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Rockstar der Linken


August betonten die Alliierten noch einmal, dass die Oberkommandierenden der Streitkräfte als Mitglieder des Kontrollrates die höchste Regierungsgewalt in Deutschland ausübten, und zwar jeder in seiner Besatzungszone nach den Leitsätzen seiner entsprechenden Regierung, sowie gemeinsam in den Deutschland als Ganzes betreffenden Fragen. Als Ziele des Besatzungsregimes wurden genannt:.

Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen Mitteilung über die Dreimächtekonferenz von Berlin [Potsdamer Protokoll] vom 2.

Während der Besatzungszeit sollte Deutschland eine wirtschaftliche Einheit bleiben. Juni wurde mit "Befehl Nr. Die neu einzurichtenden deutschen Instanzen konnten in diesem Zusammenhang nur als Hilfsorgane der sowjetischen Behörden tätig sein.

Sie sollten sowohl direkte Anweisungen erhalten als auch überwacht werden. Dabei benutzte man den Begriff "Demokratische Bodenreform", der in Deutschland schon vor verwendet worden war Stern, Staatsrecht, Bd. Vereinzelt wurden darüber Volksabstimmungen durchgeführt. Vorreiter war die Provinz Sachsen, die bereits am 3. Kriegsverbrecher, Kriegsschuldigen, Nazi-Führer, aktiven Verfechter der Nazi-Partei und der führenden Personen des Hitler-Staates, darunter aller Personen, die in der Periode der Naziherrschaft Mitglieder der Reichsregierung, des Reichstages, einer deutschen Länderregierung oder eines Landtages waren;.

Aus dem enteigneten Grundbesitz wurde ein Bodenfonds von rund 3,22 Mio. Aus dem Bodenfonds wurden 2,1 Mio. Ein Teil des enteigneten Grundbesitzes verblieb im Eigentum der öffentlichen Hand. Die neu geschaffenen landwirtschaftlichen Betriebe durften weder geteilt noch ganz oder teilweise verkauft, verpachtet oder verpfändet werden.

Die enteigneten Grundbesitzer wurden in der Regel aus dem Kreis, in dem sie ihren Grundbesitz hatten, ausgewiesen. Sie mussten ihren Hof nicht selten binnen weniger Stunden verlassen und durften nur die notwendige Habe mitnehmen.

Auch die Einstufung als Kriegsverbrecher oder aktiver Nationalsozialist unterlag keiner gerichtlichen Kontrolle. Nicht wenige Neubauern gaben bald wieder ihre landwirtschaftliche Tätigkeit auf, weil zahlreiche Betriebe zu klein waren und deshalb nicht rentabel bewirtschaftet werden konnten.

Im Jahre setzte darüber hinaus eine erste Phase der gezielten Kollektivierung der Landwirtschaft ein. Oktober abgedruckt in: Im Hinblick auf die Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden war eine Vorentscheidung für die Lösung der damit zusammenhängenden offenen Vermögensfragen durch die Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom Die Gemeinsame Erklärung wurde über Art.

Die in der Erklärung festgelegten Eckpunkte wurden im Vermögensgesetz Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. Über die Regelung offener Vermögensfragen ist in Art. Juni enthält u.

August ist die Gemeinsame Erklärung Bestandteil dieses Vertrages. April hatte die sowjetische Regierung gefordert:. Dieses Gesetz gilt vorbehaltlich seiner Bestimmungen über Zuständigkeiten und Verfahren nicht für. Dabei ist unerheblich, dass deutsche Stellen daran einverständlich mitwirkten.

Ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass die Enteignungen nicht zu Gunsten der Besatzungsmacht erfolgten. Wegen der einheitlichen rechtlichen Beurteilung wird im Folgenden der Begriff "besatzungshoheitliche Enteignungen" verwendet. Dementsprechend hat der Gesetzgeber das Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - EALG vom Das Ausgleichsleistungsgesetz sieht im Grundsatz vor, dass die Berechtigten eine aus einem Entschädigungsfonds zu erbringende Ausgleichsleistung in Geld erhalten, die durch Zuteilung von Schuldverschreibungen erfüllt wird.

Die Entschädigung wird allerdings nicht durch Gewährung eines Rechtsanspruchs auf Ausgleich in Land, sondern in privatrechtlicher Form, also durch Kauf gewährt.

Dabei ist die mit der Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke betraute Stelle in ihrem Ermessen durch detaillierte Vorgaben begrenzt. Die Einzelheiten des Erwerbs und des Verfahrens sind in der Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen, das Verfahren sowie den Beirat nach dem Ausgleichsleistungsgesetz vom Die vom Beschwerdeführer im Restitutionswege begehrten Vermögenswerte seien im Zuge der so genannten demokratischen Bodenreform entschädigungslos enteignet worden.

Der Beschwerdeführer erhob gegen die Grundstücksverkehrsgenehmigung Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Die Genehmigung beziehe sich auf ein Grundstück, das im Zuge der so genannten demokratischen Bodenreform und damit auf besatzungshoheitlicher Grundlage enteignet worden sei.

Das Bundesverfassungsgericht habe den Restitutionsausschluss auch unter den vom Beschwerdeführer vorgebrachten völkerrechtlichen Gesichtspunkten geprüft. Beide Anträge lehnte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom Zur Begründung verwies es auf die genannten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Entgegen dem Vortrag des Beschwerdeführers habe sich das Bundesverfassungsgericht dort auch mit der völkerrechtlichen Rechtslage auseinander gesetzt. Die streitgegenständlichen Vermögensgegenstände wurden sodann bis Ende in die Bodenreform einbezogen. Die hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg führte in seinem Urteil vom 7. Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht mit Erfolg auf ein Enteignungsverbot zu Gunsten ausländischer Staatsbürger berufen. Mit Beschluss vom Juli wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zurück.

Die angeführte Ziffer 19b der Proklamation Nr. Das Bundesverwaltungsgericht habe auch die übrigen einschlägigen Verlautbarungen der Alliierten bereits mehrfach gewürdigt und ihnen kein Enteignungsverbot für Doppelstaatler entnehmen können. Die Bodenreformenteignungen in den Jahren bis hätten einen Eigentumsverlust im rechtlichen Sinne für die Betroffenen nicht bewirkt. Als völkerrechtswidriger Akt einer Besatzungsmacht hätten sie für die Betroffenen lediglich Besitzverlust bedeutet.

Mithin seien die Folgen der Enteignungen noch reversibel gewesen. Es habe zu diesem Zeitpunkt noch die Möglichkeit einer rechtlichen Regelung, etwa über eine Rückabwicklung der Enteignungen, durch einen Friedensvertrag bestanden. Als solcher könne nur eine Vereinbarung zwischen der siegreichen Besatzungsmacht und dem souveränen besiegten Staat oder seinem Rechtsnachfolger anzusehen sein, hier also der Regelungsvertrag vom Dieser Vertrag enthalte eine solche Regelung aber nicht. Vielmehr seien erst durch den Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom August die Bodenreformenteignungen für unantastbar erklärt worden.

