Nichtige versus anfechtbare Verträge


Der Jahresabschluss muss klar und übersichtlich sein. Ich habe beim Händler einen Gebrauchtwagen gekauft.

Zum Thema Scheinbeschlüsse:


Dieser müsse seine Untergebenen vor Kriegsbeginn über die Kriegsgründe informieren. Untertanen mit militärischen und politischen Einblicken müssten die angegebenen Gründe prüfen und den König gegebenenfalls vom Krieg abhalten. So leiteten die Vertreter der Schule von Salamanca aus dem ius in bello die Informations- und Rechenschaftspflicht der Regierung und das Recht zur Kriegsdienstverweigerung ab, noch bevor die allgemeine Wehrpflicht üblich wurde.

Suarez betonte zudem, Staaten könnten freiwillig auf ihr Recht zum Krieg verzichten und sich einem Schiedsgericht unterwerfen. Das sei offenkundig unvernünftig und barbarisch.

Balthasar Ayala — knüpfte das Recht zum Krieg nicht mehr an materiale Kriegsgründe, sondern nur noch an eine formal gültige Kriegserklärung einer legitimen Staatsautorität.

Aufstände gegen die eigene Regierung hielt Ayala jedoch weiterhin für derart ungerecht, dass sie einen Strafkrieg mit allen Mitteln rechtfertigten. Wie Ketzer und Nichtchristen im Mittelalter vom allgemeinen Völkerrecht ausgeschlossen wurden, so schloss er Rebellen und nationale Freiheitskämpfer wie damals in den Niederlanden gegen Spaniens Herrschaft davon aus.

Alberico Gentili sprach um als Erster vom nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv beiderseits gerechten Krieg bellum iustum ex utraque parte. Dies erübrigte die Unterscheidung zwischen gerechten und ungerechten Kriegsgründen. Er wollte den Krieg nicht ächten, sondern als dem Frieden gleichwertigen Rechtszustand festschreiben, indem er seine moralische Beurteilung aufhob.

Krieg war für ihn kein Ausnahmerecht, sondern gewöhnliches Recht jedes Territorialherren, dem Dritte neutral gegenüberstehen konnten. Da jede Kriegspartei theoretisch zulässige Kriegsgründe beanspruchte, zerbrach die moralische Autorität der Kirchen als Ratgeber für Krieg und Frieden.

Rechtstheoretiker griffen daher auf die Idee des Naturrechts zurück, das allen Menschen aus Vernunft, nicht aus Religion einsichtig sei und darum eine Übereinstimmung bei den Gebildeten aller Völker erzielen könne. Hugo Grotius entwickelte in De iure belli ac pacis seine Lehre vom zwischenstaatlichen Frieden und den rechtlichen Bedingungen des Krieges. Er verstand die Menschheit erstmals als eine über den Einzelstaaten stehende Rechtsgemeinschaft, deren Rechte denen souveräner Staaten übergeordnet seien.

Er forderte deshalb aber keine Weltregierung, sondern den Zusammenschluss der in Staaten organisierten Völker und ihre freiwillige Unterwerfung unter ein gemeinsames Völkerrecht.

Anders als sein Zeitgenosse Thomas Hobbes ging er also nicht vom Krieg als natürlichem Zustand, sondern von einer ursprünglichen Friedensfähigkeit der Menschen aus. Der Westfälische Frieden von erkannte die volle Souveränität der Reichsstände an, über Krieg und Frieden zu entscheiden. Dies entzog der Idee einer obersten legitimen Autorität und ihrer alleinigen Befugnis zur Beurteilung der causa iusta im Gebiet des früheren Römischen Reiches die Basis.

Seither gewannen Vertragstheorien Einfluss, die Frieden durch internationale Abkommen sichern wollten. Sie gingen von der Souveränität der Territorialherren aus, versuchten aber stärker als bisher, diese an ein allgemein einsehbares Kriegsrecht zu binden und dessen Einhaltung demokratischer Machtkontrolle zu unterwerfen.

William Penn verfasste den Essay zum gegenwärtigen und zukünftigen Frieden in Europa , der im Kern ein europäisches Parlament zur kontinentalen Friedenssicherung forderte. Jean-Jacques Rousseau veröffentlichte einen Auszug dieses zunächst kaum beachteten Plans und nochmals und ergänzte dabei seine eigenen Demokratie-Ideen.

Immanuel Kant stellte fest, dass alle bisherigen Versuche, Krieg an rechtliche Regeln zu binden, keinen wirklichen Frieden, sondern allenfalls befristete Waffenstillstände gebracht hätten. Ein Machtgleichgewicht durch militärische Rüstung sei eine Illusion. Es ändere nichts am Streben nach Vorherrschaft und Gewaltbereitschaft und könne daher jederzeit einstürzen.

Es führe zu Aufrüstung, die auch ohne Krieg die Wohlfahrt und damit den sozialen Frieden im Innern zerstören könne. Einzig ein allgemeines, mit Machtmitteln durchsetzbares Völkerrecht, dem sich jeder Staat unterwerfen müsste, könne dauerhaften Frieden sichern. Das bisherige Naturrecht sei zu optimistisch von der sozialen Natur des Menschen ausgegangen.

Jahrhundert widersprüchliche Tendenzen in den moraltheologischen Handbüchern:. Jahrhunderts tritt die Idee eines universellen Friedens wieder stärker hervor und zeigt sich anhand von Friedenskonferenzen, die sich im Gegensatz zu bisherigen nicht mit bestehenden Konflikten beschäftigen, sondern die Erhaltung des Friedens an sich zum Thema haben. Vorherrschend blieb jedoch die klassische Interpretation, wie anhand der ersten und der zweiten Haager Friedenskonferenz ablesbar ist, die sich beide mit der Kodifikation des Kriegsvölkerrechtes Haager Landkriegsordnung beschäftigten.

Haager Abkommen in diesem Zusammenhang gesehen werden, auch wenn dieser kaum von Bedeutung war. Nach den Erfahrungen des Ersten Weltkrieges und mit der Gründung des Völkerbundes wurde die Souveränität der Staaten durch die Völkergemeinschaft eingeschränkt und damit tendenziell auch die Tradition des staatlichen ius ad bellum beendet.

