Abgrenzung: Worüber wir an dieser Stelle nicht sprechen


Die Zahl der aus Afrika entführten Sklaven wird auf 12,5 Millionen geschätzt, die Zahl der lebend jenseits des Atlantiks angekommenen Sklaven auf 10,7 Millionen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war eine von ver. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für die Lohnsteuerschuld, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter eine von ihm erteilte Einzugsermächtigung widerruft und das Finanzamt daraufhin die eingezogene Steuerschuld zurückzahlt 10 K 2. Deutschland und Luxemburg unterzeichnen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte die Bekanntheit Pagos in Österreich ausreichen, um der Marke gemeinschaftsweiten Schutz gegen eine unlautere Ausnutzung ihrer Unterscheidungskraft und Wertschätzung z.

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Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die zweijährige Sperre Florian Buschs durch den internationalen Sportgerichtshofs als rechtswidrig aufgehoben. Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist ein weiterer Eilantrag Claudia Pechsteins auf Erteilung einer Starterlaubnis abgelehnt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der frühere stellvertretende Staatspräsident Abtahi wegen Beteiligung an Protesten zu sechs Jahren Haft verurteilt, soll aber gegen Kaution freigelassen werden.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Erdbebenopfer unterstützender Dissident zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Europäische Kommission sieht Regeln der Pflegeversicherung Deutschlands als europarechtswidrig an. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine erforderliche Zustimmung eines Beschäftigten z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Zwangsräumung eines dem früheren deutschen Eigentümer rückübertragenen Hauses angeordnet.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Teilabfindung z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann ein Anlieger z. Rund Kreditkarten verschiedener Banken müssen wegen der Gefahr des Datenmissbrauchs in Spanien umgetauscht werden.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Nationaldemokratische Partei am Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein seine Eltern erschlagender Landwirt vom Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen und wegen Schizophrenie in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage der Deutschen Telekom gegen eine von der Bundesnetzagentur vorgegebene Verpflichtung zur Einrichtung zusätzlicher Schaltverteiler als Zugangspunkt zum Netz für Wettbewerber zurückgewiesen.

Die Rhön-Klinikum AG erwirbt zum 1. Barclay sperrt nach Betrug mit gestohlenen Kreditkarten Tausende von Kreditkarten. Auf dem Mond sind anscheinend. Spuren von Wasser nachgewiesen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Prüfungen z. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte die Industrie- und Handelskammer Lüneburg ihren ehemaligen Hauptgeschäftsführer von seinem Amt abberufen, weil die gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich war 8 LC 58 Nach einem am November in Kraft getretenen Meeres- und Küstenzugangsgesetz Englands dürfen Landeigentümer nicht mehr den Zugang zu Küstenstreifen verwehren.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entsteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nur weil ein ausreisepflichtiger Ausländer z. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine kurze Unterbrechung der Aufenthaltszeiten in Deutschland z.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren z.

Fragerecht eines Ratsmitglieds eines Gemeinderats z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Aserbeidschans sind zwei regimekritische Blogger wegen Körperverletzung und Rowdytums zu 24 bzw.

Die Europäische Kommission führt Defizitverfahren gegen 20 von 27 Mitgliedstaaten. In Deutschland werden jährlich etwa Selbsttötungen mittels Eisenbahn begangen. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen muss ein Unternehmen bei der Umsatzsteuervoranmeldung das elektronische System Elster benutzen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann das Führen eines in Deutschland nicht anerkannten Doktorgrads z. Eon verkauft sein Höchstspannungsnetz für 1,1 Milliarden Euro an Tennet.

Google kauft Admob für Millionen Dollar. Opel zahlt Millionen von Millionen Kredit zurück. Peter Müller ist als Ministerpräsident des Saarlands wiedergewählt. August Hanning ist zum In China werden neun Uiguren hingerichtet. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt begründen schwere Dienstvergehen z. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist Denkmalschutz nicht deswegen ausgeschlossen, weil ein Gebäude z.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist ein nach Deutschland gekommener, zur Ausreise aufgeforderter, zur Abschiebung bestimmter, untergetauchter, als Koch arbeitender, nach Auffindung von China zurückgewiesener Chinese wegen unerlaubten Aufenthalts zu fünf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und darf vorerst bleiben. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein 40 Jahre ohne Führerschein fahrender und deswegen vielfach vorbestrafter Vierundsechzigjähriger zu einem Jahr Haft verurteilt.

