Schutzmacht ade – muss Europa aufrüsten?

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Das tschechische Werk der britischen Gruppe, Walstead Moraviapress, wird den Angaben zufolge zum weiteren Kompetenzzentrum für Magazine, Kataloge und Zeitschriften ausgebaut. Die Sammelpartei stellt künftig nur noch 15 der 35 Abgeordneten. Das dadurch erhöhte Angebot auf dem polnischen Grundstücksmarkt führte zu fallenden Preisen der Grundstücke und zu Vermögensverlusten bei den Verkaufenden.

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Alleine mit dem Plastiksackerlverbot sollen 5. Handel und die Wirtschaftskammer reagierten damals mit geteilten Reaktionen und zum Teil mit Kritik. Nur Mehrwegsackerl seien tatsächlich umweltschonend. Das Verbot müsse zu einer Reduktion der Abfallmengen führen und dürfe das Problem nicht auf andere Materialien verlagern, die eine ähnlich schlechte Ökobilanz aufweisen, wie das Plastiksackerl, so Greenpeace. Der diesbezügliche Clinch mit dem Justizministerium wurde von den Regierungskoordinatoren für beendet erklärt.

Mehr dazu in wien. Der Onlinehändler Amazon ist erstmals zum wertvollsten börsennotierten Unternehmen der Welt aufgestiegen. Das Unternehmen überflügelte damit den bisherigen Spitzenreiter Microsoft. Über den Verlauf der Verhandlungen wurde nichts bekannt, ein Durchbruch wurde jedoch nicht erwartet. Vielmehr sollen die Gespräche den Weg für Verhandlungen auf höherer Ebene ebnen. Beide Präsidenten hatten sich am 1. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim hört vorzeitig auf. Das bestätigte die Weltbank gestern.

Kim werde seinen Posten zum 1. Der jährige erklärte, er werde dann einem Unternehmen beitreten, das sich um den Ausbau von Infrastrukturprojekten in Entwicklungsländern kümmere.

Kim hatte erst am 1. Juli seine zweite Amtszeit angetreten, die bis Mitte dauern sollte. Zu den Aufgaben des Instituts zählt vor allem die Armutsbekämpfung. Er war am Er hatte bei Gericht eine Forderung eingereicht, die Gründe für seine Untersuchungshaft zu hören. Einen Termin für einen Prozess gegen den Automanager gibt es noch nicht. Der Richter rechtfertigte die Untersuchungshaft für den Automanager. Zudem müsse verhindert werden, dass der Beschuldigte Beweise verfälsche.

Die beiden Werke im Burgenland sowie jenes in Niederösterreich werden umstrukturiert, geht aus einer Aussendung des britischen Unternehmens von gestern hervor. In Niederösterreich ist noch nicht klar, wie viele Jobs betroffen sein werden. Das tschechische Werk der britischen Gruppe, Walstead Moraviapress, wird den Angaben zufolge zum weiteren Kompetenzzentrum für Magazine, Kataloge und Zeitschriften ausgebaut. Der FC Liverpool hat heute eine überraschende Pokalniederlage einstecken müssen.

Stefan Kraft hat die Vierschanzentournee doch noch mit einem Lächeln verlassen. Ohne Podestplatz angereist, sprang der Salzburger bei der Auflage dreimal in die Top Drei. Marcel Hirscher hat gestern seinen sechsten Saisonsieg und seinen insgesamt fünften Triumph beim Zagreb-Slalom gefeiert. Trotz der eindrucksvollen Statistik zeigte sich der Salzburger über seine aktuelle Form selbstkritisch und nachdenklich. Real läuft den Ansprüchen hinterher, Trainer Santiago Solari ist angezählt.

Bei einem Feuer auf einem Öltanker vor Hongkong ist mindestens ein Besatzungsmitglied ums Leben gekommen.

