Eigentumsvorbehalt (EVB)

Unter Eigentum versteht man die formale Rechtsposition, die es einer Person erlaubt, über den entsprechenden Gegenstand zu verfügen, z.B. durch Verkauf oder Belastung (z.B. mit Grundschulden).

Dies bedeutet, dass der Vorbehaltskäufer nur dann Eigentümer einer bestimmten Kaufsache werden soll, wenn nicht lediglich die diesbezügliche Zahlung erfolgt, sondern darüber hinaus sämtliche Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung getilgt sind. Intellektuelles Eigentum ist nicht greifbar. Als Eigentümer kann man mit seiner Sache machen, was man möchte. Formate Word und PDF. Den Zusammenhalt des Staates gewährleisten die Wächter Wehrstand.

Verständliche Erklärungen zu rechtlichen Fragen

Unter Eigentum versteht man die formale Rechtsposition, die es einer Person erlaubt, über den entsprechenden Gegenstand zu verfügen, z.B. durch Verkauf oder Belastung (z.B. mit Grundschulden).

Dabei muss der Eigentümer aber immer beachten, dass er mit seiner Sache nicht die Sachen anderer beschädigt, andere Personen verletzt oder sonst etwas Verbotenes tut. Eigentum wird geschützt, vor Diebstahl und Beschädigung. Wenn ein anderer, ein Besitzer siehe unten , die Sache hat und dafür keinen guten Grund zum Beispiel einen Mietvertrag , dann muss er sie heraus geben.

Eigentum zu haben bedeutet jedoch nicht nur, dass man Rechte an der Sache hat, sondern man bekommt auch Pflichten. Der Eigentümer eines Hundes muss sein Haustier beispielsweise immer gut füttern, mit ihm Gassi gehen und es verarzten, wenn es krank wird.

Das Gesetz unterscheidet — anders als die meisten Menschen — sehr genau zwischen dem Eigentümer einer Sache und dem Besitzer. Sind dessen Voraussetzungen erfüllt?

Der folgende Fachartikel soll dabei helfen, diese Fragen zu beantworten. Besonderes Augenmerk gilt dabei auch dem Problemkreis der Sicherheitsübereignung , da diese in Klausuren und mündlichen Prüfungen besonders häufig vorkommt. Die Eigentumsübertragung — auch Übereignung genannt — erfolgt dabei immer nach dem gleichen Muster: Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der Erwerber neuer Eigentümer geworden. Die Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts ist dabei unerheblich, denn nach dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip sind Erfüllungs- und Verpflichtungsgeschäft voneinander zu trennen und in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig.

Die Einigung muss bis zum Zeitpunkt der Übergabe fortbestehen, ist bis dahin aber frei widerruflich. Es wird vermutet, dass eine einmal erklärte Einigung bis zur Übergabe fortwirkt, wenn sich nichts anderes aus dem Verhalten bzw. Besonders wichtig ist dabei die Einhaltung des sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes.

Die Parteien können zur Vereinfachung auch einen Sammelbegriff verwenden z. Ein Dritter muss aber ohne Zuhilfenahme weiterer Umstände wissen, ob die betreffenden Gegenstände von der Übereignung erfasst werden sollen oder nicht. BGB ist auf beiden Seiten möglich. Der Vertretene erwirbt in allen Fällen unmittelbar Eigentum. Hier greift eine Ausnahme vom Offenkundigkeitsprinzip der Stellvertretung, sofern es sich um ein Bargeschäft des alltäglichen Lebens handelt.

BGB berechtigen den Erklärenden zur Anfechtung. Hier ist aber besondere Vorsicht geboten: Der jeweilige Willensmangel muss sich gerade auf die Einigungserklärung beziehen! Ist dies nicht der Fall, ist vielleicht das Verpflichtungsgeschäft anfechtbar, nicht aber das Erfüllungsgeschäft. Dies ergibt sich ebenfalls aus dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip. Verpflichtungs- und Erfüllungsgeschäft an demselben Willensmangel leiden. Ob dies der Fall ist, muss aber in jedem Einzelfall überprüft werden!

Verlust des Eigentums tritt dann erst mit vollständigem Eintritt der Bedingung ein. Standardfall einer aufschiebend bedingten Übereignung ist der Kauf unter Eigentumsvorbehalt. Der Eigentumserwerb soll hier erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises erfolgen, bis dahin verbleibt das Eigentum beim Verkäufer.

Eine auflösend bedingte Übereignung kann dagegen im Fall der Sicherungsübereignung vorliegen, hier verbleibt das Eigentum solange beim Sicherungsnehmer, bis der Kredit zurückgezahlt ist bzw. Besonderheiten ergeben sich, sobald ein Minderjähriger handelt. Der Begriff "Verbreitung" ist sehr weit gefasst und betrifft auch die Verbreitung im privaten Kreis. Dieser Vertrag kann auch als Einwilligung bzw. Unter Bildnissen versteht man die Abbildung einer Person, sodass man sie erkennen kann.

Im Vertrag wie hier zur Einräumung gewisser Nutzungsrechte müssen die Bildnisse genau benannt werden. Da es sich bei einem Vertrag oder auch allgemein bei einer Einwilligung um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung handelt, muss die minderjährige abgebildete Person durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten werden.

Weiterhin ist im Gesetz nicht geregelt, in welcher Form z. Sie können jedoch eine etwaige Einwilligung bzw. Nutzungserlaubnis schriftlich festhalten, um so etwaigen zukünftigen Rechtskonflikten aus dem Weg zu gehen.