Eine Unterscheidung in gerechte und ungerechte Kriege unterblieb. Im Briand-Kellogg-Pakt von verurteilten die Vertragsstaaten den Krieg als Mittel zur Lösung internationaler Streitfälle und erklärten, darauf untereinander verzichten zu wollen. Sie ächteten den Krieg als Mittel zur Rechtsdurchsetzung, erlaubten aber weiterhin kollektive , auch militärische Sanktionen und bewaffnete Selbstverteidigung.

Damit kehrte das mittelalterliche Konzept des bellum iustum als legitime kollektive Strafaktion zurück. Die Kriterien der Völkerbundsatzung dafür zielten wie schon bei de Ayala auf formale, nicht moralische Legitimität bellum legale.

Seit wird der Gebrauch von Gewalt in den internationalen Beziehungen durch die Charta der Vereinten Nationen geregelt, die einige der Kriterien des gerechten Krieges aufgriff und präzisierte. Um dies zu erreichen, legten die Staaten sich ein generelles Gewaltverbot auf Kap.

Man kann im völkerrechtlichen Sinne also nur von einem gerechten Krieg sprechen, wenn dieser nach den vorangegangenen Grundsätzen autorisiert wurde und geführt wird. Darin listete er die tradierten Kriterien des gerechten Krieges auf:. Er kam zu dem Ergebnis, dass wahrscheinlich niemals ein Krieg alle diese Bedingungen erfüllt habe und angesichts der modernen Waffentechnik und Kriegführung fortan unmöglich erfüllen könne, so dass den Christen nur die Kriegsdienstverweigerung bleibe.

Er hielt aber an der Verbindlichkeit der kirchlichen Kriegstheorie fest, um auf dieser Basis alle Katholiken für den Pazifismus zu gewinnen. Die erste Vollversammlung des Ökumenischen Rats der Kirchen erklärte angesichts des mit Massenvernichtungsmitteln geführten totalen Krieges: Die Weltkirchenkonferenz in Evanston erklärte die Herstellung von Massenvernichtungswaffen für gottwidrig, nicht aber die Abschreckung mit schon existierenden Atomwaffen.

Einseitige atomare Abrüstung galt als gefährlich, da dies Erpressung durch unmoralische Gegner ermöglichen könne. Die evangelischen theologischen Fakultäten in der DDR verwiesen dagegen auf den kirchlichen Auftrag: Kirchliche Kriegsethik und Völkerrecht erlaubten nur solche Mittel, mit denen gerechte Kriegführung möglich sei. Doch die evangelischen Kirchen hätten den debitus modus seit Luther kaum geprüft.

Anhand dieses Kriteriums stellte er fest:. Darauf setzte diese einen theologischen Ausschuss ein, der in den Heidelberger Thesen den Kompromiss formulierte: Er gebot Christen den Austritt aus atomar gerüsteten Armeen jedoch nicht und verlangte keine auch einseitige Abrüstung völkerrechtswidriger Kriegsmittel.

Diese Position — Nein zum Atomkrieg bei gleichzeitigem bedingtem Ja zu atomarer Abschreckung — vertrat auch die Pastoralkonstitution Gaudium et Spes von Das Wettrüsten wurde jedoch unvermindert fortgesetzt. Die Niederländische Generalsynode der Reformierten Kirche stellte fest, die Frist für atomare Abrüstung sei ungenutzt verstrichen:.

Unter welchen Bedingungen diese Frist ende, gab sie nicht an. In diesen Erklärungen wurde die Theorie vom gerechten Krieg nicht aufgegeben, sondern an Gottes in Jesus Christus anschaulich gewordenes Friedensgebot gebunden. Dadurch wurden Massenvernichtungsmittel nicht erst im Blick auf mögliche Wirkungen im Krieg, sondern schon im Frieden kritisierbar.

Die Lehre vom gerechten Krieg erlebte seit etwa parallel zu den westlichen Interventionskriegen im Irak , im Kosovo , in Afghanistan und im Irak eine Renaissance und ist in der heutigen Diskussion wieder aktuell. Darin wird die Einbeziehung der Kriterien vom gerechten Krieg für eine humanitäre Intervention ausdrücklich gefordert.

Die Frage nach dem gerechten Krieg wird heute in den Kirchen in den Rahmen der Aufgabe gestellt, einen gerechten Frieden zu schaffen, der auf das Evangelium antwortet und die drängenden Probleme der Weltgemeinschaft angeht. Dabei wird Frieden vom Begriff Sicherheit unterschieden und zugleich eng mit den Leitwerten Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung verbunden.

Die Ächtung des Krieges, der Massenvernichtungsmittel und des Handels mit Rüstungsgütern ist als weitgehender Konsens vorausgesetzt. Eine mögliche Rolle des Militärs in Konflikten wird nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber nachrangig zu anderen Konfliktbearbeitungsmethoden behandelt.

Die Franziskaner lehnten das Tragen von Waffen und somit die Kriegsteilnahme für sich ab. Im Gefolge der Reformation entstandene Friedenskirchen wie die Böhmischen Brüder , die Church of the Brethren , Quäker und Mennoniten lehnen jede Kriegsbeteiligung strikt ab, da Krieg immer ungerecht sei und das Evangelium Frieden ohne Gewalt gebiete.

Die Humanisten des Jahrhunderts konstatierten die Vergeblichkeit aller Bemühungen, Krieg rational einzuhegen. Erasmus von Rotterdam prüfte die europäischen Kriege seiner Zeit mit dem Ergebnis, dass keiner gerecht gewesen sei, da keiner die Bedingungen von Augustin und Thomas erfüllt habe.

Er rief in seiner berühmten Friedensrede Querela pacis: Jeder noch so ungerechte Friedenszustand sei dem scheinbar gerechtesten aller Kriege vorzuziehen. George Fox begründete gegenüber dem König seine Eingabe für die Freistellung der Quäker vom Kriegsdienst wie folgt: Der Historiker Wolfram Wette kritisierte: Auch den wichtigsten Kritikpunkten liegen wesentliche Grundprinzipien der kritisierten Lehre, die in das Kriegsvölkerrecht aufgenommen wurden, zugrunde: Demnach erscheint es umso nötiger, den Krieg überhaupt abzuschaffen: Er sei angesichts der Vernichtungskraft der modernen Waffen unter keinem Gesichtspunkt mehr ethisch zu rechtfertigen.

