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Die Kläger übersandten mit Schreiben vom 6.

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Auch alle äusseren Teile einer Uhr sind starker Beanspruchung ausgesetzt. So kann es sein, dass das Glas beschädigt ist oder das Gehäuse stumpf und zerkratzt ist. Gehäuse können gereinigt, aufpoliert und Gläser ersetzt werden. Ihre Uhr wird es Ihnen danken. Insbesondere bei alten und antiken Uhren sind Ersatzteile nicht immer verfügbar.

In unserem Netzwerk befinden sich Uhrmacher, die auf die Erstellung fehlender Komponenten spezialisiert sind. Wir bitten hier um Verständnis. Es wird empfohlen, das Uhrwerk einer mechanischen Uhr alle 3 bis 5 Jahre einer Generalüberholung zu unterziehen. Eine Uhr besteht häufig aus mehreren Hundert Teilen.

Durch die Reibung werden die mechanischen Teile sehr beansprucht. Für den Rückkaufsfall ist dem Erwerber Gelegenheit zur Beschaffung anderer Flächen einzuräumen und ein Ausgleich für einen dabei entstehenden angemessenen Mehraufwand vorzusehen. Die Zweckbindung der erworbenen Flächen ist sicherzustellen. Der Kläger ist Musikproduzent. Er behauptet, er habe mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, der ihn zur Auswertung von Aufnahmen ihrer Darbietungen berechtige.

Der Kläger behauptet, er habe dieses Album produziert. Die Beklagte zu 1, die Google Inc. Der Kläger wandte sich mit anwaltlichem Schreiben an eine Schwestergesellschaft der Beklagten zu 3, mit dem er die Schwestergesellschaft und die Beklagte zu 1 aufforderte, strafbewehrte Erklärungen abzugeben, es zukünftig zu unterlassen, Tonaufnahmen oder Musikwerke aus seinem Repertoire zu vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.

Die Schwestergesellschaft leitete das Schreiben an die Beklagte zu 3 weiter. Diese sperrte jedenfalls einen Teil der Videos. Das Landgericht hat der Klage hinsichtlich dreier Musiktitel stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Dagegen haben sowohl der Kläger als auch die Beklagten Berufung eingelegt. Hilfsweise hat er beantragt, den Beklagten zu verbieten, es Dritten zu ermöglichen, diese Tonaufnahmen oder Darbietungen aus dem Studioalbum sowie Musikwerke oder Darbietungen aus den Konzertauftritten öffentlich zugänglich zu machen.

Ferner hat es die Beklagten zur Erteilung der begehrten Auskunft über die Nutzer der Plattform verurteilt. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Sie habe die fraglichen Videos weder selbst auf der Plattform eingestellt noch in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit den Nutzern ihrer Plattform hochgeladen.

Sie habe sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen gemacht. Sie habe ferner keine Kenntnis von den konkret beanstandeten Urheberrechtsverletzungen gehabt. Die Beklagte zu 3 habe hierzu durch das Bereitstellen ihrer Plattform einen Beitrag geleistet.

Soweit der Kläger die Beklagte zu 3 ausreichend auf konkrete Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer ihrer Plattform hingewiesen habe, hätte die Beklagte zu 3 nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch dafür sorgen müssen, dass es nicht zu weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt.

Das habe die Beklagte zu 3 jedoch in Bezug auf sieben Musiktitel nicht getan. Soweit sie zur Sperrung dieser Videos verpflichtet gewesen sei, habe sie dieser Verpflichtung entsprochen. Der Anspruch auf Auskunft über die Nutzer der Plattform, die die auf dem Studioalbum enthaltenen oder bei den Konzerten aufgeführten Musikstücke hochgeladen hätten, sei teilweise begründet.

Mit den vom Bundesgerichtshof teilweise zugelassenen Revisionen verfolgen der Kläger seine Klageanträge und die Beklagten zu 1 und 3 ihre Anträge auf Abweisung der Klage weiter.

LG Hamburg - Urteil vom 3. Wer das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetzt geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Beseitigung der Beeinträchtigung, bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Ausübender Künstler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer ein Werk oder eine Ausdrucksform der Volkskunst aufführt, singt, spielt oder auf eine andere Weise darbietet oder an einer solchen Darbietung künstlerisch mitwirkt.