Das Unglück passierte heute vor der Insel Lamma. Auf Fotos war zu sehen, wie das Meter lange Schiff in Schieflage brannte. Eine dunkle Rauchwolke stieg in den Himmel. Zuvor war eine laute Explosion gemeldet worden. Die Seeleute waren offenbar ins Wasser gesprungen, um sich in Sicherheit zu bringen. Rettungskräfte hätten 23 aus dem Wasser bergen können, berichtete Hongkongs Radio. Mindestens drei hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen.

Der in Vietnam registrierte Gleich mehrfaches menschliches Versagen hat zu der Schiffskollision geführt, die vor der Küste Korsikas Anfang Oktober eine Ölverschmutzung verursacht hat. Das ergab ein Untersuchungsbericht, den das tunesische Verkehrsministerium gestern vorlegte. Oktober nicht auf seinem Posten vor dem Radarschirm, weil er private Telefonate führte. Auf diese Idee sei zuvor noch keine Schiffsbesatzung gekommen. In der Folge kollidierten die beiden Schiffe und verkeilten sich ineinander.

Es dauerte mehrere Tage, die beiden Frachter voneinander zu lösen und die ausgelaufenen Kubikmeter Treibstoff aus dem Meer zu pumpen. Der Direktor für Schiffsverkehr im tunesischen Handelsministerium, Youssef Ben Romdhane, erklärte, beide Frachter seien beim selben Unternehmen versichert gewesen.

Dieses habe die Schadenssumme an beiden Schiffen auf maximal 13,5 Millionen Euro geschätzt. Die Kosten des Reinigungseinsatzes wegen des ausgelaufenen Treibstoffs wurden vorerst mit rund zehn Millionen Euro veranschlagt.

An der Reinigungsaktion hatten sich zwölf Schiffe beteiligt, insbesondere von der französischen und der italienischen Marine. Was mit ihren Kollegen auf dem zypriotischen Schiff geschah, teilte er nicht mit. Ein jähriger Mann sei in eine Übungshalle gekommen und habe den rund 40 Kindern einer Einrad-Gruppe und ihren beiden Betreuerinnen mit dem Zünden einer Bombe gedroht, sagte eine Sprecherin der Polizei Münster gestern Abend.

Später hätten die Kinder im Alter zwischen zwölf und 18 Jahren aber die Halle verlassen dürfen und kurz darauf auch die beiden jährigen Betreuerinnen. Der Täter wurde danach von Spezialkräften der Polizei überwältigt. Bei dem Jährigen handle es sich um einen Einzeltäter, bei dem möglicherweise eine psychische Erkrankung vorliege. Ob bei dem Mann Waffen oder Sprengmittel gefunden wurden, konnte die Sprecherin nicht sagen.

Eine frühere Kinderprostituierte in den USA, die wegen Mordes an einem Freier zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, ist begnadigt worden. Browns Fall hatte vor einigen Jahren durch einen Dokumentarfilm breite Aufmerksamkeit erlangt. Ihre Unterstützer beschrieben Brown als traumatisiertes Opfer des Menschenhandels.

Sie war von zu Hause weggelaufen und befand sich unter der Kontrolle eines gewalttätigen Zuhälters. Im Alter von 16 Jahren erschoss sie einen Freier, der früher Scharfschütze bei der Armee war und ihr in seiner Wohnung seine Waffen gezeigt und dann brutal zwischen die Beine gegriffen haben soll.

Eine Jury verurteilte die junge Frau wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe mit der Auflage, dass sie frühestens nach 51 Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden dürfe. Brown soll nun im August auf Bewährung aus der Haft entlassen werden, nachdem sie noch ein Coaching für die Rückkehr in die Freiheit absolviert hat. Ihre Bewährungszeit setzte der Gouverneur auf zehn Jahre fest.

