Tarifrundenchronik


Vor der Finanzkrise waren die Steigerungsraten jedoch deutlich höher.

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Ergebnisse beziehen sich daher auf die ersten zwei Quartale im Vergleich zu den ersten zwei Quartalen Oeconomicus Hier geht Ihnen ein Licht auf. Destatis - Statistisches Bundesamt Tags: Quartal 3,9 3,3 5,5 2. Quartal 1,5 1,5 1,7 3.

Quartal 0,6 0,7 0,2 4. Quartal 1,2 1,2 1,1 1. Quartal 1,9 1,6 2,8 3. Quartal 2,3 2,0 3,4 4. Quartal 2,1 2,0 2,6 1. Quartal 0,6 0,0 2,9 2. Quartal 1,1 1,0 1,6 1. Quartal 0,9 0,6 2,1 3. Quartal 0,4 0,4 0,3 4. Quartal 0,9 0,9 0,7 1. Türkei — Niedergang eines Ferienparadieses.

Entfernt die CDU aus der Macht! Liechtenstein als Vorbild für Deutschland? Die gläserne Grenze — O-Titel: Regieren in Europa — Effektiv und demokratisch? Rumen Radew Wahlsieg Karl Röckinger parteilos — seit Roland Bernhard parteilos — im Amt seit Eine neue Verbindungsleitung hätte aufgrund der Problematik der Spannungshaltung nicht ausgereicht, um mit der GuD-Technologie zu konkurrieren.

Die vorhandenen Wasserkraftkapazitäten sind ebenfalls fluktuierend. Die vorhandenen Kapazitäten der WärmekraftErzeugung aus erneuerbaren Energiequellen kommen bereits in den Genuss einer staatlichen Unterstützung und hätten sich nicht für die Ausschreibung bewerben können.

Laut den französischen Behörden unterstreichen diese Argumente die Geeignetheit der gewählten Technologie. Die französischen Behörden haben diesbezüglich klargestellt, dass die Einführung eines Ausgleichsmechanismus zu spät kommt und dass seine Einführung, da sie zu einem Rückgang der Einnahmen führt, sich in der Forderung nach einer höheren Prämie niederschlagen würde, sodass seine Auswirkungen auf die Rentabilität des Projekts neutralisiert würden. Der erfolgreiche Bieter wird nämlich eher daran interessiert sein, den Strom selbst auf dem Markt anzubieten.

Es handelt sich somit um eine Option, die rechtlich möglich, doch wirtschaftlich wenig gerechtfertigt ist. Antwort auf die Stellungnahmen der Beteiligten. Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass die Infragestellung des Projekts durch mehrere Beteiligte aufgrund eines geringeren Anstiegs des Verbrauchs unbegründet ist. Die verlangsamte Konjunktur sowie die Verbesserung der Energieeffizienz, die von der Entwicklung des regulatorischen Umfelds getragen wird, begrenzen das Wachstum der Nachfrage, die sich zum ersten Mal stabilisiert hat.

Umgekehrt wird die Nachfrage stimuliert durch die Entwicklung der Zahl der Haushalte, die von einem dynamischen Bevölkerungswachstum getragen wird, durch die Veränderung der Lebensweisen mit dem Aufschwung der Informations- und Kommunikationstechnologien, den Beginn der Verbreitung des Elektroautos und die Entwicklung des Wärmepumpenbestands.

So beinhalteten die Prognosen des PEB die Verbräuche in Verbindung mit den Netzverlusten, was von den Verbänden, die der Kommission geantwortet haben, nicht systematisch berücksichtigt wurde, als sie die Vergleiche durchgeführt haben.

Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass dieser Fehler zu einer irreführenden Interpretation der Daten führt. Die französischen Behörden widersprechen dieser Behauptung. Tatsächlich liege folgender Sachverhalt vor:. Die Rechtsgrundlage der Ausschreibung ist die mehrjährige Programmplanung der Investitionen von , die die Risiken für die Versorgungssicherheit in der Bretagne identifiziert und die Notwendigkeit unterstreicht, eine klassische Erzeugungskapazität in der Region anzusiedeln.