In Somalia wird ein Ehebrecher durch Steinigung hingerichtet, während die Steinigung der Frau bis zur Geburt ihres Kindes aufgeschoben werden soll. Ebay legt eine Klage gegen den Verkauf von Skype durch Vergleich bei. Deutschland und Luxemburg vereinbaren einen Informationsaustausch in Steuersachen. Die Slowakei und Liechtenstein nehmen nach dem Verzicht Liechtensteins auf die Rückforderung in der Tschechoslowakei verstaatlichten Vermögens Liechtensteins diplomatische Beziehungen zu einander auf.

Freddie Mac verliert im abgelaufenen Quartal 5 Milliarden Dollar. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Demonstration vor einem Geschäftslokal Pelzgeschäft nicht rechtswidrig, wenn die Demonstranten nur Informationsangebote über die Art des betreffenden Geschäfts z.

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist das Verhalten Pforzheimer Gymnasiasten gegenüber einem jüdischen Mitschüler aus Mangel an Beweisen nicht als Volksverhetzung strafbar 5. Peter Müller wird im Saarland nicht nur wieder Ministerpräsident, sondern zusätzlich auch Justizminister.

Berlins Innensenator verbietet die Gruppe Frontbann Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Auslieferung des Managers Michael Christoforakos an Griechenland unzulässig und die Auslieferungshaft aufgehoben. Dezember in Kraft treten kann. Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Kreuze in staatlichen Schulen verfassungswidrig, so dass eine Klägerin gegen Italien einen Schadenseratzanspruch von Euro hat.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte auch Anspruch auf tarifliche Zeitzuschläge z. Das vermutlich am Kriegsende aus Schloss Waldenburg gestohlene Augsburger Geschlechterbuch kehrt nach jahrelangem Rechtsstreit aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Stuttgart zurück.

Peter Huber wird Justizminister in Thüringen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann der Arbeitnehmer bei erfolgreicher Klage gegen eine sozialwidrige Kündigung die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn ihm angesichts der Umstände der Kündigung z.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Arzt wegen fahrlässiger Tötung und Urkundenfälschung nach einer Entbindung zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf Laura Dekker frühestens im nächsten Sommer zu einer Weltumsegelung aufbrechen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Pennsylvania Urteile gegen Jugendliche aufgehoben, die ein Richter nach Bestechung mit 2,6 Millionen Dollar zu Gunsten eines privaten Gefängnisbetreibers erlassen hat. November neun Kreditinstitute wegen Überschuldung. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klausel in einem Leasingvertrag darüber, dass die Zahlungspflicht eines Leasingnehmers unberührt bleibt, falls es zu Leistungsstörungen seitens eines Dritten z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg begründet eine rücksichtslose Vermarktung z. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Euskirchen sind etwaige Kostenerstattungsansprüche einer Gemeinde z.

Die Europäische Kommission leitet zwei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Behörde selbst beurteilen, ob sich durch die Herausgabe von Daten über Flüge der CIA über Deutschland die internationalen Beziehungen verschlechtern können und sie deshalb einem Journalisten den Zugang zu den Informationen verweigern kann, wobei diese Beurteilung gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit eines Lehrers über die psychischen Folgen eines ihn wegen Krankheit körperlich nicht betreffenden Amoklaufs in einer Schule an den Verwaltungsgerichtshof Bayern zurückverwiesen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein wegen Unachtsamkeit einen Verkehrsunfall mit 13 Toten verursachender Lastkraftwagenfahrer zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Betrunkenen auf eine Parkbank legende und dort erfrieren lassende Frau zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt. Bremen setzt das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre herab.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Geschworenengerichts in Graz ist ein Siebzehnjähriger wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Rund in der Sowjetunion von bis aus politischen Gründen verurteilte Deutsche sind in Russland rehabilitiert worden.

