WAS IST EIGENTLICH EIN VERSICHERUNGSMAKLER?


Diese Personen müssen Mächten angehören, die im laufe des Krieges neutral geblieben sind. Juli , betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife; 6. Local Clearing Offices may be established for any particular portion of the territories of the High Contracting Parties. Where by administrative or legislative action an insurance against fire effected before the war has been transferred during the war from the original to another insurer, the transfer will be recognised and the liability of the original insurer will be deemed to have ceased as from the date of the transfer.

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Die von deulschen iesellschallen nut IClsaO-Lolringem, l'r. Dezember ifjiO und Italien durch Art. April iyi6 denselben Weg beschritten hatten. R klar zum Ausdruck. Die Vorschriften über die Versidierungs- vcrträgo gelten gnmdsätzlich gegenseitig. Mächte laufenden Verträge aufzu- lösen. Aiich in der See- imd Scc-Rückvcrsicherung wird der Kriegshandlung der Macht, der der Versicherer oder Rückversicherer angehört, nur gleichgestellt die Kriegshandlung einer a.

Im allgemeinen greift der Friedensvertrag nicht in die nationalen Versichcrungsvertragsgeaetzo ein. Er hält sie In vollem Umfange aufrecht.

Damit wird jeder Unterschied beseitigt, den das nationale Recht in der Ausgestaltung der Rechte — 5 - der Parteien ijii Hinblick auf ihre Sta;ilsivnKchöriKla-it vorgciioiniiien hat. Im Bereich der See- und Sec-Rückvcrsichci ung wird er von der Haftung' für Kriegsschäden befreit, selbst wenn er sie vcrtragsgemäl.

Los contrats d'assurancrs roncliis Contracts of insiirancc cntcrcd iiUo ciUrc unc pcrsonnc et unc autrc dcvciuic by any person with anothor person vvho par la siiitc cnnomic scront ri'gles con- stibseqtunlly bccanic an enoiny will bo fornuMnciit nux urliclcs suivanls. Auch für die Seeversicherung ist keine zwingende Rechtsvorschrift erlassen worden. Man hat sich mit der Aufstellung von Grundsätzen begnügt, zu deren Innehaltung sich die dct. Keine Versicherung oder Rückvcrsiclicrung zu gewähren auf Schiffskörper und andere Riiederenntcressen unter feindlicher Flagge gegen Kriegs- oder sonstige Gefahr und zwar auch n.

Keine Versicherung oder Rückversicherung zu ülx-rnclimen gegen Kriegs- oder sonstige Gefahr auf absohite oder relative Konterbande, die nach dorn feindlichen Ausland bestimmt ist, oder — im Verkehr zwischen Deutschland und Feindesland — auf WariMi die unter ein deutsches Ausfuhrverbot fallen; 3.

Etwa aus laufenden Verträgen entspringende Verpflichtungen zur Ül crnnhmc hiernach unzulässiger Warcnrisikcn durch baldmüglichstc Kündigung aufzuheben, soweit SIC nicht vorher gütlich beseitigt werden können.

Durch diese Verpflichtung werden vor allem die Zahhmgsverbote nicht berührt. September und die diese Proklamation abändernde Pro- klamation vom 8. Oktober Abschnitt 5. Nach der Proklamation vom 8. Oktober Abschnitt 5 sind alle Versicherungs- oder Rück- Versicherungsverträge, die von oder mit Zweigniederlassungen feindlicher Gcsellscliaftcn abgeschlossen werden, nichtig, wobei es keinen Unterschied macht, ob sich die Zweigniederlassung auf britischem, ver- bündetem oder neutralem Gebiete befindet.

Oktober abgeschlossenen Versicherungsverträge ein. Board of Trade Journal Nachdem Dekret vom Den französischen Gesellschaften wurde auf Grund des Gesetzes vom April Gazctta ufficialc , S. Juni alle mit feindlichen Gesellschaften abgeschlossenen Rückversicherungsvertr. Der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestimmt sich nach dem in Betracht kommen- den Versicherungsrecht. Nach deutschem Versichcrungsvertragsrecht bedarf es nicht der. Ein Versicherungsvertrag ist zustande gekommen, wenn eine vollstänrlige Einigung der Parteien über den Vcrtragsinhalt hcrbci- gcfiilut ist.

Berliner in Z 20 Nach deutscher Auffa-ssung sind derartige Verträge, wenn sie von der deutschen. Allerdings kann die Er- füllung derartiger Verträge in Deutschland nur erzwungen werden, sofern am Sitze der Niederlassung genügende Mittel vorhanden sind, die dem Zugriff deutscher Behörden zur Verfügung stehen.

Im übrigen kann die lnkraft. Der Vertragsgegner des Versicherers. Wo sie sich U-findet im Inlaml im fcmdhchcn oder neutralen Ausland, ist unerheblich. Eine vertragliche Verpflichtung ,. Obligation undcr thc contract" ist haupt. Aus der Nichtzahlung kann der Versicherer nicht das Recht zur Aufhebung des Vertrags herleiten; er bleibt bei Ein- tritt des Vcrsichcrungsfalls auch dann zur Leistung verpflichtet, wenn er die Versicherung in der Zwi.

Eine vertragliche Verpflichtung ist ferner jede Abrede, die das Verhalten des Versicherungsnehmers gegenüber dem Ver- sicherer vor, bei oder nach Eintritt des Vcrsichcrungsfalls bestimmt, vor allem die dem Versicherungsnehmer auferlegte Anzeigepflicht z, B.

Ans dor Niclitcrfüllunp einer derartigen Verpflichtung darf die Unwirksamkeit des Vertrages nicht hei,c;elei et werden. Zur nachträglichen Erfüllung der während des Krieges zu erfüllen gewesenen "Verpflichtungen ist eine Frist von dr.

Die nacli- träglichc l'. Die in Kraft gebliebenen Fcucrversiclicrungsvcrträgc werden aufgehoben: Januar liegenden Fälligkeitstage der Jnhresprämic. Januar ein zehnjähriger Feuerversicherungsvcrtrag zwischen einer englischen Gesellschaft und einem Deutschen abgeschlossen worden, so ist dieser Vertrag jedenfalls mit dem Dczeml er aufgcholK-n. Ob der Versicherungsvertrag aus anderen als den drei genannten Iründen während des Krieges aufgehoben ist, riclUet sich nach dem nationalen Vertragsrecht.