Diese im Einigungsvertrag getroffene Regelung, die später zur Einfügung des Art. Es existierten völkerrechtliche allgemeine Regeln, die den Entzug von Eigentum durch eine Besatzungsmacht verböten und es im Gegenzug der Bundesrepublik geböten, völkerrechtswidrig erfolgte Enteignungen deutscher Staatsangehöriger durch eine frühere Besatzungsmacht rückgängig zu machen, soweit es in ihrer Macht stehe. Denn das zwingende Völkerrecht sei als änderungsfester Teil des Rechtsstaatsprinzips in Art.

Darüber hinaus trägt er vor, dass die Auslegung und Anwendung der innerstaatlichen Rechtsgrundlage einer Überprüfung an Art. Denn die Besatzungsmacht habe ausdrücklich die Enteignung von Staatsangehörigen der alliierten Mächte verboten.

Nach Völkerrecht sowie nach Besatzungsrecht Proklamation Nr. Keine der Vorschriften differenziere zwischen "Nur-Ausländern" und Doppelstaatlern, die Auslegung des Bundesverwaltungsgerichts sei deshalb zu restriktiv. Von der Möglichkeit zur Stellungnahme haben die Oberfinanzdirektion Berlin, das Bundesverwaltungsgericht und das Regierungspräsidium Halle Gebrauch gemacht. Die Verfassungsbeschwerden würfen die Frage auf, ob der Einigungsvertrag gegen zwingendes Völkerrecht, welches über Art.

Diese Frage sei bisher nicht Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewesen. Entgegen dem Vortrag der Beschwerdeführer habe nicht erst Art. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur faktischen Enteignung gehe davon ebenso aus wie die Europäische Kommission für Menschenrechte in ihrer Entscheidung vom 4.

März Europäische Kommission für Menschenrechte, Nr. Zudem habe die ehemalige DDR als souveräner Staat die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgten Enteignungen in ihren Willen aufgenommen. Zwar habe erst der Regelungsvertrag vom September die Besetzung Deutschlands endgültig beendet. Allein die DDR sei daher nach Völkerrecht befugt gewesen, über den Fortbestand der von der Besatzungsmacht zuvor vorgenommenen Enteignungen zu entscheiden.

Mit Erlass ihrer Verfassung vom 7. Oktober sowie mehreren späteren einfachgesetzlichen Regelungen habe die DDR die Wirkungen der Bodenreformenteignungen bestehen lassen. Ferner könne den Beschwerdeführern nicht darin gefolgt werden, dass der Zwei-Plus-Vier-Vertrag keine Regelung der Restitutionsfrage enthalte. April habe die sowjetische Regierung gefordert, die Gesetzlichkeit der Enteignungen nicht in Frage zu stellen. Eine Norm des zwingenden Völkerrechts, die den Bodenreformenteignungen entgegengestanden hätte, habe weder zu dem Zeitpunkt ihrer Vornahme noch bei Abschluss des Einigungsvertrags bestanden.

Die Bodenreform habe auch nicht den behaupteten Strafcharakter gehabt, sondern sei Ausdruck sozialistischer Ideologie und habe in diesem Sinne der Umverteilung von landwirtschaftlichen Produktionsmitteln zu Gunsten des landlosen Proletariats gedient. Es sei auch keine Norm feststellbar, derzufolge eine völkerrechtswidrige Enteignung schlicht unwirksam sei. Vielmehr lösten derartige Enteignungen lediglich Diskussionen über die Höhe der Schadensersatzverpflichtungen aus.

Ihr Völkerrechtsverständnis sei ideologisch überformt und von dem Grundgedanken des Klassenkampfes oder der sozialistischen Befreiung der unterdrückten Klassen getragen gewesen.

Es könne auch nicht eingewendet werden, dass der eigentliche Restitutionsausschluss durch völkerrechtlichen Vertrag geschaffen worden, seine verfassungsrechtliche Verankerung in Art. Denn das Grundgesetz habe stets das Wiedervereinigungsgebot enthalten, dessen konkreter Niederschlag Art. Senat des Bundesverwaltungsgerichts verweist in seiner Stellungnahme auf seine Rechtsprechung zu den beiden durch die Verfahren aufgeworfenen Fragen.

Das Enteignungsverbot aus Art. Die tatsächliche Einschätzung, dass die Wiedervereinigung und damit die Wiederherstellung rechtsstaatlicher Verhältnisse auch im Osten Deutschlands ohne die Hinnahme des Restitutionsausschlusses nicht erreichbar gewesen wären, bleibe von dem Vortrag zu Art. Unabhängig davon hat der 7. Senat Zweifel, ob die von der Sowjetunion in ihrer Besatzungszeit zu verantwortende Umgestaltung der Eigentums- und Wirtschaftsordnung ihrer Zielrichtung nach von den Vorschriften der Haager Landkriegsordnung über die kriegerische Besetzung erfasst werden.

Hinsichtlich der Verfassungsbeschwerde zu II. Senat des Bundesverwaltungsgerichts aus, das Schutzversprechen der sowjetischen Besatzungsmacht für das Eigentum von Ausländern gelte nicht für Doppelstaatler. Die Frage, ob das Schutzversprechen auch für inländische Doppelstaatler galt - ob also das Tatbestandsmerkmal "auf besatzungshoheitlicher Grundlage" auch den Zugriff auf das Vermögen solcher Doppelstaatler erfasst -, sei jedenfalls einfachrechtlicher Natur.

Damit werde die Frage, ob der Entzug des Vermögens von inländischen Doppelstaatlern unter diesen Restitutionsausschluss falle, jedoch nicht zu einer verfassungsrechtlichen Frage. Besatzungshoheitliche Konfiskationen seien daher nicht ultra vires und hätten keine Nichtigkeit zur Folge. Für Doppelstaatler habe bis Ende des Zweiten Weltkriegs völkerrechtlich die Regel gegolten, dass der eine Heimatstaat die Interessen einer solchen Person jedenfalls nicht gegenüber dem anderen Heimatstaat schützen dürfe.

Das war empirisch gemeint. Mein Vater ist in Wien geboren. Und bis zu meinem neunten Geburtstag war ich jeden Sommer in Österreich. Ich habe meine Sommerferien in Österreich verbracht, weil meine Familie in Österreich wohnte. Da sprach ich deutsch wie ungarisch, habe auch deutsch gelesen wie ungarisch gelesen. Aber dann kam es zum Anschluss Nach 38 konnten wir nie mehr nach Österreich fahren.

Da habe ich angefangen deutsch zu vergessen. Kinderdeutsch kann ich noch heute gut sprechen. Mittlerweile leben Sie wieder in Budapest. Sie waren in Australien. Sie waren in Amerika, haben dort gelehrt. Bevor wir über die Entwicklungen in Ihrem Heimatland reden, wollen wir ganz kurz Ihren Lebenslauf vorstellen. Agnes Heller wurde als Tochter jüdischer Eltern in Budapest geboren. Während ihr Vater und viele Verwandte Opfer der Judenverfolgung wurden, gelang es ihr und ihrer Mutter mit viel Glück, dem Holocaust zu entkommen.

Doch ihre Hoffnungen auf eine Neubegründung des Sozialismus zerschlugen sich nach der Niederschlagung des ungarischen Volksaufstandes im Jahre Als der so genannte Prager Frühling im August gewaltsam niedergeschlagen wird, unterschreibt sie eine scharfe Resolution gegen den sowjetischen Einmarsch. Selbst innerhalb des sozialistischen Blocks darf sie keine Vorträge mehr halten.