Streithelfer auf Honorarzahlung in Anspruch. Die Beklagte wurde in dem Zeitraum vom Januar bis zum Februar von dem Streithelfer der Klägerin zahnärztlich behandelt. Dabei wurden am 3. Februar acht Implantate eingesetzt. Da die Beklagte die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate. März ein zahnärztliches Honorar in Höhe von Die Beklagte verweigerte die Bezahlung und leitete vor dem Landgericht ein selbständiges Beweisverfahren wegen angeblicher Behandlungsfehler gegen den Streithelfer ein.

Gegenüber dem geltend gemachten Honoraranspruch hat sie sich darauf berufen, es sei bereits kein wirksamer Behandlungsvertrag zustande gekommen. Jedenfalls sei sie nicht über die medizinischen Risiken der Behandlung und eventuelle Behandlungsalternativen aufgeklärt worden. Zudem habe der Streithelfer ihre Einwilligung durch Täuschung erschlichen, weil die vereinbarte computernavigierte Implantation nicht durchgeführt worden sei.

Dem Streithelfer seien grobe Behandlungsfehler unterlaufen. Ein Nachbehandler könne eine den Regeln der zahnärztlichen Kunst entsprechende Versorgung des Gebisses aufgrund der Fehler des Streithelfers nicht mehr bewirken. Die abgerechneten Gebühren seien ungeachtet dessen überhöht.

Das Landgericht hat die Klage auf Honorarzahlung abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht die Beklagte unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zur Zahlung von Die weitergehende Berufung hat es zurückgewiesen. Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. LG Verden — Urteil vom Gegen den gleichaltrigen Mitangeklagten hat es wegen Mordes und Vergewaltigung unter Anwendung des allgemeinen Strafrechts eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt.

Gegenstand der Hauptverhandlung am August vor dem 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs werden nur die Revisionen sein, welche die Angeklagte betreffen. Über das Rechtsmittel des Mitangeklagten wird der Senat gesondert befinden. Nach den Feststellungen des Landgerichts veranlasste der Mitangeklagte die Angeklagte, eine beliebige fremde Frau anzusprechen und sie unter einem Vorwand in die gemeinsame Wohnung zu locken, um gemeinsam, erforderlichenfalls gewaltsam, sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen.

Der Aufforderung kam die Angeklagte nach, indem sie eine auf ihrer Joggingrunde befindliche chinesische Studentin wahrheitswidrig bat, ihr beim Transport von Kartons zu helfen. Als die Studentin der Angeklagten in das Haus folgte, bemächtigte sich der Mitangeklagte sogleich des Opfers und versuchte noch im Treppenhaus mit Unterstützung der Angeklagten sexuelle Handlungen an der sich wehrenden Frau vorzunehmen.

Sodann zerrte der Mitangeklagte das Opfer in eine leerstehende Wohnung im 1. Dort kam es im Beisein der Angeklagten unter fortwährender Anwendung von Gewalt durch den Mitangeklagten zu verschiedenen sexuellen Handlungen an der Studentin, in die teilweise auch die Angeklagte einbezogen war. Tatsächlich war er zu diesem Zeitpunkt entschlossen, die Studentin zu töten, um eine Entdeckung der sexuellen Handlungen zu verhindern.

Ohne Kenntnis von diesem Entschluss begab sich die Angeklagte zu ihren Kindern in ihre im 2. Obergeschoss des Hauses gelegene Wohnung und verblieb dort. Im Anschluss setzte er die Angeklagte davon in Kenntnis, die auf Verlangen des Mitangeklagten diesen beim Verbergen der Leiche unterstützte. Das Landgericht hat sich von einer Beteiligung der Angeklagten an dem Tötungsgeschehen nicht zu überzeugen vermocht und sie vom Vorwurf des Verdeckungsmordes freigesprochen.

Soweit es die Verurteilung der Angeklagten betrifft, haben sowohl die Angeklagte als auch - zu deren Ungunsten - die Staatsanwaltschaft und die Eltern des Tatopfers als Nebenkläger Revision gegen das Urteil eingelegt. Die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger streben eine Verurteilung der Angeklagten auch wegen Mordes an.