Genau dies ist bei der vorliegenden Ausschreibung der Fall. Auswirkungen auf den Wettbewerb. Die französischen Behörden vertreten dagegen die Auffassung, dass der Eintritt eines neuen Akteurs in den Stromerzeugungsmarkt zu einer Förderung des Wettbewerbs beiträgt.

Vorliegen einer öffentlichen Diskussion. Mehrere Beteiligte haben die Ansicht vertreten, dass die öffentliche Diskussion zu diesem Projekt nicht ausreichend war. Die französischen Behörden sind dagegen der Auffassung, dass das Verfahren, das den Rahmen für die öffentliche Diskussion bildet, zufriedenstellend ist. Das Projekt war Gegenstand einer öffentlichen Anhörung, die zwischen dem Die Zusammenfassung dieser öffentlichen Anhörung hob hervor, dass die Information der Öffentlichkeit ausreichend war und eine echte Abstimmung ermöglicht hat.

Ferner haben die französischen Behörden daran erinnert, dass die Diskussion auf lokaler und regionaler Ebene geführt wurde und dass die Abstimmung nicht nur die Information der Öffentlichkeit ermöglichte, sondern auch Gelegenheit zur Bildung von Arbeitsgruppen bot, in denen die Verbände, die sich für oder gegen das Projekt ausgesprochen hatten, vertreten waren. Die französischen Behörden sind der Ansicht, dass die Aussage einer beteiligten Partei unbegründet sei, nach deren Angaben die Ausschreibung nicht transparent gewesen sei, insofern als der Gegenstand der Prämie nicht klar definiert war.

Ein derartiger Ausgleichsbetrag wäre mit der Leistungsbeschreibung unvereinbar, würde eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den bestehenden Gas-Kombikraftwerken einführen und somit eine Benachteiligung entstehen lassen. Die französischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass der ausgewählte Bieter nur für den Betrag der angebotenen Prämie bezahlt werden kann.

Jede Bewerbung, in der eine zusätzliche Zahlung zu der festen Prämie verlangt wird, deren Gegenstand in der Leistungsbeschreibung genau beschrieben wird, wäre mit den Vorgaben unvereinbar. Laut den französischen Behörden war dieser Punkt zudem kein Gegenstand von Problemen bei der Auslegung durch die Bieter, die ein Angebot eingereicht hatten.

Diese waren in der Lage, die Mehrkosten in Verbindung mit der Inbetriebnahme der Anlage in einem verschlechterten wirtschaftlichen Umfeld in den vorgeschlagenen Betrag der Prämie einzubeziehen. Dem Staat zuzurechnende Beihilfe, die mit Hilfe staatlicher Mittel gewährt wird. Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen beauftragt sein und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. Die Parameter, auf deren Grundlage die Ausgleichsleistung berechnet wird, müssen vorab in objektiver und transparenter Weise definiert werden.

Die Ausgleichsleistung darf nicht über den notwendigen Betrag hinausgehen, um die bei der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen entstandenen Kosten ganz oder teilweise abzudecken, unter Berücksichtigung der damit verbundenen Einnahmen und eines angemessenen Gewinns. Wenn die Auswahl des mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen beauftragten Unternehmens nicht im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens erfolgt, das die Auswahl des Bieters ermöglicht, der diese Dienstleistungen zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, muss die Höhe der notwendigen Ausgleichsleistung auf der Basis einer Analyse der Kosten festgelegt werden, die ein gut geführtes mittleres Unternehmen getragen hätte, das über eine angemessene Ausstattung mit den notwendigen Mitteln zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verfügt; hierbei sollen die damit verbundenen Einnahmen sowie ein angemessener Gewinn für die Erfüllung dieser Verpflichtungen berücksichtigt werden.

Diese Vorschriften streben im Allgemeinen eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften an, um die Hindernisse für die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zu beseitigen. Die Tatsache, dass sie auf der Grundlage anderer Bestimmungen des Vertrags als derjenigen über die Kontrolle staatlicher Beihilfen verabschiedet wurden und dass ihr Hauptziel in der Verwirklichung des Binnenmarktes besteht, beschränkt in keiner Weise ihre Relevanz hinsichtlich des ersten Altmark -Kriteriums.

