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Mit der weiteren Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit unserer Verwendung von Cookies einverstanden. Home Themen Nachrichten Gewinnbeschränkung bei Wohlfahrtszweckbetrieben. Ferner hat sie das Formular für Gemeinnützigkeitserklärungen um neue Pflichtangaben und Dokumentationspflichten erweitert, die bereits für Steuererklärungen ab gelten. Dieses Merkmal war in den vergangenen Jahren Gegenstand von zwei sehr kontrovers diskutierten Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu Rettungsdiensten Beschluss v.

Demnach besteht eine schädliche Erwerbsorientierung, wenn mit dem Wohlfahrtszweckbetrieb Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen.

Zulässig ist jedoch eine Erzielung von Gewinnen in gewissem Umfang, z. Die Praxis hat die Finanzverwaltung für diese Entscheidung kritisiert und auf eine Vielzahl von Anwendungsproblemen hingewiesen, z. Pflegeheime oder mit dem ideellen Bereich, aber auch die Notwendigkeit gesonderter Spartenrechnungen und erhöhter Dokumentationspflichten einzelner Wohlfahrtszweckbetriebe.

Mit dem neuen BMF-Schreiben vom 6. Die Steuerbefreiung soll — jedenfalls nach Aussage der zuständigen Referentin im Ministerium — wenigen hochprofitablen Wohlfahrtszweckbetrieben verwehrt werden, jedoch nicht der breiten Mehrheit. Eine Widerlegung der Vermutung ist möglich, z. Darüber hinaus sollen Gewinne aufgrund staatlich regulierter Preise kein Indiz für eine schädliche Erwerbsabsicht sein.

Das BMF-Schreiben vom 6. Diese können wir in diesem Rahmen nur beispielhaft darstellen. Hinzu kommt, dass das Formular zur Steuererklärung Anlage Gem um folgende Pflichtangaben erweitert wurde: Die umfassende Berechnung ist — jedenfalls nach dem Wortlaut des BMF-Schreibens und der Formulierung im Steuererklärungsformular — nicht optional für den Fall, dass eine Gewinnverrechnung aus Sicht des Steuerpflichtigen vorteilhaft wäre, sondern für alle Fälle verpflichtend.

Zudem dient die freie Rücklage gerade dazu, dass die gemeinnützigen Körperschaften ihre Mittel im Sinne eines Inflationsausgleichs sukzessive erhöhen können. Da das BMF-Schreiben jedoch einen Inflationsausgleich ausdrücklich zulässt, liegt es nahe, auch die Bildung einer freien Rücklage zu ermöglichen. Hierfür spricht, dass Verluste im Wohlfahrtszweckbetrieb zulässig sind und es keinen Unterschied machen darf, ob diese Verluste mit Mitteln aus aktuellen, früheren oder nachfolgenden Gewinnen getilgt werden.

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