Lebhaft Anschreiben Versicherung Todesfall


Wenn der Fahrer eines Sattelzugs auf einer einspurigen Fahrbahn mit beiderseitigen befahrbaren 2,9 m breiten Seitenstreifen einer jugendlichen Reiterin begegnet, muss er die Geschwindigkeit herabsetzen und einen 1,5 - 2,0 m breiten Abstand zum Pferd halten, notfalls unter Mitbenutzung des für ihn rechten Seitenstreifens.

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Schon aus dem Wortlaut ergibt sich damit, dass der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen spricht, der in ein Fahrzeug ein- oder ausgestiegen ist, wenn sich der Verkehrsunfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Ein- bzw.

In den Fällen, in denen feststeht, dass die Tür des haltenden Fahrzeugs erst beim Vorbeifahren oder kurz davor geöffnet wurde, kommt es idR zu einer überwiegenden Haftung des Türöffners. Eine hälftige Haftungsverteilung ist bei Unklarheit darüber, wann die Tür des haltenden Fahrzeuges geöffnet wurde, angezeigt. Versicherer muss bei berufsbedingter Abwesenheit Mietwagenkosten auch nach der Reparatur erstatten AG Andernach Endet die Reparatur zu einem Zeitpunkt, an dem der Geschädigte beruflich abwesend ist, ist das dem Risikobereich des Schädigers zuzuordnen.

Deshalb sind auch nach Reparaturende die Mietwagenkosten vom Schädiger zu erstatten. Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, unverzüglich nachträgliche Feststellungen zu ermöglichen 2. Zum Ausschluss des Kausalitätsbeweises gem.

Bei Verletzungen von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge zu addieren, für die Leistungsfreiheit besteht. Beweislastverteilung im Regressprozess LG Düsseldorf Stützt der Kfz-Haftpflichtversicherer nach Leistung an den Geschädigten einen Regressanspruch gegen den Versicherungsnehmer auf Leistungsfreiheit wegen einer Obliegenheitsverletzung hier: Dieser kann durch einen zu geringen Seitenabstand des Vorbeifahrenden aber relativiert werden.

Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass auch der Abschluss des Versicherungsvertrags ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie darstellt. Das wiederum richtet sich nach dem individuellen Zuschnitt der Familie. Denn typischerweise ist ein sich von hinten näherndes Fahrzeug über den Seiten- oder den Rückspiegel im Vorfeld des Abbiegens sichtbar, sodass der Abbiegende den rückwärtigen Verkehrs vor dem Abbiegen beobachten und notfalls seinen Abbiegevorgang zurückstellen muss.

Betriebsgefahr eines Rettungsfahrzeugs OLG Düsseldorf Auch wenn ein bei Grün in eine Kreuzung einfahrender Verkehrsteilnehmer in der Regel darauf vertrauen darf, dass der Querverkehr Rotlicht beachten muss und deshalb still steht und ein Kraftfahrer auch nicht ständig mit dem Auftauchen eines Fahrzeugs rechnen muss, dem freie Bahn einzuräumen ist, entbindet ihn dies nicht davon, auf ein plötzlich auftauchendes Einsatzfahrzug umgehend zu reagieren.

Von einem Rettungswagen, der unter Inanspruchnahme von Sonderrechten trotz Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, geht eine hohe Gefährdung aus, da die anderen Verkehrsteilnehmer sich erst auf diese unvermittelt geschaffene Verkehrssituation einstellen müssen. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktiv legitimiert, als er Schadensersatzleistungen verlangt, die mit den ihm vom SVT zu erbringenden Sozialleistungen kongruent sind.

X im Wege der Auslegung oder Analogie scheidet aus.? In dieser besonderen Fallgestaltung ist der Anspruch des Geschädigten gegen den angehörigen Schädiger bzw.

Annäherungsgeschwindigkeit anzusehen ist, kommt es auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Frage an, ob es sich für den Geschädigten um eine unübersichtliche und schlecht einsehbare Kreuzung bezogen auf die von ihm zu beachtende Vorfahrt des für ihn von rechts kommenden Verkehrs handelt.

Macht der Geschädigte Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall sowohl in Form von Leistungs- wie auch von Feststellungsanträgen geltend, so stellt sich eine Entscheidung in Form eines Teil-Grundurteils über die Leistungsansprüche als unzulässiges Teilurteil dar, sofern nicht über die Feststellungsanträge mitentschieden wird.

Nach dem Grundprinzip der Beweislastverteilung hat nicht Geschädigte, sondern der Schädiger darzulegen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen einer Zäsur vorliegen, die einen zunächst bestehenden Zurechnungszusammenhang für die Zukunft wieder entfallen lassen.

Der Schädiger haftet dabei auch bei nur anteiliger Schadensverursachung für den Rückstufungsschaden. Bei Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge zu addieren, für die Leistungsfreiheit besteht OLG Frankfurt am Main Der Verletzung von Obliegenheiten, die den Versicherten vor und die ihn nach dem Versicherungsfall treffen, sind die Beträge zu addieren, für die Leistungsfreiheit besteht.

Rechtsgrundlage ist die Auslegung der Versicherungsbedingungen. Es stellt eine besonders schwerwiegende, vorsätzlich begangene Verletzung der Aufklärungspflicht i. Nimmt der Unfallgeschädigte nach Rechtshängigkeit seiner Klage gegen den Unfallgegner auf Erstattung der Kosten der Unfallreparatur wegen eben dieser Reparaturkosten nunmehr seinen eigenen Vollkaskoversicherer in Anspruch, so führt dessen Leistung auf den Kaskoschaden nicht zu einer Erledigung der Hauptsache im Haftpflichtprozess.

Infolge des Verlustes seiner Aktivlegitimation hat der Geschädigte den Klageantrag auf Leistung an den Kaskoversicherer umzustellen. Geschieht dies nicht, dann ist die Klage abzuweisen. Das gilt auch dann, wenn in diesem Sinne geeignete Indizien bei isolierter Betrachtung jeweils auch als unverdächtig erklärt werden könnten. Nicht ausreichend ist jedoch die nur erhebliche Wahrscheinlichkeit einer Unfallmanipulation. Der Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Neuwagen ist zeitlich zu befristen.

Nutzt der Geschädigte das Unfallfahrzeug einen gewissen Zeitraum weiter, anstatt einen Neuwagen zu erwerben, ist sein besonderes Integritätsinteresse an einem Neuwagen widerlegt. Als zeitliche Grenze ist im Regelfall eine Frist von ungefähr sechs Monaten angemessen. Für die Zeit der Schadensregulierung muss sich der Geschädigte keinen Abzug dafür anrechnen lassen, dass er das Unfallfahrzeug weiter genutzt hat. Die Anwendung der Schwacke-Liste kann allenfalls dann zur Schätzung ungeeignet sein, wenn der Schädiger umfassenden Sachvortrag dazu vorbringt und insoweit Beweis antritt, dass dem Geschädigten im fraglichen Zeitraum eine Anmietung mit denselben Leistungen zu wesentlich günstigeren Preisen bei konkret benannten bestimmten anderen Mietwagenunternehmen möglich gewesen wäre.

