderlösung zu versagen. Schadet befristete Tätigkeit einer BU-Rente? Ein Mann und ehemaliger Berufssoldat hatte geklagt, der von dem beklagten Versicherer wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung seit dem Jahr eine Berufsunfähigkeits-Rente bezog.

Während des Rentenbezugs hatte der Kläger auf eigene Veranlassung ein Germanistikstudium absolviert und nach dessen erfolgreichem Abschluss im Jahr eine zeitliche befristete Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Fachhochschule ausgeübt.

Das nahm der Versicherer zum Anlass, die Rentenzahlungen einzustellen. Zur Begründung verwies er darauf, dass die Tätigkeit des Klägers insbesondere hinsichtlich seines Einkommens seiner Lebensstellung vor Eintritt der Berufsunfähigkeit entspreche. Ferner sei das Arbeitsmarktrisiko nicht versichert, so dass auch eine Verweisung auf ein befristetes Arbeitsverhältnis möglich sei, und zwar auch dann, wenn dieses mit einem sog.

Entscheidend sei, ob die neue Tätigkeit die Lebensstellung eines Versicherten präge, wovon nach ca. Nach richterlicher Auffassung hat der Versicherer der Nachweis nicht erbracht, dass die von dem Kläger aufgenommene Halbtagstätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter einer Fachhochschule seiner früheren Lebensstellung als Berufssoldat entspricht.

Daher hängt die Zulässigkeit einer Verweisung vor allem davon ab, inwieweit der materielle Ertrag der neuen Tätigkeit den vorherigen Einkommensverhältnissen entspreche. Eine Verweisung setzt voraus, dass die neue Tätigkeit weder hinsichtlich ihrer Vergütung noch in ihrer Wertschätzung spürbar unter das Niveau des bisher ausgeübten Berufes sinkt und der Lebensstellung der alten entspricht Der Kläger konnte im entschiedenen Fall von vornherein keine Lebensstellung erlangen, da die Tätigkeit nicht auf die Übernahme in eine Festanstellung ausgerichtet war, die mit der eines unbefristet in den Dienst übernommenen Berufssoldaten vergleichbar sei.

Das allein ist Grund genug, dass der Versicherer ihn nicht auf die befristete Tätigkeit verweisen darf. Darüber hinaus ist die Tätigkeit eines wissenschaftlichen Mitarbeiters auf reine Hilfstätigkeiten ausgerichtet und ermöglicht grundsätzlich nur eine selbständige und eigenverantwortliche Berufsausübung nur begrenzt. Zudem bietet eine solche Tätigkeit auch keine beruflichen Weiterentwicklungs- oder Aufstiegsmöglichkeiten. Im Gegensatz dazu ist die Tätigkeit des Klägers als Berufssoldat einzustufen, die mit Auslandseinsätzen verbunden war.

Vor diesem Hintergrund könne der Kläger nicht auf die befristete Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter verwiesen werden. Das Jobcenter lehnte diesen Antrag mangels Hilfsbedürftigkeit des Klägers ab, da er über eine vor zehn Jahren von seinen Eltern zu seinen Gunsten abgeschlossene private Rentenversicherung verfüge. Diese gelte als verwertbares Vermögen. Der Kläger argumentierte dagegen, dass der Vertrag von seinen Eltern in erster Linie abgeschlossen worden sei, um einer möglichen Altersarmut vorzubeugen.

Hierdurch verzichtete der Mann bis zum Alter von 65 Jahren darauf, den Vertrag zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen. Der Kläger war damit nicht zufrieden und zog dagegen vor das Mainzer SG. Klageziel waren Leistungen auch für die Zeit vor dem Verwertungsverzicht. Das SG wies die Klage als unbegründet zurück, da der Rückkaufswert des Versicherungsvertrages zum Zeitpunkt der Leistungsbeantragung zur Sicherung des Lebensunterhalts über den Vermögensfreibeträgen gelegen habe.

Vergleicht man die eingezahlten Beiträgen mit dem Rückkaufswert, so ist die Vertragsverwertung nicht als offensichtlich unwirtschaftlich einzustufen gewesen. Im vorliegenden Fall bedeutete die Verwertung zudem keine besondere Härte, da der Mann am Beginn seines Erwerbslebens gestanden und daher noch ausreichend Zeit gehabt hatte, eine selbstfinanzierte Altersversorgung aufzubauen. Die Arbeitsvertragsparteien können über den Umfang des Schutzes der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nicht disponieren.