Angela Merkel ist mit von Stimmen zur Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse z. Sparkasse Wedel ein Darlehen an einen Finanzinvestor z. Der Bundespräsident Deutschlands entlässt die Minister der bisherigen Regierung. Yuri van Gelder ist wegen Dopings ein Jahr gesperrt. In China sind zwei Tibeter wegen der Unruhen im März hingerichtet. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Gewährung von Mitteln zur Durchführung eines Musterprozesses nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz nicht deshalb versagt werden, weil die kommunale Gebietskörperschaft z.

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist das Amnestiegesetz für Militärs und Polizisten für Menschenrechtsverbrechen von bis verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Stammzellenforscher Hwang Woo-suk wegen Unterschlagung von Forschungsgeld und rechtswidrigen Erwerbs menschlicher Eizellen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Strafverfahren gegen Ulrich Schumacher infineon wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, versuchten Prozessbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung wird eingestellt.

Der Präsident Tschechiens ist mit der Zubilligung einer Ausnahmeregelung für die Grundrechtecharta der Europäischen Union zwecks Ausschlusses von Entschädigungsforderungen Vertriebener zufrieden. Jean Sarkozy 23, Jurastudent des dritten Semesters verzichtet nach seiner Wahl in den Verwaltungsrat der Entwicklungsgesellschaft Epad vorläufig auf den Vorsitz. König Abdullah von Saudiarabien begnadigt die wegen eines Interviews bzw. Karmann kann Löhne nur noch bis Ende Oktober zahlen.

Eon verkauft den Stadtwerkedienstleister Thüga für 2,9 Milliarden Euro an zwei kommunale Versorgerkonsortien. Die Deutsche Angestelltenkrankenkasse zahlt einem als Frau leben wollenden ehemaligen britischen Soldaten die Kosten einer Brustoperation. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel mit der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen, dass das ihm untersagte Verhalten z.

Auch der Mescher wie - Saturn hat den geilsten Preis! Im Bundestag Deutschlands sind 87 Rechtsanwälte und 30 Juristen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Installateur Harry Wörz aus Birkenfeld bei Pforzheim zum zweiten Mal von dem Vorwurf freigesprochen, seine damalige Ehefrau im April fast erdrosselt zu haben Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist Michael Christoforakos aus der Auslieferungshaft entlassen Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde gegen die Einführung des Pflichtfachs Ethik in Berlin zurückgewiesen.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Selbsteinstufung eines Steuerpflichtigen z. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Uruguays ist ein Amnestiegesetz für die Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte verfassungswidrig. Zwei Dritter der Befragten in den Vereinigten Staaten von Amerika befürworten die in 35 Bundesstaaten zulässige, in diesem Jahr vierzigmal vollstreckte Todesstrafe, darunter 80 Prozent der Republikaner.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen die Tierversuche mit Makaken an der Universität Bremen vorläufig fortgesetzt werden.

Kosovo und Mazedonien eröffnen diplomatische Beziehungen. Baden-Württemberg erhöht den Zuschuss für israelitische Religionsgemeinschaften auf Euro pro Mitglied. Oktober Bad Homburg um den 5. Babusiaux, Ulrike wird in Saarbrücken für bürgerliches Recht, römisches Recht, Methodenlehre, Rechtsvergleichung, französisches Recht und europäisches Recht habilitiert und wechselt nach Zürich. Härtel Ines wechselt von Göttingen nach Bochum.

Klinck, Fabian wird in Passau für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, römisches Recht und Privatrechtsgeschichte der Neuzeit habilitiert. Uhle, Arnd wird Professor in Dresden. Voigt, Stephan wechselt von Marburg nach Hamburg. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Betreuungselter zweier elfjähriger bzw.

Nach einer Umfrage unter juristischen Absolventen Deutschlands ist das Auswärtige Amt als potentieller Arbeitgeber am attraktivsten. Die Regierung der Malediven führt aus Protest gegen die Klimaerwärmung und die damit verbundene Erhöhung des Meeresspiegels eine Kabinettssitzung unter dem Meeresspiegel ab.

Jens Böhrnsen ist zum Präsidenten des Bundesrats gewählt. Ansprüche gegen Lehman Brothers müssen bis 2. November geltend gemacht werden.