Erhebliche Uneinigkeit besteht aber, wenn es um die Frage geht, warum gerade Deutschland im realen Abwertungswettlauf, der mit der Eurogründung einsetze, so exzeptionell vorpreschte. Die Lohnpolitik ist vergleichsweise gut steuerbar, weil die Verbände stark sind und sich Abschlüsse mit Pilotfunktion über Regionen und Sektoren hinweg ausbreiten.

Wer also auf den Niedergang der Lohnkoordination verweist, deutet die deutsche Lohnzurückhaltung primär als von den Gewerkschaften nicht beabsichtigten Effekt strukturellen Wandels. Martin Höpner auf Makroskop. Siehe dazu auch das Editorial von Albrecht Müller. Nach vielen Monaten der Vorbereitung freuen sich Paul Steinhardt und ich, Ihnen diese Plattform für kritisches Denken vorstellen zu können.

Die politischen Strukturen, die über viele Jahrzehnte aufgebaut worden sind, werden brüchig. Die politische Rechte erstarkt im Norden und im Süden. Offenbar sind weder die nationale noch die internationale Politik den vielfältigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen gewachsen. Die sogenannten Leitmedien decken das politische Versagen und versagen selbst bei der Aufgabe, den Bürger unabhängig und kritisch zu informieren.

April für eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus demographischen Gründen. Dabei wandte er eine Simpellogik an: Werden wir älter, müssen wir länger arbeiten. Eingängig, aber falsch — aus vier Gründen.

Gleichzeitig sanken Jahres- und Wochenarbeitszeiten massiv. Und die Arbeitskräfte gingen dabei nicht aus, eher die Arbeitsplätze. Im Jahre betrug die offizielle Arbeitslosigkeit 4,1 Millionen. Und trotzdem ging es Allen materiell deutlich besser. Schäubles Logik auf das Jahr angewandt versagt total. Er denkt ohne Wirtschafts- und Produktivitätsentwicklung, also völlig eindimensional! Die Mittelschicht wird enteignet, die Menschen im Niedriglohnsektor und die Erwerbslosen werden im Stich gelassen.

Heute reichen selbst 45 Jahren ununterbrochener Arbeit in Vollzeit mit einem Bruttolohn von Euro gerade mal für eine Rente knapp über der Grundsicherung. Wer weniger als zwölf Euro pro Stunde bekommt, geht trotz lebenslanger Arbeit sicher in die Altersarmut. Statt aber das Rentenniveau wieder auf mindestens 53 Prozent zu erhöhen — wie vor den Rentenkürzungen unter Rot-Grün — und eine armutsfeste Mindestrente einzuführen, flüchtet sich die Regierung in Scheinlösungen.

So plant die Mindestlohnkommission der Regierung eine Erhöhung des Mindestlohns um lächerliche 33 Cent. Erst ab dem neunten Monat den gleichen Lohn — das bringt den meisten Leiharbeiter nicht, denn mehr als die Hälfte von ihnen arbeitet nicht länger als drei Monate bei der gleichen Firma.

Wie in vielen europäischen Ländern führt die marktradikale Politik der Wettbewerbsfähigkeit zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft, die den Nährboden für das bedrohliche Aufkommen von Rechtspopulisten bildet.

Denn nun findet sich doch zumindest eine Bewegung, die rückhaltlos vom FN unterstützt wird. Am vorigen Mittwoch, den Mai 16 demonstrierten, je nach Angaben, zwischen 1. Mehrere Polizeigewerkschaften, deren Einschätzungen und Forderungen nicht genau deckungsgleich sind, hatten dazu aufgerufen. Ihr Protest stand unter dem Motto Contre la haine anti-flics, ungefähr: Mai in der Jungle World: EurActiv sprach mit Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ob der Gesetzentwurf, der noch vor der Sommerpause durch den Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll, die dringendsten Probleme der Flüchtlingspolitik lösen kann.

Es muss verhindert werden, dass Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte ausgenutzt werden, etwa als Dauerhospitanten.

Schafft das neue Integrationsgesetz das? Da gibt es klare Kritik von uns. Vor allem, wenn es um die Ausweitung der Leiharbeit geht. Wir sind gerade dabei, in einem parallel laufenden Gesetzgebungsverfahren den Missbrauch von Leiharbeit zu verhindern. Wir halten das Integrationsgesetz in diesem Punkt für falsch.

Genauso falsch wie die Wohnsitzauflage? Die halten wir für überhaupt nicht zielführend und ist aus Sicht des DGB auch nicht europakompatibel.

Der europäische Gerichtshof hat die Grenzen einer solchen Auflage gerade erst im März aufgezeigt. Natürlich bringen Arbeit und die Organisation von Selbsthilfe wunderbar Struktur in den Alltag, ist sinnstiftend und vieles mehr.

Immerhin sieht das Gesetz ja Integrationskurse vor. Das ist wohl der Grund für diese Verfahrensweise unserer Justiz. Also im Prinzip keine Willkür der Handelnden, sondern tatsächlich reales gesetzlich konformes Handeln. Aber halt leider mit der Prämisse, dass man das uns gegenüber partout nicht zugeben will. Mit der Unterschriftenregelung habe ich dort nichts gefunden. Machen wir dann halt wie wir wollen. Ich bin auch nicht für Revolver und Granaten.

Das tun jetzt genau die, die ES verhindern wollen. Ich stelle für später auch keine Laternen auf, obwohl ich allen Grund dazu hätte. Sehr geehrter Herr Hensel, ich teile Ihre Auffassung dazu. Dies gilt auch für Beschlüsse.

Der Beschluss ist unterschrieben. Zu unterscheiden davon ist, dass Entscheidungen, also auch Beschlüsse, die einen Vollstreckungstitel bilden und der sofortigen Beschwerde unterliegen, gem. Dies ist vorliegend erfolgt. Der Beschluss ist wirksam, er ist auch wirksam zugestellt worden.

Eine Abschrift aus meiner Sicht gleichbedeutend mit einem Scheinurteil jedoch enthält keine richterliche Unterschrift;trotzdem werden diese Abschriften beglaubigt, was auch maschinell erfolgen kann. Die Beglaubigung bezieht sich, soll sich auf die Übereinstimmung der Abschrift mit dem Dokument in der Gerichtsakte beziehen. Urteile ohne richterliche Unterschrift also auch Abschriften entfalten jedoch keine Rechtskratft:.