Ein Mann und späterer Kläger hatte an einer Tagung seines Arbeitgebers teilgenommen, zu dem nur die Führungskräfte und Vertriebsmitarbeiter der 45 Filialen des auf Reifen- und Kfz-Service spezialisierten Unternehmens eingeladen worden waren. Zeitpunkt war September, um auf die Wintersaison einzustimmen.

Daher stand auf der Agenda nicht nur Fachinformationen, sondern auch sportliche Veranstaltungen, u. Skifahren in Teams in einer Skihalle. Der Kläger stürzte beim Skifahren, verletzte sich das rechte Kniegelenk und erlitt dann eine doppelseitige Lungenembolie.

Die Berufsgenossenschaft weigerte sich, den Unfall als Arbeitsunfall anzuerkennen, da nach ihrer Ansicht die Teilnahme daran freiwillig war, nur 50 von 70 Kollegen mitgemacht hätten und es ferner Alternativen wie Snowboardfahren oder Tubing gab, bei dem Reifen als Schlitten benutzt werden.

Der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung stellte sich auf den Standpunkt, dass nur Tätigkeiten dem gesetzlichen Unfallversicherungs-Schutz unterliegen, die mit dem Unternehmen in einem inneren, rechtlich wesentlichen Zusammenhang stehen.

Dieser Veranstaltungsteil sei aber Teil der Freizeitgestaltung gewesen. Im Einvernehmen mit der Unternehmensführung legte der Geschädigte dagegen Widerspruch ein. Das Skilaufen sei ausdrücklich Teil des Event-Programms gewesen und der Arbeitgeber legte Wert darauf, dass sich möglichst alle daran beteiligen.

Daher stand dem einzelnen die Teilnahme nicht völlig frei. Erstinstanzlich wurde die Berufsgenossenschaft vom Sozialgericht Stralsund zur Anerkennung des Unfalls als Arbeitsunfall verurteilt, da die Teilnahme am Skifahren hauptsächlich betrieblich bestimmt war und der Förderung der Betriebsgemeinschaft der eingeladenen Mitarbeiter dienen sollte.

Die Beklagte legte dagegen Rechtsmittel und berief sich darauf, dass die Veranstaltung nicht für alle Mitarbeiter des Unternehmens, sondern nur für Tagungsteilnehmern geöffnet war. In der Berufungsinstanz kam das LSG nicht zu dem Ergebnis, dass die Veranstaltung in erster Linie der Stärkung der Verbundenheit der Betriebsangehörigen untereinander dienen sollte, da von Anfang an nur ein kleiner Teil von ihnen eingeladen war.

Auf Dienst- und Geschäftsreisen besteht kein rund-um-die-Uhr-Versicherungsschutz. Zu differenzieren ist zwischen rechtlich eng mit dem Beschäftigungsverhältnis zusammenhängen und anderen Betätigungen, die der Privatsphäre angehören. Unerheblich ist, dass der Arbeitgeber die Organisation und Finanzierung des Skifahrens übernommen hatte. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind nicht befugt, den gesetzlichen Versicherungsschutz auf beliebige Sachverhalte mit eigenwirtschaftlichem Charakter auszudehnen.

Eine Frau und spätere Klägerin war in einem beklagtenseitig betriebenen Shopping-Center auf dem Weg zwischen zwei Läden gestürzt und hatte sich dabei einen Bruch des Oberarmkopfs und des Sprunggelenks zugezogen. Ferner wurde im Krankenhaus ein Kaliummangel bei ihr diagnostiziert.

Aufgrund nicht ausreichender Reinigung der Fläche habe der Beklagte seine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Die Geschädigte machte ein Schmerzensgeld in Höhe von Zudem verlangte sie die Anerkennung, dass die Beklagte ihr alle zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden erstatten werde. Die Betreiberin des Ladenzentrums bezweifelte, dass eine Verunreinigung des Bodens die Schadensursache gewesen sei und glaubte vielmehr, dass dabei der Kaliummangel und eine mögliche Einnahme von Medikamenten eine Rolle gespielt hätten.