Agnes Heller wurde mehrfach für ihre Lebensleistung ausgezeichnet. Schneckentempo ist ein gutes Tempo für eine Demokratie. In Ungarn gibt es kein Schneckentempo.

Jeden Tag, jede Woche werden mehrere Gesetze im Parlament verabschiedet. Das ist so leicht, weil es keine Gegenstimmen gibt. Wenn es keine Gegenstimmen gibt, dann kann man sehr schnell vorgehen. Ungarn war das Hoffnungsland nach dem Fall des Eisernen Vorhanges.

Mittlerweile haben wir das Gefühl, dass sich dort eine Hochburg des Rechtsextremismus entwickelt, also gar nichts in Richtung Demokratie, sondern genau das Gegenteil. Nach der Systemwende hat man in Ungarn wirklich gute demokratische Institutionen eingeführt.

Nur der Geist fehlte. Wegen der geschichtlichen Tradition gab es keine Möglichkeit, in Ungarn demokratische Gefühle und demokratische Ideen und Praktiken zu entwickeln. Da meine ich konkret, dass sich die Menschen überhaupt keine Gedanken über die Freiheit machten. Sie wussten nicht, was Freiheit ist, haben keine Freiheit praktiziert. Es fehlt auch die Praxis der Zivilcourage in Ungarn. Wenn ihnen jemand einen Befehl gibt, gehorchen sie.

Das ist die ungarische Tradition. Neinsagen ist keine ungarische Tradition. Es gibt eben auch eine demokratische Mehrheit im Land, die sich gegen diese Entwicklung wehrt. Es gibt eine Demokratische Minderheit im Land, die sich gegen die nichtdemokratische Mehrheit wehrt.

Natürlich hoffe ich, dass diese Minderheit sehr schnell eine Mehrheit sein wird. Aber bis zum heutigen Tag können wir nur über eine demokratische Minderheit reden. Warum hat sich Ungarn nach der Wende doch so anders entwickelt als beispielsweise Länder wie Tschechien und die Slowakei, aber auch Polen?

Gibt es da andere Traditionen, die Ungarn fehlen? Es gibt ganz verschiedene Traditionen, wenn Sie Ungarn mit diesen anderen Ländern vergleichen. Zum Beispiel, die Tschechei hat eine demokratische Tradition, was in Ungarn immer fehlte. Polen war das erste Land, das gegen Hitler kämpfte. Und in Polen waren die Leute nie Nazis gewesen, weil sie sich im Krieg gegen Nazideutschland wehrten.

Die demokratische Tradition ist eine Tradition, die dem letzten Verbündeten von Hitler, Ungarn fehlte. Da gibt ein Traumata in Ungarn, das nicht richtig aufgearbeitet wurde, keine demokratische Kontinuität. Es gibt nicht nur ein Trauma, sondern mehrere, die in Ungarn nicht verarbeitet waren. Es gibt das Trianon-Trauma, das ein speziell ungarisches Trauma war. Und es war auch das Holocaust-Trauma.

Das ist auch ein Trauma, mit dem sich die Menschen überhaupt nicht auseinandersetzen wollen. So ist eine unbewältigte Vergangenheit in Ungarn. Er soll vor einiger Zeit gesagt haben: Brüssel sei das neue Moskau. Passt das auch in dieses Schemata, das Sie besprochen haben? Das ist eine interessante Logik. Die Logik ist folgende: Wir Ungarn sind die Besten. Wir sind die beste Nation. Wir haben immer Recht. Wir sind die Blume von ganz Europa. Aber wir sind immer missverstanden worden. Wir sind immer unterschätzt worden.

Niemand will es wirklich wahrnehmen, wie gut wir sind. Statt Moskau haben wir jetzt die Banken und Amerika und Europa, die uns missverstehen oder die uns Befehle geben, die uns keine Freiheit lassen, uns die Freiheit wegnehmen.

Wir wollen frei sein, über unsere eigene Zukunft selbst entscheiden. Und wenn sie sagen, dass unsere Institution nicht demokratisch ist, wenn sie uns kritisieren, dann verstehen sie uns nicht. Aber gleichzeitig sind Sie und wollten Mitglied der Europäischen Union werden. Insofern ist da ein Widerspruch.

Einerseits möchte man Europa haben und andererseits möchte man es überhaupt nicht haben. Natürlich ist das ein Widerspruch. In einer Rhetorik kann man doch Widersprüche aussprechen, ohne dass diese Leute es merken, dass da Widersprüche sind. Könnte man das auch so zusammenfassen: Wie könnte man denn diesem Land helfen? Wie kann Europa das Land in diese europäische Gemeinschaft wieder verstärkt einbinden? Es gibt solche Kräfte in Ungarn, die das das wollen.

Es gibt eine Partei, die jetzt schon zehn Prozent für zusammen hat. Diese Partei ist sehr europäisch und sehr in einer demokratischen Zukunft engagiert. Es ist auch eine neue kleine konservative Partei, die auch in einer demokratischen europäischen Zukunft engagiert ist. Sie sind jetzt in der Minderheit, aber ich hoffe, dass sie doch in der Zukunft die Mehrheit haben werden.

Aber es gibt auch neofaschistische Tendenzen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei beispielsweise, die sehr stark auch gegen Juden, gegen alles, was fremd ist, Stimmung macht, auch an den Universitäten. Diese Proteste sind nicht an den Rändern, sondern es geht rein in die Universitäten. Sie selbst haben Ungarn über Jahre ja immer beobachtet, leben auch dort wieder. Wie erklären Sie sich, dass dieses Ventil genau da stattfindet? Jobbik ist eine rassistische Partei.

Sie haben keine andere Spezialität. Sie haben kein Programm. Sie haben keine Konzeption. Das ist ihre einzige Idee. Sie spielen auf diese Idee an. Auch Minderjährige haben das Recht auf eine glückliche und unbeschwerte Kindheit. Der Staat hat die Eltern bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstützen und einzugrenzen, wenn den Kindern Gefahr an Leib oder Seele droht.

Eltern haben das Recht ihre Töchter und Söhne zu pflegen und zu erziehen. Weil Kinder noch nicht reif und erfahren genug sind, Situationen einzuschätzen und Gefahren zu erkennen, entscheiden Mutter und Vater für sie. Das Recht des Kindes auf Leben ist anzuerkennen, deshalb sind ihm die besten Überlebens- und Entwicklungsbedingungen bereitzustellen. Gefahren, die sein Leben bedrohen, seine Lebensqualität unnötig einschränken und seine Entwicklungspotentiale beeinträchtigen, sind abzubauen.

Unnötige Risiken sind zu vermeiden. Keinesfalls sind hilflose Schutzbefohlene der Machtpolitik von Lobbyisten oder der persönlichen Karriere der gerade amtierenden Politiker unterzuordnen. Alle an der Erziehung beteiligten Personen leiten die ihnen anvertrauten jungen Menschen in ihrer Eigenverantwortlichkeit bezüglich dieser Freiheitrechte an und zeigen ihnen wie man sie ausübt ohne andere einzuschränken.