Das Bundeskriminalamt Deutschlands hat die Möglichkeit von Onlinedurchsuchungen ohne Wissen des Betroffenen bisher nicht verwendet. Deutschlands in Deutschland lebende Vermieter mit einer Immobilie im Ausland z.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann eine künstliche Befruchtung nur von beiden noch lebenden Beteiligten gemeinsam beantragt werden.

Das endgültige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl Deutschlands lautet: Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, eine Garantie des Verkäufers z. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein täglich zu demselben Kunden fahrender Arbeitnehmer z.

Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien sind Preisangaben im kleingedruckten Text von Webseiten irreführend und wettbewerbswidrig. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens ist das Gesetz Rumäniens zur Vorratsdatenspeicherung wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses aufgehoben 8.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein die Höhe einer Zwangsabfindung überprüfen lassen wollender Aktionär sich rechtzeitig bzw. Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der wegen eines nicht rechtzeitig erstellten psychiatrischen Gutachtens aus der Untersuchungshaft entlassene Günter B. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der wegen Mordes verurteilte James Woodard als unschuldig erwiesen.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind drei Teilnehmer der Proteste gegen die umstrittene Präsidentenwahl wegen Spionage zum Tode verurteilt.

Die Türkei und Armenien nehmen diplomatische Beziehungen zu einander auf. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die Wertänderung eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts nicht auf einer allgemein en Anpassung bzw.

Der Präsident Polens unterzeichnet den Vertrag von Lissabon. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Bank durch Einschaltung der öffentlichen Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle auch dann gehemmt, wenn diese z.

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen verliert ein drei Monate seine Beiträge zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung nicht Bezahlender z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Reihe von Werbeaussagen zur indexgebundenen Lebensversicherung Premium Edition wettbewerbsrechtswidrig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Dale Neumann und Leilani Neumann wegen Totschlags in besonders schwerem Fall zu 30 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt, weil sie ihre Tochter lieber gesundbeten als zum Arzt bringen wollten.

In Deutschland sind von Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt worden und beläuft sich die Zahl der zu Freiheitsstrafen oder Geldstrafen Verurteilten in diesem Zeitraum auf rund Vassilios Skouris ist für weitere drei Jahre bis 6. Oktober als Präsident des Europäischen Gerichtshofs bestätigt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Übersetzer von Literaturwerken ab dem Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 6 Unternehmen wegen rechtswidriger Absprachen für Transformatoren 67,6 Millionen Euro Strafe zahlen, während Siemens als Kronzeuge frei ausgeht.

Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darf Quickborn keine Darlehen von Bürgern Darlehen zu nehmen, weil es keine Genehmigung für Bankgeschäfte hat und bekommen kann. Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Hauhaltsdefizits gegen Deutschland, Österreich, die Niederlande, Tschechien, Italien und drei weitere Mitgliedstaaten ein. Selle, Lutz von wird Generalstaatsanwalt Hamburgs.

Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs könnte die Bekanntheit Pagos in Österreich ausreichen, um der Marke gemeinschaftsweiten Schutz gegen eine unlautere Ausnutzung ihrer Unterscheidungskraft und Wertschätzung z. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin sind zwei vom Senat als unzulässig abgelehnte Volksbegehren zur Offenlegung von Teilprivatisierungsverträgen und zur besseren Ausstattung von Kindertagesstätten zulässig.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der systematische Schädiger eines Wettbewerbers z. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der Vorwurf der Bestechung gegenüber Karlheinz Schreiber möglicherweise verjährt, so dass der bisherige Haftbefehl durch einen neuen Haftbefehl ersetzt ist.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtsgesetz Tschechiens ist eine Klage gegen das Begleitgesetz Tschechiens zum Vertrag von Lissabon abgewiesen. Nach einem Erlass des Bundesfinanzministers Deutschlands dürfen die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers vorläufig wieder von der Steuer abgesetzt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine natürliche Person z.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Peter MCGee entgegen der Rechtsansicht Bayerns Faksimiles des Völkischen Beobachters und des Angriffs bis als Beilage Zeitungszeugen veröffentlichen, von bis aber nur, wenn sie unter die wissenschaftliche Zitatfreiheit fallen. Hatley wegen Mordes an vier Irakern zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das durch strenge Auflagen verursachte tatsächliche Schächtverbot des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gegen einen muslimischen Metzger z.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einem verfassungsfeindliche Ziele in einer erlaubten Partei z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters nicht Art. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lemgo verletzt die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei einem Bagatellschaden z.

Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein Hinweis einer berufsrechtlichen Standesvertretung Landeszahnärztekammer , dass die Annahme und das Behalten von Preisnachlässen, die über einen Barzahlungsrabatt hinaus einem Zahnarzt von Herstellern und Händlern von Implantaten gewährt werden, den Tatbestand des Betrugs zum Nachteil des Privatpatienten bzw.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank e. Müller-Glöge, Rudi wird zum 1. Die Redaktion besucht den Europäischen Juristentag in Budapest.

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Leukämieerkrankung eines verstorbenen Funktechnikers der Bundeswehr Deutschlands eine Beschädigung durch den Wehrdienst, so dass die Witwe zu entschädigen ist 4 VS Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich vom September ist Clemens Sorg noch am September Rektor der medizinischen Universität Innsbruck, weil seine Abberufung im Jahre nicht durch Bescheid mit Begründung erfolgte, so dass Euro Gehalt nachzuzahlen sind.

Nach Ansicht einer Untersuchungskommission der Europäischen Union hat zwar Russland den russisch-georgischen Krieg mitverursacht, Georgien ihn aber in der Nacht vom 7. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Rentners wegen dreifachen Mordes zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Hildesheim am 7. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg setzt ein Unterlassungsanspruch wegen unlauterer Werbung einen nennenswerten Umsatz voraus.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von drei betrunkenen, wegen Erhebung der rechten Hand als Wiederbetätigende Angeklagten zwei freigesprochen und ist einer zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.

Roman Polanski wird bei der Einreise in die Schweiz auf Grund eines Haftbefehls von festgenommen. Jutta Wagner wird als Präsidentin des deutschen Juristinnenbunds wiedergewählt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gravierende Mängel der charakterlichen Eignung z. Nichtanzeige eines Befangenheitsgrunds die Entlassung eines Richters auf Probe auch bei ausreichender oder hervorragender Leistung und fachlicher Eignung begründen Dienstgericht des Bundes 7.

Die Schweizer stimmen einer befristeten Mehrwertsteuererhöhung von 7,6 auf 8 Prozent zu. Die Thurgauer lehnen eine wesentliche Veränderung des Steuersystems mehrheitlich ab.

Die europäischen Institutionen aus schweizerischer Sicht, 2. Rechtsanwalt Anspruch darauf, dass die Nutzer der anderen Räume sich im Wesentlichen im Rahmen des ihnen zustehenden und der Verkehrssitte entsprechenden Gebrauchs halten und dass durch die Beschaffenheit der Mietsache das gewöhnliche Nutzungsverhalten der anderen Bewohner nicht zu einer unangemessenen Beeinträchtigung der vertraglichen Nutzung der Mietsache führt 5 U Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht die Schweiz nach Unterzeichnung zwölfer Abkommen von der grauen Liste der Steuerfluchtstaaten.

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Anerkennung als Flüchtling z.

Auf dem Mond ist Wasser nachgewiesen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war eine von ver. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Elter z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tansanias sind drei Männer wegen Ermordung eines vierzehnjährigen Albinos zum Tode verurteilt.

In Deutschland wurden rund Telefongespräche abgehört. Januar mit der Gmünder Ersatzkasse zusammen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung streicht Österreich von der grauen Liste der Steuerparadiese. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine ihre beiden Kinder aus Eifersucht tötende Zweiundvierzigjährige zu lebenslanger Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 50 Euro als Bearbeitungsgebühr für die Rückgängigmachung einer Bezahlung durch Bankeinzug z. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Gesundheitsminister Bayerns wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Entscheidung zu einer neuen Entscheidung über den Antrag EuromedClinics in Fürth auf Aufnahme in den Krankenhausplan Bayerns verpflichtet.

Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Tiroler Gebietskrankenkasse bei Bedarf auch die Kosten eines nicht im Erstattungskodex aufgenommenen Arzneimittels erstatten. Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands werden sieben Rufnummern wegen massenhafter belästigender Telefonanrufe mittels Predictive Dialer abgeschaltet.

Der durch ein Studium entstehende Verdienstvorteil eine Mannes in Deutschland wird auf Euro berechnet. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verspricht, wer eine Zuwendung für den Fall zusagt, dass ein bestimmtes Ereignis eintritt, auf das der Zuwendungsempfänger hinarbeiten soll z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung auf einem Flug nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen z.

Jahrhundert ja die Staatsprüfung eingeführt worden war. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein Antragsteller von der Deutschen Bundesbank Austausch einer beschädigten Banknote nur verlangen, wenn er nachweist, dass die fehlenden Teile z.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beweiserhebung z. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlen schutzwürdige Belange eines Presseunternehmens, wenn die Veröffentlichung eines Bildes eines Prominenten z.

Der Bundesrat Deutschlands billigt die Begrenzung der Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsvorstände auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie die Möglichkeit elektronischer Anmeldung zum Vereinsregister. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind zwei ehemalige Polizisten wegen eines Massakers mit 25 Toten zu Jahren Haft verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf Grund falscher Angaben rechtswidrig erlangte Ausfuhrsubventionen z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Bezeichnung des Arbeitgebers als Hurensohn kein Kündigungsgrund, weil das Wort in den allgemeinen Sprachgebrauch Eingang gefunden hat.

Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Finanzierung öffentlicher Verkehrsdienste durch zwei Landkreise Deutschlands keine rechtswidrige staatliche Beihilfe. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein durch einen Becherwurf einen Spielabbruch verursachender Zuschauer den Stuttgarter Kickers die Geldstrafe von Euro und einen entgangenen Gewinn von Euro ersetzen.

Die Zahl der aus Afrika entführten Sklaven wird auf 12,5 Millionen geschätzt, die Zahl der lebend jenseits des Atlantiks angekommenen Sklaven auf 10,7 Millionen.

Halswirbelfraktur mit Bänderabriss ersetzen, die einem z. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck darf ein Luftfahrtunternehmen die Beförderung eines Fluggastes nicht verweigern, wenn er statt seines an sich notwendigen Personalausweises oder Reisepasses ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorlegt, das im Einreiseland z.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist eine Leibesfrucht noch nicht staatsangehörigkeitsfähig und kann Art. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Kind Anspruch auf Familiennachzug zu dem in Deutschland lebenden Elter nur, wenn die Sorgerechtsentscheidung des ausländischen Gerichts z.

Slowenien und Kroatien einigen sich auf eine vorläufige Aussetzung ihres Grenzstreits. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Mutterkonzern z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der am 5. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Verkürzung der Legislaturperiode des Parlaments durch ein Sondergesetz verfassungswidrig. Opel wird unter Einsatz erheblicher staatlicher Steuermittel an den Zulieferer Magna verkauft, doch behält General Motors erheblichen Einfluss.

Zur Abgeltung von Schadenseratzansprüchen zahlt der der Bestechlichkeit verdächtige Wilfried Mohren ,30 Euro an den Mitteldeutschen Rundfunk als seinen früheren Arbeitgeber.

Auf Grund eines Vergleichs erhält facebook von studivz Holtzbrinck wegen Nachahmung eine Entschädigung in unbekannter Höhe deutlich mehr als einen mittleren fünfstelligen Betrag.

B Portugal einem Glücksspielanbieter mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat z. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind der am Liechtenstein nimmt nach diplomatische Beziehungen zu Tschechien wieder auf.

In Gaza wurden während der Aktion Israels Palästinenser getötet darunter Zivilisten, darunter Minderjährige und Frauen. Samoa stellt den Rechtsverkehr auf Linksverkehr um. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Demonstration fünfter Antikriegstag in Dortmund am 5.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Vermieter von gekündigten Mietern den Gewinn verlangen, den sie aus einer Untervermietung der Wohnung erlangt haben z. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss einem Laien z.

