Index der menschlichen Entwicklung


Aufgrund des Verlustes fallen in Neuseeland keine Steuern an. Mit Urteil vom Dieser ist grundsätzlich steuerpflichtig.

Warum sehe ich BILD.de nicht?


Der Wohlstand steigt in den meisten europäischen Ländern, wie zum Beispiel in den ehemals kommunistischen Ländern Slowenien 24 , der Tschechischen Republik 29 , Estland 36 der Slowakei Lateinamerika verzeichnet seit einen Anstieg des allgemeinen Wohlstands nach Verbesserungen in sieben Unterkategorien.

Verbesserungen in der Unterkategorie Wirtschaft haben zu generellen Fortschritten in Asien geführt, wo China 51 , Thailand 53 und Malaysia 44 allesamt einen Anstieg des Wohlstands erleben. Indien ist insgesamt abgefallen — und wurde zum ersten Mal von Bangladesch überholt Pakistan zeigt wenig Fortschritt; das Land wird durch sicherheitsbezogene Probleme behindert. Nicht der materielle Wohlstand allein bildet die Basis für den Index, sondern auch Lebensqualität und der Ausblick auf ein gutes Leben in der Zukunft spielen bei der Berechnung eine Rolle.

Das Vereinigte Königreich ist auch in der allgemeinen Wohlstandsrangliste seit dem letzten Jahr um drei Plätze nach unten gerutscht. Betrachtet man nur die Kategorie Unternehmertum, sind neun der zehn besten Länder in Europa: Auf Platz 10 folgt als erster nicht-europäischer Staat Hongkong. Sinkende Punktzahlen für Staatsführung und Probleme in Bezug auf die persönliche Freiheit beschränken den Wohlstand in einer erheblichen Anzahl von Ländern.

Syrien und Ägypten sind in der Rangliste abgefallen und selbst die ranghöchsten schwarzafrikanischen Nationen — Botswana 72 , Südafrika 77 und Namibia 93 sind nach unten gerutscht. Um den globalen Fortschritt seit der Einführung des Indexes zu verdeutlichen, hebt das Legatum Institute 20 Länder als regionale oder Subindex-Führer heraus, die voraussichtlich bis in den Rängen hochsteigen werden.

Auf dieser Liste enthalten sind Bangladesch , das sich in sieben Unterkategorien verbessert hat, und Kasachstan , das seit um sieben Plätze auf Rang 47 in der Gesamtwertung aufgestiegen ist. In diesen 20 Ländern lebt es sich am besten. Besteuerung der SPE 1. Laufende Besteuerung der SPE 2. Verlegung des Sitzes innerhalb der EU Inhaltsübersicht 2. Kurzer Ausblick Stichwortverzeichnis 15 Abkürzungsverzeichnis a. Update zur Steuerplanung mit Holdinggesellschaften, S: Auflage Fischer, P.

Auflage Kluge, Volker, Das internationale Steuerrecht, 4. Eine grenzüberschreitende Geschäftsaktivität bei Unternehmen wird im Zuge der Globalisierung und Internationalisierung immer mehr zur Normalität, was zur zwingenden Folge führt, sich auch notwendigerweise mit den steuerlichen Konsequenzen auseinanderzusetzen, die mit einer solchen internationalen Tätigkeit verbunden sind.

Treten zwei oder mehr in- und ausländische Geschäftspartner in Kontakt, so kommen auch die Legislationen zweier oder mehrerer unabhängiger Steuerhoheiten ins Spiel, was zu Doppel- oder auch Minderbesteuerungen führen kann. Dies zu vermeiden oder abzuschwächen und internationale Wettbewerbsverzerrungen zu mildern, ist Aufgabe von den Steuerhoheiten durch Gesetzgebung und steuerrechtliche Regelungen bzw. Von entscheidender Bedeutung bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Unternehmen ist es daher, wie die Entscheidungen hinsichtlich der steuerlichen Gestaltungsalternativen gefasst und umgesetzt werden.

Eine jede Alternative im internationalen Steuerrecht ist auch mit unterschiedlichen steuerrechtlichen Konsequenzen verbunden. Ziel dieses Buches ist es, als Literatur und Leitfaden, als umfangreiche Informationsquelle und Materie des ersten Zugriffs für jene Praktiker aus Wirtschafts,- Bank und Steuerrecht zu dienen, welche für Unternehmen, Banken, Versicherungen etc.

Darin inkludiert ist auch eine Darstellung der aktuellen Einflüsse von Europäischer Seite wie auch neuere deutsche Gesetze, welche die internationale Besteuerung beeinflussen können. Inbound- und Outboundbesteuerung von grenzüberschreitenden Tätigkeiten wie z. Direktgeschäfte, Betriebsstätten, Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften zum Gegenstand.

Eine steuerrechtliche Planung und Optimierung Steuergefälle ist immer dann gegeben, wenn bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten in diversen Staaten unterschiedliche Steuersysteme und Steuerarten vorzufinden sind. Die Nutzung dieses Steuergefälles — als ein wesentliches Argument für grenzüberschreitende Tätigkeit neben vielen anderen Planungskriterien — für ein Unternehmen darf sich natürlich nur im Rahmen des Gesetzes bewegen.

Ziel bei der Länderdarstellung ist es auch, die Frage nach dem Warum für dieses Land, die diversen länderspezifischen Unternehmensstrukturen gesellschaftsrechtlich wie auch deren Besteuerung näher zu bringen. Auch die diversen gesellschaftsrechtlichen Strukturen diverse Rechtsformen, Holdingstrukturen, Finanzierungsgesellschaften etc.

Ausgewählt wurden die folgenden Länder: Durch die SPE soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmern die Möglichkeit gegeben werden, sich einer europäischen Gesellschaftsform zu bedienen. Auch in der internationalen Besteuerung von Unternehmen unterliegen diese deutschen verfahrensrechtlichen Grundsätze. Demnach sind folgende Sachverhalte dem Finanzamt mitzuteilen: Beteiligt sich der Steuerpflichtige an einer ausländischen Personengesellschaft, kann auch diese oder ein Treuhänder oder anderen die Interessen der inländischen Beteiligten vertretenden Person, den Meldepflichten nachkommen.

KWG dem Handelsbuch zuzurechnen sind. Hieraus ergibt sich eine Sachverhaltsaufklärungs- und Beweismittelbeschaffungspflicht für den Steuerpflichtigen. Dabei sind alle rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten von dem Steuerpflichtigen auszuschöpfen. Das Finanzamt hat demnach zu schätzen. Diese regeln die steuerlichen Ansprüche im Ausland realisierter Tatbestände gegenüber Steuerinländer oder die steuerlichen Ansprüche im Inland realisierter Tatbestände gegenüber Steuerausländer.

Diese regeln die Reduzierung die aus einem zwischenstaatlichen, wirtschaftlichen Tatbestand resultierenden steuerlichen Ansprüche oder deren Wirkungen.

Die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden internationalen steuerrechtlichen Vorschriften sind nicht in einem einzigen Gesetz zusammengefasst: Hierunter werden alle dem Völkerrecht zugehörigen steuerrechtlichen Regeln des staatlichen Kollisionsrechts — belastende wie entlastende Normen — subsumiert. Es handelt sich um Abgrenzungen der sich überschneidenden Steuerhoheiten.

I , Vgl. Wilke, Internationales Steuerrecht, S. Rose, Internationales Steuerrecht, S. Zumindest in der juristischen Fachliteratur hat sich ein einheitliches Verständnis der Definition einer Doppelbesteuerung herauskristallisiert.

Doppelbesteuerung Unter den Begriff der Doppelbesteuerung werden unterschiedliche Erscheinungsformen der Mehr- 15 fachbelastung mit Abgaben subsumiert.

Zu unterscheiden ist hierbei der Begriff der Doppelbesteuerung von dem der Doppelbelastung. Die Doppelbelastung liegt dann vor, wenn derselbe wirtschaftliche Vorgang in der nationalen Steuerordnung mit mehr als einer Steuer belastet wird.