Für dem Umstand, dass dem Geschädigten in der konkreten Situation ein günstigerer Tarif nach den konkreten Umständen ohne weiteres zugänglich gewesen wäre, ist der Schädiger beweispflichtig. Der Mittelwert zwischen Fraunhofer und Schwacke ist hingegen nicht als geeignete Grundlage für eine Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten anzusehen. Verbringungskosten in der Autohaus-Gruppe sind zu erstatten Amtsgericht Speyer Verbringungskosten sind auch dann zu erstatten, wenn die Verbringung innerhalb einer Autohausgruppe in eine dazugehörige Lackiererei erfolgt.

Eine unklare Verkehrslage liegt nicht vor, wenn für den Überholenden nicht konkret erkennbar war, dass das vor ihm fahrende Fahrzeug - hier: Traktorgespann - wegen eines am Fahrbahnrand abgestellten PKW zu einem Ausweichmanöver ansetzen würde.

Zahlt ein Haftpflichtversicherer nach einem Schadensfall auf Grundlage eines Teilungsabkommens an einen Krankenversicherer, der auf Grundlage des Teilungsabkommens Ansprüche geltend gemacht hat, so sind die Leistungen nicht ohne Weiteres kondizierbar, selbst wenn sich für den Haftpflichtversicherer im Nachgang herausstellen sollte, dass möglicherweise keine Verpflichtung bestanden hat.

Ein Ausschluss eines etwaigen Bereicherungsanspruchs kann sich aufgrund des Sinn und Zwecks des Teilungsabkommens in Zusammenhang mit dem Grundsatz der Risikoverteilung ergeben. Nach letzterem kann ein Bereicherungsanspruch ausgeschlossen sein, wenn sich in dem konkreten Fall bei Auslegung der Ausgleichsregelungen ergibt, dass eine Partei in einer bestimmten Konstellation das Risiko tragen soll.

Ein Haftpflichtversicherer, der entgegen einer Regelung des Teilungsabkommens ihm mögliche Zweifel nicht vor der Zahlung bei dem Krankenversicherer angemeldet oder die Zahlung zumindest unter den Vorbehalt einer Nachprüfung binnen 1 Monat nach Eingang weiterer Unterlagen gestellt hat, ist mit der Rückforderung nach dem Bereicherungsrecht ausgeschlossen.

Auf diesen Rückzahlungsausschluss kann sich ein Krankenversicherer, der die gebotene Sorgfalt bei Anmeldung der Aufwendungen nicht hat walten lassen, nach Treu und Glauben nicht berufen. Die sogenannte Benzinklausel greift nicht.

Allerdings ist eine Klausel über die Entschädigung durch Kaufpreis für Gebrauchtfahrzeuge bei Fahrzeugverlust ist transparent OLG Dresden Eine Klausel, nach der der Versicherer im Fall des Verlusts des Fahrzeugs des Kaufpreis für Gebrauchtfahrzeuge zahlt, der durch Rechnung über den Fahrzeugkauf nachzuweisen und der auf den von einem Kfz-Sachverständigen anhand der Schwacke-Liste rechnerisch zu ermittelnden Widerberschaffungswert begrenzt ist, ist hinreichend transparent.

Für die Schätzung der für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Sachverständigenkosten können geeignete Listen oder Tabellen Verwendung finden. Wenn das Gericht berechtigte Zweifel an der Eignung einer Liste hat, kann sein Ermessen hinsichtlich deren Verwendung beschränkt sein und es muss ggf.

Der Tatrichter ist gehalten, solche Listen oder Schätzungsgrundlagen einer Plausibilitskontrolle zu unterziehen. Das Ergebnis der BVSK-Honorarbefragung ist als Schätzgrundlage für die Ermittlung der erforderlichen Nebenkosten des Privatsachverständigen nicht geeignet, denn die Befragung ist auf der Grundlage unklarer Vorgaben zu den Nebenkosten durchgeführt worden.

Er hat also darauf zu achten, dass er nicht in die Fahrbahn eines Fahrzeugs gerät und dieses behindert. Bei stockendem Verkehr darf in eine Kreuzung oder Einmündung nicht eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden muss. Fährt ein Fahrzeugführer trotz Rückstau und unter Missachtung der Vorfahrtsregelung in den Kreuzungsbereich ein und kommt es zu einer Kollision, so tritt die Betriebsgefahr des gegnerischen Fahrzeugs hinter die feststehende Vorfahrtverletzung vollständig zurück.

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einer Sattelzugmaschine OLG München Das Berufungsgericht ist an die Beweiswürdigung des Erstgerichts gebunden, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Beweiswürdigung vorgetragen werden. Lassen sich die Umstände nicht aufklären, unter denen es zu einer Kollision eines Pkw mit einer Sattelzugmaschine gekommen ist, so ist im Hinblick auf die höhere Betriebsgefahr des Sattelzugs eine Haftungsverteilung von Haftungsverteilung bei Kollision im Falle des Befahrens einer Busspur KG Berlin Kommt es zu einer Kollision eines vom rechten zum Parken benutzten Fahrstreifen auf die mittlere Spur auffahrenden Pkw mit einem auf einer als Bussonderfahrstreifen ausgewiesenen Fahrspur herannahenden Pkw, so trägt das von rechts auf die Fahrbahn auffahrende Fahrzeug die alleinige Haftung.

Die Ausweisung eines Bussonderfahrstreifens schützt nicht davor, dass auf diesem Fahrzeuge geführt werden. Allerdings können eine unzulässige Nutzung der Busspur und die damit zusammenhängenden Besonderheiten unfall- mit- verursachend wirken. Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen im Verkehrsunfallprozess OLG München In Einzelfällen kann der Sachverständigenbeweis ein ungeeignetes Beweismittel darstellen, wenn er die gewünschte Aufklärung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt liefern kann.

Dies erfordert, dass das Erstgericht unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls darlegt und begründet, dass dem Sachverständigen keine oder keine zureichenden Anknüpfungstatsachen zur Verfügung stehen und solche auch unter keinen Umständen zu beschaffen sein werden.

Für die Frage, ob Schäden oder Beschwerden am Knie vorliegen oder objektiv feststellbar sind, kann weder ein biomechanisches, noch ein neurologisches Gutachten, erst recht kein psychiatrisch-psychologisches Gutachten als geeignet angesehen werden.