Kein Kind ist in seiner Ehre zu verletzen, sein guter Ruf ist nicht zu schädigen. Auch nicht dann, wenn es kein Kopftuch tragen möchte oder sich nicht wie seine Kameraden beschneiden lassen will. Diese Regel gilt überall, auch auf dem Schulhof und im Klassenzimmer und ganz besonders im Religionsunterricht. Das Wohl des Kindes ist das Grundanliegen, an dem sich die Sorgeberechtigten in der Pflege und Fürsorge orientieren müssen.

Mädchen und Jungen sind vor jeder Form von Gewalt zu bewahren. Jede nicht medizinisch erforderliche MGM ist strafbare Körperverletzung, zumal die Beschneidung aus ästhetischen, hygienischen oder religiösen Gründen ohne Nachteile verschoben werden kann, bis das Kind volljährig und selbst entscheidungsfähig ist.

Die Vertragsstaaten bemühen sich sicherzustellen, dass keinem Kind das Recht auf Zugang zu derartigen Gesundheitsdiensten vorenthalten wird. Eltern und Kinder haben ein Recht auf wissenschaftsbasierte gesundheitliche Aufklärung, überlieferte Bräuche, die Kinder gefährden und in ihren Rechten beschneiden, sind nicht durch Gesetze zu verfestigen und zu erleichtern, sondern gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

Es gibt aus verfassungsrechtlicher und kinderrechtlicher Sicht keinen vertretbaren Grund, Neugeborene oder nicht einwilligungsfähige Jungen beschneiden zu lassen. Die angeblichen präventiven und hygienischen Vorteile die dem Eingriff zugeschrieben werden sind wissenschaftlich nicht belegbar. Die rituelle Beschneidung von nicht einwilligungsfähigen Jungen und männlichen Neugeborenen ist auch in medikalisierter Form eine religiös motivierte Körperverletzung und als solche eine menschenrechtsverletzende Straftat.

Daran ändert eine fachlich korrekte Ausführung durch medizinisches Personal oder geschulte Mohel, [21] vermeintlich ausreichende Betäubung des Kindes, wissenschaftlich basierte? Aufklärung der Eltern über gesundheitliche Risiken, beigebrachte Erforderlichkeitsbescheinigung der Gemeinde und schriftliche Einverständniserklärungen beider Erziehungsberechtigter nichts.

Eltern können einer Zirkumzision, die nicht aus medizinischen Gründen erforderlich ist, gar nicht zustimmen, weil sie ihrem minderjährigen Kind ohne jeden vor dem deutschen Gesetz akzeptierten und menschenrechtlich vertretbaren Grund eine schmerzhafte Operation aufzwingen, die ihrem Sohn erheblichen körperlichen und seelischen Schaden zufügt. Sie können daher ebenso strafrechtlich belangt werden. Auch ein Arzt, der ohne medizinische Indikation diese Operation vornimmt oder ein Beschneider, ob er nun medizinisch ausgebildet ist oder nicht, misshandelt eine andere Person und fügt ihr gesundheitlichen Schaden zu [22] , [23] Meines Erachtens kommt hier erschwerend hinzu, dass es um ein nicht einwilligungsfähiges, schutzbedürftiges Kind oder gar Neugeborenes handelt, dass ebenso keinen ernsthaften Widerstand leisten kann.

Religionsfreiheit allgemeinüblicher Sammelbegriff für die in Art. Der Genozid an den europäischen Juden kann jedoch kein Erlaubnisgrund dafür sein, in der nun freiheitlich demokratischen Bundesrepublik Deutschland eine Handlungsrichtlinie zu erlassen, die durch religiöse Sonderrechte unterschiedliche Rechtsstandards für ihre Bürger einführt.

Ein solches Handeln widerspricht wesentlichen Rechtsstaatsprinzipien wie Rechtseinheitlichkeit und Rechtsgleichheit. Die Glaubensfreiheit eines jeden Bürgers ist zwar unverletzlich und durch Gesetze nicht einschränkbar, jedoch gelten mit Ausnahme von Art.

Das Grundgesetz ist ein kohärentes Rechtsgefüge, alle Artikel sind aufeinander bezogen, jedes Grundrecht steckt einen gewissen Rahmen ab, in dem ein Rechtsgut geschützt ist. Dieser Schutz endet jedoch genau dort, wo Grundrechtsansprüche Anderer eingeschränkt werden. Wenn im konkreten Einzelfall Grundrechtsgüter kollidieren, müssen die sich widersprechenden Rechtspositionen mittels der praktischen Konkordanz zu einem für beide Seiten gewinnbringenden Ausgleich gebracht werden.

Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts kennen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Berlins Justizsenator und Volljurist Thomas Heilmann sehr wohl, es scheint sie jedoch nicht zu kümmern.

Wenn ein Kind in eine Familie geboren wird, kann es sich Mutter und Vater nicht aussuchen. Es hat keinen Einfluss darauf, ob es als Mädchen oder Junge auf die Welt kommt und entscheidet auch nicht, in welchem kulturellen oder religiösen Umfeld es später aufwachsen wird. Es ist vollkommen von Pflege und Fürsorge seiner Eltern abhängig und muss sich darauf verlassen, dass die staatliche Gemeinschaft einschreitet, wenn seine Sorgeberechtigten oder Dritte sein Wohl gefährden.

Als Leiter der Berliner Senatsverwaltung für Justiz kann Heilmann einen Konflikt, der zu eskalieren droht, durch eine Übergangsregelung zu entschärfen versuchen, die eine einheitliche Rechtspraxis schafft. Die von ihm eingebrachte Zwischenlösung missachtet jedoch in gröbster Weise die Regeln des Prinzips der praktischen Konkordanz, indem er die Grundrechtsansprüche des einzelnen Minderjährigen weitgehend ignoriert, während die Grundrechtsansprüche der Eltern und der Religionsgemeinschaften gestärkt werden.

Es gibt keinen Ausgleich, von dem alle Parteien profitieren, das Recht der Kinder auf Freiheit von Religion wird gar nicht berücksichtigt, auf ihre Selbstbestimmungsrechte wird verzichtet und auch ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. Die Verpflichtung, die Einheit der Rechtsordnung nicht zu gefährden, hat der Senator ebenfalls übergangen. Offensichtlich interessiert es den Justizsenator nicht, dass die in der Verfassung garantierten Freiheits-, Schutz- und Abwehrrechte als Individualrechte gewährt werden.

In unserem kulturell modernen Gemeinwesen leben Staatsbürger und Bürger, nicht Religionsvölker. Unsere von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Paris entlehnte Grund- und Werteordnung lässt es nicht zu, die Gesellschaft in ethnoreligiöse Kollektive mit bekenntnisorientierten Sonderrechten aufzuteilen. Erziehungsberechtigte haben zwar durchaus das Recht ihre Kinder nach den Glaubenslehren ihrer Religion zu erziehen Art: Mütter, die unter dem Schutz und der Fürsorge der Gemeinschaft stehen Art.

Glaubensfreiheit, praktizierte Gottesfurcht und die Absicht, das eigene Seelenheil und das des minderjährigen Kindes retten zu wollen, rechtfertigen nicht, einen risikoreichen Eingriff an wehrlosen Neugeborenen oder Kindern vornehmen zu lassen, von dem Mediziner unterschiedlicher Fachrichtung abraten. Die dem Baby aufgezwungene, dem nicht einwilligungsfähigen Jungen alternativlos aufgedrängte rituelle Mutilation, die der spätere Erwachsene möglicherweise gar nicht mehr will, hat nicht nur das das Aussehen des Genitals sehr stark verändert.