Der Kläger und seine Ehefrau buchten bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für den 9. Februar einen Flug von Hamburg nach Lanzarote. Die Beklagte annullierte den Flug und führte ihn als Leerflug durch, weil an jenem Tag die Passagierkontrollen am Hamburger Flughafen bestreikt wurden. Der Kläger verlangt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung und Ersatz für Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Ersatzflug.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Von den Störungen durch den Streik seien auch zahlreiche Fluggäste der Beklagten betroffen gewesen. Infolge des Streiks habe zudem ein Sicherheitsrisiko bestanden. Der wachsende Druck auf die geöffneten Kontrollpunkte habe die ernsthafte Gefahr begründet, dass die Kontrollen nicht mit der gewöhnlichen Sorgfalt durchgeführt würden.

Ein Anspruch auf Ersatz entstandener Mehrkosten bestehe jedenfalls mangels Verschuldens der Beklagten nicht. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger das Klagebegehren weiter. AG Hamburg — Urteil vom Der Beklagte war von Januar bis Ende Februar Mieter einer Wohnung der Klägerin, die ihm bei Mietbeginn in nicht renoviertem Zustand und mit Gebrauchsspuren der Vormieterin übergeben worden war.

Der von der Klägerin verwendete Formularmietvertrag sah vor, dass die Schönheitsreparaturen dem Mieter oblagen. Wegen dieses Betrages begehrt die Klägerin — unter Verrechnung anderer zwischen den Parteien geltend gemachten Forderungen — Schadensersatz wegen nicht beziehungsweise mangelhaft durchgeführter Schönheitsreparaturen. Der Beklagte hat sich auf die Rechtsprechung des Senats vgl. Die Klage hat in den Vorinstanzen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht seine Entscheidung auf die Erwägung gestützt, angesichts der Vereinbarung zwischen dem Beklagten und der Vormieterin sei es interessengerecht, den Beklagten so zu behandeln, als habe ihm die Klägerin die Mietsache im renovierten Zustand übergeben.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte unter anderem sein Klageabweisungsbegehren weiter. Amtsgericht Celle — Urteil vom August bis zum Juli eine Förderschule für geistig Behinderte. September bis zum Da es ihm in der Folgezeit nicht möglich war, ein seinen Lebensbedarf deckendes Erwerbseinkommen zu erzielen, beantragte seine zur Betreuerin bestellte Mutter im Dezember bei dem Landratsamt laufende Leistungen der Grundsicherung nach dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gültig bis zum In dem von ihr ausgefüllten Antragsformular verneinte sie die Frage nach dem Bestehen eines Rentenanspruchs.

Der Beklagte gewährte dem Kläger die beantragten Leistungen für die Zeit vom 1. November bis zum Nachdem die Mutter des Klägers im Jahr von einer neuen Sachbearbeiterin des Landratsamts des Beklagten erstmals darüber informiert worden war, dass der Kläger einen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen voller Erwerbsminderung habe, bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Bund auf entsprechenden Antrag des Klägers eine monatliche Erwerbsunfähigkeitsrente mit Wirkung ab 1.

In dem Rentenbescheid wurde unter anderem festgestellt, dass die Anspruchsvoraussetzungen bereits seit dem November erfüllt seien. In einem weiteren Schreiben führte die Rentenversicherung ergänzend aus, dass seit dem Bei Antragstellung bis Februar hätte sich der frühestmögliche Rentenbeginn zum 1.

Der Kläger verlangt Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen der vom November bis Juli gewährten Grundsicherung und der ihm in diesem Zeitraum bei rechtzeitiger Antragstellung zustehenden Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er hat vorgetragen, der geltend gemachte Differenzschaden wäre nicht eingetreten, wenn die Bediensteten des Beklagten ihn beziehungsweise seine Betreuerin bereits im Jahr auf die Möglichkeit des Rentenbezugs hingewiesen hätte. Die Sachbearbeiterin des Landratsamts sei zwar nicht verpflichtet gewesen, eine Rentenberatung vorzunehmen, sie habe aber ihre Informationsmöglichkeiten — zum Beispiel durch eine Nachfrage bei der Rentenversicherung — nutzen müssen, um zu klären, ob ein Rentenanspruch bestehe.

Das Landgericht hat der auf Zahlung von Auf die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewiesen.

Mit der vom erkennenden Senat zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils. LG Dresden - Az. Der Beklagte unterhält einen Internetanschluss. Die Klägerin mahnte den Beklagten ab und forderte ihn zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Zuvor hatte sie ihn zweimal wegen im Jahr über seinen Internetanschluss begangener, auf andere Werke bezogener Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing anwaltlich abgemahnt.