Leistungsfreiheit des Versicherers wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit, unverzüglich nachträgliche Feststellungen zu ermöglichen. Keine Verjährung bei seit Jahren ruhenden Regulierungsverhandlungen OLG Oldenburg Ansprüche des Geschädigten gegen den KfZ-Haftpflichtversicherer sind nicht verjährt, wenn der Versicherer bisher keine Regulierungsentscheidung getroffen hat, auch wenn die Regulierungsverhandlungen seit Jahren ruhen.

Auslegung der Benzinklausel bei Fehlbefüllen eines Erdtanks einer Tankstelle durch ein Tankfahrzeug LG Düsseldorf Das Einfüllen eines falschen Kraftstoffes in einen Erdtank einer Tankstelle durch ein Tankfahrzeug ist jedenfalls dann kein gebrauchtes Kfz im Sinne der Benzinklausel, wenn der Kraftstoff nicht in den Tank gepumpt wird, sondern allein aufgrund der Schwerkraft hineinläuft. Liegt der Tätigkeit des Abschleppunternehmens eine Preisvereinbarung mit dem Geschädigten zugrunde, ist dieser im Rahmen seiner vertraglichen Beziehung mit dem Abschleppunternehmen zur Zahlung der vereinbarten Vergütung für das Abschleppen seines Fahrzeuges verpflichtet.

Bei der Kürzung der Versicherungsleistung sind sämtliche Umstände des Einzelfalles abzuwägen. Das gilt grundsätzlich auch bei alkoholbedingter Fahruntauglichkeit. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Die Regelungen in den Geschäftsbedingungen einer Kaskoversicherung, wo-nach die Versicherung im Falle des Verlusts des Fahrzeugs den Kaufpreis für Gebrauchtfahrzeuge zahlt, der durch Rechnung über den Fahrzeugkauf nachzuweisen und auf den von einem Kfz-Sachverständigen anhand der Schwacke-Liste rechnerisch zu ermittelnden Wiederbeschaffungswert begrenzt ist, sind hinreichend transparent.

Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadenersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten, so liegt in der Einziehung dieser Schadensersatzansprüche kein eigenständiges Geschäft i. Wie häufig der Sachverständige entsprechend verfährt, ist nicht erheblich.

Ansatzpunkt für die bei einem Formularvertrag gebotene objektive, nicht am Willen der konkreten Vertragspartner zu orientierenden Auslegung ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Auch wenn schon bald darauf tiefgreifende Änderungen der Preisstruktur in dem Rahmenvertrag vereinbart werden, gelten in einem Schadensfall, zudem es noch vor dem wirksam werden je nach Änderungen kommt, die ursprünglich vereinbarten Preise. Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Lebensjahr zum Unfallzeitpunkt noch nicht vollendet hat.

Es besteht ein Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der aus einem Fahrzeug ausgestiegen ist, wenn sich der Verkehrsunfall im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussteigen ereignet hat. Der rechts neben das parkende Fahrzeug einfahren-de Fahrzeugführer hat darauf zu achten, ob sich noch Personen im Fahrzeug befinden und muss mit dem Aussteigen selbiger rechnen. Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf jeden Umstand, der zur Aufklärung des Tatbestands dienlich sein kann, soweit dem Versicherungsnehmer nichts Unbilliges zugemutet wird.

Dazu gehören vor allem auch Umstände, die lediglich Anhaltspunkte für oder gegen das Vorliegen eines Versicherungsfalls liefern können. Nach den AKB ist der "Wiederbeschaffungswert" der Preis, der für den Kauf eines gleichwertigen gebrauchten Fahrzeugs am Tag des Schadensereignisses bezahlt werden muss.

Die für den Zurechnungszusammenhang erforderliche kritische Verkehrslage beginnt für einen Verkehrsteilnehmer dann, wenn die ihm erkennbare Verkehrssituation konkreten Anhalt dafür bietet, dass eine Gefahrensituation unmittelbar entstehen kann. Dies ist möglich, wenn der beklagte Fahrer in den Kreisverkehr einfuhr, als sich im unmittelbaren örtlichen und zeitlichen Zusammenhang dort die Fahrerin mit ihrem Mofa befand.

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfall eines Fahrzeugs OLG München Ein Anspruch auf Nutzungsausfall wegen der Totalbeschädigung eines Rollers besteht nicht, wenn die Wiederbeschaffungsdauer ausweislich eines eingeholten Sachverständigengutachtens 21 Tage beträgt und der Geschädigte den Roller aufgrund einer unfallbedingten Verletzungen in dieser Zeit ohnehin nicht hätte nutzen können, da der Geschädigte bis zu seiner Genesung ausreichend Zeit gehabt hätte, die später durchgeführte Reparatur in Auftrag zu geben oder ein Ersatzfahrzeug zu beschaffen.

Im Übrigen sind fiktive Fahrt- und Besichtigungskosten bezüglich der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs nicht erstattungsfähig. Die Schadensentstehung erfolgt dann unmittelbar beim technischen Betrieb des Fahrzeugs bei laufendem Motor und begonnenem Ausparkvorgang.

In einem solchen Fall muss sich der - vom Fahrer personenverschiedene - Halter des beschädigten Kraftfahrzeugs eine Mithaftung anrechnen lassen muss. In diesem Fall kann eine hälftige Schadensteilung angemessen sein. Das gilt aber nur dann, wenn der Geschädigte seiner fiktiven Schadensberechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt. Unwirksame Klausel in einer Oldtimerversicherung OLG Karlsruhe Bei der Versicherung eines Oldtimers benachteiligt die Klausel, wonach das Fahr-zeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des Versicherers wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den Versicherungsnehmer unangemessen - Bei einem Oldtimer hat der Versicherungsnehmer - anders als bei einem normalen Gebrauchsfahrzeug - vielfach ein erhebliches Interesse daran, das Fahr-zeug zu besitzen.

Diesem Interesse wird eine Regelung in den Versicherungsbedingungen nicht gerecht, wonach der Eigentümer sein Fahrzeug an den Versicherer verlieren soll, wenn es nach dem Diebstahl wieder aufgefunden wird. Vor allem stellt die Regelung in den Versicherungsbedingungen bei einem Oldtimer keinen angemessenen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des Versicherungsnehmers einerseits und des Versicherers andererseits dar. Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs durch ein selbstentzündendes Kfz.

LG Köln Gerät ein ca. Wer eine Fahrzeugkolonne überholen will, muss die Gewissheit haben, dass er vor Annäherung des Gegenverkehrs sich entweder vor das vorderste Fahrzeug setzen oder wenigstens in eine zum Einscheren ohne Gefährdung oder Behinderung mit der rechtsfahrenden ausreichenden Lücke einfahren kann.

Eine voreilige - also objektiv nicht erforderliche - Ausweichreaktion des Entgegenkommenden ist dem Überholenden auch dann zuzurechnen, wenn es nur zu einer sekundären Kollision der beiden Fahrzeuge kommt. Erwerbsschaden eines Selbstständigen BGH 1. Zu den im Rahmen der Bemessung des Erwerbsschadens an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebes eines Selbstständigen hier: Zahnarztpraxis zu stellenden Anforderungen.