Die Narbenbildung war unkontrollierbar, das Narbengewebe entlang der Einschnittstelle behindert die normale Durchblutung von Penishaut und Eichel.

Die natürliche Sensitivität und Funktion, die vor der Zirkumzision zumeist bestanden haben wird, geht unvermeidlich verloren. Medizinische Zwischenfälle bei der OP kommen trotz sachgerechter Durchführung vor, selbst nach problemloser Vorhautamputation können sich beispielsweise Wundheilungsstörungen und schwerwiegende Infektionen einstellen. Selbst unter idealen medizinischen Bedingungen treten nach Angaben des renommierten deutschen Kinderurologen Maximilian Stehr bei jedem fünften Säugling Probleme nach der Operation auf.

Diese sind zum Teil so schwerwiegend, dass noch einmal nachoperiert werden muss. Dabei geht es vor allem um Nachblutungen, Infektionen, Geschwüre sowie um Verengungen der Harnröhrenöffnung.

Verletzungen der Eichel sind keine Seltenheit, selbst Amputationen des Gliedes sind vorgekommen. Zu den direkten Komplikationen der Beschneidung kommen die indirekten hinzu, etwa die Risiken, die mit Narkose- und Betäubungsmitteln einhergehen.

Leider werden solche Fälle bislang nicht systematisch dokumentiert. Einige dramatische Einzelfälle sind aber bekannt. So berichtete Stehr von einem Jungen, der infolge von Sauerstoffmangel nach der Narkose Hirnschäden erlitt und seither schwerstbehindert ist.

Bei dem damals Vierjährigen war es in der Aufwachphase aus der Narkose zu Komplikationen gekommen, woraufhin ihm die behandelnde Ärztin eine viel zu hoch dosierte und letztlich tödliche Glukoseinfusion verabreichte. In Staaten mit schlechterer medizinischer Versorgung ist die Zahl der Jungen, die eine medizinisch unnötige Genitalbeschneidung mit dem Leben bezahlen müssen, jedoch noch um ein Vielfaches höher.

Zwar ist die weltweite Mortalitätsrate der Jungenbeschneidung schwer abzuschätzen, aber wir müssen davon ausgehen, dass Jahr für Jahr einige tausend Jungen die Folgen des Eingriffs nicht überleben. Die Eltern greifen durch die Vorhautamputation nicht unerheblich in die sexuelle Selbstbestimmung ihres Sohnes, der sich nicht wehren kann, ein und hindern ihn daran sein körperliches Aussehen in vollem Umfang zu bestimmen.

Auch wenn Betroffene auf Grund ihrer fehlenden Vergleichsmöglichkeit sich oft nicht beklagen, sind sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das im Kern ein Ausfluss der vom Staat zu schützenden unantastbaren Menschenwürde ist, tief verletzt. Sünnet und Brit Mila sind mit oder ohne Betäubung mittelalterliche und schmerzhafte religiöse Initiationsriten, die Säuglinge und kleine Jungen gewaltsam in ihrer körperlichen Unversehrtheit beeinträchtigen und lebensgefährlichen Risiken aussetzen.

Nicht medizinisch indizierte Vorhautamputationen sind nicht vor dem achtzehnten Lebensjahr zuzulassen. Frühestens dann ist davon auszugehen, dass der junge Volljährige reflektiert, autonom und durchsetzungsfähig genug ist, dem familiären Druck und der Erwartungshaltung des sozialen Umfelds nicht nachzugeben, sondern mit der erforderlichen Einsichtsfähigkeit in mögliche Beschneidungskomplikationen sich frei für oder gegen eine Mutilation zu entscheiden.

Eltern bräuchten keine Angst mehr vor Strafverfolgung zu haben, sie haben ein reines Gewissen, weil sie ihr geliebtes Kind vor hohen Gesundheitsrisiken geschützt und es vor erheblichen körperlichen und seelischen Schäden bewahrt haben. Mutter-Sohn-Verhältnis ist nicht durch einen schweren Vertrauensmissbrauch gestört, die Sorgeberechtigten müssen sich keine Vorwürfe machen, auf die rituelle Mutilation verzichtet zu haben.

Das Beschneidungsritual soll doch nicht grundsätzlich verboten, sondern nur verschoben werden. Als die jüdische Gemeinde in Berlin Heilmanns Rechtspraxis im Umgang mit religiösen Beschneidungen als im Ergebnis antisemitisch und als flagrante Einmischung in die über Jahre alten Traditionen des Judentums heftig kritisierte, traf sich der Senator erneut mit religiösen Autoritäten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, mit dem Ergebnis, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass beim geplanten Bundesgesetz eine rechtliche Regelung auch für die Mohalim gefunden werde.

Das New York City Department of Health and Mental Hygiene warnt ausdrücklich vor dieser Beschneidungspraxis und berichtet, dass einige Eltern, deren Sohn nach diesem Zeremoniell beschnitten worden war, nicht über den genauen Ablauf informiert waren.

Diese Kinder waren schwer erkrankt, sind behindert oder haben ihren ersten Geburtstag nicht erlebt — wegen einer medizinisch nicht erforderlichen Mutilation, die weder von einem Arzt durchgeführt wurde noch die hygienischen Mindeststandards erfüllte.

August vorführte, hatte das Direktoriumsmitglied des Zentralrats der Juden pikanter Weise herausgeschnitten, der etwas mehr als achtminütige Film war auf etwa eine Minute gekürzt worden.

Wir schützen richtigerweise Kinder und Jugendliche durch das Jugendschutzgesetz davor, Gewaltfilme anzusehen, weil dies sowohl der Psyche der jungen Menschen schaden als auch Gewaltbereitschaft und Brutalität fördern könnte, Beschneidungen jedoch, die nur mit einer oberflächlichen, lediglich schmerzstillenden Narkose durchgeführt werden und zu ähnlichen Folgen führen, können weiterhin straffrei vorgenommen werden.

Hat sich Justizsenator Thomas Heilmann eigentlich schon einmal überlegt, wie künftig das Leben von den Menschen möglich sein soll, die sie sich nicht einer menschenverachtenden archaischen Religionsdoktrin und einem religiös motivierten Tugendterror unterwerfen wollen?

Der säkulare freiheitliche Rechtsstaat wird sie offensichtlich nicht unterstützen oder gar schützen. Warum zieht Heilmann ähnlich wie die Bundesregierung, beide zu staatlicher Neutralität und Objektivität verpflichtet, bei seinen Gesprächen nur konservative Geistliche hinzu?

Den verpflichtenden Grundrechtsausgleich kann er so nicht erreichen. Historiker Michael Wolffsohn, selbst Jude, konnte seinen Standpunkt nicht einbringen. Er misst dem Beschneidungsritual offensichtlich keine so hohe Bedeutung zu und belegt das. Der, wenn auch hinkend säkulare Rechtsstaat hat gottesfürchtige Eltern daran zu hindern, durch religiöse Traditionen die Grundrechte ihrer Kinder zu verletzen. Land Berlin duldet Beschneidung, n-tv Heilmann und der Berliner Weg. Codes of Jewish law.