Solange der Versicherungs- vertrag nicht als aufgeholwn anzusehen oder gekündigt ist, haben die Parteion gegenseitig alle vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, vor allem müssen die nach Inkrafttreten des Friedensvertrages fälligen Prämien und Schadenssummen bezahlt werden. Josef Masius' Rundschau S. Die vor dem Kriege fällig gewordenen Prämien und Versicherungssummen sind nach Art.

Ccpcndaut, lassurcui' primitif aura Ic droit d'etre, sur so dcmando, plcinemont informi' dos conditions du transfert, et s'il appa- raii que ccs conditions n'dtaicnt pas 6. En outre, l'assure aura droit, d'ac- cord avec l'assureur primitif, de retrans- fcnr Ic contrat a l'assureur primitif ti datcr du jour de la dcmandc. Ist eine vor dem Kriege abgeschlossene Feuerversicherung durch eine Vcrwaltim.

Mit Zustimmimg des ursprünglichen Versicherers ist ferner der Versicherte be- rechtigt, den Vertrag auf den ursprünglichen Versicherer mit Wirkung vom Zeitpunkt der Stellung des bezüglichen Antrages ab zurückzuübertragen.

Aus rechtlichen, vor allem aber aus technischen Gründen sah man davon ab, den Versicherten im Wege der GesctzgcbuAg die Befugnis zur fristlosen Kündigung ihrer Versicherungen einzuräumen. Im ganzen sind 27 derartiger Verträge abgeschlossen worden. Dagegen sind dio Höhe der Versicherungssumme, ob sie vcrtr. Auch die ,,Volksvcrsicherung" ist daher Lebensversicherung im Sinne dca Pricdensvcitrags, [Lebensrückversicherung.

Ccttc sominc scra augmontdc des int 5rOts h. Contracts of lifo insurance entmd into bctwcen an insurer and a porson wbo subscqurnlly bcoanie an encniy shall not bc decmcd to have been dissol- ved by thc outbreak of war, or by tUc faot of thc pcison bccuniing an cncniy. Wliere the contract has lapscd du- ring thc war owing to non-paymcnl of prcmiums thc paymcnt of which has l ccn prevcnted by thc enforccmcnt of mcasures of war, thc assurcd or bis" rcprcsentativc or the pcrsons entitlcd shall have thc right to rcstore the contract on paymcnt of the prcmiums with intercst at five per ccnt.

Damit ist anerkannt, daU Lebens vor. Im iegensatz zu der I''encrversiehening ist al er bei der LelxMisversicherung bloü der Krieg als solclier ohne ICinfliiü, niclit dagegen die während des Krieges unterbliebene Er- fülhing von vertraglichen VerpfUchtungen.

Nach der Fassung ,,les contrats. Das gleiche gilt umgekehrt. Hat beispielsweise ein Deutscher bei einer englischen Gesellschaft auf das Leben eines Engländers eine Lebensversicherung genonuncn, oder hat ein Franzose bei einer deutschen Gesellschaft unter Bezeichnung eines Italieners als bezugsberechtigten Dritten eine Lebensversicherung genommen, so ist der Vertrag durch den Krieg nicht aufgcholKn worden.

Wann der Vertrag abgeschlossen ist. Nach deutschem Recht ist hierzu die Ent- richtung der ersten Prämie dtirchaus üblich, aber nicht unbedingt notwendig. Verschulden Verzug des Scliuldners kommt es nicht an vgl. Mit den schuldig gebliebenen Prämien kann aufgerechnet werden. Es sind zwei Gruppen von Tatbeständen zu unterscheiden. Namentlich kommt die Verletzung der Anzeigepflicht hinsichtlich dfr l'jbernahmc von Kriegsdiensten, des Aufenthaltes in bestimmten Gegenden in Be- tracht.

Der ,,Wcrt der Policc" ist kein technischer Ausdruck. Es kann nur der Rückkaufswert gemeint sein. Es kann nicht die Absicht des Friedensvertrags sein, dem Versicherer eine Leistung aufzuerlegen, die er auf Grund seines Vertrages nicht zu bewirken hätte.

Januar gestellt werden. Aus der Gegenüberstellung deü Abs. Selbst wenn aber auch von Fall zu Fall deutscherseits die Erlaubnis erteilt worden ist, die Prämien umnittclbar.

Die Unterlassung der Einreichung eines Gesuchs um Bewilligung einer Ausnahme von dem Zahlungsverbot kann dem Versicherungsnehmer nicht zum Schaden gereichen. In allen diesen und ähnlich gelagerten Fällen wird die unter Umständen eingetretene Auflösung des Vertrages beseitigt, wenn von dem Recht der Wiederinkraft- setzung nach Abs.

Von einer neuen ärztlichen Untersuchung darf die Wiederinkraft- setzung nicht abhängif; gemacht werden. In Belgien ist durch Gesetz vom 2. April Journal Officicl , Nr. Chaquc Puissancc alliec ou associdc aura, dans Ics Irois mois qui suivront la misc cn vigucur du prescnt Traite, la facuU 5 de rdsilicr tous los contrats d'asstirancc cn cours cntrc unc Com- pagnic d'Assurance allcmandc et scs rcssortissants dans des conditions sous- trayant Icsdits rcssortissants ä tout prdjudicc.

A cette fin, la Compagnie d'Assu- rance allcmandc transfdrcra au Gouverne- ment de la Puissancc alliöc ou associce int 5rcss! Any Allied or Associated Power may within threc months of the Coming into forcc of the prescnt Treaty canccl all tho contracts of Insurance rumüng bc- twccn a Gcrman insurance Company and its nationals undcr conditions which shall protcct its nationals from any prejudicc.

The asscts to be handcd over shall be detcrmincd by an actuary appointcd by the Mixed Arbitral Tri- bunal. Der zu übertragende Vermögensteil wird durch einen vom Gemischten Schiedsgerichtshof ernannten Rechnungsbeamten festgesetzt.