Beweis des Wiederbeschaffungswerts bei Vorschäden OLG Celle Nach einem Totalschaden muss der Geschädigte bei der Abrechnung des Fahrzeugschadens auf Wiederbeschaffungsbasis nachweisen, dass zwei massive Vorschäden jeweils zuvor fachgerecht beseitigt worden sind.

Ist ihm dies nicht möglich, bleibt offen, von welchem Widerbeschaffungswert auszugehen ist; die Klage ist deshalb abzuweisen, auch eine Schadensschätzung ist dann nicht mehr möglich.

Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadenersatzforderung entspricht. Anspruch auf Nutzungsausfallersatz auch bei unentgeltliche Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeuges durch Familienmitglieder OLG Saarbrücken Für den Anspruch auf Nutzungsausfallersatz ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.

Auch eine von den behandelnden Ärzten zeitnah getroffene Diagnose kann nicht als Beweis für die Kausalität zwischen Unfallereignis und Verletzung dienen. Die Haftung des Schädigers entfällt, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Unfall nachteilig auf bereits bestehende Beschwerden ausgewirkt hat. Ein Feststellungsanspruch auf einen zukünftigen Unterhaltsschaden nach dem Tod eines Kindes besteht für einen unterhaltsberechtigten Elternteil, wenn nach der Erfahrung des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die spätere Verwirklichung dieses Unterhaltsanspruches nicht ausgeschlossen ist.

Ein solcher Antrag kann jedoch keinen Erfolg haben, wenn bei dem unterhaltsberechtigten Elternteil keine Bedürftigkeit zu erwarten ist. Ein zukünftiger Unterhaltsschaden besteht nicht, wenn der Unterhaltspflichtige nicht leistungsfähig ist, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden.

Zu dieser Beurteilung sind die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der sog. Bei einem Auffahrunfall trifft den auffahrenden Fahrzeugführer i. Die Angabe eines Mindestbetrages für ein gefordertes Schmerzensgeld setzt dem erkennenden Gericht keine Grenzen nach oben für die Bestimmung des Schmerzensgeldbetrages.

In den Entscheidungsgründen eines Urteils sind nur die tragenden Erwägungen, nicht dagegen alle sonstigen tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen wiederzugeben. Eine gesetzliche Pflicht zum Tragen von Motorradschutzkleidung, insb. Da auch nach dem allgemeinen Verkehrsbewusstsein zum Zeitpunkt des Unfalls ein solches für die Erforderlichkeit von Schutzkleidung nicht bestand, ergibt sich auch unter diesem Gesichtspunkt kein Mitverschulden des bei dem Unfall verletzten Motorradfahrers.

Die Zubilligung einer Schmerzensgeldrente setzt einen erheblichen Schweregrad der erlittenen Verletzung, wie schwere Hirnschäden, Querschnittslähmung, Erblindung, Taubheit, schwerste Kopfverletzungen, entstellende Narben oder den Verlust eines Gliedes oder Sinnesorgans voraus.

Die automatisierte Fertigung von Videoaufnahmen von einem Unfallgeschehen durch einen Geschädigten entbindet den VN nicht von seiner Aufklärungsobliegenheit. Es ist davon auszugehen, dass ein VN nachträgliche Feststellungen nicht nur deswegen verhindert, um den Entzug der Fahrerlaubnis zu verhindern, sondern auch in dem Bewusstsein, dass der VR Kenntnis von seiner Fahruntüchtigkeit erlangt.

In einem solchen Fall, in dem das Kraftfahrzeug nicht mehr reparaturwürdig ist, kann der Geschädigte vom Schädiger grundsätzlich nur Ersatz der für die Beschaffung eines gleichwertigen Fahrzeuges erforderlichen Kosten, also den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts, verlangen. Insbesondere handelt es sich nicht um eine versicherte Überschwemmung. Der Abzug einer vereinbarten Selbstbeteiligung ist als Rechtsanwendung von Amts wegen zu berücksichtigen.

Der Kaskoversicherer kann sich nicht mehr auf fehlende Fälligkeit berufen, weil das nach A. Kosten des Versicherungsnehmers für die Inanspruchnahme eines Sachverständigen können trotz A. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss nicht zuvor eine Marktforschung nach dem honorargünstigsten Sachverständigen betreiben. Beim Umgang mit Kindern in Kleinkinderverwahr- und -betreuungsanstalten sind erhöhte Anforderungen an Organisation und Verhalten des Personals zu stellen. Auch im Umgang mit Kindern hier: Eine Pflicht dahin, dass jedwedem theoretisch denkbaren Schadenseintritt vorgebeugt werden müsste, besteht hingegen auch gegenüber Kindern nicht.

Für den Fall, dass kein solcher "Modus" angegeben ist, ist vom "nahen Mittel" arithmetisches Mittel des Normaltarifs auszugehen. Da die Fraunhofer-Tabelle keinen sog. Da die Fraunhoferliste ohne Zuschläge arbeitet und Zusatzleistungen in dieser Liste auch nicht enthalten sind, sind - nach Ermittlung des arithmetischen Mittels beider Listen - etwaige weitere Zuschläge hier für Winterreifen, Zweitfahrer, Navigationsgerät und Zusatzkosten für Zustellung und Abholung anzusetzen, soweit sie angefallen sind.

Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Werden durch die Vermischung von Transportstoffen weitere Schäden hervorgerufen, ist hierfür der Kfz - Haftpflichtversicherer eintrittspflichtig. Ansprüche gegen den Entschädigungsfond - Verkehrsopferhilfe e. Dass die Unwahrheit des Parteivortrags sich erst nach Durchführung der Beweisaufnahme ergibt, steht der Entziehung der Prozesskostenhilfe nicht entgegen.

Ergibt sich aber aus der Beweisaufnahme - gegebenenfalls mit unstreitigen Indizien, die für sich betrachtet, dem erkennenden Gericht noch nicht die erforderliche Gewissheit von der Unwahrheit des Sachvortrags des Antragstellers vermittelt haben -, dass der Antragsteller falsch vorgetragen hat, und ohne diesen falschen Vortrag Prozesskostenhilfe nicht gewährt worden wäre, kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nachträglich aufgehoben werden hier bejaht bei provozierten Auffahrunfall.

Mit Vollendung des Die MdH ist in der Regel geringer. Für die Zubilligung eines Haushaltsführungsschadens ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Geschädigte den Umfang der vor dem Unfall verrichteten Haushaltstätigkeit substantiiert darlegt, insb.

Allerdings ist der Vortrag der Kl. Erforderlich aber auch ausreichend ist es, wenn der Geschädigte seine wesentlichen Lebensumstände vorträgt, die unter Zuhilfenahme anerkannter Tabellen eine Eingruppierung bzw. Bedient sich der Geschädigte einer Ersatzkraft, sind die hierfür aufgewendeten Kosten ersatzfähig, soweit sie objektiv erforderlich waren.