Daher lehnte sie die Ansprüche ab. Das LG hielt die Klage für unbegründet, da die Geschädigte den Nachweis nicht erbracht habe, dass die Beklagte ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt habe. Danach wurden jeden Morgen die Böden einer Grundreinigung unterzogen und es war ständig eine Putzfrau im Gebäude unterwegs, um etwaige Verunreinigungen sofort zu entfernen.

Infolgedessen betrug das Reinigungsintervall maximal ein Stunde und 40 Min. Die Richter erachteten das in der stark frequentierten Ladenpassage eines Shopping-Centers im Bereich reiner Textilhändler für ausreichend. Kontroll- und Reinigungsintervalle können daher von 15 bis 20 Min.

Anders in einem Drogeriemarkt: Eine Differenzierung ist zwischen Gehwegen und Wegen innerhalb von Ladengeschäften geboten, da die Verschmutzungsgefahr in Läden durch herabfallende Waren höher sei. Im entschiedenen Fall konnten die Richter keine besondere Gefahrenquelle erkennen. Wegen des besonderen Charakters von Einkaufszentren sind an deren Sauberkeit höhere Anforderungen als im Freien zu stellen, da die Passagen sich hier oft weniger vorsichtig bewegten.

Gefahrlose Räume sind weder möglich, noch im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht geschuldet. Geklagt hatte eine Betriebskrankenkasse BKK , die sich nach eigenen Angaben von anderen Krankenkassen seit Jahren durch ihre ökologische Ausrichtung unterscheidet. Auf diese Weise sollte das Risiko möglicher Mangelerscheinungen, und zwar insbesondere der eines Vitamin-BMangels, ausgeschlossen werden.

Das Bundesversicherungsamt, zuständige Aufsichtsbehörde für die Genehmigung der Satzungsänderung, hielt die Erweiterung des Versicherungsschutzes für rechtswidrig und lehnte die Genehmigung der Leistungserweiterung ab. Das Gericht zog nicht in Zweifel, dass gesetzliche Krankenversicherer in ihrer Satzung Zusatzleistungen im Bereich der medizinischen Versorgung vorzusehen dürfen.

Notwendig sei jedoch, dass eine Erweiterung des Leistungsumfangs aus konkreten individuellen Gründen nötig sei, um ein drohendes Krankheitsrisiko abzuwenden oder zumindest zu minimieren. Dieses Risiko gelte nicht für Vegetarier noch Veganer. Im Gegensatz zum Vortrag der Krankenkasse hätten sie z. Dieser Personenkreis wurde mithilfe einer Satzungserweiterung gegenüber anderen Versicherten zu Unrecht bevorzugt. Kürzlich war der Fall einer BKK vor dem Bundessozialgericht anhängig, die ihren Versicherten mithilfe einer Satzungsänderung einen weltweiten Auslandsreise-Krankenversicherungs-Schutz gewähren wollte, welche nicht genehmigt wurde.

April 4 U entschieden, dass ein Bankkunde eine Rückabwicklung des Geschäfts verlangen kann, wenn ein Vermittler einen Kunden nicht darüber aufklärt, dass die Bank eine hohe Provision für eine Kommanditeinlage bekommt. Etwaige Steuervorteile muss er sich nicht anrechnen lassen. Ein Mann und späterer Kläger beteiligte sich Ende mit insgesamt Das Investments bezweckte ein Steuersparmodell angesichts einer zu erwartenden hohen Bonuszahlung. Dennoch warf er der Beklagten bzw.

Die Beklagte verteidigte sich damit, die Risiken im Verkaufsprospekt seien korrekt dargestellt worden. Ferner könne der Kläger nicht davon ausgehen, dass die Beklagte ihre Beratungsleistung unentgeltlich erbringe. Das Landgerichts Neuruppin stellte sich auf die Seite des Klägers und verurteilte die Beklagte zur Zahlung des ausstehenden Investments Zug um Zug gegen Übertragung klägerisch gezeichneten Beteiligung. Dem Urteil lag zugrunde, dass die Parteien einen wirksamen Beratungsvertrag geschlossen hatten, bei dem die Beklagte ihre Offenlegungspflicht von Rückvergütungen verletzt habe.