Die britische Regierung zieht Konsequenzen aus den tagelangen Störungen des Flugverkehrs durch Drohnen. Künftig seien sie im Umkreis von rund fünf Kilometern zu Flughäfen verboten statt wie bisher nur einem Kilometer, sagte Verkehrsminister Chris Grayling gestern im Parlament. Sollte es dennoch wieder Probleme geben, stehe das Militär bereit, um zu helfen. Die britische Regierung werde zudem Drohnenabwehrtechnologien testen. Zwei Personen wurden festgenommen.

Ursache war ein Wasserrohrbruch. Auch die Teilnahme am Verfahren ist bei der Hälfte der Stellen freiwillig. Bei vier Schlichtungsstellen gibt es die Verpflichtung, am Verfahren mitzuwirken.

Durchgeführt wird das Verfahren von unabhängigen, weisungsfreien SchlichterInnen. Das Verfahren ist für die KonsumentInnen kostenfrei und sie können sich darauf verlassen, dass es rasch — längstens in 90 Tagen — abgewickelt ist.

Diese Frist wurde im ersten Halbjahr bereits deutlich unterschritten Durchschnitt 33 Tage. Konsumentenschutzminister Stöger sieht trotz des guten Starts noch weiteres Potential für die Verbraucherschlichtung: In Umsetzung der EU Richtlinie über alternative Streitbeilegung von Verbraucherstreitigkeiten wurde in Österreich das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz beschlossen, das für nahezu sämtliche Verbraucherverträge im Konfliktfall acht staatlich anerkannte Streitbeilegungsstellen festschreibt.

Das Konsumentenschutzministerium ist zentrale Anlaufstelle, die das Funktionieren des Systems kontrolliert. Alle acht Schlichtungsstellen arbeiten nach gemeinsamen Grundsätzen, die ein unabhängiges und faires Verfahren gewährleisten sollen.

Egal, ob die Traumreise zum Albtraum wird oder die Versicherung die Zahlung verweigert — die Verbraucherschlichtung hilft fair, rasch und kostenlos. Johannes Gungl, betont für seinen Bereich die Wichtigkeit von präventiver Arbeit. Das bedeutet, dass wir im Interesse der Kundinnen und Kunden eng mit Betreibern zusammenarbeiten, um schon im Vorfeld mögliche Problemfelder zu identifizieren und an Lösungen zu arbeiten, damit Kundinnen und Kunden erst gar keinen Anlass haben, sich zu beschweren.

Das bewährt sich auch ganz besonders im Online-Bereich, wo der direkte Kontakt zu den Anbietern für Konsumentinnen und Konsumenten oft schwierig ist. Kundinnen und Kunden von Media Markt und Saturn haben bei vertragsrechtlichen Streitigkeiten zukünftig die Möglichkeit, sich an eine unabhängige Schlichtungsstelle zu wenden, um die Sache rasch und kostengünstig beizulegen.

Die Unternehmen haben sich in einer Vereinbarung mit der Schlichtung für Verbrauchergeschäfte freiwillig dazu bereit erklärt, an Schlichtungsverfahren teilzunehmen.

Im Falle eines Schlichtungsantrags bedeutet das, dass Saturn und Media Markt mit einer begründeten Stellungnahme auf die Beschwerde der Konsumentin oder des Konsumenten eingehen und sich so aktiv an einem Schlichtungsverfahren beteiligen.

Zudem werden die Unternehmen, wann immer möglich, bis zur Unterbreitung eines Schlichtungsvorschlags am Schlichtungsverfahren teilnehmen. Eine Verpflichtung dazu besteht allerdings nicht. Weder Konsumentinnen und Konsumenten noch die Unternehmen sind verpflichtet, daran teilzunehmen. Diese führen Schlichtungsverfahren durch, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung für ein Problem zu finden.