Mächte einseitig das Recht vorbehalten, Verträge zwischen einer deutschen Lcbcns- vcrsichcrungsgcscllschaft und ilircn Staatsangehörigen aufzulösen. Dagegen unterliegen nicht der Auflösung Verträge, in denen zwar der Bezugsberechtigte oder der Vcrsiolicrle Angehöriger einer a.

Macht ist, die aber nicht von einem Angehörigen einer a. Macht als Versicherungsnehmer z. Die Auflösung der Verträge kann nur von Jeder a. Macht für die Gesamtheit ihrer Staatsangehörigen oder für bestimmte 21 — r iippcn von ihnen durchgeführt werden. Die Befugnis ist nicht dorn einzelnen Stuats- icchöriKcn wie t. Diese sprachliche Divergenz kann nicht die gegenteilige Ansicht tragen, so Fuld.

Sind die Dividendensätzc herabgesetzt oder müssen sie zukünftig herabgesetzt werden, so müs. Das richtige Ver- hältnis des auszuliefernden Vermögensteils zu dem Vermögensteil, den die deutsche Gesell- schaft behält, wird gefunden, wenn ihr Gesamtvermögen anteilig nach Versicherungssinnmen deutscher Bestand und ausländischer Bestand berechnet wird.

Die Höhe des VeniK'igensanteils hat tier von dem Gemischten Schiedsgerichlshof ernannte Recluiiiiigsbeamlc festzusetzen. Der Vernu" gensanteil wird nicht dem einzcln. Wozu ihn diese verwendet, ist im Friedensvertrag nicht bestimmt, möglicherweise zur Frrichtimg einer Gesellschaft, welche die Versicherinigen weiterzuführen hat. April Journal Jfficiel , Nr. Die Ver- träge werden d. Office de gesti M et de li piidation". Daher sind beispielsweise Lebcnsversicherungsvcrträgc, die ciiic — 23 — ji..

Daher findet beispielsweise auch, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes Ix-slimmt ist, auf einen Vertrag, den die Pariser Niederlassung einer deutschen Gesellschaft mit einem Deutschen oder ICiiglimdcr abgeschlossen hat. Inkrafttreten des Friedensvertrags; Da von einer ärztlichen Untersuclumg als Voraussetzung der Wiederinkraftsetzung abgesehen worden ist, ist als Schutz gegen Antiselektion eine nach der Höhe der Versicherungs- summe abgestufte Wartezeit vorgesehen.

Aiigust selbst dann anwendbar ist, wenn der Versicherungsfall bereits eingetreten ist und der Versicherungsnehmer oder der BezugslKrechtigtc ohne Rücksicht auf den bereits vor längerer Zeit eingetretenen Verzug und dessen Rechtsfolgen die Vorsichcrunga- leistung verlangt. Obwohl das Urteil von vielen Seiten vor allem Petersen, Z. In dem französischen Kriegsrecht ist nament- lich das bereits durch Dekret vom 1.

September Dalloz I, crfaluen hat. Hs gewählt nicht bloü den Versicherten Art. Anscheinend haben bei der Verlängerung des Moratoriums durch Dekret vom Ob sich allerdings diese Auffassung auch nach dem Dekret vom Das Dekret vom Januar nachzuzahlen, anderenfalls verlieren die Verträge ihre Wirksamkeit.

Auch die Leistungen des Versicherers bestimmen sich nach dem örtlichen Recht der Zweigniederlassung, aber die Wandlungen dieses Keclits infolge der Kriegsgesetzgebung bleiben unberücksichtigt, sofern die Leistungen im Wider- spruch zu dem gesetzten und vertraglichen Recht zur Zeit des Abschlusses des Vcrsichcrungs-' Vertrages stehen.

Ein Anwendungsfall ist beispielsweise gegeben, wenn die Behörde die Regulierung eines Kriegssterbefalls gefordert hat. Der Anspruch verjährt unter Beobachtung des Art. Fordert der Versicherer vor- behaltlich der Bestimmung des Art. Kommt der Prämienschuldner seiner Verpflichtung zur Nachentrichtung der Prämien nicht nach, so treten die im Vertrag vorgesehenen Wir- kungen ein.

Der Versicherer ist zur Nachforderung nur berechtigt, nicht verpflichtet. Zu unterscheiden ist, ob es sich um die Nichtbezahlung der ersten oder von Folgeprämien handelt. Nur wenn der Vcrsicherungsfall nach Ablauf der Frist eintritt und der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintritts des Versichenmgs- falls mit der Zahlung der Prämie und Nelx;nleistungen im Verzuge ist, wird der Versicherer leistungsfrei.

Gewöhnlich werden die Scevcrsiclierungcn nach MaOgalx; der.. Dans Ic cas oii Ic risquc n'a pas commcncc ä courir, Ics sommcs paydcs au moycn de primcs ou autrcmcnt scront rccouvrablcs sur l'assurcur.

Contracls of uKarinc insurancc inclu- ding timc policics and voyagc policics cntcred into bctWecn an insurcr and a porsou who subscquently bccame au cncmy, shall bc dccmed to have bccu dissolvcd on his bccoming an cncmy, cxccpt in cascs whcrc thc risk undcrtakcn in thc contract had attachcd bcforc hc bccamo an cncmy. Whcrc thc risk had not attachcd, moncy paid by way of prcmium or othcrwisc shall bc rccovcrablc frorn thc insurcr.

Hatte die Gefahr nicht begonnen, so hat der Vci-sichcrer die in Form von Prämien oder anderswie gezahlten Summen zu erstatten. Hatte die Gefahr begonnen, so gilt der Vertrag als rechtsbcstlindig, obwohl die eine Partei Feind wurde; die lielriige, die auf Grund der Vertragsbestimmungen, sei CS als Prämien, sei es für Seeschäden, zu zahlen sind, können nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages eingefordert werden.

Kommt es zu einem Übereinkommen über die Verzinsung der vor dem Kriege an Staatsangehörige der kriegführenden Staaten oder von solchen Staatsangehörigen geschuldeten, nach dem Kriege zur Zahlung gelangenden Summen, so sollen solche Zinsen bei Verlusten, die auf Grund von Seeversicherungsverträgen zu ersetzen sind, nach Ablauf eines Jalires vom Tage des Verlustes an laufen?