In der Berufungsinstanz verlangte die Bank von dem Kläger u. Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs Kunden dürfen von einer Bank eine neutrale Beratungsleistung erwarten und dabei unterstellen, dass eine Bank, vor allem die eigene Hausbank, dies aufgrund der bestehenden Kundenbeziehung unentgeltlich erbringt, oder im Übrigen als Akquise bei einem Erstkontakt. Seitens des Fonds vorgesehene Provisionen müsse offengelegt werden. Der Prospektinhalt lässt dies nicht erkennen.

Die Richter sahen darin eine schuldhafte Verletzung der Aufklärungspflicht. Da er nur einmal mit dem Vermittler gesprochen habe, empfand er eine Entlohnung von 5. Daher war die Bank verpflichtet, den noch ausstehenden Anteil seines Eigenkapitals Zug um zu erstatten. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Eine Frau und spätere Klägerin hatte für ihren Personenkraftwagen bei dem beklagten Versicherer im Jahr eine Teilkaskoversicherung abgeschlossen. Im Oktober fiel ihr auf, dass die Fahrertür ihres Pkws mithilfe sog. Schlossstechens aufgebrochen sowie die Beifahrertür zerkratzt worden war. Die infolge dessen entstandenen Reparaturkosten in Höhe von ca. Die Frage, ob bei der Fahrzeugbeschädigung durch einen Aufbruchs -Versuchs auch Versicherungsschutz besteht, wenn es keine Indizien für die Absichten des Täters gibt, ist nach richterlicher Aussage in der Rechtsprechung umstritten.

Denn zur Aufklärung der inneren Willensrichtung des Einbrechers bedarf es der im Regelfall nicht erreichbaren Aussage des Täters. Der Versicherer wäre nur unter ganz besonderen Umständen von seiner Leistungsverpflichtung befreit gewesen. Dazu hätten sich etwa in dem klägerischen Pkw sichtbar Gepäck- oder Kleidungsstücke oder andere, die Begehrlichkeit von Tätern auslösende Gegenstände wie z.

Das war vorliegend nicht gegeben. Eine Frau und spätere Klägerin hatte bei dem beklagten Versicherer für ihr Wohngebäude u.

Anfang August ereignete sich in dem versicherten Gebäude ein Wasserschaden, dessen Ursache ein undichtes Verbindungsstück zwischen einer Regenrinne und dem Fallrohr war, das zu einer im Keller des Hauses gelegenen Regenwasserzisterne führte. Da das Regenfallrohr zugleich ein Zuleitungsrohr zur Wasserversorgung des Hauses darstelle, die in den Versicherungsschutz eingeschlossen seien, nahm die Klägerin ihren Versicherer in Anspruch - im Ergebnis vergeblich.

Denn das in der Zisterne gesammelte Wasser werde im Leitungsnetz des Hauses weiterverwendet. Der Versicherer verwies in seiner Schadensablehnung auf die Ausschlussklausel zu Regenwasser aus Fallrohre, da das Risiko eines Schadeneintritts beim Sammeln des Niederschlagswassers in einer Zisterne zur späteren Verwendung nicht geringer, sondern eher höher sei, als wenn das Wasser in die Kanalisation eingeleitet oder zum Versickern auf das Grundstück geleitet werde.

Vor Gericht erlitt die Klägerin in beiden Instanzen eine Niederlage. Denn bei dem ausgetretenen, den Schaden verursachenden Wasser habe es sich um Regenwasser gehandelt, welches aus einem Fallrohr stammt. Unerheblich ist, dass das Regenwasser zugleich einer im versicherten Gebäude befindlichen Zisterne zugeführt wird. Eine Frau und spätere Klägerin war mit ihrem Pkw unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt worden.

Grundsätzlich war der gegnerische Kfz-Haftpflicht-Versicherer bereit, den der Frau entstandenen Schaden zu regulieren, wies aber für die bei dem Unfall beschädigten Fahrzeugscheinwerfer auf die Möglichkeit einer Reparatur unter Verwendung eines Reparatursatzes des Fahrzeugherstellers hin.

Die Klägerin bezweifelte, dass der vor dem Unfall vorhandene Fahrzeugzustand durch eine Reparatur der Scheinwerfer wiederherzustellen sei und verlangte den Austausch.

Das AG Limburg gab der Klage der Fahrzeughalterin statt und stützte sich dabei auf die Einschätzung eines Kraftfahrzeug-Sachverständen, wonach eine Scheinwerfer-Reparatur unter Verwendung eines Reparatursatzes des Fahrzeugherstellers zwar vom Grundsatz her technisch machbar ist.