In dieser Analyse müssen die möglichen Verbesserungen für das Funktionieren des Marktes, die von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden können, ebenfalls berücksichtigt werden.

Tatsächlich sind solche Veränderungen zwar möglich, es ist jedoch nicht angemessen, diese Aktivität als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung einzustufen.

Im vorliegenden Fall kann jedoch das Funktionieren des Marktes als gestört angesehen werden, sofern er keine ausreichenden Preissignale sendet, um Investitionen auf lokaler Ebene auszulösen. Dies ist insbesondere bei kurzfristigen Märkten wie bei Ausgleichsmärkten der Fall, bei denen die Ausgleichsmechanismen zum Zeitpunkt des Projekts noch kein ausreichendes lokales Preissignal erzeugen. Zweitens ermöglicht das Vorliegen einer Diskriminierung bei den Technologien es nicht, die Dienstleistung als gemeinwirtschaftliche Verpflichtung einzustufen.

Die Kommission ist der Ansicht, dass das Kriterium der Nichtdiskriminierung, das im Rahmen des Vorliegens einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung untersucht wird, in strenger Weise zu interpretieren ist. Um dieses zweifache Ziel zu erreichen, führte die Leistungsbeschreibung mehrere Anforderungen auf, die von dem zukünftigen begünstigten Kraftwerk zu erfüllen sind. Dieses sollte über eine Wirkleistung von ca. Betreffend die letztere Anforderung legte die Leistungsbeschreibung fest, dass das Kraftwerk innerhalb einer Frist von höchstens 15 Stunden bei Stillstand der Maschine und von 2 Stunden, wenn die Maschine in Betrieb ist, durch RTE mobilisierbar sein muss, und dass es keine Anforderung einer Höchstdauer für die Aktivierung der Ausgleichsangebote geben kann, und dass die Mindestdauer der Ausgleichsangebote unter oder gleich 3 Stunden bei einer Maschine in Betrieb und 8 Stunden bei Maschinenstillstand betragen muss.

Ziel dieser Bedingungen ist es, die Reaktionsfähigkeit und Flexibilität des Kraftwerks zu gewährleisten und somit sicherzustellen, dass RTE das Kraftwerk mobilisieren kann, um einem punktuellen und vorübergehenden Bedarf zu entsprechen, wobei zugleich die Spannungshaltung und das Gleichgewicht auf lokaler Ebene sichergestellt wird. Ebenso führt die Analyse der Angemessenheit der verschiedenen Technologien für die von der Ausschreibung angestrebten Ziele zu der Schlussfolgerung, dass die drei konventionellen Technologien Gas-Kombikraftwerke, Gasturbinenkraftwerke mit offenem Kreislauf und Gasturbinenkraftwerke dem von den französischen Behörden identifizierten Bedarf hätten entsprechen können, wenn auch unter verschiedenen Effizienzbedingungen.

Die Kommission kommt somit zu dem Schluss, dass die Ausschreibung diskriminierend ist. Infolgedessen wird das erste Kriterium, das in der Altmark - Rechtsprechung niedergelegt ist, nicht eingehalten.

Im vorliegenden Fall wird das Konsortium von einer Prämie profitieren, die unter normalen Marktbedingungen nicht gewährt wird, sondern die sich aus einer staatlichen Beihilfe ergibt. Die Staatshilfen können als geeignet betrachtet werden, sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auszuwirken, auch wenn die Begünstigten nicht direkt am grenzüberschreitenden Handel teilnehmen. Im vorliegenden Fall erhält der Beihilfeempfänger einen Vorteil, den seine ausländischen Wettbewerber aufgrund der Selektivität der Beihilfe nicht erhalten können.

Im vorliegenden Fall war der Energiesektor Gegenstand einer solchen Liberalisierung. Schlussfolgerung zum Vorliegen der Beihilfe. Sie wird bei der Inbetriebnahme des Kraftwerks, ab dem […] ausgezahlt werden. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt. Begründung des verwendeten Analyserahmens. Folglich ist die Mitteilung der Kommission über die Einschränkung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im vorliegenden Fall nicht anwendbar.