Die Doppelbesteuerung ist hingegen ein rein internationaler Vorgang. Folgende vereinfachte Sachverhalte können exemplarisch für eine Doppelbesteuerung genannt werden: Eine natürliche Person Steuerinländer ist Eigentümer einer vermieteten Immobilie, welches im Ausland belegen ist. Ein Steuerinländer hat Aktien einer ausländischen Kapitalgesellschaft und vereinnahmt Dividenden; zugleich werden ihm Zinsen und sonstige Kapitalerträge gutgeschrieben, die er von einer ausländischen Bank bezieht.

Kluge, Das Internationale Steuerrecht, S. Die Voraussetzungen der rechtlichen Doppelbesteuerung sind: Eine Privatperson mit Wohnsitz in Deutschland hat in Luxemburg eine Wohnung, für die sie Einnahmen aus Vermietung erzielt; die Privatperson unterliegt sowohl in Deutschland als auch in Luxemburg mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Einkommensteuer im selben Veranlagungszeitraum.

Daher würde hier eine Doppelbesteuerung im juristischen Sinne vorliegen, da alle oben genannten Kriterien erfüllt sind. Die wirtschaftliche Doppelbesteuerung — oftmals auch Doppelbelastung oder Mehrbelastung genannt — liegt hingegen vor, wenn es sich um eine Doppelbelastung handelt s. Tillmanns in Mössner, Steuerrecht international tätiger Unternehmen, S.

Hieraus kann gefolgert werden, dass der juristische Doppelbesteuerungsbegriff immer enger ist als der wirtschaftliche.

Eine Doppelbelastung liegt vor, wenn in einer ausländischen Gesellschaft ein ausschüttungsfähiger Gewinn erzielt wird, und der ausgeschüttete Gewinn sowohl an der Quelle d. Beide Begriffe der Doppelbesteuerung haben zwei wesentliche Komponenten, die es zu differenzie- 20 ren gilt, die materielle und die formelle: Erhebung einer im Wesentlichen gleichartigen Steuer im In- und Ausland. Notwendige Erfüllung der formellen Pflichten im In- und Ausland. Überdies wird begrifflich zwischen einer sog.

Dies ist der tatsächliche Eintritt eines zweifach oder mehrfachen steuerrechtlichen Zugriffes. Ein zweifacher oder mehrfacher steuerrechtlicher Zugriff ist aufgrund der konkreten steuerrechtlichen Gesetzeslage theoretisch möglich, tritt aber real nicht ein. Es tritt daher keine Doppelbesteuerung, sondern nur eine Einmalbesteuerung ein. Die abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen DBA zwischen Vertragsstaaten haben ja be- 23 reits in den meisten Fällen als Ziel, eine virtuelle Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Vielmehr wird intendiert, durch eine konsequente Aufteilung des steuerrechtlichen Zugriffes kann auch eine nur virtuelle Doppelbesteuerung vermieden werden, so dass eventuell eine gänzliche Steuerbefreiung erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang sei schon jetzt auf die sog. Eine Festschreibung des Ausschlusses der virtuellen Doppelbesteuerung durch die DBA macht Sinn, da eine Überprüfung, ob tatsächlich im anderen Vertragsstaat besteuert wird, hinfällig wird.

II , ; BFH v. Teilweise werden auch Begriffe wie internationale Steuerflucht, internationale Steuervermeidung, internationale Steuerumgehung u.

Die Minderbesteuerung selbst ist dann die Folge der rechtmissbräuchlichen Gestaltung, die nicht im Einklang mit den tatsächlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen stehen.

Unter seiner Definition wurde Minderbesteuerung so zusammengefasst, dass es ein Ausdruck für alle solche Fälle dienen sollte, in denen die Besteuerung hinter dem zurückbleibt, was sie bei richtiger Anwendung der Steuergesetzgebung auf den betreffenden Tatbestand ergeben müsste. Jacobs, Internationale Unternehmensbesteuerung, S.

Vogel, DStZ , , B. Wertpapierdepotverlagerungen ins Ausland zwecks Vermeidung von Abgeltungsteuer. Die Steuerumgehung stellt einen Unterfall der Gesetzesumgehung dar und zeigt einen Weg auf, eine Steuerminderung bei fehlender zu beachtender wirtschaftlicher oder sonst nichtsteuerlicher Begründung zu erreichen.

Wertpapierdepotverlagerungen in ein beherrschtes ausländisches Unternehmen zwecks Vermeidung von einer steuerrechtlichen Depotzurechnung im Inland. Hauptschwerpunkt liegt derzeit auf Hinterziehung von Erträgnissen aus Kapital im speziellen Zinserträgnisse.

Wertpapierdepotverlagerungen in das Ausland, um das Eigentum und Besitz an den Wertpapieren zu verheimlichen und die Erträgnisse der Besteuerung zu entziehen. Wie man die Doppelbesteuerung von der Doppelbelastung Mehrbelastung abgrenzt, so hat man auf der anderen Seite auch die Minderbesteuerung von der steuerlichen Minderbelastung zu unterscheiden.

Die gleichen Umstände, die zu einer Doppelbelastung führen können, können auch grenzüberschreitend zu einer steuerlichen Minderbelastung führen, gerade dann wenn z.

Besteuerungsprinzipien 39 Beschäftigt man sich mit Doppel- und Minderbesteuerungen im internationalen Steuerrecht sind zunächst die Grundsätze der Besteuerung in den betreffenden Ländern zu betrachten. Erst wenn in dem betreffenden Land ein Anknüpfungspunkt für die Besteuerung gegeben ist, kann die Problematik der doppelten Besteuerung oder einer Minderbesteuerung entstehen.

Schenkungsteuer zwischen der unbeschränkten, erweiterten unbeschränkten und der beschränkten bzw. Ort der Geschäftsleitung bei juristischen Personen.

Dieses Prinzip findet in Deutschland nur für juristische, nicht aber für natürliche Personen Anwendung. Es gibt auch Staaten, die beide oben genannte Prinzipien gleichzeitig anwenden. Anknüpfungspunkte der Besteuerung sind in diesem Fall durch das Steuergut verwirklichte Tatbestandsmerkmale: Universalitätsprinzip auch Totalitätsprinzip genannt Liegen die Voraussetzungen für eine unbeschränkte Steuerpflicht vor, hat dies zur Folge, dass der unbeschränkt Steuerpflichtige mit seinem gesamten Welteinkommen der Besteuerung unterliegt.

In diesem Zusammenhang wird auch vom Welteinkommensprinzip gesprochen, d. Unter einer Transaktion versteht man den auf einem Verpflichtungsgeschäfte oder dem Gesetz beruhenden Übergang der Verfügungsmacht über einen Gegenstand bzw. Brähler, Internationales Steuerrecht, S.

Demnach unterliegen nur bestimmte Einkünfte im Inland der Besteuerung. Hier kommt das Territorialitätsprinzip zum Ausdruck. Demnach ist eine Person grundsätzlich in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie aufgrund ihres Wohnsitzes steuerpflichtig ist und subsidiär, wo der Steuerpflichtige seinen Lebensmittelpunkt hat.

Darüber hinaus entsteht eine ähnliche Problematik, wenn eine Person in zwei Staaten die Kriterien der unbeschränkten Steuerpflicht erfüllt, z. Da dies den zwischenstaatlichen freien Waren-, Personen- und Kapitalverkehr einschränkt, kommen unilaterale, bilaterale, multilaterale sowie supranationale Regelungen zur Anwendung vgl.

Ort der Geschäftsleitung ist gem. Der Sitz einer Gesellschaft ist z. Grundsätzlich stehen Ort der Geschäftsleitung und Sitz für die Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht gleichrangig nebeneinander. Es ist jedoch zu beachten, dass nach den meisten DBA für die Zuweisung von Besteuerungsrechten zunächst auf die Geschäftsleitung abgestellt wird.

Personalstatus, was gleichbedeutend ist mit der Rechtsordnung, die für die Rechtsverhältnisse einer juristischen Person ausschlaggebend sind. Dies ist an den Sitz der juristischen Person gekoppelt. Dieser Sitz ist weder im Handelsregister, in der Satzung noch auf Geschäftsbriefen anzugeben. Im Handelsregister ist daher eine inländische Geschäftsadresse zu hinterlegen II , 45 BMF v.