Der Beklagte hat geltend gemacht, selbst keine Rechtsverletzung begangen zu haben. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Beklagte hafte sowohl dann als Störer, wenn die Rechtsverletzung über einen vom Beklagten betriebenen offenen WLAN-Hotspot begangen worden sei, als auch dann, wenn die Rechtsverletzung über den ebenfalls vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node geschehen sei.

Der Beklagte habe es pflichtwidrig unterlassen, seinen Internetanschluss gegen die missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu schützen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte der Beklagte die Abweisung der Klage erreichen. LG Düsseldorf - Urteil vom Die Klägerin ist ein deutsches Luftfahrtunternehmen, das nationale und internationale Linienflüge durchführt. Die Klägerin verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland die Erstattung passagierbezogener Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter an Dritte in- und ausländische Flughäfen und Behörden entrichten muss.

Hierzu gehören etwa Beförderungssteuern, Einreisegebühren und Benutzungsentgelte z. Zollgebühren, Start- und Landeentgelte.

Diese beziffert sie für den Zeitraum vom 1. September auf insgesamt 2. Weiterhin begehrt sie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr die ab dem September entstehenden entsprechenden Aufwendungen zu erstatten.

Das Landgericht Potsdam hat die Klage abgewiesen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die hiergegen eingelegte Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgt die Klägerin ihre Klage weiter. LG Potsdam — Urteil vom Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1. Der Kläger befand sich am 7. Dabei befinden sich die linken Räder auf der Fördereinrichtung, während die rechten Räder frei über den Boden laufen.

Das Landgericht ist der Auffassung, eine der Beklagten zuzurechnende Pflichtverletzung liege nicht vor. Eine technische Fehlfunktion der Waschanlage, die zu dem Vorfall geführt hätte, habe nicht vorgelegen.

Eine Pflichtverletzung der Beklagten in Form der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht könne ebenfalls nicht festgestellt werden. Die Waschanlage der Beklagten entspreche nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Sachverständigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik. Den Einbau weitergehender Sicherheitsvorkehrungen habe die Beklagte nicht geschuldet. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision erstrebt der Kläger die Wiederherstellung der vom Amtsgericht ausgesprochenen Verurteilung der Beklagten.

AG Wuppertal - Urteil vom 6. Nach den Feststellungen des Landgerichts gewährte eine Gesellschaft, deren Geschäftsführer der Angeklagte war, in den Jahren bis durchgängig mit Gewinnerzielungsabsicht insgesamt 24 Darlehen in Höhe von Insbesondere das Darlehen über Mio. Der Angeklagte ging davon aus, keine Erlaubnis zu benötigen, hätte aber die Erlaubnispflichtigkeit seiner Darlehensgeschäfte erkennen können.

Der Angeklagte wendet sich mit verfahrens- und sachlichrechtlichen Beanstandungen gegen seine Verurteilung. Die Beklagte betreibt ein soziales Netzwerk, über dessen Infrastruktur die Nutzer miteinander über das Internet kommunizieren und Inhalte austauschen können.

Die Klägerin versuchte, sich in das Benutzerkonto ihrer Tochter einzuloggen, um etwaige Hinweise über mögliche Absichten oder Motive für den Fall zu erhalten, dass es sich bei dem Tod des Mädchens um einen Suizid gehandelt hat. Dies war ihr jedoch nicht möglich, weil die Beklagte das Konto inzwischen in den sog. Gedenkzustand versetzt hatte, womit ein Zugang auch mit den Nutzerdaten nicht mehr möglich ist. Die Inhalte des Kontos bleiben jedoch weiter bestehen.

Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage von der Beklagten den Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto, insbesondere zu den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten.

Sie macht geltend, die Erbengemeinschaft benötige den Zugang zu dem Benutzerkonto, um Aufschluss darüber zu erhalten, ob ihre Tochter kurz vor ihrem Tod Suizidabsichten gehegt habe, und um Schadensersatzansprüche abzuwehren. Die persönlichen Kommunikationsinhalte im Benutzerkonto des Mädchens seien an die Erbengemeinschaft vererbt worden. Jedenfalls sei die Beseitigung der Zugangssperre durch den sog.

Der Datenschutz zugunsten der Kommunikationspartner der Erblasserin trete im Rahmen der praktischen Konkordanz der betroffenen Grundrechtspositionen hinter den Zugangsanspruch der Erben zurück.