Ziel von gemeinsamem Interesse und Erforderlichkeit. Das Problem der Angemessenheit der Kapazität wurde eindeutig identifiziert und quantifiziert. Auch wenn eine Verlängerung der Betriebsdauer dieser Kraftwerke geplant wurde, müssten sie spätestens stillgelegt werden. Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass das mit der Spannungshaltung verbundene Risiko von den französischen Behörden in zufriedenstellender Weise objektiviert wurde.

Ein solches System besteht in einem System zur Auslösung von Lastabwürfen, das während der kritischsten Zeiträume eingerichtet wird. Einerseits ist die angewandte Methode mit derjenigen vereinbar, die in der Vorausschätzung von RTE angewandt wurde. Diese Methode basiert auf einem probabilistischen Ansatz, in dem das Angebots- und das Nachfrageniveau durch eine Simulation der Funktionsweise des europäischen Stromsystems im Stundenschritt über ein ganzes Jahr gegenübergestellt werden.

Andererseits stützen sich die mitgeteilten Daten grundsätzlich auf die Elemente der Vorausschätzung, die Folgendes bestätigen: Tatsächlich schwächt das Ungleichgewicht zwischen erzeugter und verbrauchter Energie die Versorgungssicherheit der Region, die insbesondere folgende Schwachpunkte aufweist: Mehrere Investitionen wurden von RTE getätigt.

Diese Sachverhalte erklären laut der Kommission in zufriedenstellender Weise die ausbleibenden Investitionen in neue Kapazitäten ohne finanzielle Unterstützung staatlicher Herkunft. Das Gas-Kombikraftwerk ermöglicht die Sicherstellung der Versorgungssicherheit und trägt zur Aufrechterhaltung der elektrischen Spannung in diesem Gebiet bei. Andererseits ist der Anteil der nicht fluktuierenden Stromerzeugung, die bei Verbrauchsspitzen im Winter verfügbar ist, sehr gering, was ein Risiko darstellt.

Zur Begründung der Erforderlichkeit, einen konstanten Spannungspegel aufrechtzuerhalten, hebt die Kommission das Vorhandensein einer von RTE identifizierten elektrischen Anfälligkeit im Norden der Bretagne hervor. Diese Situation würde zu dem Risiko eines kompletten Stromausfalls in dem Gebiet führen, bei einem nicht erfolgten Lastabwurf im Gebiet der Nordbretagne.

Der Mitgliedstaat hat die Nichtverwendung anderer Technologien zum Beispiel erneuerbare Energien , des Einsatzes von Laststeuerung, der Einrichtung einer Tarifzone oder des Baus von Verbindungsleitungen gerechtfertigt. Die Stromversorgung wird dort durch zahlreiche Verbindungsleitungen zu anderen Regionen sichergestellt.

Die Spannungshaltung ist nicht problematisch. Die Kommission hat am 8. Eine Beteiligung des Kraftwerks am Kapazitätsmechanismus ist in erster Linie über die Wiederherstellung des Gleichgewichts vorgesehen, die nur einen unbedeutenden Anteil der Gesamteinnahmen des Kraftwerks ausmachen wird ca. Im vorliegenden Fall würde das Vorhandensein einer lokalen Nachfrage in der Bretagne nicht direkt die Entstehung eines in der Bretagne angesiedelten Angebots beinhalten.

Der französische Strommarkt ist nämlich nicht in der Lage, die vorhandene Nachfrage für eine Kapazität auf lokaler Ebene aufzuzeigen. Der örtlich extrem eingegrenzte Charakter des Kapazitätsmangels kann heute nicht allein durch den in Frankreich neu angewandten Kapazitätsmechanismus behoben werden.