I , 46 BFH v. I , 49 Vgl. Ein Statutenwechsel und somit die Amtslöschung erfolgt, wenn aus deutscher Sicht der Verwaltungs- 63 sitz in einen Staat verlegt wird, der der Sitztheorie folgt. Eine identitätswahrende Sitzverlegung ist in diesen Fällen nicht möglich. Aufgrund der vorrangigen Geltung der europäischen Niederlassungsfreiheit siehe auch Artt. In diesem Zusammenhang sind zwei Gesetzesvorhaben zu beobachten: Regelungen aufgrund der Sitztheorie europarechtlich zweifelhaft sind, hat das Bundesministerium der Justiz am In diesem ist die Kodifizierung der Gründungstheorie vorgesehen.

Da das Gesetzgebungsvorhaben umstritten ist, bleibt die Entwicklung abzuwarten. Auf europäischer Ebene wurde von der Kommission ein Vorschlag für eine Richtlinie zur identitätswahrenden, grenzüberschreitenden Verlegung des Satzungssitzes von Kapitalgesellschaften eingebracht Dieses Vorhaben wurde jedoch Ende eingestellt.

Es bleibt daher abzuwarten, ob der Richtlinienvorschlag zukünftig wieder aufgegriffen wird. Bis dahin ist derzeit die identitätswahrende, grenzüberschreitende Satzungssitzverlegung nur der SE bzw. Ist eine juristische Person unbeschränkt steuerpflichtig, unterliegt diese mit ihrem Welteinkommen 65 der Besteuerung Universalitätsprinzip. Die unbeschränkte Steuerpflicht wird beendet bei Verlegung des statuarischen Sitzes oder der Ge- 66 schäftsleitung ins Ausland vgl.

Eine juristische Person ist beschränkt steuerpflichtig, wenn sie weder ihren Sitz noch Geschäftslei- 67 tung im Inland hat, jedoch Einkünfte i. Demnach kommt es hier weder auf den Wohnsitz noch Staatsangehörigkeit an, ob ein Umsatz der deutschen Steuer unterliegt.

Ist der Ort der Leistung nicht im Inland, so ist dieser in Deutschland nicht steuerbar. Hier an stellt sich die Frage, ob ein steuerbarer und steuerpflichtiger Umsatz in dem anderen Staat vorliegt. Dies ist anhand der dort gültigen Gesetze zu entscheiden.

Ist ein Umsatz im Inland steuerbar, so ist dieser entweder steuerpflichtig oder steuerfrei. Zur Vereinfachung des Umsatzsteuersystems sollte innerhalb der EU das Ursprungslandprinzip eingeführt werden. Dieser ist grundsätzlich steuerpflichtig.

Im Ursprungsland ist dieser Umsatz als innergemeinschaftliche Lieferung z. Demnach kommt es auch hier weder auf den Wohnsitz noch die Staatsangehörigkeit der Käufer oder Erwerber, ob der Erwerb in Deutschland der Grunderwerbsteuer unterliegt, an. Dieser Vorgang unterliegt in Deutschland nicht der Grunderwerbsteuer. Eine in Spanien ansässige natürliche Person Steuerausländer ist Eigentümer eines Grundstückes, das in Deutschland belegen ist.

Dieser Vorgang unterliegt in Deutschland der Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer fällt nur dann nicht an, wenn nur der Verwaltungssitz ins Ausland gelegt wird, dass nach der Gründungstheorie beurteilt. Sobald auch der statuarische Sitz, oder der Verwaltungssitz in einen Staat mit Sitztheorie verlegt wird, löst dies Grunderwerbsteuer aus. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass z. Ausgangspunkt der Gewerbesteuer ist der nach einkommen- bzw. Demnach können grundsätzlich gewinnerhöhende Sachverhalte mit Auslandsbezug der Besteuerung unterliegen.

Hiernach unterliegen die mit dem steuerpflichtigen Vorgang verbundene Steuerpflichtigen auch dann der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, wenn sie deutsche Staatsangehörige sind und sich nicht länger als fünf Jahre Wegzug in die USA zehn Jahre dauernd im Ausland aufgehalten haben, ohne im Inland einen Wohnsitz zu haben.

Diplomaten als Inländer definiert und unterliegen somit auch bei Erbanfall bzw. Schenkung der deutschen Erbschaft- bzw. Zusammenfassende Übersicht 87 Zusammenfassende Übersicht zur Unterscheidung zwischen Territorialitäts- und Universalitätsprinzip: Doppelbesteuerung 2 Dem Souveränitätsprinzip folgend, ist es im internationalen Steuerrecht unumstritten, dass eine 88 Doppelbesteuerung völkerrechtlich zulässig ist. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind aber immer schon skeptisch gesehen worden und mit Rose folgend ist das Doppelbesteuerungsproblem so alt wie die älteste Steuer.

Folgender vereinfachter Sachverhalt stellt die Problematik dar: Das Beispiel zeigt, dass bei hohen Steuersätzen der erzielte Gewinn vor Steuern entweder stark dezi- 90 miert, vollständig wegbesteuert wird oder im Extremfall sogar mehr als aufgezehrt werden kann.

Soll eine Investition im Ausland trotz Doppelbesteuerung eine Alternative sein, muss sie — bei Betrachtung der Doppelbesteuerung — isoliert gesehen, eine relative hohe Rentabilität aufzeigen, ansonsten wird die Auslandsinvestition als nicht bis kaum vertretbar qualifizieren siehe obiges Beispiel. Die volkswirtschaftlichen Wirkungen der Doppelbesteuerung weisen in erster Linie drei Aspekte auf.

Volkswirtschaftlich erwünschte Investitionen im Ausland werden verhindert oder minimiert. Es wurde vor allem im anglo-amerikanischen Rechtskreis die — mithin streitbare — Auffassung vertreten, dass derjenige, der die Annehmlichkeiten und Gunst zweier oder mehrerer Staaten in Anspruch nimmt, für jene Staaten auch die Steuerlasten nach deren jeweiligen nationalen Regeln zu tragen habe.

Rein volkswirtschaftlich betrachtet führt dieser Ansatz aber zu einer Erschwerung der international anerkannten Grundfreiheiten Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalfreiheit.

Nicht verachtet werden dürfen die Unübersichtlichkeit und formale Schwierigkeiten einer Besteuerung im Ausland und im Inland, welche zu erheblichen Hemmnisse führen können. Bei einer kurzfristigen Betrachtung ergibt sich zumindest für einen der Staaten ein erhöhtes Steueraufkommen. Die negativen Auswirkungen sind auf der längerfristigen Ebene in einem vergleichsweise geringeren oder evtl.

Kluge, Internationales Steuerrecht, S. Minderbesteuerung 93 Rein betriebs- wirtschaftlich betrachtet, stellt eine Minderbesteuerung eine Erhöhung der Rentabilität dar, d. Abwanderung von Unternehmen, Abzug von Kapital auf dem inländischen Kapitalmarkt, Arbeitslosigkeit, Steuermindereinnahmen etc.

Als möglicher positiver Aspekt könnte eine politisch motivierte Entwicklungshilfe auf der Habenseite stehen. Unter dem Aspekt einer Kapitalhilfe kann dies unter Umständen auch politisch für das Kapitalexportland gewünscht sein. Fazit 96 Die oben beschriebenen betriebs-, volks- und finanzwirtschaftlichen Nachteile einer Doppel- oder Minderbesteuerung machen eines klar deutlich: In einem mehr und mehr globalisierten Umfeld, sind diese von entscheidender Bedeutung für international tätige Unternehmen.

Die Bestrebungen internationale Doppelbesteuerungen zu beseitigen oder soweit wie möglich zu unterbinden, zu reduzieren, sind schon des Längeren virulent. Die Bekämpfung der Steuerflucht rückt immer mehr in den Vordergrund und das eigentliche Ziel, der Abbau der Doppelbesteuerung, wird aus den Augen verloren. Der nationale Gesetzgeber hat die Pflicht, dass alle Spannungslagen, die darauf zurückzuführen sind, dass national das Welteinkommensprinzip zugrundegelegt wird aber auch seine Bürger in anderen Staaten mit dem Territoritalsprinzip konfrontiert werden, notwendigerweise zu beseitigen bzw.