Die Rechtssicherheit ist der tragende Grund für die Rechtskraft von Urteilen und das absolute Rückwirkungsverbot im Strafrecht. Ein weiterer Nichtigkeitgrund ist die Missachtung des Zitiergebotes gem. Im Übrigen gehe ich davon aus, dass die Anonymisierung von Staatsgewalt dem Rechtsstaatprinzip widerspricht und es somit verletzt. Anonymisierung von Staatsgewalt ist. Unechte Urkunde, durch den Willen vom Geschäftsherrrn des Amtsträgers hergestellt, zur Täuschung in den Rechtsverkehr durch Einlegung in den Briefkasten abgegeben oder als nicht gebuchter Geschäftsvorfall angetragen.

Nur die Urkundenauslieferung entlastet den Amtsträger, an einem kartellartigen Kettengeschäft von nicht identifizierbaren Namen mitzuwirken und einen Postempfänger vorsätzlich täuschen zu wollen.

Hallo Herr Hensel, hallo liebe Mitstreiter, ich wurde zu einer mündlichen Verhandlung geladen, an der ich aufgrund fehlender Legitimation und Rechtssicherheit des Gerichts nicht teilgenommen habe. Meine Bitte nach Legitimation und Rechtssichereit wurde einfach ignoriert und dem Finanzgericht habe ich sodann mitgeteit, dass ich an der Verhandlung sodann nicht teilnehmen kann, da mir nicht die Aussicht auf ein rechtskonformes Verfahren nachgewiesen wird.

Der Richter hat natürlich nicht unterschrieben. Ich habe die Abschriften jetzt zurückgewiesen, da ich mich u. Bezahlen muss ich die Verfahrenskosten auch. In meinem Fall dürfte es sich ja nun, soweit ich mich belesen habe, um ein Versäumnisurteil handeln, dem nur mit Einspruch zu begegenen ist. Ist das trotz der fehlenden Rechtsgrundlagen so richtig??? Habe ich gar nicht die Möglichkeit, dieser Ungerechtigkeit mit einer Zurückweisung zu begegnen?

Was ist mit diesen Verfahrenskosten, die mM nach ebenso zu Unrecht ergangen sind? Ich hoffe, dass mir hier jemand helfen kann, denn ich habe niemanden, den ich fragen kann. Das kommt mir doch sehr bekannt vor. Ich bin dann hingegangen und wollte einen Blick auf das Original werfen auf dem sich die Unterschirft befindet.

Das war vielleicht ein Theater was die mir da vorgespielt haben. Im Endeffekt mussten sie es mir verweigern weil ich dazu kein Recht hätte. Logisch dann sähe ich ja dass dort auch nichts steht. Klarer Fall von Bunzelbürgertums und Schlafschafverarschung.

Also … ich habe dagegen beschwerde erhoben … aber dann kam auch nur folgende Antwort,, beschwerde sei nicht möglich und man muss keine auskunft erteilen warum die klage nicht richterlich vorgelegt wird,,,, Selbstverständlich habe ich die unterlagen nur kopiert… und wie geschrieben..

Wie beschrieben und deren Antwort, keine Beschwerde möglich,,wurde dennoch getan mit vorliegenden Eingangsbestätigungen vom AG u. Ja, an den Gerichten herrscht Willkür, da Deutschland in eine Diktatur verfallen soll.

Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Dann hat der Urkundsbeamte der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keiner ist ja bekundet, das das Urteil keine Unterschriften enthällt. Ein Dokument ist nur identisch, wenn es eine Kopie ist und genauso aussieht wie das Original.

Wenn die Ausfertigung nicht unterschrieben ist, wie soll dann die Urschrift unterschrieben sein? Hingehen aufs Gericht und Einsicht nehmen! In aller Regel werden zwei nicht identische Dokumente als identisch beglaubigt, was einer Falschbeurkundung gleichkommt. Ich habe gerade zum 1. Mal von Scheinurteilen gehört. Mich wundert mittlerweile gar nichts mehr. Wir sind Justizopfer und Opfer von Scheinurteilen geworden.

Unser Leben und Gesundheit ist ruiniert. Was uns bleibt ist ein Schuldenberg. Wenn wir das richtig verstanden haben, ist unser Urteil nicht rechtskräftig, weil die Unterschriften der Richter fehlen. Gibt es denn Fristen um gegen die Scheinurteile noch vorgehen zu können oder werden diese irgendwann rechtskräftig?

Wie sollen wir gegen ein Scheinurteil vorgehen und wie können wir eine Fortsetzung des Verfahrens erreichen um endlich zu unserem Recht zu kommen? Wir werden vom Gericht doch wieder die gleiche Willkür erleben. Es werden wieder die Tatsachen verdreht und falsch dargestellt um die Fehler zu vertuschen und nicht die Verantwortung übernehmen zu müssen. Wir stehen mit unserem Fall völlig alleine da. Wie können wir die Gerichtskosten für das Scheinurteil abblocken — ohne vollstreckt zu werden?

Nachdem man von unserem Anwalt auch keine Beratung in Sachen Rechtsmittel oder Recht bekommt, sind wir wohl zum Scheitern verurteilt.

Guten Tag, zur Beantwortung Ihrer Frage vgl. Hieraus erwächst sodann eine Wiedergutmachungspflicht gem. Sicherlich sollte man das Strafgesetzbuch gem. Es wird immer verrückter. Ebenso ging es mir. Was soll oder kann ich unternehmen. Wäre es möglich Vorlagen für internationale Gerichte anzulegen und diese in einem Downloadbereich zur Verfügung zu stellen? Denn es ist kaum zu erwarten Anwälte hier zufinden, die einem beim Gang begleiten, sodas ein jeder hier auf sich allein gestellt sein wird.

Da wäre es schön einen Leitfaden zu haben nach dem man vorgehen kann. Er trifft aber auch auf ihre Situation zu. Der parlamentarische Rat war nie ein verfassungsgebendes Organ und hat sich auch nie als solches verstanden.