Die Auflösung hat riickwirkendc Kraft Abs. Die hiernach geschuldeten Beträge sind Schulden im Sinne des Art. Bei Abschlüssen jiach HBG. Der Versicherer trägt die Gefahr für jede Abladung von dem Augenblick ihrer Abladvmg an ohne Rücksiclit darauf, ob ihre Deklaration vorlier oder nachher erfolgt. Daraus ergibt sich, daü alle i oliceugemi"iOen Abladungen, die vor dem in Ik'tracht kommenden Zeitj unkt erfolgt sind, versichert bleiben, auch wenn die Deklaration erst nach diesem Zeitpunkt bei dem Versicherer eingegangen und von ihm gezeiclmct ist.

Eine policenwidrige Deklaration wird erst durch die Zeichnung oder vorbehaltlose Annahme des Versicherers gedeckt; die Gefahr beginnt für sie nicht Rchou mit der Abladmig, sondern erst mit der ausdrücklichen oder. Hiernach ist auch ohne weiteres für diese Deklarationen zu ent- scheiden, ob sie trotz des ,, Feindwerdens" wirksam geblieben sind: Dieselben Grundsätze gelten bei der floating policy MJA.

Die Verzinsimg der Beträge vom Tage ihrer Fälligkeit bi. Da keine rechtsverbindliche Haftung besteht, so kann Da ; 17 gegcnsniig gilt, so bestellt kein Rechtsanspruch auf Ersatz des Sciuidcns. Der Handlung des Ileimalslaatcs ist die Jinndlung einer a. Macht, nicht dagegen die Ifa. Wenn also bei einem englischen Versicherer Schiff oder Ladung eines Deutschen durch eine österreichische Kriegshandlimg Iwschädigt worden ist.

Das gleiche gilt für Kricgshand- limgcn der Mächte, die mit dem Heimatstaate des Versidierungsnehmers verbündet waren ein bei einer deutschen Gesellschaft versichertes englisches Schiff wird durch eine Kriegs- handlung Frankreichs, oder ein iKi einer englischen Gesellschaft versichertes deutsches Schiff wird durch eine Kricgshandlung Österreichs beschädigt.

S'il est ddmontrd qu'unc pcrsonnc qui, avant la gucrrc, avait passd un contiat l'assuraiiro maritime avcc im assurcur dcvenii par la suite eiincmi, a passd apres rouvcrturc des hostilitcs un nouveau contrat couvrant Ic memc risque avec un assurcur non cnncmi, Ic nouveau contrat scra considerd commc substitud au contrat primitif ä compter du jour oü il aura dtd passd, et les primes dchucs heront rdgldes sur Ic principe quo l'assu- reur primitif n'aura dtd responsable du fait du contrat que jusqu'au moment oü Ic nouveau contrat aura dtd passd.

Where it is showai that a person wlio had beforc the war entered into a con- tract of marine insurance with an in- surer who subsequcntly becamc an eneniy cntered aftcr the outbreak of war into a new contract covcring the same risk with an iitsurcr who was not an cnemy, Ihc ncw contract shall bc dccmed to bc substitutcd for the original contract as from the date when it was cntered into, and the i remiums payable shall bc adjusted on the basis of the original insurcr having remained liablc on the contract only up tili the time when the new contract was cntered into.

Ist oin See- vo. O des neuen VerlraRes Als anfKehobcn. Prämien gebühren dem ursprünglichen Versicherer nur pro rata temporis seiner Haftung. Des contrats d'assurances passds Contracts of insurancc cntcrod into avant la guerrc cntrc un assurcur et unc bcforc the war bctwccn an insurcr and personnc devenuc par la suitc cnncmic, a pcrson who subscqucntly bccame an autrcs quo Ics contrats dont il est cncmy, othcr than contracts dcalt with question dans Ics paragraphcs 9 k 18, in paragraphs 9 to Nach den Vorschriften iihcv d'w.

Unter Rückversicherung ist die Versiche- rung des von dem ICrPtversicherer übernommenen Risikos bei dem Rückversicherer, und die Versicherung des Rückversicherers für das von ihm übernommene Risiko bei einem zweiten Rückversicherer Retrozession zu verstehen, [Anwendungsgebiet.

Sie finden daher Anwendung: Tous Ics traitds de rdassurancc passös All trcatics of re-insurancc with a avec uno personnc tlcvcnuc cnnemic pcrson wlio bccanie an cnemy shali be scront consiclör 5s conunc abrogös par le rcgarded as having bccn abrogatcd by liruck, VrrtirherunRtvertrUge. Si un traitd de rdassurance est an- nuld cn vertu de cct article, un compte scra dtabli cntre Ics partics cn ce qui conccmc h. Dans le cas de risqucs autres que ceux mcntionnds aux paragraphes ii ix i8, Ic r6glcmcnt des comptcs scra dtabli k la datc k laqucUe Ics partics sontdcvenucs cnncmics, sans tenir compte des rdcla- mations pours pertes subics dcpuis ccttc date.

Ncvortheless if, owing to invasion, it has bccn impossiblc for thc re-insured to find anothcr rc-insurer, thc treaty shall rcmain in forcc until thrcc months after the Coming into forcc of thc prcscnt Treaty.

Wherc a re-insurance treaty bc- comes void under this paragraph, thcrc shall bc an adjustmcnt of accounts bctwcen thc partics in rcspcct both of prcmiums paid and payablc and of liabilitics for losscs in rcspcct of lifc or marine risks which had attached bcforc thc war. In thc casc of risks othcr than Ihosc mentioncd in paragraph ii to i8 thc adjtisttncnt of accounts sliall bc madc as at thc datc of thc partics bc- coming cncmics without regard to claiins for losscs which may havc occurcd since that date.

War es indessen infolge feindlichen Einfalls dem Rückversicherten unmöglich, einen anderen Rückversicherer zu finden, so bleibt der Vertrag bis zum Ablauf nach drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags in Geltung. Wird ein Rückversieb crungs vertrag auf Grund dieses Paragraphen hinfällig, so findet zwischen beiden Parteien eine' Abrechnung statt, die einerseits die bezahlten und zu bezahlenden Prämien, andererseits die Ersatzpflicht für erlittene Verluste aus der Haftung für die vor dem Kriege in Lauf gekommenen Lebens- und Seever- — 35 — sichcrungsgcf.