Dieses zu fordernde Gesetzgebungsverhalten ist das Resultat und die Rechtfertigung aus dem Rechtsstaatsprinzip Artt. Richtigerweise wird zwar die fiskalische, nationale Souveränität durch die Errichtung des EU-Binnenmarktes, welcher freie Waren-, Personen-, Dienstleistungsund Kapitalfreiheit garantiert, zunächst nicht tangiert, allerdings dürfen weder durch nationale steuerrechtliche Regularien die grenzüberschreitenden internationale wirtschaftlichen und privaten Betätigungen gehindert, beeinträchtigt oder wirtschaftlich weniger attraktiv gestaltet werden.

Daher gibt es keinen völker gewohnheits- rechtlichen Grundsatz, dass die internationale Doppelbesteuerung völkerrechtlich unzulässig ist. Eine Steuer per se ist aufgrund von einer Vielzahl von Gründen immer zu verteidigen, nicht allerdings eine Doppelbesteuerung. Mögliche Instrumente wären entweder ein einheitliches Recht oder auf die einzelnen Staaten abgestimmte Rechtsordnungen. Dies würde jedoch erfordern, dass die nationalen Vorschriften so im Einklang mit allen anderen Staaten stehen, dass es erst gar nicht zu Überschneidungen kommen würde, was praktisch und politisch nicht umsetzbar, ja utopisch ist.

Anzumerken bleibt, dass eine Steuerharmonisierung nicht gleichbedeutend ist mit dem Wegfall der Doppelbesteuerung, da nach wie vor Überschneidungen der unterschiedlichen nationalen Steuersysteme und Regelungen bestehen würden. Die Instrumente zur Vermeidung der Doppelbesteuerung würden sich auf Korrekturen der jeweiligen nationalen steuersystematischen Vorschriften reduzieren, was zu einem eher territorialem Steuersystem führen könnte.

Die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf nationaler Ebene sind dann unilaterale und zwischenstaatliche Abkommen. Die Tendenz der letzten Jahre geht immer mehr in die Richtung zum Abschluss von zwischenstaatlichen Abkommen Doppelbesteuerungsabkommen , um die Doppelbesteuerung entweder abzumildern oder zu beseitigen.

Rechtsgrundlagen für die Vermeidung der Doppelbesteuerung Der Rechtsquellelehre folgend und unter Berücksichtigung des Geltungsbereiches der entsprechenden Vorschriften über die Vermeidung der Doppelbesteuerung wird im Allgemeinen zwischen den folgenden Regelungen unterschieden: Im deutschen Steuerrecht seien vor allem die folgenden Vorschriften exemplarisch genannt: Hätten alle Steuersubjekte nur einen Wohnsitz und in den Fällen, nachdem alle Staaten diesem Prinzip folgen würden, gäbe es keine Doppelbesteuerungsfälle, da eben NichtWohnsitzstaaten das Steuergut nicht besteuern könnten.

Ursprungsprinzip abzugrenzen vom sog. Es würde auch nach diesem Prinzip keine Doppelbesteuerung geben, falls alle Staaten diesem Prinzip folgen würden. Zu dem jeweiligen Unterformen des Wohnsitzprinzipes und des Ursprungsprinzipes sei auf die jeweiligen einschlägigen Zusammenfassungen verwiesen.

Diese Einkünfte — positive wie negative — werden so behandelt, als seien sie gar nicht vorhanden. Von der Methodik her wird in aller Regel der Wohnsitzstaat eine entsprechende Steuerbefreiung aussprechen, d. Zwei Varianten werden unterschieden: Methode der Steueranrechnung ist in Art. Nachteil der Anrechnungsmethode ist es, dass bei einer Differenz aufgrund unterschiedlicher Steuersätze zwischen dem Quellenstaat und dem Sitzstaat eine höhere Quellensteuer lediglich bis zur niedrigeren Steuer im Sitzstaat angerechnet wird.

Das verbleibende Delta ist als steuerliche Belastung zu behandeln. Es kommt nur zur Anrechnung von solchen Steuern, welche der inländische Steuerpflichtige im Ausland aufgrund der dortigen beschränkten Steuerpflicht entrichten musste vgl.

In diesem Zusammenhang werden alle im Ausland gezahlten Steuern angerechnet, welche durch rechtlich selbständige Untergesellschaften Tochtergesellschaften des Unternehmens im Ausland abgeführt wurden. Die Abzugsmethode erlaubt lediglich den Abzug der ausländischen Steuern von der inländischen Bemessungsgrundlage. Schaumburg, Internationales Steuerrecht, Rdnr.

I , nicht tangiert und haben weiterhin Geltung. Diese können im Wesentlichen auf die folgenden drei Typen vereinigt werden: Die sich bei der Gesamtveranlagung ergebende deutsche Einkommensteuer ist im Verhältnis der ausländischen Einkünfte zur Summe der Einkünfte aufzuteilen. Als Mindestergebnis lässt sich festhalten, dass zumindest die im Ausland erzielten Einkünfte der deutschen Besteuerung unterliegen. Durch die Anwendung der Vorschrift pro betroffenen Staat wird auch ein Belastungsausgleich zwischen niedrig und hoch besteuerten ausländischen Einkünften vermieden.

Körperschaftsteuer Auch im Regime der Körperschaftsteuer gibt es die Alternativen der direkten Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuer, der Abzugsmethode sowie der Pauschalierung der inländischen Körperschaftsteuer vgl. Gewerbesteuer und Erbschaftsteuer Im Bereich der Gewerbesteuer kommt lediglich die Freistellungsmethode in Betracht.

Es gilt zu beachten, dass nicht alle ausländischen Elemente der Gewerbesteuer befreit sind, sondern nur bestimmte, genau definierte, Teile: I , 85 Vgl. Durch Transformation von Art. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die DBA für die Bundesrepublik Deutschland und damit für das ganze Gebiet, in dem das Steuerrecht der Bundesrepublik Deutschland gilt.

Dies nimmt aus dem sachlichen Anwendungsbereich nichtstaatliche Abgaben 86 Vgl. II , 87 Vgl. Der persönliche Anwendungsbereich definiert den Personenkreis, der in den Schutzbereich des Abkommens fällt, die sogenannte Abkommensberechtigten. Zu den weiteren allgemein wichtigen Begriffsbestimmungen gehört die Definition der Betriebsstätte, vgl. Schachteldividenden, also Dividenden aus einer wesentlichen Beteiligung, welche eine Mutter Kapital- Gesellschaft von einer Tochter- Kapital- Gesellschaft erzielt, sind grundsätzlich in dem Staat, in dem die Muttergesellschaft ansässig ist, freizustellen: Der deutsche Staat hat bis dato mit relativ wenigen Drittstaaten ein solches Abkommen abgeschlossen wie z.

Für die Unternehmensbesteuerung wesentliche Punkte sind dabei: Hier steht das Besteuerungsrecht dem Belegenheitsstaat zu; im Wohnsitzstaat kommt es durch Anwendung der Freistellungs- oder Anrechnungsmethode zu einer Vermeidung der Doppelbesteuerung. Das Gleiche gilt für Betriebsstättenvermögen. Eine Vermeidung der Doppelbesteuerung im Belegenheitsstaat wird durch die Anwendung der Freistellungs- oder Anrechnungsmethode erreicht.

Für Schulden, die im Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, gilt der unmittelbare Abzugsgrundsatz. Zur Zeit sind nur wenige multilaterale Abkommen konkret umgesetzt worden und in Kraft. Neben den wohl häufigst diskutierten und beachteten Grundsätze, der Vermeidung der Doppelbesteuerung, sollte aber nicht unbeachtet bleiben, dass ein weiteres Ziel des internationalen Steuerrechtes ist, die Minderbesteuerung zu Lasten des jeweiligen Staates zu vermeiden.

Vereinfacht gesprochen liegt eine Minderbesteuerung immer dann vor, wenn eine unangemessene Ausnutzung des internationalen Steuergefälles Tarif oder Bemessungsgrundlage vorliegt.