Der parlamentarische Rat ist eine von den alliierten Besatzungsmächten ausgewählte und beauftragte Personengruppe,durch deren Arbeit die Besatzungsverwaltung Westdeutschlands neu organisiert werden sollte s. Besatzungsmächte verfügen nicht über hoheitliche Rechte sie sind kein Souverän sondern über das militärische Gewaltrecht des Siegers oberste Gewalt. Dieser Geburtsfehler der BRD ist unheilbar. Den Betreibern der BRD ist dies bekannt.

Ein Urteil ist eine hoheitliche Aufgabe. Lassen sie sich von dem Urteil eine Fotocopy schicken. Es hat den Status eines Entwurfs. Der Bescheid ist keine Forderung sondern eine Mitteilung. Eine Forderung verlangt die Nennung einer natürlichen Person. Eine Namensnennung ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Es handelt sich nicht um das Fehlen einer Namensnennung denn auf keinem Bescheid ist je ein Name genannt. In Foren dieser Art wird immer wieder versucht das GG als Verfassung darzustellen und den Interessierten zu beschäftigen.

Das ist geschickt gemacht zieht den Interessierten weg von der deutschen Verfassung. Ihr seid sehr erfolgreich, meine Anerkennung. Man kann den Franzosen nicht die französiche Revolution nehmen, man kann den Russen nicht die Oktoberrevolution nehmen, man kan den USA nicht den Bürgerkrieg nehmen, man kann den Deutschen nicht die Weimarer Verfassung nehmen. Und das ist gut so. Mit entsetzen habe ich nach 3 Jahren festgestellt, das ich keine Unterschrift auf dem Urteil gesehen habe.

Die haben mir eh schon einen Strick gedreht damals und dann finde ich noch herraus das es eine Ausfertigung ist. Ich bezahle auch immer noch Gerichtsgebühren von damals. Kann mir hier dringend jmd helfen? Was kann ich da tun? Beschwerde wurde durch Beschwerdeformular erstellt. Heute erhielt ich Post von der Justizbeamtin,diese teilte mir mit im Wortlaut: Für ein Rechtsmittel gegen das Urteil wäre es jetzt schon ein bisschen zu — d. Hallo, Da keine Rechtskraft durch Fehlen der eigenhändigen Unterschrift eingetreten ist,ist auch keine Notfrist in Lauf gesetzt wurden.

Demnach ist es noch ein offenes Verfahren. Mal Aktenauskunft beantragen, ob in den Akten die Unterschriften vorhanden sind, kann man als Beweismittel benutzen.

Habe alles herangezogen indbesondere das US- Militärregierungsgesetz Nr. Ergebnis … die machen was sie wollen!! Danke, Sie haben mir sehr geholfen. Werde nun mal Aktenauskunft beantragen. Mal sehen,was das mir zeigt. Ebenso erwiderte ich das Schreiben an das Amtsgericht,das die 5 Monate noch nicht um sind ganz ausführlich mit Paragraphen usw.

Auch habe ich das von Ihnen genannte Beschwerdeformular geschrieben,ausgefüllt und Anlagen dazu getan. Heute mit der Post versandt. Es kann auch aufschlussreich sein, direkt, ohne schriftlichen Antrag auf Aktensicht beim Gericht aufzutauchen und Akteneinsicht zu fordern. Denn Anträge können auch vor Ort und mündlich gestellt werden. Akteneinsicht wird verweigert, wie die Unterschriften von Staatsanwälten und Richtern. Bestallungsurkunden werden ebenfalls nicht vorgezeigt.

Von Rechtssicherheit kann der Bundesbürger inzwischen nicht einmal mehr träumen. Die Judikative in dem provisorischen Besatzungs- Konstrukt erinnert an die Zeiten des Volksgerichtshofes. Das sind Völkermörder, welch das eigen Volk umbringen. Die Einweltregierung werden sie nicht hinbekommen, wenn man nur diese Kreatur Kissinger, oder Rockefeller anschauht überkommt ein nur noch Ekel.

Die Marionette der bereits schon bestehenden Einweltregierung wird von dieser ekelerregenden Kreatur Kissinger gelenkt, übrigenz Altkanzler Schmidt ist mit so einem Ungeheuer auch noch befreundet, daran kann man doch sehen wie die Kahasaren uns fertig machen.

Zur Masse muss man leider sagen gehirnloser Pöbel ohne auch nur die geringste Anstrengung zu unternehmen Brot und Spiel auf solche Masse kann wohl jedes Volk verzichten. Menschenrechte und Menschenrechtsverteidiger abgelehnt — Präsident des Landgerichtes Passau und Honorarprofessor an der Universität Passau akzeptiert keine Menschenrechte und deren Verteidiger i. Mein Kind lebte dennoch bis vor 1,5 Jahren bei mir, nämlich bis der Vater unser Kind während meines Krankenhausaufenthalts ins Heim gab.

Sämtliche Beschlüsse wurden nur mit einer unkenntlichen Paraphe unterzeichnet, also gar nicht. Laut Rechtssprechung müsste ich demnach weiterhin im Besitz des gesamten Sorgerechts sein, oder? Ich habe eine Abschrift vom Urteil ohne Unterschrift und ohne Siegel.

Nur der Eingansstempel vom Anwalt ist darauf. Ich habe auf einer Richter Datenbank mal nachgesehen und der Richter xxxx hat erst nach diesen Urteil dort angefangen zu Arbeiten ein anderer Richter mit dem selben Nachnamen war nicht aufzufinden,auch nicht unter Richter die dort nicht mehr arbeiten. Zur mündlichen Verhandlung war ich nicht geladen,ich habe keine Mitteilung über den Termin erhalten. Angeblich war mein damaliger Anwalt aber dort.

Ich hatte versucht eine Kopie von diesen Urteil zu beckommen ohne Erfolg. Das Landgericht teilte mir mit das nichts im Archiv zu finden ist,das Urteil wäre aber 30 Jahre vollstreckbar,sollte es denn nicht solange verfügbar im Archiv sein? Sie haben eine Abschrift ohne Unterschrift erhalten. Es ist Ihnen als Prozesspartei also kein Urteil zugestellt worden vgl. Das Verfahrensrecht ZPO wurde somit nicht eingehalten bzw. Dies bedeutet wiederum, dass man der Bevölkerung den sog. Artikel des ehem. Sie haben mir sehr geholfen.