Von dem Tage der Aufhebung an ist das Risiko nicht mehr rück- gcdcckt. Zwischen den Parteien hat eine Abrechnung Bcm. Der Grundsatz von der Aufhebung aller Rückversicherungen erleidet Ausnahmen: Die Zinsen laufen vom Tage der Eröffnung der Feindseligkeiten an, oder wenn die zu zahlende Schuld im Laufe des Krieges fällig geworden ist, vom Fälligkeitstage an bis zu dem Tage, an dem der Betrag der Schuld dem Gläubigeramt gutgeschrieben worden ist.

Soweit Zinsen geschuldet werden, gelten sie als durch die Ämter anerkannte Schulden und werden unter denselben Bedingungen wie diese dem Gläubigeramt gutgeschrieben. Die Anmeldung der Forderung bei dem Amt unterbricht die Verjährung.

Weigert sich ein Gläubigeramt, einem Schuldneramt einen Anspruch mitzuteilen oder eine Verfahrenshandlung vorzunehmen, die in dieser Anlage zur gänzlichen oder teilweisen Geltendmachung einer bei ihm gehörig angemeldeten Forderung vorgesehen ist, so ist es verpflichtet, dem Gläubiger eine Bescheinigung auszustellen, die den Betrag der beanspruchten Summe angibt.

Der betreffende Gläubiger kann alsdann seine Forderung vor den ordentlichen Gerichten oder auf jedem anderen Wege Rechtens geltend machen. Güter, Rechte und Interessen. Die Liquidation erfolgt nach den Gesetzen des beteiligten alliierten oder assoziierten Staates, ohne dessen Zustimmung der deutsche Eigentümer auch weder über diese Güter, Rechte und Interessen verfügen, noch sie belasten darf. Deutsche Reichsangehörige, die auf Grund des gegenwärtigen Vertrags von Rechts wegen die Staatsangehörigkeit einer alliierten oder assoziierten Macht erwerben, gelten nicht als deutsche Reichsangehörige im Sinne dieses Absatzes.

Die Bezahlung dieser Entschädigungen kann durch die alliierte oder assoziierte Macht erfolgen und der betrag Deutschland zur Last geschrieben werden. Kann die in diesem Absatz vorgesehene Zurückerstattung nicht stattfinde, so kann durch Vermittlung der beteiligten Mächte oder der in der Anlage zu Abschnitt III bezeichneten Prüfungs- und Ausgleichsämter eine private Abmachung herbeigeführt werden, die dem Staatsangehörigen der alliierten oder assoziierten Macht durch Zuwendung eines ihm als Abfindung für die entzogenen Güter, Rechte oder Interessen genehmen gleichwertigen Gegenstandes oder Vorteils Ersatz des im Absatz e bezeichneten Schadens sichert.

In diesem Fall wird mit seinem Geldwert nach Artikel verfahren. Das Interesse aller Personen, deren Gut von Verordnungen, Verfügungen, Entscheidungen oder Anweisungen betroffen worden ist, gilt als in denselben rechtsgültig gewahrt, gleichviel, ob dies Interesse in den besagten Verordnungen, Verfügungen, Entscheidungen oder Anweisungen ausdrücklich berücksichtigt ist oder nicht.

Wegen Handlungen oder Unterlassungen in bezug auf Güter, Rechte oder Interessen der deutschen Reichsangehörigen während des Krieges oder zur Vorbereitung des Krieges ist jeglicher Anspruch und jegliche Klage Deutschlands oder seiner Angehörigen, gleichviel wo sie ansässig sind, gegen eine alliierte oder assoziierte Macht oder gegen irgendeine Person, die im Namen oder nach den Weisungen einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde dieser Macht gehandelt hat, unzulässig.

Juli und vor dem Eintritt der beteiligten alliierten und assoziierten Macht in den Krieg begangen sind. Die Höhe solcher Ersatzansprüche kann von einem Schiedsrichter festgesetzt werden, der von Herrn Gustav Ador, wenn er dazu bereit ist, andernfalls von dem im Abschnitt VI vorgesehenen Gemischten Schiedsgerichtshof ernannt wird. An zweiter Stelle können sie belastet werden mit Zahlungen von Schadensbeträgen auf Ersatzansprüche der eigenen Staatsangehörigen einer solchen alliierten und assoziierten Macht, die auf ihre im Gebiete der anderen feindlichen Mächte gelegenen Güter, Rechte und Interessen Bezug haben; dies gilt indes nur insoweit, als dieses Schadloshaltung nicht auf andere Weise erfolgt ist.

Jedoch hat die erste Gesellschaft, wenn sie darum angegangen wird, der zweiten Gesellschaft die Modelle zu übergeben, die die weitere Herstellung der Waren im Umfang des Verbrauchs in Deutschland ermöglichen. Die alliierten oder assoziierten Mächte haben binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags die Güter, Rechte und Interessen bekanntzugeben, in Ansehung derer sie das im Artikel Absatz f vorgesehene Recht auszuüben gedenken.

Die im Artikel vorgesehenen Zurückerstattungen erfolgen auf Anordnung der deutschen Regierung oder der sie vertretenden Behörden. Auf Antrag der Beteiligten haben die deutschen Behörden ihnen ins Einzelne gehende Auskunft über die Geschäftsführung der Verwalter zu geben.

Der Antrag wird mit Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zulässig. Deutschland übermittelt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags jeder alliierten oder assoziierten Macht alle in Händen seiner Angehörigen befindlichen Verträge, Bescheinigungen, Urkunden und sonstigen Eigentumstitel, die sich auf Güter, Rechte und Interessen im Gebiete der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht beziehen. Unter diese Güter, Rechte und Interessen fallen auch Aktien, Schuldverschreibungen oder sonstige Wertpapiere aller durch die Gesetzgebung dieser Macht zugelassenen Gesellschaften.

Deutschland erteilt jederzeit auf Verlangen der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht jegliche Auskunft über Güter, Rechte und Interessen der deutschen Reichsangehörigen im Gebiet der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht, sowie über die Geschäfte, die seit dem 1. Juli in bezug auf jene Güter, Rechte und Interessen etwa stattgefunden haben.