Somit muss sie, um als geeignet betrachtet zu werden, die folgenden Voraussetzungen erfüllen: Diese Beschränkung erklärt sich nämlich durch einen spezifischen Bedarf der Spannungshaltung unter zufriedenstellenden Energie- und Umweltbedingungen. Zudem ist der Bau von Verbindungsleitungen das Ergebnis einer langfristigen Vision. Verbindungsleitungs-Projekte sind bereits in Vorbereitung, mit dem Ziel einer Erhöhung der Verbindungsleitungskapazitäten zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich sowie zwischen der Bretagne und Irland.

Die erneuerbaren Energien, die zudem im Rahmen des PEB berücksichtigt wurden, garantieren nicht allein und in dieser am Leitungsende gelegenen Region die Spannungshaltung sowie ein effizientes Management der Nachfragespitzen. Die anderen Erzeugungsstandorte für konventionelle Energie erreichen ihre Betriebsgrenzen, und die vorgenannten Gasturbinenkraftwerke der Region werden bis stillgelegt werden.

Die Kommission stellt fest, dass von RTE bereits umfangreiche Arbeiten am Netz durchgeführt wurden, doch diese erweisen sich als unzureichend, um das Ziel der Sicherung der Stromversorgung zu erreichen. Jedoch wird der Phasenschiebertransformator von Brennilis nach nicht mehr ausreichend sein, um die Stromversorgung der Nordbretagne sicherzustellen. Die Laststeuerung stellt kein geeignetes Instrument dar. Die Kommission stellt zwar fest, dass die Integration der Laststeuerung in die verschiedenen Ausgleichsmechanismen verstärkt wurde: Am Ende eines 4-Jahres-Programms sind seit dem 1.

Betreffend das Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage ermöglicht die Laststeuerung tatsächlich eine Verringerung oder Verschiebung des Verbrauchs. Jedoch wird dieses System nicht geographisch gezielt eingesetzt. Zum Beispiel hat ein von RTE in der Bretagne durchgeführtes Versuchsprogramm zur Mobilisierung der lokalen Laststeuerungsangebote es ermöglicht, zwischen dem 1.

November und dem Selbst wenn ein System auf der Ebene der Bretagne eingerichtet würde, würde es von Natur aus nicht ermöglichen, eine lokale Problematik der Spannungshaltung durch das Angebot einer ausreichenden Leistung zu bewältigen. Betreffend die Spannungshaltung ermöglicht die Laststeuerung zwar, die angespannte Situation bei der Nachfrage während der Spitzenlastzeiten zu entlasten und die Verbrauchsspitzen zu kappen, ohne zusätzliche Erzeugungsquellen in Anspruch zu nehmen, sie ermöglicht es jedoch nicht, die Spannung aufrechtzuerhalten, wofür laut den französischen Behörden eine lokale Stromeinspeisung während Zeiträumen, die nicht von einer Laststeuerung abgedeckt werden können, erforderlich ist.

Die Schaffung neuer Kapazitäten ist daher notwendig, um diese Einspeisung vorzunehmen. Ein solcher Effekt liegt vor, wenn die Beihilfe den Begünstigten dazu bewegt, sein Verhalten zu ändern, um die Funktionsweise des Energiemarkts zu verbessern; eine solche Verhaltensänderung würde er ohne die Beihilfe nicht vornehmen.

Die Kommission stellt fest, dass die Prämie eine Investition in neue Kapazitäten ermöglicht, die aufgrund der Besonderheiten des bretonischen Marktes ohne die Beihilfe nicht getätigt worden wäre. Diese Bedingungen werden anhand des mitgeteilten Geschäftsplans bewertet.

Eine kürzere Laufzeit des Projekts würde zu einem niedrigeren internen Ertragssatz führen, was nicht notwendig ist, angesichts der Tatsache, dass die Höhe des internen Ertragssatzes von der Kommission bereits als angemessen beurteilt wird. Es wurden nämlich Analysen in Abhängigkeit von eventuellen Verspätungszuschlägen, von der Inflation sowie von der Berücksichtigung eines eventuellen Endwerts durchgeführt.