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, der Erbengemeinschaft Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten der Verstorbenen bei dem sozialen Netzwerk unter deren Nutzerkonto zu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten hat das Kammergericht die Klage insgesamt abgewiesen.

LG Berlin — Entscheidung vom Das Landgericht Zwickau hat den Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die mit der Sachrüge und Verfahrensbeanstandungen geführte Revision des Angeklagten, über die der 5. Leipziger Strafsenat des Bundesgerichtshofs am 4. Juli um Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren oder mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe bestraft. Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1.

Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte der Angeklagte aus sexuellem Sadismus eine Vorliebe für Scheinhinrichtungen gefesselter Frauen. Nachdem er dies vielfach mit Prostituierten praktiziert hatte, suchte er auch über ein Internet-Forum Kontakt zu emotional instabilen Frauen, die er zur Selbsttötung durch Erhängen zu überreden versuchte. In einem Fall erhängte sich eine Frau auf seine Aufforderung hin, worüber in der Presse berichtet wurde, ohne dass der Angeklagte als Verursacher bekannt war.

Im März kam der Angeklagte über ein Internet-Forum mit einer Frau in Kontakt, die an einer Persönlichkeitsstörung und einer posttraumatischen Belastungsstörung litt und suizidgefährdet war. Er bedrängte sie, um sie zu destabilisieren und suizidgeneigt zu machen.

Er suggerierte ihr, sie könne schmerzlos sterben, wenn er sie erhänge. Die Frau hatte nach Internetrecherchen und Zeitungslektüre den Verdacht, dass es sich bei dem Angeklagten um den in der Presse beschriebenen Verursacher der Selbsttötung einer Frau handelte.

Nach weiterer Telekommunikation ging sie auf sein Erbieten ein, sie zu töten. Sie hoffte, dass der Angeklagte dadurch auch als Verursacher des Todes der anderen Frau überführt werden könne.

Dadurch wollte sie ihrem Tod einen Sinn geben. Der Angeklagte wusste, dass sie sich zu dieser Zeit in stationärer psychiatrischer Behandlung befand und krankheitsbedingt nicht zu einer eigenveranwortlichen Entscheidung in der Lage war. Nachdem sie dort eingetroffen war und vom Angeklagten in Empfang genommen wurde, nahm ihn die zwischenzeitlich informierte Polizei fest, so dass die Tatausführung unterblieb.

Der Angeklagte hat gegen das Urteil des Landgerichts Revision eingelegt. Die Klägerin verlangt von der beklagten Reiseveranstalterin Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug, den sie nach der Verschiebung des ursprünglich vorgesehenen Flugs in Eigenregie gebucht hat. Die Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich, ihren Ehemann und die gemeinsamen zwei Kinder für die Zeit vom 1.

Oktober bis 7. Oktober eine Pauschalreise in die Türkei zu einem Gesamtreisepreis von 4. Der Rückflug von Antalya nach Frankfurt war für den 7. Oktober um Am Abreisetag wurde der Klägerin am Flughafen mitgeteilt, dass sich der Rückflug aufgrund eines technischen Problems auf Als neuer Zielort des Rückflugs wurde Köln angegeben; von dort wurde ein Bustransfer nach Frankfurt angeboten. Die Ankunftsverspätung betrug ca. Die Klägerin buchte daraufhin in Eigenregie und ohne vorherige Kontaktaufnahme mit der Beklagten bei einer anderen Fluggesellschaft einen Ersatzflug für denselben Abend nach Frankfurt.

März meldete die Klägerin ihre Ersatzansprüche bei der Beklagten an. Sie begehrt Zahlung der durch den Ersatzflug entstandenen Mehrkosten in Höhe von 1. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Ersatz der Aufwendungen könne die Klägerin gleichwohl nicht geltend machen, da sie die Beklagte weder zur Abhilfe aufgefordert noch eine Frist dafür gesetzt habe. Der Reiseveranstalter habe auf diese Obliegenheiten nicht gesondert hinzuweisen. Ein Abhilfeverlangen und eine Fristsetzung seien auch nicht entbehrlich gewesen.

Die Klägerin habe die Beklagte vor der Selbstabhilfe telefonisch kontaktieren können und müssen. Besondere Umstände, die sie von dieser Verpflichtung befreiten, lägen im Streitfall nicht vor.

AG Köln — Urteil vom Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe von dem Reiseveranstalter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe durch ein besonderes Interesse des Reisenden geboten wird.