Die Minderbesteuerung entsteht — wie schon beschrieben — durch die bilaterale Verschiebung von steuerlicher Substanz in Staaten mit niedriger Versteuerung. Bei den Gewinnverlagerungen über die Grenze unterscheidet man: Beide Tochtergesellschaften vertreiben zu marktgerechten Gewinnspannen die Produkte der X. X erbringt an Y Leistungen im Rahmen der Produktion. Die Leistungen der X werden der Y allerdings nicht zu marktüblichen Preisen, sondern überhöht in Rechnung gestellt.

Sondernummer 1 , 3 56 E. In den nationalen Vorschriften kommen vor allem die o. In den DBA sind Korrekturvorschriften in dem sog. Dabei werden auch Gewinnverlagerungen erfasst, welche zwischen sog.

Anstelle der Erbschaft- und Einkommenbesteuerung tritt dann eine sog. I , 99 Vgl. Vermögensteuer aufgehoben seit Einkommen-, Vermögen- und Erbschaftsteuer Bei den o. Auch diese in das Ausland verlagerte stille Reserven sind der inländischen Besteuerung unterworfen.

Seit werden in diese Wegzugsbesteuerung auch Auslandsbeteiligungen mit einbezogen; dies folgt auch aus Art. Grundsätzlich sind zwei Arten der Steuerentstrickung zu unterscheiden: Um zu verhin- Vgl. Einlage der Anteile in eine ausländische Betriebsstätte. Jacobs, Internationales Steuerrecht, S. Somit besteht für unbeschränkt Steuerpflichtige die Möglichkeit, Einkünfte aus ausländischen Gesellschaften einer inländischen Besteuerung temporär zu entziehen, indem die Gewinne in eine ausländische Gesellschaft, meist mit Sitz in einem Niedrigsteuerland, verlagert und dort thesauriert werden.

Ein Zugriff auf diese Gewinne wird formell auch durch bestehende DBA untersagt, da diese grundsätzlich die Besteuerung dem Sitzstaat der ausländischen Gesellschaft zuweisen. Die Regelungen des AStG unterlaufen diesen Schutz des DBA dadurch, dass sie zwar die Rechtsfähigkeit der ausländischen Gesellschaft anerkennen, jedoch den Steueranspruch fiktiv dem unbeschränkt steuerpflichtigen Anteilseigner als dessen Einkünfte hinzurechnet und ihn quasi als Steuersubjekt anstelle der ausländischen Gesellschaft einsetzt.

Dieser Abschirmeffekt, der aus dem Trennungsprinzip resultiert, wird durch die Hinzurechnungsbesteuerung durchbrochen, sofern die Einkünfte der ausländischen Gesellschaft aus passiven Tätigkeiten stammen und einer niedrigen Besteuerung unterliegen. Diese Zwischeneinkünfte werden nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in denen sie erwirtschaftet werden, den inländischen Anteilseignern entsprechend ihrer Beteiligung an der Zwischengesellschaft zugerechnet.

Der inländische Anteilseigner wird damit steuerlich so gestellt, als hätte die ausländische Gesellschaft eine Gewinnausschüttung in Höhe der Zwischeneinkünfte vorgenommen. Unter Basisgesellschaften werden selbständige, von in Hochsteuerländern ansässigen Kapitalgebern gegründete oder erworbene Rechtsträger verstanden, deren statutarischer Sitz in einem ausländischen Staat mit i.

Von Basisgesellschaften sind die sog. Briefkasten- oder Domizilgesellschaften zu unterscheiden. Hierunter wird eine nach dem Recht des betreffenden Staates errichtete Gesellschaft verstanden, die über kein eigenes Personal, keine eigenen Liegenschaften oder Rechte an solchen und keinen eigenen Geschäftsbetrieb verfügt, also keine wirtschaftlichen Funktionen ausübt.

Die Geschäfte einer Briefkasten- oder Domizilgesellschaft werden E. Dieser besteht üblicherweise aus Ortsansässigen Berufsträgern, Anlageberatern oder Treuhandunternehmen, die manchmal für Hunderte solcher Gesellschaften unter derselben Anschrift tätig werden. Werden Leistungen über eine Basisgesellschaft abgerechnet, vermindern sich die Besteuerungsgrundlagen in den Hochsteuerländern durch die Erhöhung von Betriebsausgaben und Verringerung von Betriebseinnahmen, während sich die Besteuerungsgrundlagen im Basisland, wo sie einer geringeren Besteuerung unterliegen, entsprechend erhöhen; Die primäre Abschirmwirkung ist also gekennzeichnet durch die Abrechnung von Leistungen über Basisgesellschaften zur Verminderung von Besteuerungsgrundlagen in Hochsteuerländern.

Die in der Basisgesellschaft steuerfrei oder steuergünstig angesammelten Gewinne sollen — wenn möglich steuerfrei — in den Wirtschaftskreislauf des Hochsteuerlandes zurückgeführt werden Die sekundäre Abschirmwirkung definiert die möglichst steuerfreie Rückführung von steuerfrei oder steuergünstig angesammelten Gewinnen der Basisgesellschaft in den Wirtschaftskreislauf des Hochsteuerlandes.

Je nachdem, ob der Steuerpflichtige eine juristische oder eine natürliche Person ist, stehen verschiedene Möglichkeiten zur Auswahl.

Wurde die Basisgesellschaft von einer juristischen Person errichtet, sind deren Ausschüttungen unter den Voraussetzungen eines Schachtelprivilegs bzw. Eine natürliche Person kann eine steuerfreie Rückführung durch die Gewährung eines nicht rückzahlbaren Darlehens oder die Zahlung von Aufsichtsratsvergütungen erreichen. Aufsichtsratsvergütungen können grundsätzlich im Sitzstaat versteuert werden. Der Ansässigkeitsstaat wendet die Freistellungsmethode mit Progressionsvorbehalt an.

Im Fall einer typischen Basisgesellschaft existieren internationale Geschäftsbeziehungen zwischen dem Inland und einem Drittland, in welche die Basisgesellschaft zwischengeschaltet wird. Eine typische Basisgesellschaft liegt also vor, wenn internationale Geschäftsbeziehungen zwischen Inland und Drittland, in die eine Basisgesellschaft zwischengeschaltet wird, bestehen. Bei einer atypischen Basisgesellschaft werden rein nationale Beziehungen internationalisiert, wobei der wirtschaftliche Vorgang derselbe bleibt.

Deshalb ist die atypische Basisgesellschaft ganz besonders dem Missbrauchsverdacht ausgesetzt: Internationalisierung von nationalen Geschäftsbeziehungen durch Zwischenschaltung einer Basisgesellschaft wird als atypische Basisgesellschaft definiert.

Selbst bei einem bilateralen Vorliegen eines Schachtelprivilegs kann der inländische steuerrechtliche Zugriff auf die Einkommen der Basis- oder Zwischengesellschaften nicht vermieden werden. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Besteuerung der Zwischeneinkünfte erfüllt, kommt beim steuerpflichtigen Inländer der Hinzurechnungsbetrag zum Tragen, welcher wiederum zu seinen steuerpflichtigen Einkünften gezählt wird.

Die Folgen der Hinzurechnungsbesteuerung für den Anteilseigner lässt sich wie folgt zusammenfassen: Im Falle des Nichtausgleiches sei bzgl. Als Methoden zur Zielerreichung können die Folgenden angeführt werden: Kluge, Das Internationales Steuerrecht, S. Auch wird teilweise versucht, bilateral die Zins- und Dividendenbesteuerung sowie die Quellensteuerbehandlung über bestimmte Anforderungen zu regulieren.

Als weiterer Trend kann die Vereinbarung der sog. Steuerharmonisierungen und Reformvorhaben Die Organe der Europäischen Union haben aufgrund diverser EG-Verträge, dem so genannten primären Gemeinschaftsrecht, Kompetenzen erlangt, auch im Rahmen des bzw. Für den Bereich der Steuern hat es jedoch bisher noch keinen Anwendungsfall gegeben. Diese sind jedoch für die jeweiligen Branchen Interessenvertretungen oder Verbände wichtig, da auf Grund dessen Einflussnahme auf die Gesetzgebung erfolgen kann.