The Torah and the Talmud are not formal codes of law: Dies belegen bekannte medizinische Untersuchungen. Ein solcher Mann ist nach dem Gesetz der Tora bei einigen Gelegenheiten, z.

Covenant of Peace; bei: Warum lädt man nicht zu einer Brit ein? Man lädt normalerweise nicht zu einer Brit ein, sondern verkündet vielmehr den Ort und den Zeitpunkt der Brit. Da Eljahu HaNavi bei jeder Brit anwesend ist, soll vermieden werden, dass der Eindruck entstehe, diejenigen, die die Einladung nicht wahrnehmen können, würden den Propheten geringschätzen. Da wir jedem Juden dieses Urteil ersparen wollen, laden wir niemanden ein.

The first is meelah where the foreskin is cut away. The second is priyah where the delicate membrane layer left after cutting away the foreskin is split with a finger nail and pulled down in order to uncover the corona. The third step is metzitzah bipeh or orally drawing out blood from the wound through oral suction. The procedure involves a mohel using his mouth to directly clear the wound of blood in the final stage of a ritual circumcision.

But beyond the haredi world, parents may not even know about the issue, says Dr. One mother whose son was circumcised in Toronto recently told The CJN that her mohel never mentioned it. More than haredi rabbis in the United States have signed a statement opposing the New York City Board of Health proposal and defending the tradition. They say they intend to continue practising it, citing government interference in a religious matter.

Haredim insist oral suction necessary for brit milah. The Canadian Jewish news Das städtische Gesundheitsamt gab an, dass innerhalb von elf Jahren elf männliche Babys bei der Brit Mila mit dem Herpesvirus infiziert worden waren, zwei von ihnen starben.

In Israel würden bei Das Oberrabbinat reagierte mit einer Erklärung, dass Mohalim die Eltern ohnehin über Risiken aufklären und ihnen die Wahl lassen würden. Kritik an Eckpunkten für Beschneidungsregeln wächst; Hamburger Abendblatt Muss man nicht machen, kann man machen, nutzt nichts, schadet nicht.

Gelassen beschneiden; Welt Jahrhundert sei der Antisemitismus noch religiös definiert worden. Sir Jonathan Sacks told The Times in an interview that in January the number of anti-Semitic incidents reached the highest level since records began. In einigen Bundesländern Österreich ist dies allerdings anders.

Hier sind Beschneidungen nur zulässig, wenn diese medizinisch begründet werden können, so etwa in Niederösterreich, Tirol, Salzburg, Oberösterreich und dem Burgenland. In Graz, der Hauptstadt des südöstlichen Bundesstaat Steiermark, hat die Kinderklinik nun im Zuge der Diskussion beschlossen, bis auf weiteres keine Anträge auf Beschneidungen mehr anzunehmen. Deutsch Türkische Nachrichten Die Antwort ist erstaunlich eindeutig: Es gibt keine belastbaren Belege für die gesundheitlichen Vorteile der Beschneidung!

Alle Studien, die solche Vorteile in der Vergangenheit nachweisen wollten, gelten inzwischen als widerlegt. Neuere Überblicksstudien zeigen nämlich, dass beschnittene Männer in den meisten Ländern sogar ein höheres Risiko haben, sich mit HIV zu infizieren, als Männer mit intakter Vorhaut. Die Gründe hierfür sind noch nicht vollständig geklärt. Eine der Ursachen ist aber wohl darin zu sehen, dass beschnittene Männer wegen des erlittenen Sensibilitätsverlusts seltener Kondome benutzen.

Viele berichten, dass sie mit Kondom beim Geschlechtsverkehr kaum noch etwas spüren. Indem sie Kondome eher meiden, erhöht sich nicht nur ihr Infektionsrisiko, es ist auch wahrscheinlicher, dass sie andere anstecken und somit zur Ausbreitung von Epidemien beitragen. Im Übrigen erhöht sich das HIV-Ansteckungsrisiko auch unmittelbar durch die Beschneidung, nämlich dann, wenn der Eingriff unter hygienisch bedenklichen Bedingungen stattfindet, was in den von HIV am stärksten betroffenen Regionen häufig der Fall ist.

Die Unzulässigkeit religiöser Knabenbeschneidung. Beschneidungen sind insbesondere nicht sozialadäquat. Dem elterlichen Recht auf religiöse Kindererziehung kommt gegenüber dem Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes in Fällen der religiösen Knabenbeschneidung kein rechtlicher Vorrang zu.

Eine gleichwohl erteilte elterliche Einwilligung in die Beschneidung durch den Arzt verletzt daher das Wohl des Kindes. Würden sie das auch ohne diesen Druck tun? Also wenn sie wirklich frei entscheiden könnten? Danke Vater, dass ich nicht beschnitten wurde! Sie ist auch ein Zeichen verpflichtender Gemeinschaft des einzelnen Juden mit seinem Volk. Wer daher seinen Sohn nicht beschneiden lässt und derjenige, der dies auch nach Vollendung des So von Blut unterversorgt kann sich die Harnröhrenöffnung zusammenziehen und vernarben, sodass eine Meatusstenose enstehen kann.

These are deaths from various infections. Sauer reported the death of an day-old infant from Staphylococcal bronco-pneumonia. There are several newspaper accounts of boys who have died after circumcision. These are from bleeding and from complications of anesthesia. Some victims of circumcision are known by name. James Connor, infant, seven pounds eight ounces, 21 inches long. Born at Pittsburgh, Friday, November 25, Died Saturday night, November 26, Death by bleeding after circumcision.

Anonymous Jewish infant, two weeks old. To help you protect your baby, you should ask about direct oral suctioning before the bris, while there is time to explore all options.

Erst das von Kaiser Hadrian um n. Kindlich unversehrt statt beschnitten auf Elternwunsch. Auch im Namen der Familienfreundlichkeit oder kulturellen Vielfalt kann der säkulare Rechtsstaat die medizinisch unbegründete Beschneidung an einem Jungen nicht legalisieren.

Von Edward von Roy am Zwei Zitate vorab, Graumann und Beck: Wir haben in dieser Frage doch gar kein Verhandlungsmandat. In den fünf Büchern Mose steht nun einmal, dass jüdische Jungen, sofern sie gesund sind, am achten Tag beschnitten werden müssen. Nicht sieben Tage, nicht neun Tage, sondern acht Tage nach der Geburt. Wir selbst können da keine Zugeständnisse machen, da muss man schon mit dem lieben Gott verhandeln.

Dieter Graumann am Juli zum Kölner Stadt-Anzeiger. Sie dürfen nicht übersehen, dass der Beschneidungsbefehl in der jüdischen Religion und im islamischen Glauben fundamental ist. Es ist im Rahmen des Grundrechtsausgleichs mit zu erörtern, welchen Stellenwert der Beschneidungsbefehl für diese Religion hat. Und da kommen wir zu dem Ergebnis: Es handelt sich um den ersten Befehl Gottes, der für diese Religion gilt, und er ist das Fundament des Glaubens aller abrahamitischen Religionen.

