Das Recht des VOB-Vertrages - Teil 9/18: Kündigung durch den Auftragnehmer


Erfolgt dies nicht, ist der Bauunternehmer berechtigt, dem Besteller eine angemessene Frist zur Nachholung der Handlung zu setzen. Da teilweise fertiggestellte Bauwerke jedoch nicht einfach vom Auftragnehmer zurück- oder mitgenommen werden können, müsste der Auftraggeber einen Wertersatz leisten. Es handelt sich daher beim Werkvertrag um ein so genanntes Zielschuldverhältnis. Wird der Erfolg erbracht, ist das Vertragsverhältnis automatisch beendet und das vereinbarte Honorar zu bezahlen. Der Hauseigentümer, der seine Immobilie verkaufen möchte, kann den von ihm abgeschlossenen Maklervertrag unter bestimmten Voraussetzungen kündigen und auch den Makler wechseln.

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Weil der "entgangene Gewinn" schwer zu beziffern ist, enthalten viele Verträge Klauseln, wonach der Architekt noch 60 Prozent von der Restvertragssumme erhalten soll. Laut BGH sind solche Klauseln nur erlaubt, wenn auch abweichende Berechnungen zugelassen werden, falls die eine oder andere Seite nachweist, dass die ersparten Aufwendungen niedriger oder höher waren Az.

Somit läuft alles auf die Frage hinaus, ob der Architekt die Kündigung zu vertreten hat und ob ein "einfacher" oder "wichtiger" Kündigungsgrund vorliegt.

Hat der Bauherr einen "wichtigen Grund" zur Kündigung, der sich auf die Person oder Leistung des Architekten bezieht, muss er ihn nicht auszahlen. Selten sind die Fälle eindeutig, und so landen sie oft bei den Schiedsstellen der Architektenkammern oder vor Gericht. Ein "wichtiger Grund" liegt vor, "wenn Dinge vorgekommen sind, die eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die eine oder andere Seite unzumutbar machen", so Michael Hölting und Ines Gaedtke in ihrem Ratgeber "Immobilienrecht".

So könne der Bauherr kündigen, "wenn der Architekt erkennen hat lassen, dass er sich nicht mit der gebotenen Sorgfalt mit dem Bau beschäftigt hat, zum Beispiel, weil er falsche Auskünfte über die Bebaubarkeit des Grundstücks erteilt oder es versäumt hat, rechtzeitig eine Bauvoranfrage zu stellen".

Auch Planungsfehler rechtfertigen Kündigungen: Eine Streitfrage ist auch: Wie oft hat der Architekt auf der Baustelle zu sein? Christof Rose von der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen erklärt: Entscheidend ist, welche sachlichen beziehungsweise technischen Gegebenheiten des konkreten Bauvorhabens vorliegen. Letztlich kann dies allerdings dahingestellt bleiben. Der Bauunternehmer hätte dem Bauherrn im Zeitpunkt der Kündigungserklärung seine Leistungsbereitschaft noch erklären können.

Das Fristsetzungsfax ging um Auch wenn das berechtigte Interesse des Bauherrn an einer baldigen Anzeige der fortbestehenden Leistungsbereitschaft des Bauunternehmers nicht zu verkennen ist, war diese Frist auch nach Überzeugung der Kammer zu kurz.

So liegt es hier. Jedoch hat der Bauunternehmer unbestritten vorgetragen, dass nach der erfolgten Ausführung der Abrissarbeiten zunächst der Boden getrocknet werden musste und ein Weiterverlegen der Fliesen durch einen seiner Mitarbeiter deshalb frühestens nach zwei Wochen hätte erfolgen können.

Eine frühere Fortsetzung der Ausführung wäre daher weder fachgerecht noch vertraglich geboten gewesen. Jede soll deshalb kündigen dürfen, ohne dass mit den Arbeiten bereits begonnen worden sein muss. Sie kann vor Ablauf der Dreimonatsfrist erklärt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass die Unterbrechung länger als drei Monate dauern wird.

Schadensersatz für entgangenen Gewinn ist nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geschuldet. Auch der Auftragnehmer ist unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, seinerseits den Vertrag zu beenden.

Der Auftragnehmer ist grundsätzlich an den mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrag gebunden, es sei denn, das Vertragsverhältnis wird durch das Verhalten des Auftraggebers so stark gestört, dass dem Auftragnehmer ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.

Andernfalls hätte der Auftragnehmer die Möglichkeit, sich durch Kündigung der Vertragserfüllung immer dann zu entziehen, wenn dies für ihn wirtschaftliche Vorteile bietet.

Er umfasst vielmehr nur zwei Fallgruppen, den Annahmeverzug des Auftraggebers hinsichtlich unterlassener Mitwirkungshandlungen, und den Annahmeverzug des Auftragnehmers wegen Nichtzahlung von Werklohn und den Schuldnerverzug des Auftraggebers aus sonstigen Gründen.

BGB unberührt, soweit diese auf Schadensersatz gerichtet sind. Politik - Sonstige Themen. BWL - Personal und Organisation. Politik - Internationale Politik - Thema: Hausarbeit, Bachelorarbeit, Diplomarbeit, Dissertation, Masterarbeit, Interpretation oder Referat jetzt veröffentlichen! Fordern Sie ein neues Passwort per Email an. Die vorzeitige Beendigung eines Bauvertrags durch den Auftraggeber 1. Allgemeine Grundsätze Grundsätzlich kann jeder Bauvertrag vom Auftraggeber aus wichtigem Grund gekündigt werden.

Die vorzeitige Beendigung durch den Auftragnehmer Auch der Auftragnehmer ist unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt, seinerseits den Vertrag zu beenden.

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Strafprozess. Der vorzeitige Samenerguss beim Mann: Gründe für die Beendigung von Pflegeverhältnissen in Pflegefamilien Die Sonderprüfung in der Aktiengesellschaft und die Geltendmachung Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Begriff der Kündigung, Kün