Seit dem heutigen Tag gibt es neben dem eigenen Portal der Schlichtung für Verbrauchergeschäfte noch eine zusätzliche Plattform der Europäischen Kommission, über die KonsumentInnen ebenfalls Schlichtungsanträge einbringen können. KonsumentInnen füllen ein Online-Beschwerdeformular aus. Dieses wird an das betreffende Unternehmen geschickt, welches wiederum eine Schlichtungsstelle vorschlägt. Wenn KonsumentInnen dem Vorschlag zustimmen, wird die Beschwerde an die entsprechende Stelle weitergeleitet, welche das Schlichtungsverfahren einleitet.

Dieses darf maximal 90 Tage dauern, beginnend mit dem Einlangen aller relevanten Dokumente bei der Schlichtungsstelle. Auf diesem Weg können österreichische KonsumentInnen auch ganz unbürokratisch in anderen Staaten ein Schlichtungsverfahren einleiten, wenn das Unternehmen nicht in Österreich niedergelassen ist.

Jänner beginnt der zeitlich unbeschränkte Dauerbetrieb der Schlichtung für Verbrauchergeschäfte. Ab diesem Tag können wieder neue Schlichtungsanträge gestellt werden. Organisatorisch ist die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte ein eigenständiger, gemeinnütziger Verein. Zuständig sind wir für all jene Streitigkeiten zwischen VerbraucherInnen und Unternehmen, in denen keine der anderen sieben staatlich anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen zuständig ist.

So können sich VerbraucherInnen unter anderem bei Streitigkeiten in folgenden Bereichen bzw. Weitere Informationen zur Zuständigkeit der anderen Verbraucherschlichtungsstellen finden Sie hier. Diese Schlichtungsstellen haben bestimmte Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Dadurch soll ein faires und objektives Schlichtungsverfahren garantiert werden. Informationen zu den Zuständigkeiten der einzelnen Stellen finden Sie hier.

In drei von vier Fällen beteiligen sich Unternehmen an unseren freiwilligen Verfahren. In jedem zweiten Fall, für den wir zuständig sind, kommt es zu einer Einigung Ergebnisse Weitere Zahlen und Jahresberichte. Unsere Verfahren sind grundsätzlich freiwillig. Unternehmen sind also nicht verpflichtet, sich daran zu beteiligen. Manche Unternehmen haben sich jedoch freiwillig dazu bereit erklärt, an unseren Verfahren teilzunehmen.

Für Besuche im Büro bitten wir um vorherige Terminvereinbarung: Wir vermitteln fair, rasch und kostenlos. Bernd Hinteregger beteiligt sich an Schlichtungsverfahren.

Verbraucherschlichtung in Wieselburg 7. November Post von Simon Eder Termine. Rathaus Wieselburg, kleiner Sitzungssaal im Erdgeschoss. Bernd Hinteregger beteiligt sich an Schlichtungsverfahren Oktober Post von Simon Eder Teilnahmevereinbarungen.

Schlichtung am Heldenplatz Oktober Post von Simon Eder Termine. Verbraucherschlichtung erzielte bislang Franz Schnabl im Volltext Foto: Was tun, wenn ich als KonsumentIn ein Problem habe? Verbraucherschlichtung in Amstetten November Post von Simon Eder Teilnahmevereinbarungen. Verbraucherschlichtung in Ternitz 8.

September Post von Simon Eder Termine. Schlichtungsstelle präsentiert Ergebnisse in Oberösterreich Bilanz — Jeder zweite Fall endet mit Einigung Alle Infos zur Schlichtungsstelle auf einen Blick 6.

Dezember Post von Simon Eder Allgemein. Schlichtungsstellen ziehen erste Bilanz Zwei von drei Fälle einvernehmlich gelöst Bilanz des ersten Halbjahres: Niedrige Verfahrensdauer, hohe Teilnahmequote Das Verfahren ist grundsätzlich freiwillig. Media Markt und Saturn nehmen an Schlichtungsverfahren teil Mai Post von Simon Eder Teilnahmevereinbarungen. Februar Post von Simon Eder Allgemein. Wie funktioniert die ODR-Plattform?

Start unseres Dauerbetriebs 9.