Nach Ablauf der Frist kann der Reisende Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird sich mit der Frage zu befassen haben, wie die Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven sog. August , in Kraft getreten am 7. August , zu ermitteln ist. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, begehrt von dem beklagten Lebensversicherer die Auszahlung von Bewertungsreserven aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers nach Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung.

Dieser unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. September eine zum 1. Mit Schreiben vom 1. Juli kündigte die Beklagte dem Versicherungsnehmer zum Vertragsablauf eine Versicherungsleistung in Höhe von Hinsichtlich der Beteiligung an den Bewertungsreserven wies die Beklagte darauf hin, dass diese endgültig erst zum Fälligkeitstermin feststünden und gegebenenfalls auch niedriger ausfallen könnten. August teilte die Beklagte dem Versicherungsnehmer die endgültige Versicherungsleistung in Höhe von Der Versicherungsnehmer trat in der Folge seine sämtlichen gegen die Beklagte aus dem streitbefangenen Lebensversicherungsvertrag in Betracht kommenden Rechte und Ansprüche an den Kläger ab.

Mit seinem Hauptantrag begehrt der Kläger Zahlung von 2. Juli angegebenen sowie der tatsächlich zur Auszahlung gelangten Bewertungsreserve. Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. August , gültig bis Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, auf dem sich das Auslieferungslager und das Verwaltungsgebäude eines Reformwarenhandels befanden.

Am Abend des 8. Februar brach dort ein Feuer aus, das auf das Lager- und das Verwaltungsgebäude übergriff. Die Einsatzkräfte der Feuerwehr der beklagten Stadt stellten fest, dass der Brand der Lagerhalle nicht zu löschen war. Sie bemühten sich, das Ausbreiten des Feuers auf eine benachbarte Lagerhalle zu vermeiden.

In dem Bereich zwischen der brennenden Halle der Klägerin und dem benachbarten Lagergebäude setzte die Feuerwehr ein perfluoroctansulfathaltiges Schaummittel ein, um ein Übergreifen des Feuers zu verhindern. Die Schaumbestandteile gelangten in das Erdreich und das Grundwasser. Mit Bescheid vom 2. Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt u. Sie hat vorgetragen, der von der Feuerwehr der beklagten Stadt verwendete Löschschaum habe unter Berücksichtigung des dadurch verursachten Schadens nicht eingesetzt werden dürfen.

Ein Ausbreiten des Brandes habe auch ohne den Einsatz des Schaums verhindert werden können. Das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf die bislang angefallenen Sanierungskosten und den Ersatz des Wertverlustes des Grundstücks dem Grunde nach für berechtigt erklärt.

Es hat weiter festgestellt, dass die Beklagte die Klägerin von weiteren, auch künftigen Bodensanierungskosten aufgrund des Feuerwehreinsatzes freizustellen und ihr alle weitergehenden materiellen Schäden aus diesem Einsatz zu ersetzen habe.

Das Oberlandesgericht hat - auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen für Brand- und Explosionsschutz - die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Es habe bei dem Brand keine Situation gegeben, die den Einsatz des fluorhaltigen Löschschaums gerechtfertigt habe. Dessen Verwendung sei daher ermessensfehlerhaft und amtspflichtwidrig gewesen. Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die beklagte Stadt ihren auf Klageabweisung gerichteten Antrag weiter.

LG Baden-Baden — Urteil vom Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Das Land Baden-Württemberg verkaufte im Rahmen seiner Waldbewirtschaftung nicht nur Holz aus dem Staatswald, sondern betrieb darüber hinaus die — hiermit gebündelte — Vermarktung von Rundholz aus Körperschafts- und Privatwald.

Bereits hatte das Bundeskartellamt ein Kartellverwaltungsverfahren eingeleitet. Danach beteiligte sich das Land an Holzvermarktungskooperationen im Wesentlichen nur noch, wenn die Forstbetriebsfläche der einzelnen beteiligten nichtstaatlichen Unternehmen 3. Aufgrund neuer Ermittlungen ab kam das Bundeskartellamt zu dem Ergebnis, dass der festgelegte Schwellenwert nicht ausreiche, um das Ziel einer wettbewerblichen Angebotsstruktur zu erreichen.