Die Aufsichts- und Überwachungspersonen, Geschäftsführer, Verwalter, Zwangsverwalter, Liquidatoren und Pfleger sind unter Bürgschaft der deutschen Regierung persönlich für die unverzügliche vollständige Übermittlung und die Richtigkeit dieser Rechnungen und Urkunden verantwortlich. Dies gilt nicht für Schulden und andere Geldverpflichtungen, die aus der Vornahme einer in einem solchen Vertrage vorgesehenen Handlung oder der Leistung einer dort vorgesehenen Zahlung entspringen.

Vorbehalten bleiben ferner die nachstehend oder in der beigefügten Anlage vorgesehenen Ausnahmen und Sonderregeln für bestimmte Verträge oder Vertragsgattungen. Sie beginnen frühestens drei Monate nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags wieder zu laufen. Diese Bestimmung findet auch Anwendung auf die Vorlegungsfristen für Zinsen- oder Dividendenabschnitte und die Vorlegungsfristen für Wertpapiere, die auf Grund erfolgter Auslosung oder aus irgendeinem anderen Grund auszahlbar sind.

Ist die Wiederherstellung ungerecht oder unmöglich, so kann der Gemischte Schiedsgerichtshof der benachteiligten Partei eine Entschädigung zubilligen, die der deutschen Regierung zur Last fällt. Der Gerichtshof hat in diesem Falle die im Absatz c vorgesehenen Befugnisse. Im Verhältnis zwischen den Feinden darf kein vor dem Kriege ausgestelltes Handelspapier lediglich wegen versäumter fristgerechter Vorlegung zwecks Annahme oder zwecks Zahlung, wegen versäumter Benachrichtigung der Aussteller oder Giranten von der Nichtannahme oder Nichtzahlung, wegen versäumten Protestes, wegen Versäumung der Erfüllung irgendeiner Formvorschrift für verfallen erklärt werden, wenn die Versäumung währen des Krieges erfolgt ist.

Ist die Frist zur Vorlegung eines Handelspapiers zwecks Annahme oder zwecks Zahlung oder die Frist zur Benachrichtigung des Ausstellers oder der Giranten von der Nichtannahme oder der Nichtzahlung oder die Frist zur Erhebung des Protestes während des Krieges abgelaufen und hat die vorlegungs-, protest- oder benachrichtigungspflichtige Partei währen des Krieges die betreffende Handlung versäumt, so steht ihr für die nachträgliche Vorlegung, nachträgliche Benachrichtigung von Nichtannahme oder Nichtzahlung oder nachträgliche Protesterhebung mindestens eine Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zu.

Im Sinne der Artikel , und gelten Vertragsparteien dann als Feinde, wenn der Handel zwischen ihnen verboten worden oder infolge von Gesetzen, Verordnungen oder Vorschriften, denen eine der Parteien unterworfen war, gesetzwidrig geworden ist.

Lassen sie sich nicht trennen, so gilt der Vertrag als in seiner Gesamtheit aufgehoben. Verträge an der Effekten- und Produktenbörse. Ist ein als Sicherheit für die Schuld eines Feindes bestelltes Pfand wegen mangelnder Zahlung verkauft worden, so soll selbst dann, wenn der Eigentümer nicht hat benachrichtigt werden können, der Verkauf als gültig angesehen werden, sofern der Gläubiger in gutem Glauben und mit vernünftiger Sorgfalt und Vorsicht gehandelt hat.

Diese Bestimmung findet auf Pfandverkäufe, die in den mit Krieg überzogenen oder vom Feind besetzten Gebieten währen der Besetzung von einem Feinde vorgenommen worden sind, keine Anwendung. Auf diese geht das Recht des Inhabers mit den verschiedenen ihm zustehenden Rechtsbehelfen über. Hat sich jemand auf Grund der Zusage eines Anderen vor oder während des Krieges zur Zahlung eines Handelspapiers verpflichtet und ist der Andere später für ihn Feind geworden, so bleibt ihm trotz der Eröffnung der Feindseligkeiten der Rückgriff gegen den Anderen erhalten.

Sie werden aber mit Wirkung vom ersten, nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags eintretenden Fälligkeitstag der Jahresprämie aufgehoben. Bezüglich der währen des Krieges fällig gewordenen, unbezahlt gebliebenen Prämien oder der Ansprüche aus Schadensfällen, die während des Krieges eingetreten sind, findet eine Regelung statt. Der ursprüngliche Versicherer bleibt indessen berechtigt, auf Verlangen volle Auskunft über die Bedingungen der Übertragung zu erhalten.

Mit Zustimmung der ursprünglichen Versicherers ist ferner der Versicherte berechtigt, den vertrag auf den ursprünglichen Versicherer mit Wirkung vom Zeitpunkt der Stellung des bezüglichen Antrags ab zurückzuübertragen. Jeder Vertrag, der währen des Krieges auf Grund eines nach dem vorstehenden Absatz als nicht aufgehoben geltenden Vertrags fällig geworden ist, ist nach dem Kriege zuzüglich fünf v. Ist der Vertrag währen des Krieges mangels Prämienzahlung hinfällig oder infolge der Nichterfüllung von Vertragsbestimmungen unwirksam geworden, so sind der Versicherte und seine Vertreter oder Rechtsnachfolger jederzeit berechtigt, binnen zwölf Monaten nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags vom Versicherer den Wert der Police am Tage ihres Hinfälligwerdens oder ihrer Unwirksamkeit zu fordern.

Der zu übertragende Vermögensteil wird durch einen vom Gemischten Schiedsgerichtshof ernannten Rechnungsbeamten festgesetzt. Sind Lebensversicherungsverträge von der Zweigstelle einer Versicherungsgesellschaft geschlossen, deren Hauptniederlassung sich in einem in der Folge feindlich gewordenen Lande befindet, so unterliegt der Vertrag, falls er nicht selbst eine gegenteilige Bestimmung enthält, dem Gesetz des Ortes. Hatte die Gefahr nicht begonnen, so hat der Versicherer die in Form von Prämien oder anderswie gezahlten Summen zu erstatten.

Hatte die Gefahr begonnen, so gilt der Vertrag als rechtsbeständig, obwohl die eine Partei Feind wurde, die Beträge, die auf Grund der Vertragsbestimmungen, sei es als Prämien, sei es für Seeschäden, zu zahlen sind, können nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags eingefordert werden.