Es ging bei mir um einen Widerspruch gegen eine EV. Ich stehen seit 17 Jahren ungerechtfertig in der Schufa Schuldenpranger. Das hat mir so viel verbaut. Unglaublich was die Deutsche Bank und deren Anwalt mir angetan haben. Ich werde für Erlädigung und Schadenswiedergutmachung Kämpfen. Hallo Herr Hensel habe vor ein paar Tagen erfahren das das Amtsgericht eine Eintragungsanordnung erlassen hat im Schuldnerverzeignis so in der schufa aus einer Ausfertigung Urteil habe eine solche Eintragungsanordnung nie erhalten wie geht man jetzt vor um diese wieder lõsen zulassen war das rechtens hat man dort keine Wiederspruchsfrist?

Guten tag wie denn die Personen geben Ihren Namen doch nicht an wie will man dann eine strafanzeige machen ich habe einer Richterin geschrieben Sie mõge sich ausweisen doch bis heute habe ich nichts erhalten. Mit freundliche Gruss Rikels. Strafanzeige dort nur durch Staaten möglich, Begriff wird dort auch nicht verwendet. Das Gerichtsverfassungsgesetz ist nichtig,daher gibt es kein Gericht,keinen Richter usw..

Auch die ZPO ist nichtig!!! Warum werden hier Ratsuchende veralbert,in dem sich auf nichtige und damit ungültige Gesetze berufen wird??? Wieso sagen Sie, dass das Gerichtsverfassungsgesetz nichtig wäre? Ja,das kann ich nur bestätigen. Ich habe es zur Zeit mit einer ko… Justiz in Detmold zu tun. Der Landgerichtspräsident Herr Richter Peter Clemen wies meine Dienstaufsichtsbeschwerden und Befangenheitsablehungen ab-unterstützt durch eine ganze Charta.

Er schrieb den üblichen Mist: Clemen kommt vom OLG Hamm. Die Justiz Detmold war schon einmal rechtsbeugend sowie bzgl. Strafvereitelung im Amt tätig: Sein Todeskampf soll sogar noch gefilmt worden sein!

Da würde sogar Jürgen Roth vor Neid erblassen! Toll wie das alles weiter betrieben wird ohne jegliche gesetzl. Kann mir einer sagen, was ich ausser Beschwerde an das erlassenen AG noch machen kann.

Kann derartiges einen Vertrag kündigen, um sich am Guthaben zu bereichern? Ein Witz ein sehr schlechter allerdings. Ich habe vor, zurückzubeissen bis ….. Bei dem Scheinbeschluss handelt es sich auch noch um gegnerische Kosten obwohl ich PKH hatte und darüber nicht aufgeklärt wurde. Über Ideen würde ich mich freuen….. Hallo, Sie können gegen die Richter der Ausnahmegerichte und gegen die Personen der Exekutive, die aufgrund von Scheinurteilen oder Scheinbeschlüsse gegen Sie vollstrecken wollen, eine Strafanzeige und einen Strafantrag beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag stellen.

Ein Musterbeispiel gibt es auf der Startseite. Sie haben dazu keine grundgesetzliche Legitimierung mehr. Auch sie haben keine grundgesetzliche Legitimierung als ordentliches Staatsgericht Recht zu sprechen. Es handelt sich um verbotene Ausnahmegerichte. Lernen wir von den Bäumen, diese bilden erst Wurzeln und wachsen dann in die Höhe und Breite. Der Anwalt hat mich ja auch getäuscht? Muss ich wegen des Scheinurteils trotzdem zahlen?

Wer kann mir bei diesem Strafantrag helfen? Danke schon mal für die Antwort. Chance… Ich habe mich Stumm: Besonders,ein Beispiel Legeslativ bekannt! Nachnamen,fangen auch viele mit B! Dankeschön, ja soweit war ich schon, studiere schon länger die makabere Lage.

Für Den Haag müsste ich erst in die Selbstverwaltung gehen, wenn ich das richtig sehe…. Tun werde ich etwas, in Richtung Selbstverwaltung und auch Gericht…. Was habe ich evtl. Guten Tag, vielen Dank für Ihren Kommentar. Darüber hinaus würde ich Ihren Anwalt zudem schriftlich befragen, wie er denn darauf kommt, dass das Urteil angeblich von einem gesetzlichen Richter unterschrieben sein soll, obwohl gem.

Artikel 4 Ziffer 2 des Einigungsvertrages es für das Grundgesetz seit keinen Geltungsbereich mehr gibt. Insofern kann es — losgelöst von der Bestandsfrage der ZPO — es überhaupt gar keine Unterschrift eines gesetzlichen Richters gem. August zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands — Einigungsvertragsgesetz — und der Vereinbarung vom September vom Ferner würde ich Ihren Anwalt schriftlich befragen, wieso er ggf.

Ich würde ihn auch fragen, wieso er Sie über die Nichteinhaltung geltenden Völkerrechts an BRD Ausnahmegerichten ohne gesetzlichen Richter und ohne Urteil nicht rechtzeitig informiert hat und wieso Sie oder Ihre Rechtsschutzversicherung ihn für ein solches völkerrechtswidriges Verfahren bezahlen müssen.

Mal kurz abgesehen vom fehlenden gesetzlichen Richter, welches weitere Fragen eigentl. Gehe deshalb davon aus, dass es eben nicht ok ist, nicht unterschiebene Abschriften von Urteilen zu bekommen.

Scheinurteile und Scheinbeschlüsse sind m. Erstens, weil die Ordnung gem. Zweitens Ihnen der gestzliche Richter gem. Auf die Frage an meinen Anwalt, warum ich als Prozesspartei nur eine nicht unterschriebene Abschrift bekommen habe, was so nicht rechtens ist, wird der ganz sicher antworten;.

Zu die dem übergeordneten Rechtsfragen hatte ich den Anwalt schon befragt. Es kamen nur sehr ausweichende, nichts sagende Antworten und er fühlte sich sogar pers. Ich denke, der weiss schon was Fakt ist, gehört aber zum System. Aus diesem Unrechtssystem heraus kann man nichts bewegen. Die stecken alle unter einer Decke und machen trotz aller Beweise weiter wie immer. Man muss sich wohl die Mühe machen internationale Rechtswege zu beschreiten. Erst wenn diese faschistoide Justicia hier merkt, dass alles Unrecht auf sie ganz pers.