Allerdings werde damit nur die technische Gebrauchstüchtigkeit der Scheinwerfer und nicht der Zustand der Scheinwerfer vor dem Unfall wieder erreicht. Nach richterlicher Ansicht kann eine Reparatur im Rahmen eines Kaskoschadens, nicht aber beim Haftpflichtschaden ausreichend sein.

Der Autofahrerin steht ein uneingeschränkter Anspruch auf Wiederherstellung des früheren, unbeschädigten Zustands der beiden Scheinwerfer zu, sogar, wenn das - wie hier - mit erheblichen Mehrkosten verbunden sei. Eine Frau und spätere Klägerin hatte in dem vom FG Münster entschiedenen Fall einen Wasserschaden erlitten und machte die für die Beseitigung erforderlichen Kosten von über 3. Zugleich erhielt sie ihre gesamten Aufwendungen versichererseitig erstattet. Nachdem das Finanzamt davon Kenntnis erlangt hatte, erkannte es die Handwerkerleistungen steuerlich nicht an.

Im Klageweg machte die Steuerzahlerin geltend, dass sie ersatzweise zumindest die für die Versicherung aufgewendeten Beiträge von ihrer Steuerschuld absetzen dürfe, und scheiterte auch damit. Daran mangelt es, wenn - wie vorliegend - ein Versicherer des Steuerpflichtigen die Kosten trägt.

Eine vergleichbare wirtschaftliche Belastung der Klägerin resultiert auch nicht aus den von ihr gezahlten Versicherungsprämien, da durch die Beiträge nicht die Versicherungsleistung angespart werde. Der Versicherer ist unabhängig von der Gesamthöhe der bei Schadeneintritt eingezahlten Prämien zur Leistung verpflichtet. Geklagt hatte eine Betriebskrankenkasse, die mit einem privaten Krankenversicherungsunternehmen einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen hatte.

Vertragszweck war es, ihren Mitgliedern und deren familienversicherten Angehörigen bei Auslandsreisen weltweiten Krankenversicherungsschutz ermöglichen zu können. Nachdem das Bundesversicherungsamt BVA als Aufsichtsbehörde die Kooperation zunächst geduldet hatte, entschied es sich anders und verpflichtete den gesetzlichen Krankenversicherer nach einer vergeblichen Bitte dazu, den Gruppenversicherungsvertrag mit dem privaten Versicherer unverzüglich zu beenden.

Die Krankenkasse war mit ihrer gegen die behördliche Entscheidung eingereichten Klage erfolglos. Nach richterlicher Auffassung hat die Kasse ihren Versicherten durch Abschluss des Gruppenversicherungsvertrages Leistungen gewährt, für die eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung notwendig gewesen wäre. Dieser Versicherungsschutz sei weder gesetzlich vorgesehen, noch zähle er zu den Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherer. Beitragsmittel dürfen dafür nicht eingesetzt werden und Kassenpatienten müssten sich bei Bedarf selbst um einen ergänzenden weltweiten Schutz bei Auslandsreisen bemühen.

Die Entscheidung stellt klar, dass Versicherte selbst für eine private Auslandsreisekrankenversicherung sorgen müssen, wenn sie die über die gesetzlichen Leistungsansprüche bei Erkrankungen im Ausland hinausgehenden Kosten absichern wollen. Sprechen Sie hierzu gerne Ihren Versicherungsmakler an. Dennoch müssen sie ihre Kunden in bestimmten Fällen über das Nichtbestehen einer Versicherung aufklären.

Wenig später wurde der Laden des Juweliers überfallen und dabei u. Es trat zu Tage, dass der Beklagte nicht gegen das Risiko des Raubes bzw. Diebstahls von Kundenschmuck versichert war.

Der Geschädigte verklagte den Juwelier daraufhin auf Schadensersatz, da ihn der Juwelier über das Nichtbestehen entsprechenden Versicherungsschutzes hätte aufklären müssen. Das Lüneburger Landgericht als Berufungsinstanz hob die erstinstanzliche Entscheidung auf, da Juweliere nicht zur Aufklärung ihrer Kunden verpflichtet sind, ob ihre Schmuckgegenstände bei Diebstahl oder Raub versichert sind.

Daher wurde der Fall an das Berufungsgericht zurückverwiesen.