Ehemann die Möglichkeit der Rückforderung von wegen verschwiegener Vollzeitbeschäftigung der Ehefrau zu Unrecht bezahlten Unterhalt nicht bewusst sein, so dass der Rückzahlungsanspruch erst ab Kenntnis verjährt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sudans ist die Hosen tragende Journalistin Lubna Hussein wegen unanständigen Verhaltens in der Öffentlichkeit zur Zahlung von Euro aber nicht zu Peitschenhieben verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kaufrecht auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen z.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Bundesgerichtshof Deutschlands keine Zuständigkeit in Vorlegungsverfahren zur Frage des Rechtswegs für die Anfechtung nach Landesrecht zu treffender Entscheidungen der Vollstreckungsbehörde über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch gemeinnützige Arbeit 5 AR [VS] Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk in Datteln fehlerhaft.

Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind Hilfen für Airbus rechtswidrig. Verena Becker hat für ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz nur Mark erhalten. Google erhält ein Patent an einer Suchbox in der Mitte eines Bildschirms mit zwei darunter befindlichen Knöpfen. Dieter Althaus erklärt seinen Rücktritt als Ministerpräsident Thüringens zwecks Erleichterung der Regierungsbildung 3.

Im Jahre wurden in Deutschland Kinder geboren. Erasco ruft wegen Gesundheitsgefahren vorsichtshalber seinen Grüne-Bohnen-Eintopf mit dem Haltbarkeitsdatum zurück. Claudia Pechstein erzielt vor dem Internationalen Sportgerichtshof in ihrem Dopingverfahren einen kleinen Erfolg und kann wieder auf eine Teilnahme an den Olympischen Spielen in Vancouver hoffen. Im Zusammenhang mit der Bestechung von Hochschullehrern durch ein Promotionsvermittlungsinstitut ist in Nordrhein-Westfalen ein Hochschullehrer zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Boykottaufruf des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter kartellrechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein psychiatrisches Krankenhaus einen an Psychose leidenden Patienten nicht unbeaufsichtigt in einem Zimmer mit ungesicherten Fenstern unterbringen, so dass bei Verletzungen eine Krankenkasse Ersatzansprüche haben kann.

Pfizer erklärt sich in einem Vergleich zur Zahlung von 2,3 Milliarden Dollar wegen betrügerischer Werbung bereit. Deutschland und Liechtenstein unterzeichnen ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuersachen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann eine Mitarbeiterin einer Tierarztklinik von ihrem Arbeitgeber für eine Verletzung durch ein Tier während einer Behandlung z. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind sechs ein Werk Continentals beschädigende Arbeitnehmer zu Haft zwischen drei und fünf Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens ist das Vorziehen der Parlamentswahl auf den 9. Arcandor beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens. Sky Europe beantragt die Eröffnung eines Konkursverfahrens. Vor Zwei-plus-vier-Abkommen in den früheren Ostgebieten geborene Deutsche haben ein Recht darauf, dass ihr Geburtsstaat nicht als Ausland ausgewiesen wird. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage und fehlender Zuständigkeit des Gerichts der Klage das übergeordnete Gericht ein gemeinsam zuständiges Gericht z.

Die Schweiz übermittelt Daten über Steuerpflichtige an Frankreich. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Denkmalbehörde eine revisionsgerichtliche Überprüfung nicht mit der Begründung erreichen, dass das Oberverwaltungsgericht bei der Auslegung und Anwendung des irrevisiblen Landesdenkmalgesetzes den Belangen des Eigentümers mehr Raum gegenüber den öffentlichen Belangen des Denkmalschutzes gegeben habe, als dies Art.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die 13jährige, die Welt allein umsegeln wollende Laura Dekker unter Schutzaufsicht gestellt.

Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Pflegebedürftige grundsätzlich Anspruch auf Verabreichung notwendiger Medikamente durch Fachpersonal. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland sind zwei Anzeigenkampagnen der Landesregierung nicht verfassungswidrig e Wahlwerbung.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Chris Brown wegen körperlicher Misshandlung Rihannas zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und muss künftig mindestens Yards, bei Konzerten mindestens 10 Yards Abstand von ihr halten sowie sechs Monate gemeinnützige Arbeiten ausführen. Jürgen Walter verzichtet unter Protest auf eine Berufung gegen zwei Entscheidungen zweier Schiedskommissionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gegen ihn wegen seines Verhaltens bei dem gescheiterten Versuch der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin Hessens.