Es wurden mehrere Preisannahmen berücksichtigt, um die Auswirkungen des Tolling-Vertrags auf den Geschäftsplan zu messen. Jedoch wird die durch die eventuelle Teilnahme am Kapazitätsmechanismus zugelassene Vergütung von der Prämie abgezogen werden. Verhütung negativer Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel. Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Ansicht, dass die technische Leistung gewisser Erzeugungskapazitäten, insbesondere der Gas-Kombikraftwerke, zur Behebung des Kapazitätsproblems in effizienter Weise eindeutig besser geeignet ist als von anderen, insbesondere der Gasturbinenkraftwerke mit offenem Kreislauf und der Gasturbinenkraftwerke.

Konkret ermöglicht die technische Leistung der letztgenannten Anlagen keine Optimierung der Energieeffizienz und somit der Rentabilität des Investitionsprojekts, wenn man die Funktionsweise und die Betriebsdauer der von den französischen Behörden für die Lösung des festgestellten Kapazitätsproblem in Betracht gezogenen Anlage berücksichtigt.

Die Schlussfolgerungen dieser Studie werden in der nachfolgenden Tabelle dargestellt:. Durchschnittliche Gesamtkosten der Stromerzeugung. Levelised cost of electricity for natural gas plants. OCGTs were modelled under nationally provides capacity factors. Mitteilung der französischen Behörden vom EUR führen würden, was mit einem Umsatz von ca.

EUR pro Jahr zu vergleichen ist. Neben dieser Studie stellt die Kommission fest, dass diese höheren Produktionskosten der Gasturbinenkraftwerke mit offenem Kreislauf durch eine geringere Energieeffizienz zu erklären sind. Da die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass ein Gasturbinenkraftwerk mit offenem Kreislauf unter den Betriebsbedingungen dieses Falls die Durchführbarkeit des Projekts gefährden würde, kann bei ansonsten gleichen Bedingungen der Einsatz eines Gasturbinenkraftwerks erst recht die Durchführbarkeit des Projekts gefährden.

Denn ein besserer Wirkungsgrad ermöglicht es, bei der gleichen gegebenen elektrischen Leistung die Menge des bis zur Anlage zu transportierenden Gases zu reduzieren. Dieser Punkt ist von wesentlicher Bedeutung in dem Fall der Ausschreibung in der Bretagne, wo eine Verstärkung des Gasnetzes geplant ist, die einen Teil der Kosten ausmacht, was die Gewährung einer staatlichen Beihilfe rechtfertigt.

Die bessere Energieeffizienz eines Gas-Kombikraftwerks ermöglicht es somit, die notwendige Gastransportkapazität zu reduzieren und somit die Kosten dieses Projekts zu senken, das eine Verstärkung des Gastransportnetzes in der Bretagne erfordert. Tatsächlich sind Verbindungsleitungs-Projekte in Vorbereitung, mit dem Ziel einer Erhöhung der Verbindungsleitungs-Kapazitäten zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich bis sowie zwischen der Bretagne und Irland bis Die Anlage muss nicht notwendigerweise einen Teil ihrer Leistung für den Ausgleichsmechanismus reservieren.

Wenn das Kraftwerk seine gesamte Leistung auf Termin auf dem Strommarkt verkauft hat und auf der Höhe seiner maximalen Leistung produziert, wird es nicht nötig sein, dass es für den entsprechenden Zeitraum über Angebote für den Ausgleichsmechanismus verfügt.

Ergänzend stellt die Kommission fest, dass die Einnahmen des Projekts, die der Wiederherstellung des Gleichgewichts gewidmet sind, von geringer Bedeutung sind ca.

Betreffend das vierte Kriterium stellt die Kommission fest, dass die Unternehmen, die das Konsortium CEB bilden, keine beherrschenden Akteure auf dem französischen Strommarkt sind. EDF verfügt über einen unvergleichbaren Kraftwerkspark in Frankreich, sowohl unter dem Gesichtspunkt seiner Bedeutung als auch seiner Vielfalt. Es handelt sich in erster Linie um die Stromerzeugung aus Kernenergie und aus Wasserkraft. Diese Optionen könnten, wenn sie ausgeübt würden, die Marktstellung des historischen Anbieters stärken, indem sie ihm die von dem Kraftwerk erzeugten Strommengen zur Verfügung stellen.