Das Bundeskartellamt hob daher mit Verfügung vom 9. Juli die Verpflichtungszusage auf und setzte — mit Übergangsfristen — den Schwellenwert auf ha herab. Nach Auffassung des Gerichts war das Bundeskartellamt trotz Verpflichtungszusage zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens berechtigt. Die gebündelte Rundholzvermarktung durch das Land, das als Unternehmen im Sinne des Kartellrechts anzusehen sei, stelle, soweit sie vom Bundeskartellamt untersagt wurde, eine unzulässige bezweckte und spürbare Wettbewerbsbeschränkung nach Art.

Er macht die Unwirksamkeit der nachfolgenden Klauseln geltend, die die beklagte Bank in Vertragsformularen für Darlehen mit einem variablen Zinssatz gegenüber ihren Kunden verwendet:. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr stattgeben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt:. Bei den Bestimmungen über eine Zinssicherungsgebühr bzw. Die Zinssicherungsgebühr sowie die Zinscap-Prämie seien kontrollfähige Preisnebenabreden, weil sie weder eine kontrollfreie Bestimmung über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch ein Entgelt für eine zusätzlich angebotene Sonderleistung der Beklagten enthielten.

Zinsähnlich sei ein zusätzliches Entgelt nur dann, wenn sich das Kreditinstitut die Überlassung des Darlehenskapitals laufzeitabhängig vergüten lasse. Gemessen daran stelle die Klausel keine - kontrollfreie - Preishauptabrede dar. Zwar sei die Zinscap-Prämie Teil der Zinskalkulation der Bank, denn sie sichere nicht nur den Kunden gegen höhere Zinsen ab, sondern auch die Bank, indem sie jedenfalls einen Teil der möglichen Verluste kompensiere, wenn der Referenzzinssatz über den vereinbarten Höchstzinssatz steige.

Gegen die Beurteilung der Prämie als Entgelt für die Möglichkeit zur Kapitalnutzung spreche aber deren laufzeitunabhängige Ausgestaltung, denn die Beklagte habe keine vertraglichen Regelungen vorgesehen, wonach die Zinssicherungsprämie bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung anteilig zu erstatten sei. Die Zinssicherungsgebühr sei auch kein Entgelt für eine echte Sonderleistung der Beklagten. Ausgehend vom Verständnis eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden zahle der Kunde die Gebühr für die Begrenzung des Zinsrisikos nach oben, zu der die Bank weder gesetzlich noch aufgrund einer eigenständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet sei.

Gleichwohl handele sich nicht allein um ein Entgelt für eine nicht geschuldete Sonderleistung, denn die Zinssicherungsgebühr sei integraler Bestandteil der Zinskalkulation der Bank.

Die Gebühr diene der Sicherstellung, dass der Kunde insgesamt für die Kapitalüberlassung einen aus Sicht der Bank gewinnbringenden Zins zahle und sei daher insoweit auch für die Kapitalüberlassung geschuldet. Dieses Ergebnis stehe nicht im Widerspruch dazu, dass im Zusammenhang mit der Frage, ob die Klausel als Preishauptabrede kontrollfrei sei, von einer laufzeitunabhängigen Ausgestaltung auszugehen sei.

Denn bei der Beantwortung dieser Frage komme es nicht darauf an, wie die Gebühr tatsächlich einzuordnen sei. Insoweit sei die Zinssicherungsgebühr laufzeitabhängig, weil sie auch Bestandteil der Zinskalkulation sei und damit auch für die Überlassung des Kapitals gezahlt werde. Die Zinssicherungsgebühr sei unwirksam, weil sie die Kunden der Beklagten unangemessen benachteilige. Daher sei eine unangemessene Benachteiligung indiziert. Der Kunde werde über die wirtschaftlichen Belastungen durch die Vereinbarung der Zinssicherungsgebühr nicht hinreichend aufgeklärt, weil er nicht erkennen könne, dass bei vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrages keine anteilige Erstattung erfolge.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Wiederherstellung des klageabweisenden landgerichtlichen Urteils. LG Düsseldorf — Urteil vom Inhaltskontrolle 1 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag 1 Durch den Darlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag in der vereinbarten Höhe zur Verfügung zu stellen. Der Darlehensnehmer ist verpflichtet, einen geschuldeten Zins zu zahlen und bei Fälligkeit das zur Verfügung gestellte Darlehen zurückzuzahlen. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.