Die EU selbst hat keine eigene Steuerhoheit. Auf der einen Seite sollen Gewinnausschüttungen sowie verdeckte Gewinnausschüttungen , die eine Kapitalgesellschaft an eine andere Kapitalgesellschaft innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vornimmt, nicht mehr zu einer Doppelbesteuerung führen.

Auf der anderen Seite ist bei solchen Ausschüttungen ein Einbehalt von Quellensteuern nicht mehr vorgesehen, was im Ergebnis bedeutet, dass grundsätzlich die vollständige Beseitigung der Doppelbesteuerung auf solche Ausschüttungen vorgesehen ist. Mithin also dient die Richtlinie der Beseitigung steuerlicher Mehrbelastungen bei Ausschüttungen bzw. Dividendenzahlungen im europäischen Unternehmensverbund.

Grundsätzlich gibt die Mutter-Tochter-Richtlinie vor, dass der Steueranspruch des Sitzstaates der Tochtergesellschaft auf deren Gewinn beschränkt ist und die an eine EU Muttergesellschaft ausgeschütteten Gewinne von einer Quellenbesteuerung befreit sind. Auch auf die Bezeichnung der Quellensteuer per se kommt es nicht an also alle Kapitalertragsteuern und auf Ausschüttungen anknüpfende Abzugssteuern.

Die Richtlinie statuiert durch detaillierte Vorgaben, wie diese Ziele erreicht werden sollen: Die Beseitigung der Doppelbesteuerung hat entweder durch die Freistellungsmethode zu erfolgen, also dass der Staat, in dem die Dividenden empfangende Gesellschaft ansässig ist, die Dividenden von seiner Besteuerung freistellt oder eine Anrechnung der im Ausland gezahlten Steuer auf die Steuern der Muttergesellschaft vorsieht Anrechnungsmethode.

Wilke, Lehrbuch Internationales Steuerrecht, S. L , 1 ff. Ferner können die Mitgliedstaaten die Gewährung der Vorteile von einer Mindestbehaltedauer von maximal zwei Jahren abhängig machen. Die Mindestbehaltedauer von maximal zwei Jahren wird üblicherweise auf 12 Monate reduziert sein. Folglich käme es zu einer erheblichen wirtschaftlichen Belastung.

Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass bei rein nationalen Umwandlungen im Rahmen des Umwandlungssteuergesetzes eine Umstrukturierung ohne eine vergleichbare Steuerbelastung erfolgen kann. Aus Sicht der beteiligten Fisci muss verhindert werden, dass eine Verlagerung von Wirtschaftsgütern in das Ausland erfolgt, ohne dass sichergestellt wird, dass evtl.

Folglich regelt die Fusionsrichtlinie die Fälle, bei denen das spätere Besteuerungsrecht der stillen Reserven durch den bisherigen Staat gesichert ist. Allerdings setzen die Spaltung und die Fusion das Institut der grenzüberschreitenden Gesamtrechtsnachfolge voraus.

Leitidee der Richtlinie ist die aufgeschobene Gewinnrealisierung. Insoweit handelt es sich nicht um eine endgültige Steuerbefreiung, sondern um einen Aufschub der Besteuerung. Die Mitgliedstaaten können den Unternehmen auch die Möglichkeit eröffnen, eine sofortige Gewinnrealisierung vorzunehmen.

Von dieser Möglichkeit will offensichtlich der deutsche Gesetzgeber Gebrauch machen. Dadurch soll eine Doppelbesteuerung, insbesondere bei Zahlungen zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten sowie zwischen Betriebsstätten derartiger Unternehmen, vermieden werden.

Die Richtlinie sieht vor, dass für Zinseinkünfte und Lizenzgebühren keine Quellensteuer mehr erhoben werden darf, unabhängig von der Form der Erhebung. Kaminski, Steuern in der internationalen Unternehmenspraxis, S. Eine Mindestbehaltensfrist von zwei ununterbrochenen Jahren kann, muss aber nicht vorgesehen werden Wahlrecht der Mitgliedstaaten.

Hierbei werden nur grenzüberschreitende Zahlungen erfasst, so dass rein innerstaatliche Zinszahlungen nicht in den Regelungsbereich der Richtlinie fallen. Berücksichtigt werden nur solche Zinsen, die von einer Zahlstelle in einem anderen Mitgliedstaat an Privatpersonen ausbezahlt werden. Nicht alle Mitgliedstaaten haben den automatischen Informationsaustausch implementiert, stattdessen werden bei diesen Staaten Belgien bis Die Übergangszeit nach Art. Hintergrund ist, dass eine Verrechnungspreisberichtigung in einem Staat nicht zwingend eine entsprechende Gegenberichtigung im anderen Staat nach sich zieht mit der Konsequenz einer Doppelbesteuerung.

Das Schiedsübereinkommen sieht einen Modus für diesen Fall vor, der zu einer Beseitigung der Doppelbesteuerung führt. Erfasst werden alle gewinnabhängigen Steuern von rechtlich selbstständigen Unternehmen und von Betriebsstätten. Andere Probleme der internationalen Doppelbesteuerung werden hiervon nicht tangiert, wie z.

Dies ist ein wesentlicher Unterschied gegenüber dem sog. Verständigungsverfahren im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen. Richtlinien und Verordnungen zu Steuerharmonisierung immer bedeutender, sowohl für die direkten als auch für die indirekten Steuern. Da der EG-Vertrag keinen Harmonisierungsauftrag für die direkten Steuern normiert, sind die Mitgliedstaaten in der Ausgestaltung ihrer jeweiligen nationalen Steuersysteme grundsätzlich keinen europarechtlichen Begrenzungen unterworfen.

Vor diesem Hintergrund hat sich z. Belgien entschieden, ab dem Nicht zuletzt durch die Finanzkrise seit Mitte deutlich vor Augen geführt, ist die OECD mitunter in die Herbeiführung von Alternativen involviert, die eine schnelle und effiziente Reaktion der Steuersystematiken auf aktuelle und globale Herausforderungen erforderlich machen. L , vom Höring IWB , ff. Die OECD, die vier Staaten — Uruguay, Costa Rica, die Philippinen und Malaysia — an den Pranger gestellt hatte, weil sie die internationalen Standards zur Bekämpfung von Steuerbetrug nicht umsetzen wollten, hatten rasch reagiert und die Regierungen sich bereit erklärt, ihre Gesetze binnen eines Jahres so umzugestalten und zu modifizieren, dass zukünftig auch ein Informationsaustausch über verdächtige Konten oder Transaktionen nicht mehr unter Verschluss gehalten werden.

Diese OECD-Vorgaben verlangen, dass Informationen, die für die Besteuerung relevant sind, zugänglich sein und auf Anfrage ausländischer Finanzbehörden zur Verfügung gestellt werden müssen. Zu diesen Informationen gehören etwa Bankinformationen und Auskünfte über die Eigentumsverhältnisse an Gesellschaften oder die Begünstigten bei Stiftungen siehe auch Art.

Auf diese Weise gehen nicht nur Deutschland, sondern auch zahlreichen anderen Ländern erhebliche Summen an Steuereinnahmen verloren. Diese Finanzzentren unterhalten Rahmenbedingungen, die es ausländischen Finanzbehörden erschweren oder unmöglich machen, grenzüberschreitende Sachverhalte aufzuklären, wobei eine Förderung und Begünstigung der Steuerunehrlichkeit durch Bürger anderer Staaten Vorschub geleistet wird. Ziel ist insbesondere die effektivere Bekämpfung der Steuerhinterziehung, die durch Staaten und Gebiete erleichtert wird, die den Zugang der Steuerbehörden zu Bankinformationen verweigern.

I , ff. Deutschland hat danach sogar schon einige neue DBA abgeschlossen. Auslöser hierfür war das Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in London am Je intensiver ein anderer Staat mit den deutschen Finanzbehörden zusammenarbeitet, umso geringer sind die Mitwirkungspflichten und nachfolgend die Sanktionen auf Seiten der mit diesen Ländern im Geschäftsverkehr Stehenden.

Auskünfte in einem vergleichbaren Umfang erteilt. Voraussetzung für die Einstufung als unkooperative Steueroase ist, dass sich die Staaten und Gebiete trotz diplomatischer Aufforderungen weiterhin weigern, Auskünfte in Steuersachen zu erteilen und einen dem OECD-Standard siehe o.