Wird keine Ersatzkraft eingestellt, kann fiktiv unter Ausnahme von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen gerechnet werden, wobei die Rspr. Es ist auch eine Mischform in Fällen denkbar, in denen die konkret eingesetzte Haushaltshilfe nur einen Teil der unfallbedingt verhinderten Haushaltstätigkeit kompensiert. Es bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung, ob und welche Tabellenwerke mit welchem Stand hierfür ggf. Denn auf Tabellenwerke kann sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte bei der Schadensschätzung orientieren.

Er muss es aber nicht und darf es nicht, wenn - wie hier - konkrete Anknüpfungstatsachen zur Verfügung stehen. Sofern durch eine Veränderung des Familienzuschnitts oder des Gesundheitszustandes der Kl. Hat sich allerdings der Familienzuschnitt bereits geändert oder wird er sich in absehbarer Zeit ändern, müssen diese Veränderungen in der Tenorierung der Rente Berücksichtigung finden.

BGB nur die gesetzliche, d. Lebensjahres aus der Bedarfsberechnung heraus, weil dann die familienrechtliche Verpflichtung der Eltern zur Betreuung und Haushaltsführung entfällt. Mit Übergang von der Natural- zur Barunterhaltspflicht, also mit Vollendung des Lebensjahres, scheiden Kinder deshalb aus dem haushaltsführungsrelevanten Personenkreis aus. Versicherten trifft sekundäre Darlegungslast bei Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung einer Kfz-Entwendung OLG Celle Grundsätzlich muss der Versicherer konkrete Tatsachen nachweisen, die die Annahme einer Vortäuschung des Versicherungsfalles mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen.

Den Versicherungsnehmer kann aber ausnahmsweise eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Verhältnisse treffen, wenn er die Entwendung seines Pkw behauptet. Dies ist der Fall, wenn es bereits konkrete Indizien für das Vortäuschen einer Entwendung gibt, die für sich genommen aber noch nicht ausreichen, von einer nur vorgetäuschten Entwendung auszugehen. Begriff der Unmittelbarkeit der Überschwemmung in der Kaskoversicherung LG Bochum Für das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit kommt es darauf an, ob das menschliche Verhalten durch das Naturereignis veranlasst worden ist.

Volle Haftung auch gegenüber Radfahrerin, die Radweg in die falsche Richtung befährt OLG Saarbrücken Kommt es zu einer Kollision eines rückwärts in eine Grundstückseinfahrt einbiegenden Lkw mit einer den Radweg in der falschen Richtung befahrenden Radfahrerin, so haftet der Lkw in vollem Umfang, soweit eine Pflichtverletzung der Radfahrerin nicht festzustellen ist.

Eine solche besteht insbesondere nicht in der Benutzung des Radwegs in der nicht angezeigten "falschen" Richtung, da die Richtung eines Radwegs nur den Gegen-, nicht aber den kreuzenden Verkehr schützt. Unzulässigkeit einer Feststellungsklage, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines zukünftigen Schadens wenigstens zu rechnen OLG Koblenz Die Feststellungsklage ist dann zulässig, wenn die Schadensentwicklung noch nicht vollständig abgeschlossen ist und die Klägerin ihren Anspruch ganz oder teilweise nicht beziffern kann.

Dann durfte die Klägerin den gesamten Anspruch, auch den bereits bezifferbaren, mit der Feststellungsklage geltend machen und musste nicht den bereits bezifferbaren Anspruch mit einer Leistungsklage verfolgen. Wenn die Schadensentwicklung bei Klageerhebung abgeschlossen war, steht dem Geschädigten grundsätzlich nur die Leistungsklage zur Verfügung.

Das Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass in Zukunft noch Schäden eintreten können. Es fehlt, wenn aus Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen. Von einer solchen Haftungseinheit, die das Bestehen einer Sonderverbindung zwischen den beteiligten Personen nicht voraussetzt, sind nicht nur Fahrer und Halter eines schädigenden Kraftfahrzeugs, sondern auch Schienenbetriebsunternehmer und Lokführer im Verhältnis zueinander erfasst.

Sie besteht darüber hinaus zwischen den Eisenbahninfrastrukturunternehmen und dem von diesen unmittelbar oder über einen Subunternehmer mit der Sicherung der Gleisanlagen betrauten Schrankenwärter. Der Geschädigte, der im Wege der Naturalrestitution für eine beschädigte alte, gebrauchte Sache eine neuwertige Sache oder den dafür erforderlichen Geldbetrag erhält, muss sich nicht in jedem Fall einen Vorteil anrechnen lassen.

Es muss bei dem Geschädigten eine messbare Vermögensvermehrung eintreten, die sich für ihn wirtschaftlich günstig auswirkt, die Anrechnung des Vorteils muss dem Sinn und Zweck des Schadensersatzrechts entsprechen und die Ausgleichung des Vorteils muss dem Geschädigten zumutbar sein und darf den Schädiger nicht unbillig entlasten, wobei die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen der Schädiger trägt.

Indizien für und gegen eine Unfallmanipulation LG Wuppertal Ein gravierender Verdacht für eine Unfallmanipulation kann sich aus den Einlassungen des beklagten Fahrers zum Unfallhergang ergeben. Die Angabe, ihm sei eine Wasserflasche auf den Fahrzeugboden gefallen, ist als vermeintlich plausible Angabe für ein Unfallgeschehen bei manipulierten Unfällen typisch.

Hierfür kann auch sprechen, wenn die Angaben zu den gefahrenen Geschwindigkeiten mit den objektiven Befundtatsachen und mit den - glaubhaften - Bekundungen des klagenden Fahrers zum Unfallhergang nicht übereinstimmen. Zudem sind Vorschäden für verabredete Unfälle typisch. Sind für einen Schaden aus einem Verkehrsunfall mehrere Schädiger mitverantwortlich, liegt eine sog. Das unterschiedliche Gewicht der Verantwortungsbeiträge der jeweiligen Schädiger ist dann erst im Innenverhältnis zu berücksichtigen.

Diese dem Versicherungsvertrag der Parteien zugrundeliegende Allgemeine Versicherungsbedingung ist so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss vgl. Nach dem eindeutigen Wortlaut von E. Seiner Obliegenheit, nach dem streitgegenständlichen Vorfall an der Unfallstelle zu bleiben, bis die Polizei oder der Geschädigte eintreffen und die erforderlichen Feststellungen zum Unfallhergang und der Beteiligung des Versicherungsnehmers getroffen wurden, hat Kläger schon nach seinem eigenen Vortrag nicht genügt.