Sind Zinsen nicht geschuldet, so ist der Darlehensnehmer auch ohne Kündigung zur Rückzahlung berechtigt. Die Klägerin nimmt die beklagte Reiseveranstalterin aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemanns auf die Zahlung einer Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine in Selbsthilfe gebuchte Ersatzreise in Anspruch.

Der Ehemann der Klägerin buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin für sich und die Klägerin eine Kreuzfahrt in die Karibik für die Zeit vom November zu einem Gesamtpreis von 4.

Die Eheleute konnten die Reise nicht antreten, weil es auf dem Schiff keine Buchung für sie gab. Davon erfuhren sie am Das Landgericht hat der Klägerin eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit in Höhe von 3. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin die Ansprüche auf Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sowie auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten im von den Vorinstanzen nicht zuerkannten Umfang weiter, während die Beklagte mit der Anschlussrevision die Aufhebung des zweitinstanzlichen Urteils anstrebt, soweit die Berufung der Klägerin Erfolg hatte.

LG Köln — Urteil vom Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms! Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die Werbeaussage "bekömmlich" für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art.

Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht hat angenommen, die Angabe "bekömmlich" weise einen Gesundheitsbezug auf. Sie werde von erheblichen Teilen der Verbraucher im Sinne von "gut verträglich" verstanden. Mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.

LG Ravensburg - Urteil vom Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent dürfen keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen. Hierfür verlangt sie vom Beklagten Ersatz. Die Klägerin sei hingegen dem Beklagten gegenüber nicht zur Kontrolle seiner Einreisedokumente verpflichtet gewesen. Mit seiner vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel einer vollständigen Klageabweisung weiter. AG Hannover — Urteil vom Die Vollstreckung der gegen die Gehilfen verhängten Freiheitsstrafen hat es zur Bewährung ausgesetzt.

So müssen Testergebnisse richtig, vollständig und mit Quellenangabe dargestellt werden. BGH, Beschluss vom Davon erfasst sind Angaben, welche die Motivation zum Abschluss des Vertrages, die Preisgestaltung und sonstige Vertragskonditionen betreffen, wie z. Wenn bei einem anlassbezogenen Verkauf z. Sommerschlussverkauf unwahre Angaben über Preise getätigt werden — wenn diese z. Zudem muss der Grund für die Sonderaktion tatsächlich bestehen z. Zu solchen Angaben werden u.

Die Notwendigkeit einer Leistung ist jedoch gleichzeitig als wesentliches Merkmal i. Unter einem Verhaltenskodex versteht man eine Vereinbarung, in welcher sich Unternehmen verbindlich auf das Einhalten bestimmter Verhaltensweise oder das Unterlassen bestimmter Verhaltensweisen einigen. Irreführende Werbung bezüglich der Rechte von Verbrauchern kann sich z. Garantieaussagen bezüglich der Qualität oder Funktionalität von Waren oder des Fehlens von Mängeln sind grundsätzlich zulässig, müssen zur Vermeidung einer Irreführung also nur tatsächlich gewährt werden.

Eine fehlende, falsche oder unvollständige Widerrufsbelehrung bei Verträgen, wo diese gesetzlich vorgeschrieben sind z.

Geschäftliche Handlungen, welche eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorrufen, sind ebenfalls irreführend. Dabei ist unter Verwechslungsgefahr die Irreführung über die betriebliche Herkunft einer Ware oder Dienstleistung zu verstehen, d. Bei der Werbung mit einem reduzierten Preis besteht die Vermutung einer Irreführung, wenn der vorherige — nicht herabgesetzte — Preis nur für einen unangemessen kurzen Zeitraum gefordert worden ist.

Durch diese Vorgehensweise wird dem Kunden eine Ersparnis für ein Produkt vorgegaukelt, welches zu dem höheren Preis tatsächlich gar nicht oder kaum angeboten bzw. Dieser Absatz enthält zudem eine Regel für die Beweislastumkehr, d. Wie lang der Zeitraum, in dem ein Preis tatsächlich gefordert worden sein muss, zu bemessen ist, hängt von der Art der Ware und den Umständen ab. Feste Grenzen sind diesbezüglich nicht festgelegt. Bei langlebigen Waren ist in der Regel ein längerer Zeitraum der Preisforderung vonnöten als bei Gegenständen des täglichen Bedarfs.

Preise, welche zuvor gar nicht oder nicht ernsthaft verlangt wurden dürfen für Preisvergleiche nicht herangezogen werden BGH, Urteil vom