Kommt es zu einem Übereinkommen über die Verzinsung der vor dem Kriege an Staatsangehörige der kriegführenden Staaten oder von solchen Staatsangehörigen geschuldeten, nach dem Kriege zur Zahlung gelangenden Summen, so sollen solche Zinsen bei Verlusten, die auf Grund von Seeversicherungsverträgen zu ersetzen sind, nach Ablauf eines Jahres vom Tage des Verlustes an laufen. Kein Seeversicherungsvertrag mit einem Versicherten, der in der Folgezeit Feind wurde, begründet eine Haftung für Verluste durch Kriegshandlungen der Macht, der der Versicherer angehört, oder einer mit ihr alliierten oder assoziierten Macht.

War es indessen infolge feindlichen Einfalls dem Rückversicherten unmöglich, einen anderen Rückversicherer zu finden, so bleibt der Vertrag bis zum Ablauf nach drei Wochen nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags in Geltung.

Ist vor dem Kriege ein Seeversicherungsvertrag rückversichert worden, so bleibt die Übertragung der Gefahr auf den Rückversicherer gültig, wenn diese Gefahr vor Eröffnung der Feindseligkeiten begonnen hatte; der Vertrag bleibt trotz der Eröffnung der Feindseligkeiten in Kraft.

Nach dem Kriege kann die Zahlung der auf Grund des Rückversicherungsvertrags geschuldeten Beträge für Prämien oder für erlittene Verluste verlangt werden. Jeder Schiedsgerichtshof besteht aus drei Mitgliedern. Jede der beteiligten Regierungen ernennt eines dieser Mitglieder. Der Vorsitzende wird auf Grund einer Vereinbarung zwischen den beiden beteiligten Regierungen ausgewählt. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zustande, so ernennt der Rat des Völkerbunds, oder, bis zu einem Zeitpunkt der Errichtung des Völkerbunds Herr Gustav A d o r, falls er dazu bereit ist, den Vorsitzenden des Schiedsgerichtshofs sowie zwei weitere Personen, die den Vorsitzenden gegebenenfalls vertreten.

Diese Personen müssen Mächten angehören, die im laufe des Krieges neutral geblieben sind. Der Schiedsgerichtshof entscheidet nach Stimmenmehrheit. Eine Ausnahme gilt für die Streitfragen, die nach den Gesetzen der alliierten, assoziierten oder neutralen Mächten zur Zuständigkeit der Landesgerichte dieser Mächte gehören. Dem beteiligten Staatsangehörigen einer alliierten oder assoziierten Macht steht es jedoch frei, die Sache vor den Gemischten Schiedsgerichtshof zu bringen, sofern kein Landesgesetz dem nicht entgegensteht.

Jede dieser Abteilungen wird entsprechend den obigen Vorschriften besetzt. Er hat das Recht, die von der verlierenden Partei an Kosten und Auslagen zu zahlenden Beträge festzusetzen. Die Bezüge des Vorsitzenden werden durch besondere Vereinbarungen zwischen den beteiligten Regierungen festgesetzt; diese Bezüge werden ebenso wie die gemeinsamen Ausgaben jedes Gerichts je zur Hälfte von den beiden Regierungen getragen.

Stirbt ein Mitglied des Gerichtshofs, legt es ein Amt nieder oder wird es aus irgendeinem Grund an der Ausübung seines Amtes behindert, so erfolgt seine Ersetzung nach dem Verfahren, das für seine Ernennung galt.

Die Anwälte und Beistände der Parteien sind befugt, ihre Ausführungen und Gegenausführungen mündlich oder schriftlich dem Gerichtshof vorzutragen. Der Gerichtshof bewahrt die schriftlichen Unterlagen der ihm vorgelegten Sachen und Streitigkeiten sowie des darauf bezüglichen Verfahrens unter Beifügung der Daten auf. Jede beteiligte Macht kann einen Sekretär ernennen. Diese Sekretäre bilden das gemischte Sekretariat des Gerichtshofs und sind diesem unterstellt.

Der Gerichtshof kann einen oder mehrere Beamte ernennen und verwenden, die zur Mitwirkung bei der Erfüllung seiner Aufgabe nötig sind. Der Gerichtshof entscheidet über alle ihm unterbreiteten Fragen und Fälle auf Grund der Beweismittel, Zeugenaussagen und Unterlagen, die von den beteiligten Parteien beigebracht werden können.

Deutschland verpflichtet sich, dem Gerichtshof jedes zur Durchführung seiner Untersuchungen erforderliche Entgegenkommen zu erweisen und alle erforderlichen Unterlagen zu liefern. Die Sprache, in der das Verfahren durchgeführt wird, ist mangels gegenteiliger Abmachung je nach der von der beteiligten alliierten oder assoziierten Macht getroffenen Bestimmung das Englische, Französische, Italienische oder Japanische. Desgleichen werden Rechte, die, wenn es nicht zum Krieg gekommen wäre, während des Krieges zufolge eines Gesuchs zum Schutz gewerblichen Eigentums oder zufolge der Veröffentlichung eines literarischen oder künstlerischen Werkes hätten erlangt werden können, mit dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags zugunsten der Personen, die sie zu beanspruchen gehabt hätten, anerkannt und begründet.

Wegen der Ausnutzung von gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechten, die während des Krieges durch die Regierung einer alliierten oder assoziierten Macht oder durch irgendeine Person für Rechnung oder mit Zustimmung dieser Regierung erfolgt ist, sowie wegen des Verkaufs, des Feilbietens und des Gebrauchs irgendwelcher Erzeugnisse, Geräte, Sachen oder Gegenstände, die unter diese Rechte fielen, stehen Deutschland und deutschen Reichsangehörigen keinerlei Ersatzansprüche oder Klagen zu.

Haben deutsche Reichsangehörige nach der Gesetzgebung einer alliierten oder assoziierten Macht vor dem Kriege oder in seinem Verlaufe gewerbliche, literarische oder künstlerische Eigentumsrechte erworben oder erwerben sie solche künftig, so bleibt der betreffenden alliierten oder assoziierten Macht die Befugnis vorbehalten, diese Rechte soweit es sich dabei nicht um Fabrik- oder Handelsmarken handelt in der für notwendig erachteten Weise zu begrenzen, an Bedingungen zu knüpfen oder einzuschränken.