Der Kläger hat hinsichtlich der Verletzung der Aufklärungsobliegenheit auch vorsätzlich im Sinne von E. Ein solcher Vorsatz ist anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitsverletzung für möglich hält und billigend in Kauf nimmt. Für das Bewusstsein der Obliegenheitswidrigkeit genügt es, dass er kraft "Parallelwertung in der Laiensphäre" die Merkmale der Obliegenheit im Kern kennt.

Der Kläger wusste, dass er mit seinem Fahrzeug die Sandsteinmauer gestreift und beschädigt hatte. Dass man nach einem solchen Unfall die Unfallstelle nicht verlassen darf, ist jedem Kraftfahrer bekannt. Das vom Kläger insoweit angegebene Motiv, er habe in der Nacht niemanden belästigen oder gar wecken wollen, steht dem nicht entgegen. Entscheidend ist, dass der Kläger hierbei eine Verletzung seiner Warteobliegenheit bewusst in Kauf genommen hat.

Denn die Ermöglichung nachträglicher Feststellungen kann nur einen Versicherungsnehmer entlasten, der sich in erlaubter Weise vom Unfallort entfernt hatte.

Und nach Fristsetzung zur Abholung befindet sich der Eigentümer doch in Annahmeverzug, oder nicht? Dann man kann sich der Sache im Wege der Hinterlegung entledigen Ja, genau das wäre an sich auch meine Idee gewesen.

In der Tat nicht Aber noch zum zweiten Teil: Auf welcher Grundlage kann der Besitzer den Eigentümer auffordern, die zurückgelassenen Gegenstände abzuholen? Hallo nochmal, könntest Du zu meiner Frage noch etwas sagen? Das interessiert mich nämlich wirklich. Störsender gegen Handy-Manie http: Handy-Strahlung verändert die DNA: Schon geringere Dosen können schädlich sein!

Die Studienautoren fordern jetzt strengere Grenzwerte Kinder sollten am besten nicht mit Handys telefonieren Dass Handys im Flugzeug oder im Krankenhaus die Funktion von empfindlichen technischen Geräten beeinträchtigen können, ist bekannt.

Als höchst umstritten gilt, wie die elektromagnetische Strahlung auf den menschlichen Körper wirkt. Angesichts des beunruhigenden Befunds sollte nach Ansicht von Forschern eine Folgestudie klären, ob und unter welchen Umständen die Strahlung auch lebende Organismen schädigt.

Auch Erwachsene sollten die Nutzung der Geräte auf das Notwendigste beschränken. Schädigungen nicht ausgeschlossen Zwar gebe es keinen Beweis dafür, dass die von Handys ausgehende Strahlung für den Menschen gefährlich sei. Der NRPB-Vorsitzende bezog sich dabei unter anderem auf das im vergangenen Dezember vorgelegte Resultat der von der Europäischen Union finanzierten so genannten Reflex-Studie, an der zwölf Forschergruppen aus sieben Ländern mitgewirkt hatten.

Erhöhtes Krebsrisiko "Elektromagnetische Felder von Handys stören das genetische Material in Zellen", fasst Rüdiger das Ergebnis zusammen, "und zwar in einer Dosis, die viel geringer ist, als man bisher wusste". Mit der Veränderung des genetischen Materials geht nach Einschätzung des Mediziners ein erhöhtes Krebsrisiko einher. Schon geringe Strahlung gefährlich! Der Grenzwert für Handy-Strahlung liegt gegenwärtig bei zwei Watt pro Kilogramm und entspricht fast dem Siebenfachen der Menge, bei der die Forscher Schädigungen feststellten.

Strahlungsarme Modelle kaufen Selbst wenn verbindliche Normen ausbleiben, können Konsumenten ihr mögliches Gesundheitsrisiko minimieren. Dass Handys im Flugzeug oder im Krankenhaus die Funktion von empfindlichen technischen Geräten beeinträchtigen können, ist bekannt.

Zwar gebe es keinen Beweis dafür, dass die von Handys ausgehende Strahlung für den Menschen gefährlich sei. Ob diese im Labor nachgewiesenen Schäden auch auf lebende Organismen übertragbar sind, ist nicht geklärt. Selbst wenn verbindliche Normen ausbleiben, können Konsumenten ihr mögliches Gesundheitsrisiko minimieren. Distanz zur Mobilfunkanlage gering, Elektrosmog minimiert?

Aber wenn die Antenne weiter weg ist und das Handy mehr als 6 Minuten pro Tag benutzt wird, schädigt es langsam das Gehirn. Handys kann man ausschalten, Mobilfunksender nicht. Es ist auch ein Unterschied, ob ich das Handy freiwillig nutze und damit das damit verbundene Risiko bewusst eingehe oder ob ich zwangsweise als nicht Handy nutzender Anwohner einer Gefahr ausgesetzt bin, für die ich nicht verantwortlich bin und die ich nicht eingehen möchte Beispiel Aktiv- und Passivrauchen, mit dem Unterschied, dass heute Passivraucher durch die Einrichtung von Schutzzonen vor den Gefahren des Tabakkonsums geschützt werden sollen, was beim Mobilfunk aber nicht der Fall ist.

Handys kann man ausschalten, Mobilfunksender nicht http: Handelt es sich um eine atemberaubende Zukunftsperspektive oder nicht doch besser gesagt um die "Hirnlosigkeit" einiger Psychopaten, die m. Besonders bemerkenswert finde ich die Formulierung: Ich persönlich blicke gen Himmel und kann nur noch sagen: Drückt man das Kuschelfon an sich, dann sorgen kleine Elektromotoren im Apparat am anderen Ende der Leitung dafür, dass der Gesprächspartner umarmt wird.

Tag der Arbeit, Tag der Würde Zitat zum diesjährigen 1. LabourNet Nachrichtensammlung, Band 24, Eintrag Schily con Carne Was Orwell kann, können wir schon lange! Überwachung und Terrorbekämpfung, Rasterfahndung und genetischer Fingerabdruck. Eine Collage von Radio Corax aus Halle mp3 http: Proteste gegen die EU-Verfassung: Aktuelle Neufassung des Art. Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem die EUVerfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke, vertreten durch den deutschen Bundestag, dieser wiederum geführt und geleitet von den Vertretern der deutschen Wirtschaft- also in völlig freier Entscheidung - beschlossen worden ist.

Danach befindet sich Deutschland erst recht in entsprechender Verfassung. Wer den Fraktionsvorsitzenden dazu etwas auf den Weg mitgeben möchte, kann das per Mailomat tun siehe Link in untenstehender Mail.

Die EU Verfassung ist ein zutiefst neoliberales Projekt, sie schreibt die Militarisierung und Aufrüstung fest, baut demokratische Strukturen ab, zentralisiert Entscheidungen und unterstellt sämtliche Politikbereiche dem Wettbewerbsgedanken der freien Marktwirtschaft. Der Mailomat zum Versand eines Protestbriefes an die Fraktionschefs im Bundestag ist seit gestern betriebsbereit: Angela Merkel Michael Glos Dr.