Aber eben erst dann. Ihre hellseherischen Fähigkeiten treffen die Realität. Auf die hypothetische Antwort: Es ist egal, ob es Scheinurteile, Scheinbeschlüsse, Scheinrichter, etc. Hier wird eingelocht-so wie es anfangs schon jemand kommentierte.

Ausnahmen bestätigen bereits die Regel. Ist sicher sehr wichtig, sich über zielführende und vor allem effektive Strategieen zur Beseitigung dieses ganzen Unrechts auseinander zu setzen. Bedenkt man, dass es ja nicht nur unser Recht ist dieses nun wirklich haarsträubende Unrecht zu bekämpfen, sondern auch unsere Pflicht, stehen wir wohl leider immer noch am Anfang des Weges. Da will man ja fast schon hoffen, dass an dem Mythos etwas dran ist und sich viele Dinge dann eh von selbst erledigen.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, da die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist. Wir werden ihnen die mit Rechtskraftvermerk versehene Beschlussausfertigung nach Erhalt zusenden. Gespräch dazu war übrigens…er hätte keine Zeit, sich um derartiges zu kümmern…. Richter, Staatsanwälte, Notare tun und lassen was ihnen beliebt, Sie handeln vorsätzlich ohne jegliche Rechtsgrundlage, weil durch Aufklärungsscheiben ihnen die wirkliche Rechtsordnung bekannt ist.

Es sollte eigentlich schon alles passiert sein. Nicht nur in Afrika sondern auch in Europa werden diese Diktaturen, welche sich als demokatische Systeme tarnen bald weggeputzt. Es bilden sich zurzeit immer mehr gremieren zum Widerstand es sollen bereits die hälfte der deutschen Bevölkerung die wirkliche Rechtsordnung in Deutschland sein.

Besatzungmacht vornehmen und diese haben uns glaubhaft bestätigt Vorsicht….. Uns den Völkern aller Nationen http: Erst einmal meine Hochachtung zu dieser reichhaltigen Information. Hat jemand Informationen warum diese das tun und ob dies legal ist? Vielen Dank, ich habe unter http: Kämpfe seit um meinen mangelfrei , mit Stempel und Unterschrift übergeben Werklohn von TDM der mir mit Hilfe von Rechtsbeugungsanwälten , Justiz aus Sachsen Anhalt rechtswidrig vorenthalten wird.

Die Justiz darf nicht ermitteln weil hohe Politiker viele öffentlichen Aufträge , wie den Bau Bundeskanzleramt für Mio. Solch ein Generalunternehmer muss doch beschützt werden , damit die Verantwortlichen der Commerzbank auch weiterhin als Hausbank alles unterstützen können.

Wer mehr wissen will , zu den drei Rechtsbeugungskanzleien die mich bisher verarscht haben kann sich bei mir melden. Oder wer kennt noch einen vertrauenswürdigen Anwalt der auch das Vertrauen wert ist.

V , mit meinerseitigem Schriftsatz vom Bearbeiter Conzen, Durchwahl Ihr Schreiben vom Ich sehe keine Veranlassung zu einem Tätig werden. Fristwahrend teilte die Richterin am Amtsgericht Düren mittels ihrerseitigem Schreiben vom Falls Sie allgemeine Informationen wünschen , wenden Sie sich bitte an die Justizverwaltung.

Wehrt Euch , steht auf aus Letargie und rechtswidrigem Anscheinsgetue! Kein Kampf ist sinnlos , der Tag der Wahrheit und Abrechnung wird kommen. Behördentäterin Kipping angeblich Richterin, die Nachweiserbringung hierüber wurde verweigert. Die Prüfung erfolgte unter Einsatz neuster technischer Gerätschaften.

Hieraufhin wird ein Zeugentermin durch Gericht anberaumt , mit der Frage: Hat die Klägerin den Beleg im Beisein des Zeugen unterschrieben? Der Zeuge erscheint zum Zeugentermin , die Richterin Kipping hinterzieht dem Zeugen im Zeugentermin das zu bezeugende Beweismittel vollständig. Wochen später wird ein den Beklagten benachteiligender End-Beschluss durch Amtsgericht Düren -Familiengericht- zugestellt. Es handelt sich um einen Endbeschluss ohne Unterschrift der Verfahrensrichterin Kipping , nur mit Vermerk versehen: Böhmer , Justizangestellte als Urkundsbeamtin.

Der Beklagte wehrt sich und legt hiergegen Beschwerde beim Senat OLG Köln ein. Die Beschwerde wurde denoch vom Senat OLG Köln abgewiesen. Keine Antwort seitens Gericht , man gibt sich schreiblos. Auch hier erhält der Beklagte unrechte Mitteilungen. Kopie des Endbeschlusses der Richterin Kipping ohne richterliche Unterschrift , sondern: Der Beschluss wurde dem Beklagten am Vorstehende Ausfertigung wird hiermit der Klägerizum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.

Böhmer Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin. Es fehlen auf allen Beschlüssen die erforderlichen richterlichen Unterschriften. Jetzt soll ich EUR zahlen auf Hintergrund eines vorsätzlich gerichtsmanipulierten Verfahrens mit zudem nicht durch Richterin Kipping unterschriebenen Beschlüssen.

Oder halt ersatzweise 5 Tage Erzwingungshaft. Es besteht systematischer Prozessbetrug durch Gericht. Recht und Gesetz sind diesen Verbrechern fremd. Ich finde Ihre Demonstration sehr interressant, aber ich konnte die Beweise über Ihre Aussagen in den zitierten Texten leider nicht finden.

Ich bin keine Juristin, und es scheint mir etwa unklar zu sein… Unterschrift des Richters im Urteil und Zustellungspflicht verstehe ich schon. Aber dann wird es schwieriger: Wo steht das Geltungsbereich im Artikel 23 der GG? Diese Sache hat mein Interresse aufgeweckt, und ich würde gerne konkrete Beweise darüber lesen. Die Rechtsgrundlage für den grundgesetzlich garantierten Bestand eines gesetzlichen Richters finden Sie im ehem. Der Entzug des gesetzlichen Richters ergibt sich aber auch deshalb, da mit der Aufhebung des Geltungsbereiches des GG auch die im ehem.