Deutschland kündigt das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Türkei zum Ende des Jahres Nach sachverständigen Schätzungen stammen in China 65 Prozent der bei Transplantationen verwendeten Organe von Hingerichteten.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für ein Unternehmen z. Hamburg will für Hapag-Lloyd mit insgesamt 0,6 Milliarden Euro bürgen.

Zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein am September sind 13 Parteien zugelassen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Vergewaltigung einer dreizehnjährigen Fahrradfahrerin zu Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Verkehrsunfallgeschädigter bei fiktiver Abrechnung die so genannten UPE-Aufschläge ersetzt verlangen, wenn diese Aufschläge in seiner Region üblicherweise verlangt werden Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erhält einen Die von der Stadt Karlsruhe beantragte Einrichtung einer zehnjährigen Modellschule wird vom Kultusministerium Baden-Württembergs abgelehnt.

Die Guaranty Bank in Texas ist unter Zwangsverwaltung gestellt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt Art. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt bei einem Haftpflichtversicherungsvertrag mit entsprechenden Vereinbarungen ein Versicherungsschutz in Betracht, wenn der Versicherungsnehmer einem Dritten ein Darlehen gewährt hat, dieses nicht zurückgezahlt wird, und der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Darlehensnehmer von vornherein nicht zur Rückzahlung in der Lage und bzw.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der Geschäftsführer der Diskothek, in der am Dezember Menschen bei einem Brand getötet wurden, zu 20 Jahren Haft verurteilt, der Manager der Rockband Callejeros und ein bestochener Polizist zu 18 Jahren, drei weitere Angeklagte zu geringeren Strafen.

Im Iran sind vier zum Tod Verurteilte hingerichtet. E Hamed El Chiaty in Ägypten. Saab verlässt das Insolvenzverfahren. In Deutschland sind 40,2 Millionen Menschen als erwerbstätig gemeldet. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist gegen einen 61jährigen Sexualstraftäter nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Schwerverkehrsbeschränkung am Fernpass rechtswidrig.

Nach einem Hinweis des Oberlandesgerichts Dresden in einem durch Vergleich beendeten Rechtsstreit umfasst eine Versicherung gegen Schäden durch Sturm oder Hagel nicht nur Schädigungen durch Hagelschlag. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird die Vollstreckung des Ordnungsgeldes aus einem Beschluss vom Mai wegen allgemein politischer Bestätigung des Allgemeinen Studentenausschusses der Humboldt-Universität in Berlin wegen Vollstreckungsverjährung eingestellt.

In Südafrika wurde das Feuer zur Bearbeitung von Steinen Silcrete bereits vor Jahren und vielleicht noch früher benutzt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beweismittel trotz rechtswidriger Erlangung in einem Strafverfahren verwertbar, wenn die Grundrechtsverletzungen z. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs handeln Internet-Zugangsprovider rechtswidrig, wenn sie Daten an die Urheberrechtsindustrie z.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens dürfen die Pfleger Christian Rossiters nicht bestraft werden, wenn sie auf seine Bitte seine künstliche Ernährung einstellen und ihn verhungern lassen. Siemens zieht eine Klage gegen Argentinien wegen Vertragsbruchs vor einem Schiedsgericht der Weltbank zurück.

Saudiarabien lässt ausländische Rechtsanwälte zu. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das erstinstanzliche Gericht die Zulassung der Berufung gegen sein Urteil auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs beschränken, der Gegenstand eines Teilurteils oder Grundurteils sein kann und auf den der Berufungskläger selbst sein Rechtsmittel beschränken könnte z.

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Youssouf Fofana mit bis zu lebenslanger Haft mit 22 Jahren Sicherungsverwahrung bestraft. Glück ist nicht Teil unserer Gleichung. Besser gleich ein Beratungsgespräch buchen Zum Seitenanfang. Steuerliche Beratung für digitale Nomaden. UK-Steuerberatung auf Deutsch in London seit Texas Limited Partnership LP.

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Steuernomade ohne steuerlichen Wohnsitz werden.