Diese beherrschende Stellung würde im vorliegenden Fall gestärkt unter der Annahme einer vertraglichen Regelung mit dem Konsortium CEB, entweder über einen Tolling -Vertrag oder über einen langfristigen Stromabnahmevertrag.

In diesem Rahmen würde der Zugang alternativer Anbieter zu eigenen Produktionskapazitäten es ihnen ermöglichen, solche Risiken zu vermeiden.

Dieser Zugang zu eigenen Produktionskapazitäten muss ihnen folglich gesichert werden. In zweiter Linie verleiht die beherrschende Stellung eines in der Produktion vertikal integrierten Marktteilnehmers ihm auch einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil in der Stromversorgung. Angesichts der Bedeutung der Produktionskosten bei den Gesamtkosten der Stromlieferung wirkt sich die Beherrschung der Stromerzeugung auf die Einzelhandelslieferung aus.

Die Wettbewerber von EDF verfügen nur über geringe oder gar keine Produktionskapazitäten, die in der Lage sind, eine Grundversorgung mit Strom zu variablen Produktionskosten sicherzustellen, die so niedrig sind wie diejenigen der Stromversorgung, die von dem im Besitz der EDF befindlichen Kraftwerkspark sichergestellt wird. EDF hält jedoch gegenwärtig ca.

Die Möglichkeit für EDF, Vertragspartei im Tolling -Vertrag zu werden oder den gesamten von dem Kraftwerk erzeugten Strom über den langfristigen Stromabnahmevertrag zu kaufen, würde somit ihre Kapazität erhöhen, die Nachfrage auf dem Einzelhandelsmarkt zu bedienen.

Der Zugang alternativer Anbieter zu eigenen Produktionskapazitäten würde es somit ebenfalls ermöglichen, eine Stärkung der beherrschenden Stellung des historischen Anbieters auf dem Einzelhandelsmarkt zu vermeiden. Die Behörden müssen auf die Veröffentlichung des Textes über die Beihilferegelung, der Identität der beihilfegewährenden Stelle n , der Identität des Beihilfeempfängers, der Form und des Betrags der gewährten Beihilfe, des Datums der Gewährung, der Art des betroffenen Unternehmens, der Region, in der der Empfänger angesiedelt ist, und des wichtigsten Wirtschaftssektors, in dem er seine Aktivitäten ausübt, achten.

Im vorliegenden Fall haben die französischen Behörden die von den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen vorgesehenen Transparenzverpflichtungen eingehalten. Die veröffentlichten Informationen betreffen den Beschluss über die Gewährung der Beihilfe und ihre Durchführungsmodalitäten, die Identität der beihilfegewährenden Stelle, die Identität des Beihilfeempfängers, die Form und den Betrag der gewährten Beihilfe, die Art des betroffenen Unternehmens, die Region, in der der Empfänger angesiedelt ist, und den wichtigsten Wirtschaftssektor, in dem er seine Aktivitäten ausübt.

Aus diesen Gründen werden die sich aus den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen ergebenden Transparenzbedingungen eingehalten. Jede am Ende dieses Zeitraums beibehaltene Regelung muss erneut bei der Kommission angemeldet werden. Dezember über das Ausschreibungsverfahren für Kraftwerke beschreibt alle Phasen des Ausschreibungsverfahrens.

Es handelt sich um das Verfahren, das im Rahmen der angemeldeten Ausschreibung angewandt wird. Es handelt sich um die Wärmemenge, die durch die vollständige Verbrennung einer Brennstoffeinheit freigesetzt wird, wobei vorausgesetzt wird, dass es nicht zu einer Kondensation des Wasserdampfs kommt und die Kondensationswärme nicht gewonnen wird. November unter der Nummer SA. März in der Sache SA.

April , Federutility e. Gasturbine mit offenem Kreislauf. This site uses cookies to improve your browsing experience. Would you like to keep them? Skip to main content. This document is an excerpt from the EUR-Lex website. EU case law Case law Digital reports Directory of case law. Need more search options?

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