Wolfgang Gerhardt Kopie an: Ratifizierung der EU-Verfassung am Somit liegt die Entscheidung über diese wichtige Frage bei den Bundestagsabgeordneten und somit auch in Ihren Händen.

Die EU-Verfassung wird über unserem Grundgesetz stehen und viele Politikbereiche in die alleinige Zuständigkeit der EU überweisen und somit Ihrer parlamentarischen Mitwirkung entziehen. Gründe genug, sich genau anzusehen, was mit der EU-Verfassung beschlossen werden soll. Wissen Sie, dass die EU-Verfassung - die Mitgliedsstaaten Europas verpflichtet, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern, d. Aufrüstung zur Pflicht macht? Abkehr vom Friedensgebot des Grundgesetzes 2.

Abkehr von der wirtschaftspolitischen Offenheit des Grundgesetzes 3. Die erwähnte Subsidiaritätskontrolle ist in der Praxis nutzlos.

Ist dieser Verfassungsvertrag einmal in Kraft, lässt er sich kaum noch ändern. Das alles kann Ihnen nicht gleichgültig sein. Ich appelliere daher eindringlich an Sie, setzen Sie sich für die Aussetzung der Ratifizierung ein! Ich erbitte Ihre Stellungnahme. Beide beim Friedenspolitischen Ratschlag: Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag http: Aufruf auf Initiative aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac-Deutschland http: Die Bundesratsentscheidung über die EU-Verfassung ist nicht ohne Hintersinn unmittelbar vor dem französischen Referendum terminiert worden.

Auch deutsche Sozialisten stimmen EU-Verfassung zu. Damit sollen die vielen schwankenden Wähler im Spektrum der sozialistischen Partei Frankreichs offenbar zu einer Stimmabgabe für den vorliegenden Entwurf bewegt werden.

Sollte die PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich auf ihr Optionsrecht und eine damit verbundene Stimmenthaltung der von ihr getragenen Landesregierungen verzichten, wäre sie auf Dauer in der deutschen Linken diskreditiert.

Richard Kallok Solidarität mit dem linken französischen Nein: In Solidarität mit dem linken französischen Nein. Um in ganz Europa die notwendige Mobilisierung gegen diese Verfassung zu fördern….

Mai stimmt der Bundestag über die EU-Verfassung ab. Mai ratifiziert der Bundestag die EU-Verfassung, am Mai der Bundesrat - damit soll das Referendum in Frankreich am Mai positiv beeinflusst werden. Es ist an uns, welches Bild sich einprägt, wenn an diesem Tag in der französischen Presse über das Verhältnis der Deutschen zur EU-Verfassung berichtet wird: Stimmvieh und ein triumphierender Schröder im Bundestag oder Reichstagsgebäude oder z.

Und es wird sehr spannend in Frankreich: Wir müssen klar machen: Weitere Infos auch unter: Kommt am Donnerstag Formiert mit uns um Der genaue Treffpunkt ist am Infostand zu erfragen. Im Anschluss, ab An was es uns fehlt, sind Menschen, die bei den Aktionen mitmachen. Also kommt und beteiligt Euch: Zur besseren Planbarkeit benötigen wir Eure Rückmeldung wer kommen kann, an: April betonte der Europaabgeordnete Jo Leinen: Die Zeit schrieb am Dann bleibt nur noch der Austritt.

November in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.

Stattdessen gilt dann der EU-Vertrag von Nizza weiter. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union bleiben auch nach einer Ablehnung des Verfassungsvertrages weiterhin Mitglieder. Einen Ausschluss oder einen zwingenden Austritt eines Mitgliedsstaats bei Nichtratifizierung gibt es schlicht nicht. Sie ist ein ehrlicher Kompromiss. Sie ist die Garantie der Produktivität des Marktes und zur gleichen Zeit die Garantie für den Schutz unserer sozialen Rechte, dadurch ist sie die einzig verlässliche und wettbewerbsfähige Alternative gegenüber dem Alptraum eines entfesselten 'ultraliberalen' Kapitalismus.

Statt eines Rechts auf Arbeit wird nur "das Recht zu arbeiten" Art. Das ursprünglich einmal vorgesehene europäische Streikrecht wird von nationalem Recht abhängig gemacht Art. II , wodurch legale grenzüberschreitende Streiks in der EU weiterhin praktisch unmöglich sind. Vergeblich sucht man in der Charta auch ein dem Grundgesetz entsprechendes Sozialstaatsgebot oder gar einen Sozialisierungsartikel.

Stattdessen wurde ein Grundrecht der "unternehmerischen Freiheit" Art. Welche Wirkung die Charta als Teil des Verfassungsvertrages tatsächlich entfalten kann, ergibt sich zudem aber nicht allein aus dem Wortlaut der einzelnen Grundrechte. Mit verschiedenen Bestimmungen, Erläuterungen Erklärung Nr. In Artikel II Abs. Was nichts anderes bedeutet, als das so manche Grundrechte - etwa das Recht auf Bildung Art. II , die Rechte älterer Bürger Art. II - in der Luft hängen, da entsprechende Zuständigkeiten der Union hier eben nicht vorhanden sind.

Die Grundfreiheiten sind aber nichts die wirtschaftsliberalen Rechte des freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehrs. I-4 Hierin die Alternative zu einem "entfesselten 'ultraliberalen' Kapitalismus" zu sehen, ist abwegig.

Mai , dass die "berechtigte Kritik an einzelnen Punkten" des EUVerfassungsvertrags nach dessen Ratifizierung bei Vertragsänderungen berücksichtigt werden könnte. Per Mehrheitsentscheidung der Mitgliedstaaten oder durch ein Bürgerbegehren lassen sich die einmal getroffenen Regelungen nicht ändern.

Die Option, dem Vertragsvertrag trotz Bedenken zuzustimmen und sich Verbesserungen für die Zukunft vorzubehalten, erscheint insofern wenig aussichtsreich. Das Kind in den Brunnen zu werfen, um später zu versuchen es, unter schwierigsten Bedingungen zu retten, ist eine merkwürdige politische Perspektive. April im Rahmen seiner Kapitalismuskritik, "die EU müsse sich entscheiden, ob sie dem Markt 'Schneisen schlagen' wolle, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben berührten, oder ob sie im Sinne der EU-Verfassung gemeinsam mit den Nationalstaaten eine 'demokratische und soziale Union' bilden wolle.

Neoliberale Wirtschaftspolitik soll im neuen EU-Vertrag Verfassungsrang erhalten und wird mit klaren Vorgaben versehen. So soll die "Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik … vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen … " Art. Eine rigorose Stabilitätspolitik erhält damit trotz enormer Arbeitslosigkeit und wachsender sozialer Spaltung in der EU Priorität.