Solche Beschränkungen dürfen im Interesse der Landesverteidigung oder um des Gemeinwohls willen oder zu dem Zwecke auferlegt werden, auf deutscher Seite eine gerechte Behandlung der gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte der betreffenden fremden Staatsangehörigen auf deutschem Gebiet sicherzustellen; ferner auch zu dem Zwecke, die vollständige Erfüllung aller Verpflichtungen aus diesem Vertrage durch Deutschland zu verbürgen.

Bei den nach Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrags erworbenen gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte darf die vorstehend den alliierten und assoziierten Mächten vorbehaltene Befugnis nur ausgeübt werden, wenn die Begrenzung, Bedingungen und Einschränkungen im Interesse der Landesverteidigung oder des Gemeinwohls notwendig erscheinen. Jede der alliierten oder assoziierten Mächte behält sich die Befugnis vor, jede seit dem 1. Die Bestimmungen dieses Artikels finden auf die gewerblichen, literarischen oder künstlerischen Eigentumsrechte von Gesellschaften oder Unternehmungen, deren Liquidation von den alliierten oder assoziierten Mächten entsprechend den Kriegsausnahmegesetzen vorgenommen worden ist oder auf Grund des Artikels Absatz b noch vorgenommen wird, keine Anwendung.

Das gleiche gilt für die Geltendmachung eines Widerspruchs gegen solche Rechte. Gewerbliche Eigentumsrechte, die infolge der Nichtvornahme einer Handlung, der Nichterfüllung einer Förmlichkeit oder der Nichtbezahlung einer Gebühr verfallen sind, treten wieder in Kraft. Haben jedoch dritte Personen Patente oder Muster, während sie verfallen waren, verwertet oder benutzt, so bleibt jeder alliierten oder assoziierten Macht die Befugnis vorbehalten, die Anordnungen zu treffen, die sie zur Wahrung der Rechte dieser dritten Personen billigerweise für geboten erachtet.

Ferner unterliegen die Patente und Muster, welche deutschen Reichsangehörigen zustehen und hiernach wieder in Kraft treten, hinsichtlich der Lizenzbewilligung auch weiterhin den Vorschriften, die während des Krieges auf sie Anwendung fanden, sowie allen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags.

Der Zeitraum zwischen dem 1. Die Prioritätsfristen, die im Artikel 4 des im Jahre in Washington revidierten internationalen Pariser Abkommens vom März oder in einem anderen geltenden Abkommen oder Gesetze für die Einreichung oder Eintragung der Gesuche um Verleihung von Patenten, um Schutz von Gebrauchsmustern, Fabrik- oder Handelsmarken, Mustern und Modellen vorgesehen sind und die am 1. Sind des ferneren in der Zeit zwischen der Kriegserklärung und der Unterzeichnung des gegenwärtigen Vertrags Erzeugnisse oder Gegenstände hergestellt oder literarische oder künstlerische Werke veröffentlicht worden, so gibt weder ihr Erwerb noch ihre Benutzung oder Verwendung durch dritte den vorbezeichneten Personen jemals ein Klagerecht wegen Verletzung von gewerblichen oder künstlerischen [engl.

Diese Bestimmung findet jedoch keine Anwendung, wenn die Berechtigten ihren Wohnsitz oder ihre gewerbliche oder Handelsniederlassung in den von Deutschland im Laufe des Krieges besetzten Gebieten hatten. Dieser Artikel gilt nicht im Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und Deutschland andererseits. Lizenzverträge über Ausübung von Rechten des gewerblichen Eigentums oder über Vervielfältigung von literarischen oder künstlerischen Werken [engl.

Der Gerichtshof kann alsdann gegebenenfalls den Betrag der ihm angebracht erscheinenden Vergütung für die Ausnutzung der Rechte währen des Krieges festsetzen. Lizenzen für gewerbliche, literarische oder künstlerische Eigentumsrechten, die kraft der besonderen Kriegsgesetzgebung einer alliierten oder assoziierten Macht verliehen sind, werden von der Fortdauer einer schon vor dem Kriege bestehenden Lizenz nicht berührt, sondern behalten ihre volle Gültigkeit und Wirksamkeit.

Ist eine solche Lizenz dem auf Grund eines vor dem Kriege abgeschlossenen Lizenzvertrags ursprünglich Lizenzberechtigten verliehen, so gilt sie als an die Stelle der früheren Lizenz getreten. Sind auf Grund eines vor dem Kriege abgeschlossenen, auf Ausübung von Rechten des gewerblichen Eigentums oder Vervielfältigung oder Aufführung literarischer oder künstlerischer Werke gerichteten Vertrags oder auf Grund einer vor dem Kriege erteilten Lizenz solchen Inhalts währen des Krieges Geldsummen gezahlt worden, so finden sie die gleiche Verwendung wie dem gegenwärtigen Vertrag zufolge die sonstigen Schulden oder Forderungen der deutschen Reichsangehörigen.

Soziale und staatliche Versicherungen in den abgetrennten Gebieten. Unbeschadet der in anderen Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrags enthaltenen Abreden verpflichten sich die deutsche Regierung, derjenigen Macht, an die deutsche Gebiete in Europa abgetreten werden, oder der Macht, die frühere deutsche Gebiete kraft Artikel 22 Teil I Völkerbundssatzung als Mandator verwaltet, einen entsprechenden Anteil der von der Reichsregierung oder den Regierungen der deutschen Staaten oder von den unter ihrer Aufsicht tätigen öffentlichen und privaten Körperschaften angesammelten Rücklagen abzutreten, die für den Dienst der gesamten sozialen und staatlichen Versicherungen in diesen Gebieten bestimmt sind.

Die Mächte, auf welche diese Gelder übertragen werden, sind gehalten, sie zur Erfüllung der aus den Versicherungen entspringenden Verpflichtungen zu verwenden. Die Bedingungen dieser Übertragung werden durch besondere Übereinkommen zwischen der deutschen Regierung und den beteiligten Regierungen geregelt. Finanzielle Bestimmungen ] Teil X.

Empfohlene Zitierweise des Dokumentes: Artikel bis Juni , in: Übersicht des Friedensvertrages von Versailles: Die Navigationsleiste von documentArchiv.