Damit hat er einen sehr hohen Stellenwert. Ein Verbot der Beschneidung jüdischer und muslimischer Kinder würde faktisch bedeuten: Jüdisches Leben und islamisches Leben sind in Deutschland auf Dauer legal so nicht möglich. Volker Beck am Soweit die beiden für die deutsche Beschneidungsdebatte wichtig gewordenen Meinungen. Wer jetzt die Worte des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden im Zeitungstext sucht, liest, ein bisschen anders als in der Überschrift, nicht: Jahrhundert immer noch praktizieren möchten.

Sollen Juden in Deutschland nun nicht mehr leben können? Der Zentralratsvorsitzende unterstellt Beschneidungsgegnern Kaltherzigkeit. Wir beurteilen kindliche Genitalien als unbedingt schützenswert und nicht zu versehren: Hinter dieser Beurteilung verbirgt sich eine kalte Gefühl- und Respektlosigkeit gegenüber Religion. Religion ist auch mal Steinigung, insofern respektieren wir Religion tatsächlich nicht pauschal. Ansonsten kann man doch wohl auch Herrn Graumann einen Mangel an Empathie attestieren, der sich auf einen angeblich vom Himmel herab gekommenen Befehl beruft und den die Schreie des beschnittenen Säuglings kalt lassen und gar nicht rühren.

Dieter Graumann, der gerne verschweigt, dass die Mehrheit der männlichen deutschen Juden gar nicht beschnitten ist und wahrscheinlich auch noch glücklich damit, erweist sich als gehorsamer Diener der literalistischen, der wortwörtlichen Lesart heiliger Texte: Mit Billigung von Schulministerin Sylvia Löhrmann ist in Nordrhein-Westfalen ab die Angst vor dem, was satanisch heilsgefährdend oder nadschis rituell unrein ist, offensichtlich pädagogisch wertvoll, ins Schulleben zu integrieren und versetzungsrelevanter Lernstoff im Islamischen Religionsunterricht.

Im Judentum wie auch im Islam ist die Frau, die gerade ihre Tage hat, rituell verunreinigt und darf als Muslima beispielsweise den Koran nicht berühren. Der männliche jüdische Neugeborene ist durch seine Geburt und den Kontakt mit dem mütterlichen Blut oder bereits den Kontakt mit dem mütterlichen Körper weiblich verunreinigt — für die Dauer von genau sieben Tagen.

Erst nach Ablauf dieser Frist, am achten Tag, macht ihn das Beschneidungsritual vor dem Schöpfergott rein und nimmt ihn in den Männerbund auf. Seit Jahrtausenden wird das Heilige maskulin verwaltet — aus keinem anderen Grund dürfen bis heute bei allzu vielen katholischen Kirchengemeinden Mädchen nicht Messdiener werden. Tahara, Adjektiv tahor zu tun. Das ist beides, echte monotheistische Religion und extremer Patriarchalismus und Sexismus.

Und das ist ein Frauenbild und Männerbild und auch ein Gottesbild , das in der kulturellen Moderne nichts zu suchen hat. Auch das spreche für die Notwendigkeit der Zirkumzision. Sauber ist nicht rein.

Jahrhundert immer noch seine Söhne ohne medizinischen Grund beschneidet, will, dass alle Kinder lernen, das Reine und Heilige angestrengt zu suchen sich vor dem Unreinen und Nichtreligiösen zu ekeln. Aufenthaltsort der Verstorbenen sind demnach vier tiefe Hohlräume, drei dunkel, einer hell; in den Dunkelkammern leiden die Sünder, die helle Abteilung ist den Gerechten vorbehalten.

Engel führen die Ungerechten dem Richtplatz zu und der grausame Rest ist allen Katholiken oder Koranlesern inhaltlich bestens bekannt: Entsprechend der Taten der Bösen werden sie in lodernden Flammen brennen, schlimmer als Feuer Und sei dir bewusst, dass sie [die Engel] eure Seelen in den Sheol bringen werden und sie [die Seelen] werden Böses erleiden und eine schwere Prüfung durchzustehen haben, in Dunkelheit, Fesseln und brennenden Flammen Zwar verzichtete der angesehene mittelalterliche jüdische Denker Moses Maimonides auf das Höllenmotiv und gab unumwunden zu, das männliche Geschlechtsorgan ein bisschen zerstören und schwächen zu wollen, versteckte sich aber ebenfalls hinter dem — von Volker Beck in die Bundestagsdebatte eingebrachten — himmlischen Beschneidungsbefehl.

Es stimmt aus Sicht der Literalisten, der Freunde der Wortwörtlichkeit: Moses hat seine Gesetzestafeln vom Himmel erhalten und auch der Koran ist dem Propheten von Allah oder Dschibril diktiert oder jedenfalls eingeflüstert worden.

Und es stimmt wirklich, auch wenn Herr Volker Beck es anscheinend manchmal vergisst: Die britisch-jüdische Ärztin und Psychotherapeutin Jenny Goodman warb schon vor sechzehn Jahren dafür, die Beschneidung aufzugeben: Ich bin zuversichtlich, dass mein Volk so viele lebensbejahende, lebensfreudige und erkenntnisbringende Traditionen hat, dass unsere Identität und kulturelle Selbstachtung ohne Probleme überleben wird, wenn wir über die Beschneidung hinauswachsen, die ein grausames Relikt ist, das ich immer als eine Abweichung vom Herzen meiner Religion empfunden habe.

Volker Beck fällt den jüdischen und muslimischen Säkularen in den Rücken und bekundet im Plenarsaal sein Interesse an himmlischen juristischen Vorgaben: In einem säkularen Staat jedoch hat ein Politiker theologische Dogmen gar nicht mit dem Grundgesetz abzugleichen, jedenfalls nicht auf Kosten des Grundgesetzes. Auch besondere Gottesfurcht entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Das Urteil des Kölner Landgerichts hat endlich für Klarheit gesorgt und die Beschneidung als eine Körperverletzung definiert, in die auch die Eltern nicht einwilligen können. Jetzt versuchen die Beschneidungslobbyisten diese gründliche — und mutige — Arbeit der Kölner Richter in Frage zu stellen und behaupten unbegründet, das Kölner Urteil würde Rechtssicherheit gerade verhindern.

Bereits im Juni sagte Volker Beck: Wir müssen uns darüber Gedanken machen, ob wir die Religionsfreiheit der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaft besser schützen müssen.

Da fragt man sich doch: Vor wem oder vor was soll die so genannte Religionsfreiheit geschützt werden — vor den Demokraten oder vor dem Grundgesetz? Im selben Bericht Der Spiegel wurde glücklicherweise auch die Vorstandsvorsitzende der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes zitiert.

Irmingard Schewe-Gerigk lobte das Gerichtsurteil aus Köln, das deutlich mache: Danke an Terre des Femmes für diese eindeutige Positionierung. Es ist sehr bezeichnend, dass eine Bewegung für die Rechte von Frauen und Mädchen die Arbeit leistet, an die sich Deutschlands Lehrer, Erzieher, Jugendverbände und vor allem Jungenarbeiter immer noch nicht herantrauen. Das muss sich ändern, in die Ausbildung von Erziehern, Lehrern und Sozialarbeitern muss eine ebenso höflich wie eindeutig beschneidungsablehnende Beratungsarbeit integriert werden, denn nur so kann die körperliche Gesundheit des männlichen Kindes integriert werden.