Zugleich hat die "Beschäftigungspolitik im Einklang mit den … Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union" zu stehen Art. III und ist damit dem Grundsatz einer "offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" untergeordnet.

Auch sind die Artikel der Grundrechtecharta zu Arbeit und Sozialschutz schlicht unzureichend. Statt eines Rechts auf Arbeit wird nur "das Recht zu arbeiten" proklamiert Art. Das ursprünglich vorgesehene europäische Streikrecht wird nunmehr von nationalem Recht abhängig gemacht. Damit werden legale grenzüberschreitende Streiks praktisch unmöglich gemacht Art.

II wird vom "Unionsrecht und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten" abhängig gemacht. Alles insgesamt also keine Grundlage für eine soziale Union. Die Bürger haben endlich unmittelbaren Einfluss: Damit wird die Europawahl zu einer echten Wahl.

Das Parlament kann wählen, aber es steht nur ein einziger Kandidat zur Wahl. Bei aber nur einem Kandidaten kann von einer echten Wahl nicht gesprochen werden. Schulz verschweigt, dass sich im Vergleich zum geltenden Nizza-Vertrag praktisch nichts ändern wird. Wie im Verfassungsvertrag auch kann es weder Kandidaten selbst bestimmen, noch aus vorgeschlagenen Kandidaten einen auswählen. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich daher auf den Konservativen Barroso als Kommissionspräsident.

An diesem Verfahren wird sich mit dem EU-Verfassungsvertrag nichts ändern. Eine echte Wahl findet nicht statt. Die Demokratisierung bleibt aus. Scheitern die rot-grünen Arbeitsmarktreformen in Köln? Das behauptet die Organisation Agenturschluss. Non Thermal Studies http: The effects of radiofrequency fields on cell proliferation are non-thermal http: Osfia Cancer Cluster http: Hillel station - a lesson in statistics http: No antennas and no phones anymore http: The 3G is going to quadruple the number of antennas The Forecast for Israel is 24, antennas.

Gye Leshem Yediot Ahronot Stelian Galberg, who wrote the document, the head of the noise and radiation prevention department in the ministry, determined that these antennas can have a negative effect more than the antennas that exist today. Galberg predicts that within several years the number of antennas will increase in the country to about 24, In recent years there are researchs in the world in attempt to determine the connection between the radiation that's emitted from the cellular antennas and the health of people living near them.

The findings show that the existing cellular antennas emit damaging radiation, that exposure to them causes headaches, fatigue, depression, sleeping disruptions, memory reduction, and even increase the risk of getting cancer.

IARC is conducting the biggest study in the world to evaluate the effects, the study includes 14 countries including Israel. Unfortunately, the study is expected to be finished only next year. That's because of the concern for radiation damage in the long run. The Cellular Forum [Israeli's cellular companies together as a PR firm] said that "the forum rejects the data, that have no connection with the reality. All the antennas will stand in all the demands of the authorities".

Stelian Galberg is the same person who said 2 months ago in a TV programme, that in order to have justice, it's fair that every house will have a private antenna so that not only one person has 18 antennas near his house and others have none, but all the people will have their own antennas. He didn't say if he meant also to himself. He also said that the problem with the antennas is the panic and fear they create, and not health problems. What happened to him? Did he get up on the wrong side one day?

Or maybe it has something to do with the lawsuit that resists his being the only person who manages the antennas issues in the country?

He also said that the interest of the Ministry is as much antennas as possible so that the radiation "will be lower". Our Environment Minister's future is actually not clear. Yehudit Naot, who is acting for the Non Ionizing Law, cannot speak, because her vocal cords are cut due to her spreading cancer. Her condition is probably bad due to the fact that she travelled abroad for treatment but the doctors refused to operate her.

Her disease condition is followed by the Israeli newspapers. They sue the state, Bezeq and the broadcast authority for damages.

Background for the suit: The station was on dunam area, had 4 transmitters and 12 antennas, in heights of hundreds of meters. The station was closed in after the residents had appealed to the high court.

The lawsuit was filed by lawyers Moshe Kaplanski and David Mena. The claim is that since the station had been established in , the residents started suffering from unexplained phenomenons like disruptions in computerized watering systems, electric devices, problems with agricultural growth and fruits that grew to giant size in an unnatural way.

The cancer cases were found during the late seventies. The plaintiffs claim that the origin of the diseases was in a systematic failure of the governmental ministries that treated or were supposed to treat the radiation effects from the station on the public that was living near the station. The station, they claim, was broadcasting for many years with high radiation level, and the governmental ministries were aware that the radiation effect was dangerous and destructive.

More they claim, that during the years when they station was active, nobody warned the residents of the health danger in exposure to the radiation. The defence was not yet filed. Moshe Netzer speaks out very clearly for the industry and against people's interests.

Bezeq also uses Dr. What's interesting about Riback is the fact that he took radiation measurements from Hillel Station in , after Hillel station had been closed down. This is in contrast to the court demand for measurements only until Riback has done a very "interesting" work for the cellular companies, with the conclusion that the city Tel Aviv really needs much more cellular antennas.

Actually the Moscow and the 40, soldiers studies found negative effects including cancer. I don't know what he meant by "8 groups" but I don't believe a word he says anyway. V programme, the T. V camera focused on him and on Dr. Eliahu Richter was talking about clear damages from the radiation. The camera also enabled to see a quick eye contact between Dr.

Stelian Galberg during Dr. Eliahu Richter was talking on damages. Riback also raised his eyebrow at the same time. He should have prepared at home to be less transparent, take it cool.

Repacholi can give him a quick course. K I want to tell you that in the new issue of June there's a section "The killing fields" on the EMR, of 6 pages, most of which is an article by Arthur Fistenberg. Arthur is the founder and director of the Cellular Phone Task Force, a non-profit organization that used to distribute info about electromagnetic pollution through the "No Place to Hide" newsletters, but lately it's not active any more because Arthur is homeless and has financial problems.

He speaks about it freely in the new article. He is the author of "Microwaving Our Planet: The Environmenral Impact of the Wireless Revolution The tubes came on at dusk, powered solely by the EM field generated by the cables above".

One of The Ecologist's suggestions is as simple as that: For "The ecologist" go to http: Iris Atzmon Hillel station - a lesson in statistics http: Wertverluste weit schlimmer als bisher angenommen http: I now know of at least five community action groups formed to fight five of the 16 masts proposed by T Mobile as the first stage of their 3G rollout.

And some of the Green Councillors are right down there on the ground with them. In fact Marconi couldn't have bargained for the reception they got from Green Councillor Bill Randall when they sent a slimy little missive a few months ago to all Brighton Councillors suggesting that "Marconi hopes to be able to work closely and with mutual benefit with Brighton and Hove Councillors in the first stage of its rollout plans for 3G" etc.

You get the idea.