Das Recht gegen unlauteren Wettbewerb


Wir können vielleicht einige hinzufügen, und ich hoffe, der Rat wird sie aufnehmen — aber keine 58, nicht wirklich.

Rechtschreibung


Die Zusammenarbeit zwischen Lebensmittelhandel und Landwirtschaft soll laufend verbessert werden - das ist das Ziel aller Beteiligten. Einen Verbesserungsvorschlag hat die Europäische Kommission im April vorgelegt: Für den österreichischen Handel ist diese Richtlinie wichtig und wird bereits eingehalten.

Doch damit nicht genug: Oktober wurden im sog. Darunter befinden sich zwei Änderungen, die für die österreichische Handelslandschaft und insbesondere mittelständische Kaufleute und KMU massiv negative Auswirkungen hätten, wenn diese tatsächlich in der finalen UTP-Richtlinie enthalten sein sollten:. Die damit verbundene Zerschlagung funktionierender genossenschaftlicher Strukturen in der Lebensmittellieferkette würde zu erheblichen Ineffizienzen und höheren Verbraucherpreisen in Österreich führen.

Kein kleiner Kaufmann kann heute zu adäquaten Preisen global beschaffen, weil er einfach nicht die entsprechenden Mengen bezieht. Das läuft absolut gegen das Prinzip der freien und sozialen Marktwirtschaft und entbehrt jeglicher rechtlich wie auch ökonomisch sinnvollen Grundlage.

Das würde wiederum eine massive Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel nach sich ziehen. Damit würde es dem Einzelhandel unmöglich gemacht werden, bei der Gestaltung der Vertragsbeziehungen mit den Produzenten auf die Verbraucherwünsche zu reagieren. Dies widerspricht auch klar jeder konsumentenorientierten Politik. Tierwohl-, Social Responsibility- und Nachhaltigkeitsstandards würden somit dauerhaft auf dem gesetzlichen Minimum zementiert.

Sogar das AMA Gütesiegel würde damit de facto abgeschafft werden. Das EU-Parlament zielt hier auf die völlig falschen Genossenschaften — was so wohl nicht intendiert und auf gar keinen Fall im Interesse der europäischen Entscheidungsträger sein kann.

Alle diese nationalen Gesetze kennen keine derartigen Einschränkungen, warum also sollte es Beschränkungen in der EU-Richtlinie geben? Freilich sind die europäischen Einzelhändler in dieser Hinsicht anderer Meinung. So veröffentlichte EuroCommerce gestern eine deutlich formulierte Stellungnahme, die sich vor allem gegen multinationale Produktions unternehmen richtet. Dadurch sind Einzelhändler und Verbraucher schutzlos der unfairen Behandlung durch multinationale Hersteller ausgeliefert.

Viele dieser Veränderungen wurden von globalen Markenherstellern mit dem Ziel vorangetrieben, die Erträge für ihre Aktionäre zu steigern. Hier geht es nicht um Fairness; und wir fordern die Verhandlungsführer auf, dafür zu sorgen, dass der angenommene endgültige Text positive Ergebnisse für Verbraucher ebenso wie für kleine und mittelständische Betriebe, Landwirte sowie mit Blick auf europäische Arbeitsplätze bringt.

Niemand bestreitet die Notwendigkeit, Kleinbauern und Lebensmittelerzeuger vor unlauteren Handelspraktiken in der Nahrungskette zu schützen. Der AGRI-Bericht enthält jedoch weitreichende Änderungen zum ursprünglichen Kommissionsvorschlag, die zu einer geringeren Auswahl und höheren Preisen für die Verbraucher führen könnten.

Das ist nicht unsere Vision einer fairen Lebensmittelkette. Aber es ist noch nicht zu spät: Es bleibt noch Zeit, diese unangemessene Entwicklung umzukehren. Wir erwarten von den Regierungen der EU-Staaten, dass sie in ihren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament diesen Vorschlag auf das konzentrieren, worum es ursprünglich ging: Landwirte haben die Kommission dazu aufgerufen, für mehr Transparenz in der Lebensmittelkette zu sorgen und unlautere Handelspraktiken zu unterbinden.

Die Entwicklung von kürzeren Lebensmittelversorgungsketten würde zur gerechteren Vergütung für Landwirte und qualitativ hochwertigeren lokalen Lebensmitteln führen, so die Befürworter. Gesund und billig - das kostet. Was das deutsche Schnitzel im Discounter so schön preiswert macht, wird letztendlich von der Allgemeinheit bezahlt.