Die gegenmodernen Traditionalisten und die religiösen Freunde der Wortwörtlichkeit werden selbstverständlich Widerstand leisten im Namen des gefährdeten friedlichen Zusammenlebens der Kulturen oder des Elternrechts auf religiöse Prägung des Kindes. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der heutigen zweistündigen Protestveranstaltung Eltern gegen Kinderbeschneidung haben nicht geschwiegen und lassen von kulturrelativistischen oder orthodox-religiösen Argumenten nicht beeindrucken, und dafür danke ich allen Anwesenden.

Diese Verteidiger offensichtlich irgendwie exotischer Initiationsrituale würden einem rheinischen Katholiken die Kinderbeschneidung verbieten und einem Menschen aus dem Nahen Osten erlauben — das ist Ungleichbehandlung. Terre des Femmes kurz genannt TdF hat seit zwei Jahrzehnten in der deutschen Öffentlichkeit eine ganz bewundernswerte Aufklärungsarbeit zur grausamen weiblichen Genitalverstümmelung geleistet, zur so genannten FGM female genital mutilation. In dieser Stunde werden weltweit Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt, am heuten Tag sind das Mädchen.

Kein Kind kann etwas dafür, dass es als Mädchen oder Junge geboren wird. Jedes Kind hat das Recht auf ein Leben mit unversehrten Genitalien und, zwei oder drei oder vier Jahrzehnte später, auf eine uneingeschränkte Sexualität als Erwachsener. Beschneidung ist damit Teil der Scharia. Die Scharia ist totalitär und nicht reformierbar, weil sie — ihrer seit Imam al-Ghazali und wohl schon seit Mohammed verewigten Doktrin nach — erstens das menschliche Verstehen übersteigt und zweitens gar nicht von einem Menschen geschaffen worden ist.

Allah selbst habe die Scharia geschaffen. Boko Haram in Nigeria kämpft politisch bewusst und spirituell begeistert gegen die Gleichberechtigung der Nichtmuslime und Frauen — ab machte im Iran Ayatollah Chomeini nichts anderes.

Wer gegen die rituelle Jungenbeschneidung ist, hat die Wissenschaft auf seiner Seite. Und auch Wissenschaft gibt es nur im Singular und ist unteilbar. Auch Menschheit oder Menschlichkeit gibt es nicht im Plural.

Viele Traditionen oder Völker Afrikas oder Australiens haben die MGM male genital mutilation oder Jungenbeschneidung im Programm, und auch diesen nach Deutschland einwandernden Eltern aus den Ethnien der Xhosa oder Aboriginees hat der Rechtsstaat die Kinderbeschneidung zu untersagen — durchaus gar nicht kultursensibel, und gar nicht tolerant.

Auch im Rahmen der Beschneidungsdebatte wird — wir kennen das seit dem Kopftuchstreit oder Karikaturenstreit — immer wieder das friedliche Zusammenleben der Kulturen beschworen, gemeint ist die Erlaubnis des Kopftuchs und das Verbot der Islamkritik. Gerade wir als — global vernetzte — Beschneidungsgegner wollen und fördern die wirklich ernst gemeinte Integration. Das ist ein Angriff auf das mühsam gegen die Macht der Religion errungene Menschenbild kultureller Moderne, gegen das Bild des Menschen, wie es von Renaissance, Aufklärungshumanismus und Psychoanalyse gefunden worden ist und die Wirkmacht der bösen Geister aus Stadtkultur und Gesetzgebung verdrängte.

Gegner der rituellen Jungenbeschneidung gibt es erfreulich oft unter Frauen und — man staune — sogar unter Männern meistens lassen die Männer ihre Schwestern und Mütter die emotionale Arbeit erledigen oder die männlichen Missetaten in Ordnung bringen; allzu oft gilt daher der freche Satz: Das Patriarchat bauen die Frauen — die Männer sind auch dazu zu faul.

Leider sind viele Frauen auch auf der gegnerischen Seite aktiv — für die Legalisierung der Jungenbeschneidung. Beides ist wissenschaftlich ausreichend widerlegt. Ich komme zum Schluss. Es geht nicht um einen Kampf der Kulturen und schon gar nicht um einen Krieg Orient gegen Okzident, sondern es geht um den Widerspruch zwischen Kollektivismus und individueller Freiheit.

Es geht um den Kampf zwischen Gottesstaat und Aufklärungshumanismus, zwischen dem erneuerten Mittelalter und der kulturellen Moderne. Diese Grenze verläuft nicht zwischen den traditionsreichen Religionen, sondern mitten durch sie hindurch, sie trennt also nicht die Juden von allen Nichtjuden oder die Muslime von allen Nichtmuslimen, sondern sie trennt die monotheistischen Säkularen von den Anhängern der Wortwörtlichkeit.

Und sie trennt den säkularen Rechtsstaat von Halacha und Scharia. If a drop of urine or pre-coital fluid comes out from the urinary passage, but remains within the foreskin, even then wudu will break. In order for wudu to break, it is not necessary for any liquid to come out from the foreskin. Similarly, if the private parts of two women touch each other, wudu will break. But to indulge in such acts is a very serious sin.

In both instances, whether any fluid comes out or not, wudu will break. That substance whose discharge causes wudu to break is regarded as najis impure …. It is not permissible to touch the Quran without wudu. But if it is touched with a cloth which the person is not wearing, then it will be permissible. Article If an uncircumcised child is forced to perform Ihram or become Muhrim then his Ihram is correct; but all of his Tawafs has problem.

Therefore, this person remains in the state of Ihram and exiting from the state of Ihram becomes hard for him; except that he circumcises and then performs Tawaf or others carry him for performing Tawaf. The Rites of Umrah al-Mufradah. I am confident that my people have such an abundance of life-enhancing, life-affirming and mind-opening traditions, that our identity and sense of cultural self-heed will happily survive our outgrowing of circumcision, a cruel relic which has always felt to me like an aberration at the heart of my religion.

Zentralratspräsident Dieter Graumann sagte: Religionsfreiheit sei ein sehr hohes Gut und dürfe nicht Spielball einer eindimensionalen Rechtsprechung sein, die bestehende Vorurteile und Klischees weiter verfestige, sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek. Muslime fühlen sich kriminalisiert.

Für Kinderrechte — gegen Kinderbeschneidung! Mai hatte das Kölner Landgericht festgestellt, dass die nicht medizinisch begründete Beschneidung eines Jungen eine strafbare Körperverletzung ist, in die Eltern nicht einwilligen können. Seit drei Monaten nun erlebt Deutschland eine heftige Debatte zur rituellen Beschneidung an nicht einwilligungsfähigen männlichen Minderjährigen.

Zwei Kontrahenten stehen sich gegenüber: Auf der anderen Seite und weltweit vernetzt stehen wir und mit uns die Kinderrechtsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen gegen Beschneidung. September werden wir eine Menschenkette bilden: Eltern oder Jugendliche, aus dem Iran oder Irak, aus Afghanistan und aus vielen anderen Ländern weltweit. Wir werden unserer Stimme Gehör verschaffen und zeigen: Im Juli hat der Bundestag hastig einen Antrag angenommen, nach der die Regierung noch in diesem Herbst für die Legalisierung der religiösen Beschneidungen sorgen soll.

Damit wurde gegen die körperliche Unversehrtheit und das Kindeswohl entschieden.