Musterabkommen entsprechenden Auskunftsverkehr zu vereinbaren. Diese fixiert die besonderen Mitwirkungs- und Nachweispflichten, die der Steuerpflichtige zu befolgen hat, wenn dieser betriebliche oder private Geschäftsbeziehungen zu Staaten und Gebieten unterhalten, die den OECD-Standards insbesondere Art.

Ebenso werden Art und Umfang der Rechtsfolgen festgelegt, die die Nichtbefolgung dieser Pflichten mit sich bringt. Dann endet die Verpflichtung zur Aufbewahrung erst mit dem Widerruf. Eine Saldierung mit negativen Einkünften findet dabei nicht statt. Diese Pflicht entfällt wieder, wenn bisher zur Aufbewahrung Verpflichtete in fünf aufeinander folgenden Kalenderjahren den Schwellenwert von EUR nicht erreichen. Erweiterte Prüfungsrechte der Finanzbehörden.

Insoweit wird nicht mehr zwischen den Aufzeichnungspflichten für Private oder Unternehmer unterschieden. Einer besonderen Begründung der Prüfungsanordnung bedarf es nicht. Durch diese Prüfungsbefugnis werden der Finanzbehörde effizientere steuerliche Beurteilungen von Sachverhalten mit Auslandsbezug ermöglicht.

Damit können auch Kontounterlagen zwecks Durchführung der weiteren Ermittlungen weitergeleitet werden. Einen Anfangsverdacht im strafprozessualen Sinne bedarf es hierfür nicht. Anders als im Referentenentwurf reichen hierzu noch nicht allgemeine Erfahrungen der Finanzverwaltung aus, vielmehr müssen objektiv erkennbare Anhaltspunkte vorliegen.

Hierunter wer- den z. Art und Umfang der Geschäftsbeziehungen, Verträge und Vereinbarungen, genutzte Wirtschaftsgüter inkl. Bei Geschäftsbeziehungen zu einer Gesellschaft werden alle Personen, die zumindest mittelbar Anteilseigner dieser Gesellschaft in einem nicht kooperierenden Staat sind, erfasst. Fassung des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes in Betracht. Nach den vorgenannten Vorschriften gelten Staaten und Gebiete als nicht kooperativ, wenn mit ihnen kein Abkommen besteht, das die Erteilung von Auskünften entsprechend Art.

Hierzu stellte das BMF fest, dass zum Dadurch soll eine Einmalbesteuerung bei z. Definitionen 1 Inbound-Investitionen liegen immer dann vor, wenn ein Steuer- Ausländer im Inland Tätigkeiten ausführt z. Beteiligung an einer Gesellschaft , die zur Realisierung steuerrechtlicher Konsequenzen führen. Steuerausländer ist, wer keinen Wohn- Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

Das Direktgeschäft und die Direktinvestition. Sie unterscheiden sich dadurch, dass ein Direktgeschäft nicht über eine dauerhafte Einrichtung im anderen Land getätigt wird, während Direktinvestitionen diese erfordern. Ware ins Inland liefert ohne dort eine Betriebsstätte zu begründen.

Es findet demnach ein direkter Leistungsaustausch statt. In den meisten Fällen entfalten diese nur Vertriebsaktivitäten. Ziel ist es, mit möglichst wenig Aufwand und Kosten den neuen Markt zu erforschen, sein Unternehmen bekannt zu machen um die besten Voraussetzungen für eine Marktdurchdringung zu schaffen. Hat die Repräsentanz z. Einleitung Zusammenfassende Darstellung 3 II. Hierdurch wurden insgesamt über Trotz der gestiegenen Zahl von Investitionen im Inland investierten deutsche Unternehmen viel mehr im Ausland als ausländische Unternehmen im Inland.

Für ausländische Unternehmen stellen sich daher die Fragen: Im Folgenden werden daher zunächst die Grundsätze der Besteuerung von Inbound-Investitionen dargestellt. Im Folgenden werden diese auf Fallkonstellationen der Inbound-Investitionen übertragen und erläutert. Ist Gegenstand der Inbound-Investition z. Da sie ein eigenständiges Rechtsund Steuersubjekt ist, ist das Ergebnis der Gesellschaft auch auf dieser Ebene zu besteuern. Stufe betrachtet, dann ist der Anknüpfungspunkt für die Besteuerung die Erzielung von Inlandseinkünften bzw.

Anknüpfungspunkte sind daher sachliche Besteuerungsgrundlagen. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes wurde ein bestehender Streit zu der isolierenden Betrachtungsweise beendet: Da es sich per Gesetz um Privateinkünfte handelte, konnte z.

Wäre das Grundstück dem Betriebsvermögen zuzuordnen, hätte z. Ein ständiger Vertreter führt nicht zum Vorliegen einer Betriebsstätte. Ein DBA kann die inländische beschränkte Steuerpflicht nicht begründen oder erweitern. Dies gilt ebenfalls für ausländische Kapitalgesellschaften. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Betriebsausgaben nur abgezogen werden dürfen, sofern sie mit inländischen Einkünften wirtschaftlich zusammenhängen. Ferner soll auf die Zustimmung des ausländischen Staates zur Durchführung des Datenzugriffes verzichtet werden.

Sofern eine Beeinträchtigung vorliegt, hat die Rücklagerung in das Inland zu erfolgen. Darüber hinaus ist auf die festgesetzte Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer der Solidaritätszuschlag i. Desweiteren unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen i.

Für Einkünfte, die z. Zu den inländischen Betrieben gehört u. Bei einer Veranlagung i. Dividenden grund- 38 sätzlich mit dem Steuerabzug im Inland abgegolten. Dies führt jedoch nicht zu einem Steueranspruch; die zu hoch abgeführte Steuer wird im Rahmen eines Antragsverfahrens wieder erstattet. Unter welchen Voraussetzungen diese gewährt wird bzw.

Unter directive shopping bzw. Hierunter versteht man die Gestaltung durch Umqualifizierung von Einkünften eine Steuerbefreiung bzw. Zu beachten ist, dass diese Vorschrift nur bei beschränkt Steuerpflichtigen anzuwenden ist.

Die Steuergestaltungsplanung unbeschränkt Steuerpflichtiger ist ggf. Liegt eine der o. Der Quellensteuerabzug ist in voller Höhe vorzunehmen. Insbesondere wird kritisiert, dass die Vorschrift kein Gegenbeweis ermöglicht, wenn nicht alle Voraussetzungen für die Entlastung vorliegen. Zinsen aus der Vergabe eines Darlehens an die Gesellschaft, die ein Gesellschafter im Rahmen seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft erhält, zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb i. In der Praxis werden diese zunächst als Betriebsausgabe bei der Gewinnermittlung der Gesellschaft berücksichtigt, bei der Ermittlung des Sonderbilanzergebnisses des jeweiligen Gesellschafters sind diese als Sonderbetriebs- Einnahme zu erfassen.

Wilke, Lehrbuch internationales Steuerrecht, S. Einleitung aus folgt, dass aufgrund der unterschiedlichen Qualifikation die Zuweisung des Besteuerungsrechts unterschiedlich beurteilt wird z. Diese Regelung ist auf alle noch nicht bestandskräftigen Fälle anzuwenden. Er gewährt dieser ein Darlehen und erhält hierfür Zinsen. Da diese Regelung in vielen Fällen zu einer doppelten Besteuerung führt, es sich um eine die DBA- 43 Anwendung einseitig überschreitende Norm29, und somit lt.

Das FG München hat in seinem Urteil vom In dem Urteil zugrunde liegenden Fall wurden Lizenzvergütungen, die eine in Deutschland ansässige Personengesellschaft an ihre in den USA ansässige Gesellschafterin gezahlt hat, als Sondervergütung qualifiziert. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt Az. Zu dieser Thematik ist aktuell auch ein weiteres Verfahren anhängig: In dem Urteilsfall ging es um Ruhegehaltszahlungen einer deutschen Personengesellschaft an ihr ehemals beteiligten Gesellschafter, der mittlerweile in den USA lebt.

Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt. Beispiel im BMF-Schreiben vom Frotscher, IStR , S. Urteil des FG Baden-Württemberg vom 9.

Zusammenfassende vereinfachte Darstellung zur beschränkten Steuerpflicht 45 Im Folgenden werden die oben dargestellten Grundsätze der Besteuerung auf die einzelnen Formen der Inbound-Investitionen übertragen und erörtert.

Weiterhin zählen zu den Direktgeschäften auch die Erbringung von Dienstleistungen z. Steuerrechtliche Aspekte Tätigt ein ausländisches Unternehmen Direktgeschäfte, unterliegt dieses in Deutschland der beschränkten Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerpflicht, wenn Einkünfte i. Im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen kann sich eine beschränkte Steuerpflicht ergeben u. Überlassung von beweglichen Sachen, Rechten bzw. Know-how zur Nutzung im Inland, sofern sie nicht im Rahmen einer Betriebsstätte erbracht werden.

Der ausländische Investor unterliegt grundsätzlich der deutschen Umsatzsteuer, wenn er im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens erbringt, sofern sie nicht steuerfrei sind.

Die Definitionen sind jedoch nicht einheitlich. Neben einer festen örtlichen Anlage oder Geschäftseinrichtung sind weitere Kriterien, dass diese von Dauer ist, betriebseigen und der Unternehmer hierüber nicht nur eine vorübergehende Verfügungsmacht hat. Auch hier ist erforderlich, dass sich die Betriebsstätte in einer nicht nur vorübergehenden Verfügungsgewalt des Unternehmens befinden muss. DBA die Tätigkeit des Unternehmens dort auszuführen.

Liegt ein DBA vor, so hat dieses Vorrang. Der Vertreter muss nicht Arbeitnehmer des Unternehmens sein, sondern nur an Stelle des Unternehmens tätig werden. Allerdings ist der Begriff hier enger gefasst. Es ist 38 Vgl. Grundsätze der Verwaltung für die Prüfung der Aufteilung der Einkünfte bei Betriebsstätten international tätiger Unternehmen Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze vom Eine Tätigkeit im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit liegt vor, wenn er nach der allgemeinen Verkehrsauffassung innerhalb des Berufsbildes und des Geschäftszweiges agiert.

Typi- 63 sche Erscheinungsformen sind: Somit besteht grundsätzlich bei anfänglichen Verlusten keine Insolvenz-Gefahr. Grundsätze 66 Da die Betriebsstätte eine unselbständige Wirtschaftseinheit ist, ist sie kein eigenständiges Steuersubjekt.

Die Besteuerung wird dementsprechend über den ausländischen Investor vorgenommen. Demnach kann ein ausländischer Investor, der weder einen Wohn- Sitz noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat d. Der in den Niederlanden ansässige T unterhält eine Betriebsstätte in Deutschland.

Hat der ausländische Investor eine Betriebsstätte, die in Deutschland belegen ist, erfolgt dementsprechend die Besteuerung dieser Einkünfte im Inland. Die Gewinnermittlung, die unter 4. Das Betriebsstättenergebnis unterliegt ebenfalls der Gewerbesteuer, sofern es sich nicht um einen ständigen Vertreter handelt. Das Vorliegen einer Betriebsstätte bzw. Die Doppelbesteuerung wird aufgrund nationaler Vorschriften im Allgemeinen durch Anrechnung der deutschen auf die ausländische Steuer oder durch Freistellung der Einkünfte vermieden.

Diese Vorschriften gelten grundsätzlich auch für Kapitalgesellschaften. Da die Betriebsstätte nur ein Teil des Unternehmens ist, entfällt auch nur ein Teil des Ergebnisses auf diese. Schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen dem Stammhaus und der Betriebsstätte werden steuerrechtlich nicht anerkannt, da diese eine rechtliche Einheit bilden.

Dabei hat nach Art. Bei der direkten Methode wird der Gewinn einer Betriebsstätte auf Basis ihrer eigenen Buchführung ermittelt. Ist eine direkte Zuordnung der Betriebseinnahmen und Ausgaben auf das Stammhaus bzw. Die direkte Methode wird insbesondere dann empfohlen, wenn das Stammhaus und die Betriebsstätte unterschiedliche Funktionen ausüben.

Die indirekte Methode sieht eine Aufteilung des Gesamtgewinnes des Unternehmens auf das Stammhaus und die Betriebsstätte durch Ansatz eines geeigneten Schlüssels vor. Da in der Praxis häufig mehrere Schlüssel verwendet werden, ist diese Methode letztendlich eine Schätzmethode. Darüber hinaus sind Aufwendungen und Erträge des Stammhauses ebenfalls der Betriebsstätte zuzuordnen.

Aufwendungen des Stammhauses, die nicht direkt zugeordnet werden können z. Zuordnung und Übertragung von Wirtschaftsgütern 87 Da die Betriebsstätte eine Gewinnermittlung nach den deutschen Vorschriften zu erstellen hat, sind auch Wirtschaftsgüter auf Stammhaus und Betriebsstätte aufzuteilen.

Die Wirtschaftsgüter, die der Betriebsstätte zur Ausübung ihrer Tätigkeit dienen, sind bei ihr zu erfassen. Dazu gehört insbesondere das Anlage- und Umlaufvermögen, das von der Betriebsstätte genutzt wird. Hat die Betriebsstätte Finanzierungsmittel selbst erwirtschaftet, sind diese ihrem Betriebsvermögen zuzuordnen, soweit sie zur Absicherung der Geschäftstätigkeit erforderlich sind oder zukünftiger Investitionen dienen.

Andernfalls sind diese beim Stammhaus zu berücksichtigen. Voraussetzung hierfür ist, dass nach dem DBA für diese Betriebsstätte die Freistellungsmethode anzuwenden ist.

Dies führt zu einer sog. Aus dieser wird eine Maschine Anlagevermögen nach Deutschland überführt. Dieser Wert ist auch dann zwingend vorgesehen, wenn die Überführung im Ausland nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Dieser Wert ist auch dann zwingend vorgesehen, wenn die Überführung im Ausland zur Aufdeckung der stillen Reserven führt. Es droht eine doppelte Besteuerung. Wird ein Wirtschaftsgut aus einer ausländischen Betriebsstätte in einem Mitgliedsstaat der Europä- 93 ischen Union ins Inland zurück überführt, ist dieses ebenfalls mit dem gemeinen Wert anzusetzen.

In diesem Fall wird die Zuordnung steuerrechtlich aufgehoben. Allerdings ist eine Betriebsstätte zur Erfüllung Ihrer Funktion mit dem notwendigen Eigenkapital, dem so genannten Dotationskapital, auszustatten. Ziel ist es, Gewinnverschiebungen aufgrund der Steuerung von Zinsaufwendungen zu vermeiden. Im Rahmen eines Schätzverfahrens ist das Eigenkapital aufzuteilen. Bei Funktionsgleichheit zwischen Stammhaus und Betriebsstätte kann auch die Kapitalspiegelmethode55 angewendet werden.

Das führt dazu, dass die Zinsen auf das unangemessene Fremdkapital nicht der Betriebsstätte, sondern dem Stammhaus zuzurechnen sind. Auflösung der Betriebsstätte 99 Eine Betriebsstätte kann aufgelöst werden durch: Urteil des BFH v. Nachträgliche Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben unterliegen jedoch weiterhin der beschränkten Steuerpflicht. Dies gilt jedoch nicht für die Gewebesteuer. Anwendung nationaler Vorschriften Bei der Ermittlung des Betriebsstättengewinnes sind — wie zuvor dargestellt — die deutschen Gewinnermittlungsvorschriften anzuwenden.

Literatur-Meinungen gehören beschränkt steuerpflichtige Betriebsstätten ausländischer Unternehmen nicht zu den Betrieben i. Daraus folgt, dass dieser im Rahmen der Veranlagung der o. Einkünfte auf die nicht entnommenen Gewinne die Anwendung des begünstigten Steuersatzes beantragen kann. Grotherr, IWB , S. Betriebswirtschaftliche Aspekte 3 Ausländischen Investoren eröffnet sich in Form der Tochter-Personengesellschaft z.