Ich habe aber im Internet gelesen, dass der Geltungsbereich jetzt im Präambel definiert wird seitdem der Artikel 23 weggefallen ist: Ich meine nicht, dass Sie sich irren, aber ich könnte diese Antwort erhalten, und ich wüsste dann nicht, was zu sagen… Mit freundlichem Gruss, Frau Geiss. Eine Präambel ist nichts weiter als eine Eingangsformel ohne normative Wirkung. Ja, ich kenne diese Ausflüchte von Juristen u.

Es wird ihnen nicht gelingen. Korruption und Strafvereitelung im Landesamt? Mein damaliger Anwalt hat dem Anwalt der Deutschen Bank geschrieben, dass er nichts mehr an Unterlagen hat. Ich habe Anfang dieses Jahr das LG angerufen und mir wurde das selbe telefonisch bestätigt ,dass nur noch das Urteil und die Kostenfestsetzung in der Akte ist, mehr nicht.

Ich habe dem Landericht Mannheim heute mitgeteilt ich möchte eine Ausfertigung mit Zustellnachweis. Der Nachweis ist nicht in der Akte; soviel weis ich bereits schon. Nun ist es amtlich! Den vier Richtern wird vorgeworfen, vier Wirtschaftskriminelle vor Strafverfolgung und Schadenersatzzahlungen zu schützen. Mein Richter einer der 4 war zur Urteilsverkündung laut Richterdatenbank gar nicht im Amt. Wie soll ich mich jetzt wegen Teilvollstreckung nächste Woche verhalten? Wie sieht es mit Indiziengerichten im Strafprozess aus?

Also Indiziengericht ohne Öffentlichkeit. Das originale Dokument bei der Staatanwaltschaft trägt ein Handzeichen, keine Unterschrift des Richters.

Bisher haben wir auch nur eine Ausfertigung. Bei der Statsanwaltschaft bekam ich nur eine Strafbefehl mit dem Stempel, keine Unterschrift des Richters. Bitte lesen Sie meine Anwort auf eine andere Fallbeschreibung von heute Da mir bekannt ist, auch schriftlich, dass in der Akte nur Urteil und Kostenfestsetzung sein soll. Anschreiben, dass kein Zustellnachweis mehr vorhanden sei.

Auf meiner älteren Ausfertigung, die mir der Rechtsanwalt der Deutschen Bank gesendet hat, fehlt Unterschrift und Siegel vom Richter und Urkundenbeamtin,auf dieser neuen Ausgabe ist die Unterschrift vom Richter aber kein Siegel.

Da ein Richter nur 5 Monate zeit hat zu unterschreiben, halte ich das doch für eine sehr wichtige Sache. Die Unterschrift sieht kindlich aus also als ob es ein Kind geschrieben hätte unterhalb vom Blatt natürlich Stempel und Unterschrift mit Datum vom Ich fragte, wohin das Urteil zugestellt wurde und wer es angenommen hat. Diese Adresse ist durchgestrichen und mit Kuli die damilige aktuelle Addresse drüber geschrieben.

Hallo, wie sieht es mit der Rechtmässigkeit beim Finanzamt aus? Es werden verjährte Schulden eingefordert und mit Vollstreckung gedroht. Wie kann man gegen Finanzämter vorgehen. Ich habe das Finanzamt aufgefordert Zustellnachweise zwecks verjährungsunterbrechung zu zeigen doch ich werde ignoriert und bin weiterhin den Androhungen zwecks Wohnungsöffnung und Kontopfändung ausgesetzt. Genauso, wie bei der übrigen Exekutive, die ohne grundgesetzliche Legitimation z.

Genauso, wie in den bisherigen Fällen. Ich habe in einem Strafverfahren Sachbeschädigung eine richterlichen Beschluss zur Abgabe einer Speichelprobe bekommen.

Dies stellt eine absolute Unverhältnismässigkeit dar da der Sachschaden nur sehr gering war ca. Trotz Beschwerde meines Anwalts wurde die Abgabe angeordnet. Auch hier fehlen die Unterschriften der Richter, es ist nur eine Ausfertigung genau wie bei Ihnen hier beschrieben.

Kann ich da noch etwas machen? Scheinbeschlüsse entfalten, wie Scheinurteile keine Rechtskraft. Auch sollte Ihr Anwalt das Scheingericht schriftlich befragen, wieso es einen Scheinbeschluss herausgegeben hat. Man sollte vorsorglich immer Schadensersatz und Schmerzensgeld in Millionenhöhe von diesen v. Personen fordern und geltend machen, denn es kommt der Tag wo sich alles umkehren wird und dann sind diese illegalen und Kriminellen dran, dan geht es Ihnen an den Kragen.

Wacht doch alle endlich auf. Die BRD ist kein Staat!!! Hallo, ich glaube, das ich Sie bereits in einem anderem Zusammenhang als Kommentator mit jurist. Sorry, wollte nicht persönlich werden.

Aber wir benötigen dringend Hilfe!!!! Mein Mann hat vor einigen Tagen ein Schreiben erhalten, indem ihm mitgeteilt wird, das er bis spätestens 9. Unsere Feststellung des Rechtsschutzbedürfnis brachte keinen Erfolg!

Man hat von seitens des Gerichtes dies nicht anerkannt und die Erzwingungshaft bestätigt. Nun bekamen wir ein Schreiben der Staatsanwaltschaft, die diese Haft umsetzen wollen.

Keine Unterschrift des Staatsanwaltes, nur eine Beglaubigung der Jusitzbeamtin. Meinem Mann wurde diesbezügl. Staatsanwalt geschrieben, das er sich schuldig macht, im Sinne des Art. Könnten Sie mir bitte weiterhelfen? Zu welcher Gattung gehören Staatsanwälte?

Hat man eine Möglichkeit diese zur Rechenschaft zu ziehen? Kann man gegen diese vorgehen? Hat man ein Mittel diese zurück zu drängen?

Würde mich sehr über Ihre Hilfe und Beistand freuen. Sie dürfen mich auch gern über meine Mail anschreiben. Hallo, Sie können u. Aber auch sonst finden Sie dort ausreichend Argumentationen. Doch bis heute keine Antwort. Das ging doch zu weit. Ich erhob Anzeige und Klage gegen den s. Staatsanwalt und Rechtspfleger und alle involvierten Personen.